EU Green Deal
Von der Leyens Versprechen In den Details bleibt der Klima-Plan der neuen EU-Kommission noch vage. Und das ist gut so. FAZ
Details und Zahlen liefert von der Leyen kaum – weil sie schlau ist Mit ihrem Klimaschutzvorhaben will Ursula von der Leyen die EU bis 2050 klimaneutral machen – und erntet dafür viel Zustimmung. Die richtige Arbeit beginnt allerdings erst. Und Details zu ihren Plänen bleibt die EU-Kommissionspräsidentin weitgehend schuldig. Die Welt
Ein Anfang, mehr nicht Zu Recht rückt Ursula von der Leyen die Klimapolitik ins Zentrum ihrer Politik – aber Aufbruchstimmung kann die Kommissionspräsidentin noch nicht erzeugen. Die Widerstände in der EU sind groß. Süddeutsche Zeitung
Die Welt braucht diesen Deal Ursula von der Leyens Klimaschutzpaket kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn ohne die EU wird internationaler Klimaschutz nicht funktionieren. Zeit
Der Green Deal wird kein Selbstgänger Bei der Politikwende müssen auch die Zögernden und die Nörgler mitgenommen werden. Berliner Zeitung
Europas Zukunft ist grün Mit ihrem „Green Deal“ setzt die EU ein wichtiges Zeichen. Doch bevor Brüssel neue Pläne vorantreibt, müssen alte Versprechen eingelöst werden. Augsburger Allgemeine
Eine gewagte Mondreise Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden. taz
Die Spuren der Lobbyisten in der EU-Klimapolitik Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt den Plan für die Generalüberholung Europas zu einem klimafreundlichen Kontinent vor. Das Papier zeigt, wie unterschiedliche Gruppen versuchen, die Politik zu beeinflussen. Wirtschaftswoche
Der «grüne Deal» der EU ist grüner Interventionismus Auch dank dem Emissionshandel ist in der EU der CO2-Ausstoss seit 1990 um einen Viertel gesunken. Statt hier weiterzufahren, setzt die Kommissionspräsidentin von der Leyen auf den planenden und subventionierenden Staat. So gewinnt man keine Nachahmer. NZZ
Klimaschutz
Die Dramaturgen der Klimawende Fakten, Fakten, Fakten: Mehr Klimawissen gab es nie, mehr Einigkeit auch nicht. Und doch zeigt Madrid: Die Lösung der Klimakrise bleibt für die meisten höhere Mathematik – mit einer Unbekannten. FAZ
Wir müssen Städte modernisieren Konzepte für Smart Citys können helfen, Mobilität, Klimaschutz und Stadtentwicklung zu verbinden. Frankfurter Rundschau
Eine Ikone der Modernität – trotz Klimadebatte werden auf unseren Strassen noch lange Autos herumfahren Mit der Klimadebatte steht unser gewohntes Verkehrsverhalten auf dem Prüfstand. Wie Forschungen in der Schweiz und in Tirol belegen, besitzen Mobilität und Verkehr hohe soziale Relevanz. NZZ
Kampf gegen den Klimawandel – Wie hoch ist der Preis? Der Klimawandel ist da – und er wird unser Leben in Zukunft verändern. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Die Klimastrategie soll sogar zur neuen Wachstumsstrategie für Europa werden. Viel zu wenig und viel zu spät, kritisieren Klima-Aktivisten. Andere warnen vor Panikmache und sprechen von „Öko-Diktatur“. phoenix runde vom 11.12.2019
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Frankreich
Umkämpfte Rente Die französische Regierung bietet mit ihrer Rentenreform den streikenden Franzosen die Stirn. Das ist beachtlich. FAZ
Ein Land marschiert Emmanuel Macron versucht, den Protest in Frankreich mit Zugeständnissen bei der Rentenreform zu stoppen. Das wird nicht funktionieren: Den Gewerkschaften geht es um mehr. Zeit
Vertrauensverlust Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform deutliche Zugeständnisse gemacht und ein Ende der Massenstreiks gefordert. Bonner General-Anzeiger
Frankreichs Regierung versucht bei der Rentenreform den Spagat Premierminister Philippe hält an der Reform fest, kommt den Gewerkschaften aber entgegen. Dass der Streik trotzdem weitergehen soll, hat mit Solidarität wenig zu tun. NZZ
Brexit
Wer ist der bessere Populist? Populismus ist in Großbritannien salonfähig geworden: Wie ist das Vereinigte Königreich überhaupt an den Punkt gekommen, an dem es diese Wahl hat? Die Antwort liegt nicht allein im Brexit. FAZ
Was bei der Wahl in Großbritannien heute möglich ist Die Briten stimmen über ein neues Unterhaus ab. Vor kurzem sah es noch so aus, als würde Premier Boris Johnson ziemlich sicher im Amt bestätigt werden. Nach einigen Patzern könnte es dennoch knapp werden. Wirtschaftswoche
Die Briten müssen sich entscheiden Bei der Parlamentswahl in Grossbritannien geht es um einen Grundsatzentscheid über die Zukunft des Landes. Ein Wahlsieg für die Konservativen und damit ein harter Brexit ist die wahrscheinlichste Variante. Doch es könnte auch anders kommen. NZZ
Lösen die Briten die Brexit-Blockade? In Großbritannien wird ein neues Parlament gewählt. Wie läuft die Wahl ab und wie könnte es mit dem Brexit weitergehen? Wir klären die wichtigsten Fragen. Zeit
The sweet hereafter Cheer up, sacked MPs. A big payday awaits after Britain’s election Economist
Is Britain’s Election Really About Brexit? Conservatives and Liberal Democrats are campaigning on the assumption that nothing else matters. The Labour Party is betting that voters care more about bread-and-butter issues. Foreign Policy
Nigel Farage Is Winning, Even When He’s Losing The arch-Brexiteer won’t make major gains this election, but that doesn’t mean he hasn’t succeeded. The Atlantic
Thomas Cook
Teure Urlauberhilfe Hunderttausende Urlauber haben in der Insolvenz von Thomas Cook Geld verloren, die Bundesregierung will sie nun mit entschädigen. Damit macht sie Urlaubern kein Weihnachtsgeschenk. FAZ
Der Staat bügelt seine eigene Pleite aus Die Regierung hilft den Urlaubern. Das muss sie nur deshalb, weil sie vorher geschlampt hat. Tagesspiegel
Staat versagt bei Thomas Cook Die Bundesregierung gibt sich generös – das freut die geschädigten Kunden des Reiseunternehmens und der Steuerzahler ärgert sich. Handelsblatt
Schöne Bescherung für den Steuerzahler Die Entscheidung des Staates, jeden Schaden aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook bis auf den letzten Cent zu zahlen, ist eine Willkürentscheidung“. Die Begründung ist hanebüchen – einen unbegrenzten Vertrauensschutz hat es nie gegeben. Deutschlandfunk
… one more thing!
Bequemlichkeit ist doch kein Argument! Warum ist unsere Gesellschaft so gleichgültig gegenüber den fundamentalen Bedrohungen der Freiheit durch die Digitalisierung? Tagesspiegel
Leitartikel
Schändliche Tat Der Angriff auf einen koscheren Laden in Jersey City zeigt: Antisemitismus hat Konjunktur. In unseren Demokratien darf dafür kein Platz sein. FAZ
Plan gegen Stillstand Der Green-Deal-Plan der EU ist ehrgeizig und verfolgt die richtigen Ziele für den Klimaschutz. Er ist aber nur ein Anfang. Frankfurter Rundschau
Gleiche Chancen für alle im Netz Der neue Medienstaatsvertrag nimmt jetzt auch YouTube oder Facebook in die Pflicht. Denn bis heute gilt: Große Plattformen haben zwar Verantwortung, übernehmen sie aber nicht. Ein richtiger erster Schritt, findet unser Gastautor. Doch der Teufel liege im Detail. Die Welt
Höchste Zeit für ein Verbot, das Menschenleben rettet CDU und CSU wollen die Werbung für Tabakprodukte einschränken. Erfreulich. Aber warum sind sie nicht schon vor zwanzig Jahren darauf gekommen? Süddeutsche Zeitung
Essen ohne Angst! Für jede Kleinigkeit gibt es Regeln. Doch was nützen die Vorschriften, wenn nicht mal bei unserer Nahrung ordentlich kontrolliert wird? Bild
„Die gehören alle ins Gefängnis“ Die Algerier protestieren gegen die von der Armee erzwungene Präsidentenwahl. Viele fürchten, dass es auch nach der Ära Bouteflika keine Demokratisierung geben wird. Zeit
The Incredible Shrinking Impeachment The Democratic grounds for ousting Trump are weak—and damaging to constitutional norms. Wall Street Journal