Flüchtlingskrise, Landtagswahlkampf, Brexit, Türkei & USA

0
995

Flüchtlinge

Anschläge auf Flüchtlinge

Und nun? Die fremdenfeindlichen Abgründe in Sachsen sind eine Schande. Aber wem hilft denn ein Wettbewerb, wer sich am empörtesten empört? FAZ

Feige Dummköpfe Nein, der Mob, der in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen stundenlang blockierte, die Ankömmlinge übel beschimpfte und Menschen in Angst versetzte, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen, ist nicht das Volk – auch wenn die Fremdenfeinde die Parole so inbrünstig herausschrien. Bonner General-Anzeiger

Geschichtsvergessene Volksverhetzer Im kleinen sächsischen Dorf Clausnitz tobt der Mob und behauptet dabei, das Volk zu sein. Geschmackloseres kann es nicht geben. Man sollte es denen, die mit ihrem Hass auf die Straße gehen, so schwer wie möglich machen. Frankfurter Rundschau

Widerlicher Menschenhass Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine „Null-Toleranz-Politik“ propagiert. WAZ

Clausnitz – Das ist der Blick in den Abgrund Was in Clausnitz passiert ist, ist an Grobheit und Primitivität kaum noch zu überbieten – und steht beispielhaft für das Versagen von Politik und Bürgern, einen vernünftigen Dialog zu führen. Berliner Zeitung

Schlimmer als jeder Albtraum In Clausnitz hat sich der Staat für außerstande erklärt, gegen 100 Pöbler vorzugehen. Das ist Staatsversagen – und eine Gefahr für die Gesellschaft. taz

Von Horst Seehofer zu Clausnitz? Die Grünen machen Horst Seehofer für die fremdenfeindliche Hetze in Clausnitz mitverantwortlich. Doch wer den Gegner zum Feind macht, will diffamieren, nicht argumentieren. Tagesspiegel

Von Clausnitz ist es nicht weit nach Solingen Rheinische Post

„Es stimmt nicht, dass hier nur Nazis rumlaufen“ Was ist los in dieser Stadt, in der NPD und AfD bei der Landtagswahl 2014 ein Viertel aller Stimmen holten? Eveline Günther, engagiert im Bündnis „Bautzen bleibt bunt“, spricht über den Brand im geplanten Flüchtlingsheim und erklärt, warum Sachsen-Bashing jetzt der falsche Weg ist. Süddeutsche Zeitung

„Eine verheerende Botschaft“ Die sächsischen Behörden verteidigen das Vorgehen der Polizei in Clausnitz. Polizeiforscher Rafael Behr über fehlende Empathie und das Versagen der Polizeiführung. Zeit

Merkel ringt mit den Kraftmeiern Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wechselt in einen neuen Modus. Nach Entsetzen und Empörung könnte nun Ernsthaftigkeit folgen. Trotzdem steht Kanzlerin Merkel weiter alleine da. Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingskrise

Merkel am Scheideweg Europa gespalten, Deutschland gespalten, viele Länder bauen Zäune: Die Kanzlerin muss jetzt schnell nachgeben. Das aber darf nicht wie eine Revision ihrer Politik wirken. Tagesspiegel

Die Tempomacher Österreich verrechnet Flüchtlinge neuerdings mit Tageskontingenten. Die hässlichen Bilder werden dabei woanders entstehen. Kommt Europa in der Flüchtlingsfrage auf Umwegen zur Vernunft? FAZ

Angst vor Menschenrechten Die Europäische Union verpflichtete sich einst zum Schutz der Menschenrechte. Aber die demokratischen Werte sind durch Flüchtlingskrise und Terrorangst brüchig geworden. Zeit

Zauberer soll Flüchtlinge verschwinden lassen Durchbruch in Brüssel! Die EU-Staats- und -Regierungschefs konnten sich darauf einigen, wie die Flüchtlingskrise zu lösen ist. Helfen soll der Trick eines profilierten internationalen Zauberkünstlers. Die Welt

Landtagswahlkampf

Malu, sonst nichts Die rheinland-pfälzische Landeschefin ist beliebt, auch wegen ihrer Authentizität. Für ihre SPD wird es im Wahlkampf trotzdem eng. Frankfurter Rundschau

Ausblick auf die Landtagswahlen im März Die Landtagswahlen in drei Wochen werden zum Menetekel für das Regierungsbündnis: Union und SPD laufen die Wähler in Scharen davon – und instabile Parlamente werden die Norm. Spannende Zeiten. Wirtschaftswoche

Warum der FDP die Wiedergeburt gelingen könnte Christian Lindner hat die FDP neu ausgerichtet – in ihrem Stammland im Südwesten könnte sich das nun zum ersten Mal bezahlt machen. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Die neue britische Sonderstellung Am 23. Juni entscheiden die Bewohner Großbritanniens über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Premierminister David Cameron unterstützt einen Verbleib in der EU. Denn er hat im Vorfeld einige Sonderrechte für sein Land aushandeln können. Ein Überblick. Frankfurer Rundschau

Zittern vor dem Brexit Ein Austritt Grossbritanniens wäre für die EU ein Tabubruch mit schwer kalkulierbaren Folgen. Er könnte die Union in die schwerste Krise ihrer bisherigen Geschichte stürzen. NZZ

Falsche Grundlage Steht Großbritannien ein „Bürgerkrieg“ bevor, wie einige Zeitungen bereits mutmaßen? Tatsächlich sind in der EU-Frage sowohl die großen Parteien als auch das Land tief gespalten. Bonner General-Anzeiger

No Brexit Among the multiple existential challenges facing the European Union this year – refugees, populist politics, German-inspired austerity, government bankruptcy in Greece and perhaps Portugal – one crisis is well on its way to resolution. Britain will not vote in June’s referendum to leave the EU. Project Syndicate

Türkei

Die Türkei lernt nicht aus ihren Fehlern Die Kurdenfrage lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Die Türkei ist mit ihrer Strategie auf dem Holzweg. FAZ

Der Türkei auf Gedeih und Verderb ausgeliefert Brexit, Grexit, Flüchtlingsströme: Es gibt kaum realistische Pläne, die Großkrisen Europas zu lösen. Die Türkei soll in der Migration die Drecksarbeit erledigen. Doch Erdogan sitzt am längeren Hebel. Die Welt

Der unberechenbare Partner Angela Merkel verlässt sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise vor allem auf die Türkei. In mehrfacher Hinsicht ist das eine fragwürdige Strategie. Spiegel

„Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können“ Deutschlandfunk

US-Wahlkampf

Jeb Bush – in Würde gescheitert Jeb Bush ist aus dem US-Wahlkampf ausgestiegen. Der Rest der Vorwahlen ist ein Referendum darüber, ob sich die Republikaner endgültig dem xenophoben Milliardär Donald Trump unterwerfen. Süddeutsche Zeitung

Der Albtraum der Republikaner Donald Trump könnte tatsächlich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Seine Konkurrenten zerlegen bislang vor allem sich selbst. Hillary Clinton hingegen hat sich ihren „Spaziergang“ zur Kandidatur sicher anders vorgestellt. FAZ

Zerrissen Die Wähler in den USA sind so zerrissen wie nie zuvor. Bonner General-Anzeiger

Hillary Clinton und Donald Trump sind Sieger unter Vorbehalt Nach den US-Vorwahlen am Wochenende ist bei den Demokraten und Republikanern alles offen – wer ist noch im Rennen und wer hat welche Chancen? Fragen und Antworten zum Thema. Tagesspiegel

Bernie’s South Carolina problem The Vermont senator took a drubbing from African-American voters in Nevada. The next primary will be even tougher. Politico

The End Of The Bush Family Business, For Now The Bushes have been in the thick of American politics for more than a century. They will be back. Huffington Post

…one more thing!

Mit Mark Zuckerberg in die virtuelle Realität Samsung zeigt auf dem Mobile World Congress ein neues Galaxy-Smartphone, das wasserdicht ist und länger durchhält. Doch noch lieber träumt der Konzern von der virtuellen Realität – und ein Überraschungsgast träumt mit. Handelsblatt

Leitartikel

Brandstifter überschreiten Grenzen des Erträglichen Gewalt gegen Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen eskaliert. Die Täter spekulieren auf klammheimlichen Beifall all jener, deren Kritik an der Flüchtlingspolitik keinen Widerhall findet. Die Welt

Die Lehren aus Clausnitz Ein Sex-Mob in Köln belästigt in der Silvesternacht ungehindert Frauen. Ein rechter Hass-Mob in Clausnitz terrorisiert ungehindert einen Flüchtlingsbus, grölt in Bautzen vor einem brennenden Flüchtlingsheim. Bild

Christian Klar im Herzen des „Schweinesystems“ Soll der frühere RAF-Terrorist im Bundestag arbeiten dürfen? Seine Morde hat er öffentlich nie bereut. Und trotzdem darf man nicht einfach Nein sagen. Süddeutsche Zeitung

Wutbürger gegen Establishment Die Vorwahl-Siege von Hillary Clinton und Donald Trump zeigen, wie sehr die amerikanische Gesellschaft gespalten ist. Bleibt zu hoffen, dass der Bush-Freund Lindsey Graham mit seiner Vorhersage Recht behält. Frankfurter Rundschau

Die Apple-Debatte Der Konflikt zwischen Apple und dem FBI geht weiter. Eine positive Sache hat der Streit allemal – die gesellschaftliche Debatte ist nun angestoßen. FAZ

Weltreisen im Kopf Die Herkunft war das große Thema der Berlinale. Die Frage lautet überall: bleiben oder gehen? Ein Kommentar zum Abschluss des Festivals. Tagesspiegel

Warum wir den 500-Euro-Schein unbedingt brauchen Der 500-Euro-Schein soll abgeschafft werden. Dabei nutzen große Geldscheine unserer Volkswirtschaft. Ohne sie würde sich im Euro-System das Haftungsrisiko der Bundesbank erhöhen – und das Verlustrisiko für Steuerzahler. Wirtschaftswoche

Ohne Zins und Verstand Warum die Deutschen ihr Geld falsch anlegen – und wie sie es vermehren könnten Spiegel (Print)

Alle meine Fragen zu Krebs So entscheiden unsere Gene über die Krankheit und schaffen neue Hoffnung auf Heilung. Focus (Print)

Yoweri Museveni wins a fifth term as Uganda’s president After 30 years in office, why quit now? Economist

Why the Results of South Carolina’s Republican Primary Should Worry Democrats Trump wins and Rubio grabs the establishment lane. Neither of them would be pushovers in November. The Nation

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT