Bundestagswahlkampf, USA, Polen, EU, Südafrika, EZB & Corona

Bundestagswahlkampf

Schon wieder nur Bierdeckel? Vom kraftstrotzenden „Steuern senken“ bleibt bei CDU und CSU nur das kleinlaute „Steuern nicht erhöhen“. Mancher Wähler wird sich fragen: Ja, was denn nun? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die billigen Tricks von Laschet und Söder CDU und CSU streiten, ob sie Steuersenkungen versprechen sollen oder nicht. Stehen sie neuerdings auf Schulden? Frankfurter Rundschau

Laschet und Söder – uneinig wie nie zuvor Schlecht war das Verhältnis zwischen CDU und CSU ja oft, aber schlechter geht offenbar immer. Darum muss jetzt ein bisschen geflunkert werden. Tagesspiegel

Steuersenkungen nur unter Vorbehalt? Laschet zeigt sich als Realist Der CDU-Kanzlerkandidat stellt trotz Protests der CSU Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt. Damit hat er recht, auch wenn Ehrlichkeit im Wahlkampf gefährlich ist. Handelsblatt

Annalena Baerbock – selbst von der Konkurrenz in Schutz genommen Annalena Baerbock schießt also übers Ziel hinaus, will Schrauben drehen und einen doppelten Salto, ganz so, als spiele die Schwerkraft keine Rolle. Frankfurter Rundschau

Auf einmal rutscht der Gastgeber auf dem Stuhl herum In seiner Sendung lockt nicht Markus Lanz Grünen-Chef Robert Habeck aus der Reserve – sondern umgekehrt. Süddeutsche Zeitung

Die Suche der Grünen nach der richtigen Abwehrstrategie Der Wahlkampf der Grünen schien perfekt zu laufen. Dann kamen Vorwürfe gegen die Kandidatin – und die Partei reagierte konfus. Eine Chronik. Tagesspiegel

Deutschland braucht eine grünliberale Partei CDU und FDP sind vielen zu wenig grün. Die Grünen sind vielen zu wenig marktnah. Es ist höchste Zeit, den Wählern eine weitere Option zu bieten. Wirtschaftswoche

AfD-Leitfaden für den Wahlkampf: „Fettige Haare“ und „Lügenpresse“-Vorwurf unbedingt vermeiden Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und die Parteien verteilen ihre Leitfäden. So auch die AfD, die ganz besondere Tipps parat hat. Frankfurter Rundschau

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Washington erwartet noch immer eine stärkere Führungsrolle Deutschlands Merkel wurde als moralische Anführerin des Westens gefeiert – aber das reicht US-Präsident Biden nicht. Über unerfüllte Wünsche. Tagesspiegel

Die Vermessung der neuen Freundschaft Außenminister Maas lotet in den USA aus, wie sich das verbesserte Verhältnis unter Joe Biden praktisch nutzen lässt. Konflikte zwischen beiden Ländern möchte er da lieber nicht groß thematisieren. Süddeutsche Zeitung

Nicht nur die Wirtschaft hat große Erwartungen an Merkels US-Besuch Wohl zum letzten Mal reist Angela Merkel als Bundeskanzlerin in die USA. Das heutige Treffen bedeutet beiden Seiten viel – doch von Merkels Amtszeit bleibt auch ein Stück Ernüchterung zurück. Handelsblatt

Amerika bremst EU-Digitalabgabe Die EU beugt sich entgegen aller Beteuerungen dem Druck der USA und legt Pläne für eine eigene Digitalabgabe auf Eis. Dabei war das Geld schon fest im Haushalt der EU eingeplant. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Will the United States and Europe Break Up Over China? Biden and Merkel will make all the right noises at their meeting this week. But deep transatlantic tensions persist. Foreign Policy

Polen

Die nächste Etappe der Zerstörung des Rechtsstaats Mit einem Urteil seines Verfassungsgerichts verschärft Polen die beispiellose Konfrontation mit der EU. Süddeutsche Zeitung

Letzter Ausweg Polexit? Im Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über den Vorrang in der Rechtsprechung kommt es zum Showdown der Gerichte. Wie realistisch ist ein EU-Austritt des Landes? Zeit

So fliegt Europa auseinander Wie in einer Ehe wäre es für Europa klüger, die Frage, wer Vorrang hat, nicht auf die Spitze zu treiben. Karlsruhe hat da ebenfalls Zweifel. Tagesspiegel

EU – Fit for 55

Für eine grünere EU Ihr „Green Deal“ zeigt, wie ernsthaft die EU-Kommission den Klimawandel angeht. Doch nicht alles ist sinnvoll. Frankfurter Rundschau

Einer muss anfangen Der Plan der EU-Kommission zum Klima ist mutig und richtig. Europa muss mit Lösungsvorschlägen vorangehen. Auch wenn damit erheblicher Ärger verbunden sein sollte. Süddeutsche Zeitung

Warum die EU beim Klimaschutz Vorbild sein muss Weniger Kohlendioxid bei Neuwagen, mehr erneuerbare Energien, effizienteres Heizen: Die EU hat ihre „Fit for 55“-Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgestellt. Angesichts schleppender Bürokratie und der Geschwindigkeit anderer Klimasünder fehlen aber wichtige Bekenntnisse. Die Welt

Angst vor den Gelbwesten Im „Fit for 55“-Paket setzt die EU-Kommission daher im Wesentlichen auf zwei Komponenten: auf eine deutlich höhere Bepreisung von Kohlenstoff – insbesondere über den Emissionshandel – und zugleich auf soziale Abfederungsinstrumente. Börsen-Zeitung

Schuss ins Knie Brüssel sieht in der Klimapolitik Regulierungen, hohe CO2-Preise und einen Treibhausgaszoll vor. Ein Ziel ist es auch, mit dieser neuen Art von Zöllen zu verhindern, dass sich Emissionen einfach in andere Länder verlagern. Dies könnte nach hinten losgehen. NZZ

Die EU braucht einen Neustart Die Europäische Union muss ihre Lethargie überwinden und wieder politische Strahlkraft entfalten. Handelsblatt

Why the European Union is a less-than-jolly green giant The EU is better placed than national governments to set green standards. This will hurt. Economist

Südafrika

Südafrikas Bevölkerung zahlt die Zeche Die Ausschreitungen in Südafrika nach der Inhaftierung von Ex-Präsident Zuma sind Folge von Versäumnissen der Regierung. Wenn diese jetzt keine neue soziale Grundlage schafft, verschlingt sie das nächste Mal der Abgrund. Frankfurter Rundschau

Das Pulverfass ist explodiert Plünderungen und Unruhen weiten sich aus, 72 Tote werden jetzt gemeldet. Ausgelöst von Zuma-Anhängern, hält sozialer Frust die Gewalt am Leben. taz

South Africa’s war for the rule of law Order must be restored quickly in Africa’s most industrialised country Economist

EZB-Währungsprojekt

Das kann der „digitale Euro“ Die EZB startet ihr einen Testlauf für Computergeld. Eine Abschaffung des klassischen Bargelds ist aber nicht geplant. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Süddeutsche Zeitung

Der digitale Euro verdient eine gesunde Skepsis Die Bürger sollen besonders sicheres Geld auf elektronischem Weg bekommen. Aber das Konzept der EZB lässt viele Fragen offen. Handelsblatt

Keine Wollmilchsau Der digitale Euro kann weder den Bürgerwunsch nach einem absolut sicheren Notenbankkonto erfüllen noch die wirtschaftliche Souveränität Europas sichern. Börsen-Zeitung

ECB has reason to leapfrog Fed on digital currency Breakingviews

Corona

Corona-Kahlschlag wird in Städten sichtbar Wegen der Pandemie steht in den Einkaufsmeilen jedes fünfte Ladenlokal leer – größter Verlierer sind Modeketten. Die Ladenmieten stürzen auf das Niveau von 2010. Süddeutsche Zeitung

Nah dran an der Impfpflicht Zahlreiche Städte und Bezirke in China haben Zugangsbeschränkungen für Impfverweigerer verkündet, die einer Pflicht doch ziemlich nahe kommen. In den sozialen Netzwerken macht sich deswegen Unmut breit. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Brauchen wir die dritte Impfung? Behörden und Mediziner sind noch skeptisch und es fehlt noch an klaren Daten, aber für einige Gruppen könnte eine dritte Impfung durchaus sinnvoll sein. Und schon hagelt es deutliche Kritik an den Überlegungen. Wirtschaftswoche

Urlaub mit Hindernissen Millionen von Briten droht eine böse Überraschung: Weil sie mit einer Version des AstraZeneca-Impfstoffs aus Indien geimpft wurden, verweigern ihnen eine ganze Reihe von Urlaubsländern die Einreise. Börsen-Zeitung

… one more thing!

Die Kirche ist kein Fitnessstudio Wegen der Kirchensteuer austreten? Um solche Schäfchen ist es nicht schade. Die Kirche ist im Kern nicht von ihnen abhängig. Was aber ist der Mensch ohne Glaube? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Leitartikel

Merkel schrumpft wieder auf Normalmaß Unter Trump galt Angela Merkel vielen als Anführerin der Freien Welt. Dieser Titel ist eine Nummer zu groß für sie. Vor allem, weil ihre Instinkte außenpolitisch immer wieder versagen. Beim Treffen mit Joe Biden werden beide deshalb wieder in ihre alten Rollen zurückkehren. Die Welt

Abgehoben! Das Ziel scheint so klar: Klima retten! Dazu muss man aber auch konkret sagen, was das für den künftigen Alltag bedeutet. Bild

Die entscheidende Front Amerikas Republikaner wollen Schwarzen und Latinos die Stimmabgabe erschweren. Es ist ein unverblümter Versuch, die Macht der weißen Bevölkerungsschicht zu wahren. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der nächste Akt Eigentlich soll der Thüringer Landtag im Herbst neu gewählt werden. Gut möglich aber, dass es dazu gar nicht kommt. Rutscht das Bundesland in ein neues Chaos?  Zeit

Ausgrenzung beenden Roma und Sinti wurden im Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet und ermordet. Und immer noch leiden sie auch in der Bundesrepublik unter Vorurteilen. Es wird Zeit, das Unrecht anzuerkennen und etwas gegen die Diskriminierung dieser Minderheit zu unternehmen. Süddeutsche Zeitung

Biden Turns Back the Progressive Clock Without the deregulation of the ’70s—which he supported—the economy would be smaller today. Wall Street Journal

Two voices of resistance to the critical race theory backlash in Oklahoma In adopting harsh penalties for teaching truth about race, the Oklahoma Board of Education surrenders to White panic. Washington Post