Flüchtlingspolitik, Israel & Energiekonzerne

Flüchtlingspolitik

Dublin

Nichts als Worthülsen Sollen syrische Flüchtlinge jetzt doch in andere EU-Länder zurückgeführt werden? Was kann man eigentlich noch glauben? Die Leistungsfähigkeit Deutschlands wird arg getestet. FAZ

Dublin gilt wieder, funktioniert aber nicht Die Ankündigung der Bundesregierung, das EU-Asylsystem für Syrer wieder anzuwenden, läuft ins Leere. Die Regelung scheitert auch in Zukunft an der praktischen Umsetzung. Zeit

Die Rückkehr zu Dublin ist ein Etikettenschwindel Still und heimlich hat der Innenminister das Dublin-Verfahren für Syrer wieder in Kraft gesetzt. Die Kanzlerin wurde übergangen, hält aber weiter zu de Maizière. Warum die neue alte Politik wirkungslos bleiben wird. Wirtschaftswoche

Sanfter Druck statt Chaostage EU-Ratspräsident Donald Tusk hat recht: Flüchtlinge müssen in Europa verteilt werden. Tagesspiegel

Malta

Nur ein Mittel hilft gegen Schlepper Vielen Regierungschefs in Afrika kommt es sehr gelegen, dass ihre Bürger nach Europa wollen. Süddeutsche Zeitung

Knoten der Freundschaft Europäer und Afrikaner wollen auf Malta über eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Geplant sind finanzielle Anreize für die afrikanischen Staaten. Es könnte auch noch weitere Konzessionen geben. FAZ

Es geht nicht nur um Boko Haram 2,1 Millionen Nigerianer sind auf der Flucht vor der islamistischen Terrorgruppe. Auf den Weg nach Europa machen sich die wenigsten von ihnen. taz

Deutschland

Was wir den Flüchtlingen jetzt wirklich bieten sollten In Lagern langweilen sich die Flüchtlinge. Wir müssen die Menschen rausholen, wir müssen sie provozieren, müssen sie zum Lachen bringen, sie maßlos überfordern. Und zwar mit unserer Kultur. Die Welt

Als Helmut Schmidt von Mord und Totschlag sprach Erika Steinbach wusste genau, was sie mit ihrem geschmacklosen Helmut-Schmidt-Zitat tat. Durch gezielte Provokation gelingt es ihr immer wieder, sich ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu katapultieren. Auf den Empörungsreflex kann sie vertrauen. FAZ

Mehr politische Polarisierung wagen! Im dunkeldeutschen Herbst 2015 müssen sich viele Menschen entscheiden, wo sie politisch wirklich stehen. Das ist gut so. Tagesspiegel

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei Im Einwanderungsland Deutschland wird es nicht einfacher, Populisten und Extremisten in die Schranken zu weisen. Angela Merkel wird ihre Politik künftig offensiver verteidigen müssen. NZZ

CDU

Notsignale aus dem Maschinenraum Die Kakophonie in der Koalition nimmt kein Ende. Auch in der CDU selbst mehren sich die Stimmen, die von der Kanzlerin einen Kurswechsel verlangen. FAZ

Offene Fragen Richtlinienkompetenz wäre das Gebot der Stunde. Angela Merkel, die in der Flüchtlingskrise die Gefolgschaft in den eigenen Reihen schwinden sieht, könnte davon Gebrauch machen. Besser gesagt: Sie müsste die Richtlinien ihrer Regierungspolitik vorgeben, wenn sie nur könnte. Bonner General-Anzeiger

Dem Kanzleramt scheint die Kontrolle zu entgleiten In der Flüchtlingskrise muss der Kanzleramtsminister dem Innenminister immer wieder widersprechen. Es wirkt, als entgleite die Kontrolle. Tagesspiegel

Minister de Maizière im Spiel ohne Grenzen Die „unbedachten“ Äußerungen de Maizières werden in der Unionsfraktion mit Erleichterung aufgenommen: Endlich ein Minister, der die Sache in die richtige Richtung treibt. FAZ

De Maizière erbost Opposition Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst haben. taz

Israel

Warum die EU Produkte aus besetzten Gebieten kennzeichnen lässt Ein Etikett für Waren aus Siedlungen, die völkerrechtlich nun einmal tatsächlich nicht zu Israel gehören – das ist eine hochpolitische Entscheidung. Süddeutsche Zeitung

Europas falsches Spiel mit Israel Die EU will Verbraucher vor Waren schützen, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden. Aber wer schützt Europas Verbraucher eigentlich vor den Brüsseler Verbraucherschützern? Eine Polemik. Tagesspiegel

Starkes Signal Die EU schafft Klarheit – und beschwört damit einen Konflikt mit Israel herauf. Waren aus israelischen Siedlungsgebieten dürfen nicht mehr unter der Herkunftsbezeichnung „Israel“ auf den europäischen Markt gebracht werden. Südwestpresse

Energiekonzerne

Energieriese bleibt im Krisenmodus Der Gewinn von RWE steigt kräftig. Aber nur, weil der Energieriese die Ölfördertochter Dea verkauft hat. Im Kraftwerksgeschäft geht es weiter bergab. Noch dazu gibt es jetzt Streit um die Stilllegung eines Kraftwerks. Handelsblatt

Der Spaltungs-Magier Eon spaltet sein altes Geschäft unter dem Namen Uniper ab und konzentriert sich auf die neuen Energien. Wie daraus ein starker Energiekonzern werden soll, bleibt aber unklar. FAZ

Berlin kann auch keine Energiewende Der Senat will die Gasversorgung in Berlin rekommunalisieren. Es geht dabei um Milliarden. Doch wie schon bei anderen Großprojekten wird sich zeigen: Berlin kann es nicht. Der geplante Gasag-Rückkauf ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Berliner Zeitung

….one more thing!

Klimawandel in der Londoner City Jahrelang waren die Banker die Buhmänner. Jetzt betonen Politiker und Notenbanker, wie wichtig die Finanzbranche für Europa sei. Haben sich auf einmal alle wieder lieb? FAZ

Leitartikel

Merkels Wille zählt Warum erkennen wir die Abgründe nicht, bevor wir hineinstürzen? Ein Allheilmittel für die Flüchtlingskrise gibt es nicht. Aber wo bleibt der Wille zur Lösung? FAZ

Christliche Volkspartei vergrätzt Christen Der CSU fehlt in der Flüchtlingspolitik die Orientierung – weshalb sich die Ordensoberen der katholischen Kirche zu Recht ärgern. Süddeutsche Zeitung

Ordnung und Kontrolle! Nato-Draht sichert jetzt die Grenze von Slowenien zu Kroatien. Beide Länder sind Mitglieder der EU. Bild

Klugheit der Erfahrung Staatskunst braucht Alter. Helmut Schmidt hatte früh lernen müssen, den Ernstfall zu denken, die Dinge bis zum Ende zu analysieren und danach zu handeln Die Welt

Schallende Ohrfeige für Erdogan Der Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an die Union fällt vernichtend aus. In entscheidenden Fächern bekommt das Land ein „ungenügend“. Frankfurter Rundschau

„Die Zinserhöhung ist ein positives Signal“ Der Dax notiert wieder nahe der Marke von 11.000 Punkten. Daran ändern weder VW-Skandal noch Sorgen um Chinas Konjunktur etwas. Und die bevorstehende US-Zinswende könnte Experten zufolge sogar gut für Aktien sein. Handelsblatt

Wenn Zschäpe erzählen würde Was könnte Beate Zschäpe mit einer Aussage im NSU-Prozess bewirken? Neben der Wahrheitsfindung um die Morde der Terrororganisation dürfte eine ganz bestimmte Institution einer Aussage der Hauptangeklagten mit erheblicher Nervosität entgegensehen. Berliner Zeitung

Voters, You Can Have Everything! There’s no end to the promises of the presidential candidates. New York Times

GOP hopefuls spout iffy economics Tax cuts plans cost trillions USA Today

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