EU-Afrika-Gipfel, Flüchtlingspolitik, BND, Portugal & Bankenregulierung

EU-Afrika-Gipfel

Begrenzte Solidarität 1,878 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen: Schon die krumme Zahl der Hilfsgelder zeigt, dass es klemmte beim Treffen zwischen Europa und Afrika in Maltas Hauptstadt Valletta. Frankfurter Rundschau

„Ein Krieg gegen Flüchtlinge“ Afrikas Staaten dürfen nicht zum Erfüllungsgehilfen von Frontex werden, sagt der malische Flüchtlingsaktivist Ousmane Diarra. Er fordert, die Migration zu erleichtern. Zeit

Schwieriger Partner Zum EU-Afrika-Gipfel Bonner General-Anzeiger

Anreize für den Flüchtlingsstopp Die EU erwartet Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung ihrer Außengrenzen. Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl. taz

Flüchtlingspolitik in Deutschland

Die Regierung am Abgrund Wolfgang Schäuble spricht vor einer Flüchtlingslawine. Das ist die Folge einer Politik der offenen Tür. Dabei bleibt zu hoffen, dass sie nur die Illusionen der Bundesregierung unter sich begräbt. FAZ

Merkels Menetekel Die Wortwahl Wolfgang Schäubles ist mehr als eine sprachliche Fühllosigkeit. Mit ihr rückt er deutlich hörbar von der Kanzlerin ab. taz

Die CDU ist so unberechenbar wie der Flüchtlingsstrom Seit Wochen grummelt es in der Partei. Jetzt vergleicht Schäuble die Flüchtlinge mit einer „Lawine“. Süddeutsche Zeitung

Jenseits der roten Linie Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von einer „Lawine“ gesprochen. Das Wort symbolisiert Vernichtung und Kapitulation zugleich. Stuttgarter Zeitung

Merkels Wille zählt Warum erkennen wir die Abgründe nicht, bevor wir hineinstürzen? Ein Allheilmittel für die Flüchtlingskrise gibt es nicht. Aber wo bleibt der Wille zur Lösung? FAZ

Herrn Gabriels Talent zur Balance Auch in der SPD gibt es Flüchtlings-Euphoriker und solche, denen es zu viel wird. Zwischen den Extremen muss die Parteispitze ihre Position austarieren. Süddeutsche Zeitung

Die SPD und die Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise bringt SPD-Politiker in arge Bedrängnis. Auch ihre Kommunalpolitiker müssen sich Tag für Tag vor Ort mit den größer werdenden Problemen auseinandersetzen. Deshalb rufen sie jetzt laut nach Abhilfe. WAZ

Lafontaine provoziert seine Partei mit Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge Viele Linke sind entgeistert über den Zwischenruf des Ex-Parteichefs. Lafontaine hält die Obergrenze für menschlicher – und begründet das auch. Süddeutsche Zeitung

Die Flüchtlingsdebatte wird radikaler Die Debatte um die Flüchtlinge verschärft sich. Auch im Ton. Dringend notwendig sind detaillierte wirtschaftspolitische Antworten. Wirtschaftswoche

Familienclans in Deutschland sollten Syrern helfen Das Chaos in der Aufnahme von Flüchtlingen müsste nicht sein, wenn wir gelassener wären. Amerikas Art der Flüchtlingsintegration wäre ein Modell. Dies hieße, sie an ihre Eigenverantwortung zu erinnern… Die Welt

Ablehnen ist einfacher als abschieben Die Abschiebung von Asylsuchenden wird häufig durch das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert. Das stellt die Behörden vor zahlreiche Probleme. Bringen Laissez-passer-Papiere die Lösung? FAZ

BND

Der BND darf kein Staat im Staate sein Der Lauschangriff des Bundesnachrichtendienstes auf einen deutschen Diplomaten bringt das Fass zum Überlaufen, meine Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Kontrolle sei dringend angezeigt. Die Welt

Auch im Trüben fischen Geheimdienste müssen manchmal bis an die Grenzen des Rechts gehen – und über die öffentliche Moral hinaus. Dadurch geraten sie automatisch in eine Grauzone. Tagesspiegel

Es geht doch Auch der BND hat gegen Freunde spioniert? Das wäre unfein, aber legitim. Zeit

Portugal

Die Regierung ist weg, wie geht es weiter? In Portugal haben linken Parteien die frisch gewählte bürgerliche Regierung von Pedro Passos Coelho aus dem Amt gekegelt. Wie geht es jetzt weiter in dem Land? Frankfurter Rundschau

Stopp! In Portugal gibt es doch noch Hoffnung In Lissabon herrscht Stillstand, seit ein Linksbündnis die Regierung von Premier Coelho gestürzt hat. Die Angst in Europa vor einer zweiten Syriza-Führung ist groß – aber nicht unbedingt begründet. Die Welt

Die Unsicherheit kehrt zurück Portugals Regierung ist entmachtet. Ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Marxisten will die strenge Sparpolitik aufweichen. Droht ein Rückfall in die Krise? Wie gefährdet ist die Eurozone? Spiegel

Bankenregulierung

Entfesselt die Finanzmärkte Seit der Bankenkrise 2007/08 wird an den Spielregeln des Finanzmarktes geschraubt. Das Dickicht an Regeln wird immer undurchdringlicher. Es ist höchste Zeit, die Regulierung endlich klar auszurichten. NZZ

Klimawandel in der Londoner City Jahrelang waren die Banker die Buhmänner. Jetzt betonen Politiker und Notenbanker, wie wichtig die Finanzbranche für Europa sei. Haben sich auf einmal alle wieder lieb? FAZ

Europas Banken in der Falle Nullzinsen, strenge Regulierung, neue Wettbewerber: Europas Banken stehen von allen Seiten unter Beschuss. Die einst so stolze Branche muss dringend sparen. Ganz oben auf der Streichliste stehen Tausende Arbeitsplätze. Handelsblatt

…one more thing!

Die argentinische Krankheit Vor hundert Jahren gehörte Argentinien zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Doch seither wird es regelmässig von schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen erschüttert. Was ist geschehen? NZZ

Leitartikel

Mut zur Deregulierung Das Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen müsste nicht sein, wenn wir gelassener im Umgang mit ihnen wären. Die USA machen das besser, davon könnten wir viel lernen Die Welt

Die Macht des schiefen Sprachspiels Finanzminister Wolfang Schäuble schürt mit seiner Lawinenäußerung Ängste, die er eigentlich nehmen sollte. Ein Appell für mehr Sensibilität im Umgang mit Sprache. Frankfurter Rundschau

Eine Lex Anti-Israel Landwirtschaftliche Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen unterliegen künftig einer besonderen Kennzeichnungspflicht. Bild

Deutsche Waffen für Australien Nach dem Regierungswechsel in Australien hoffen Thyssen-Krupp und Siemens auf einen Rüstungsgroßauftrag – und die deutsche Politik hilft wie nie zuvor. Aber im Rennen um den Zuschlag sind sie nicht alleine. FAZ

Unberechenbar Der designierte polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz trifft selten den richtigen Ton. Tagesspiegel

SPD und CDU in Berlin verbindet nichts mehr Nach der Attacke von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller auf die CDU-Senatoren grenzt an Selbstverleugnung der Union nicht die Koalition in Frage zu stellen. Selten ist klarer geworden, wie weit die Politikansätze von SPD und CDU bei wesentlichen Themen auseinanderliegen. Berliner Zeitung

Turkey Haunted by Its Ghosts “We don’t want Turkey to become Syria or Diyarbakir to become Aleppo.” New York Times

The never-ending story First America, then Europe. Now the debt crisis has reached emerging markets Economist

Trump exploits a crack in the GOP’s foundation The presidential candidate is offering constituents what most other Republican leaders are not. Washington Post

Lindsey Graham Got Booted From the GOP Debates, So He Went Online and Drank Wine Instead He posed such important questions as „why do we got a British guy asking questions?“ Mother Jones

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