Gabriel, Frankfurt-Hahn, Studie, Brexit, Nato, USA & China

Gabriel

SPD-Chef Gabriel ist jetzt auch als Minister angezählt Das Gerichtsurteil gegen seine Ministererlaubnis bei der Tengelmann-Übernahme hat Sigmar Gabriel blamiert. Ein fader Nachgeschmack wird bleiben – und Reformbedarf beim Wettbewerbsrecht. Die Welt

Gabriels Niederlage Sigmar Gabriel wollte mit dem Kopf durch die Wand, als er die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka gegen den Willen des Kartellamts genehmigte. Nun muss er die Scherben aufkehren. FAZ

Gabriel in der Edeka-Falle Der Befangenheitsvorwurf gegen Sigmar Gabriel führt zu unterschiedlichen Reaktionen: Die Grünen fragen, ob er einem Buddy half – ausgerechnet die Linke verteidigt ihn. Zeit

Klatsche für Gabriel Eine schallende Ohrfeige hat Sigmar Gabriel (SPD) vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) kassiert. Börsen-Zeitung

Maximaler Schaden Berlin Zeitung

Flughafen Frankfurt-Hahn

Fehlstart mit Hahn Der Verkauf des Flughafens Hahn hat sich zu einem politischen Debakel entwickelt. Folgenlos bleibt der Skandal nicht. Aber Malu Dreyer wird bleiben – trotz Vertrauenskrise. FAZ

So will Klöckner Malu Dreyer stürzen Die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner versucht, beim Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Keil in die Koalition zu treiben. Frankfurter Rundschau

Stürzt Julia Klöckner Malu Dreyer nun doch noch? Sie wurde schon als nächste Kanzlerkandidatin der CDU gehandelt. Julia Klöckner galt als aufstrebender Polit-Star in den Reihen der Union – bis zum 13. März 2016. Focus

Julia Klöckner treibt Malu Dreyer vor sich her Nach ihrem Wahlerfolg schien Julia Klöckner von Malu Dreyer abgehängt. Doch nun ist die Oppositionsführerin im Mainzer Landtag wieder obenauf – und die Regierungschefin steht mit dem Rücken zur Wand. Stuttgarter Nachrichten

Studie: Ängste der Deutschen

Die Angst der Deutschen vor dem Kontrollverlust Noch nie im zurückliegenden Vierteljahrhundert hatten die Deutschen so viel Angst vor Terror wie heute. Auch die Sorge vor einem Kontrollverlust des Staates ist angesichts von Flüchtlingszuzug und zunehmendem politischen Extremismus groß. FAZ

Deutsche fürchten den Kontrollverlust des Staates Die Bevölkerung fürchtet, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht gewachsen ist. Eine Umfrage, die seit 25 Jahren die Ängste der Bürger analysiert, offenbart eine historisch hohe Verunsicherung. Die Welt

Wovor sich die Deutschen fürchten Terrorismus, Extremismus, Zuwanderung: Die Angst in der Bevölkerung wächst. Insbesondere ein möglicher Kontrollverlust der Politik bereitet vielen Sorge. Zeit

Ängste der Deutschen nehmen stark zu Viele Deutsche fürchten sich vor Anschlägen, politischem Extremismus und Zuwanderung – das sind die Ergebnisse einer aktuellen Langzeitstudie. Frankfurter Rundschau

Ängste der Deutschen schnellen nach oben Furcht vor Terror, Flüchtlingen und Kriege auf Rekordniveau Trierischer Volksfreund

Das sind die Ängste der Deutschen Die Deutschen sind so ängstlich wie seit Jahren nicht mehr. Das hat eine neue Langzeitstudie ergeben. In einem Punkt hat die Furcht der Bürger einen historischen Spitzenwert erreicht. N24

Brexit

Für wahre Europäer ist Deutschland die letzte Hoffnung Großbritannien, einst Hort der Liberalität und Offenheit, droht sich ängstlich zu verschließen. Viele Anhänger der europäischen Idee schauen jetzt erwartungsvoll nach Deutschland. Die Welt

Theresa May will den Brexit zum Erfolg machen Die künftige britische Premierministerin steht für Erfahrung, Integration und Augenmaß. Und das braucht Großbritannien jetzt. FAZ

Völlig unverfroren Eigentlich müsste Labour Theresa May dafür dankbar sein, dass sie sich völlig unverfroren daranmacht, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Die Eiskönigin, wie sie auch genannt wird, hat nicht vor, Neuwahlen auszurufen. Börsen-Zeitung

Labour vs. Labour Der heftig kritisierte Labour-Chef Corbyn bekommt Konkurrenz: Angela Eagle ist gut in der Partei vernetzt, ob sie aber die Basis hinter sich bringen kann, ist fraglich. Zeit

Zaubern muss die Politik Die Erwartungen sind bereits hoch: Am Donnerstag könnte die britische Zentralbank wegen der Brexit-Entscheidung die Zinsen senken. Das ist kein Allheilmittel. NZZ

May bringt den starken Staat wieder ins Spiel Wie Theresa May den Kapitalismus vor sich selbst retten will Manager Magazin

Remaking Britain At least seven uncertainties surround the UK’s future in the wake of the Brexit referendum. When and how Britain leaves the EU – and whether it can get out of it intact – is just the start of the challenges that lie ahead. Project Syndicate

May’s Brexit Mastery Time for the United Kingdom to Move On Foreign Affairs

Nato

Ein beleidigter Spieler Als Flügelmann der Nato und Torwächter der EU meint Erdogan ziemlich hoch pokern zu können. Er wäre nicht der erste Politiker, der sein Blatt überschätzt. FAZ

Zerrissenheit im Westen, Propaganda im Osten Die Nato zelebriert bei ihrem Warschauer Gipfel Einigkeit. Doch die wird nur halten, wenn zur Demonstration militärischer Stärke auch der ernste Wille zum Gespräch tritt. Zeit

Auf der schiefen Ebene Offiziell ist alles bestens ausgewogen: Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung auf der einen Seite, Entspannung auf der anderen. Der Nato-Gipfel von Warschau tat einen weiteren Schritt zu ausgebauter Wehrhaftigkeit an der Ostflanke des Bündnisses und setzt weiter auf Dialog. WAZ

USA

Obama

Der letzte Versöhner Nach den jüngsten Fällen von Polizeigewalt und rassistisch motivierten Morden muss US-Präsident Obama den Amerikanern das Vertrauen in den Staat zurückgeben. Frankfurter Rundschau

Der schwarze Mann im Weißen Haus US-Präsident Obama hat sich in Dallas bemüht, die Wunden des Landes zu heilen. Eine schwierige Aufgabe: In seiner Amtszeit wurde der Rassismus wieder sichtbarer denn je. Zeit

„Wir verlangen zu viel von unseren Polizisten“ Bei der Trauerfeier in Dallas beschwört der US-Präsident die Einheit der Nation und klagt über zu viele Waffen. Obamas wichtigste Botschaft ist aber: Ich bin kein Feind der Polizei. Süddeutsche Zeitung

„Wir fluten unsere Städte mit Waffen“ Nach den rassistischen Polizistenmorden in Dallas erinnert US-Präsident Barack Obama an das Verbindende im Land. Als es um die laxen Waffengesetze geht, wird er emotional. Frankfurter Rundschau

Studie: Polizisten behandeln Schwarze brutaler Doch ihre Schusswaffe gebrauchen die US-amerikanische Ordnungshüter zögerlicher, wenn sie es mit Afroamerikanern zu tun haben. Süddeutsche Zeitung

Sanders

Bernie Sanders hat gezockt und gewonnen Um Trump als Präsident zu verhindern, ruft Sanders zur Wahl von Hillary Clinton auf. Für die Demokraten ist der Schulterschluss wichtig – und der Senator hat nebenbei die politische Debatte verändert. Süddeutsche Zeitung

Bernie Sanders gibt groß bei Nach langem Zögern erklärt der Unterlegene seine Unterstützung für Hillary Clinton – und tut so, als habe sie sein Programm übernommen. Tagesspiegel

Gemeinsam gegen Trump Nun also doch: Bernie Sanders verbündet sich mit Hillary Clinton, um Donald Trump zu stoppen. Nur: Werden ihm seine Anhänger folgen? Handelsblatt

What’s next for Bernie? Despite his forceful endorsement of Hillary Clinton, Sanders‘ role going forward remains unclear. Politico

The End of a Political Revolution By endorsing Hillary Clinton, Bernie Sanders signals that his presidential run is over. The Atlantic

China

Ein schwerer Schlag für Peking Dass Den Haag die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer für unrechtmäßig erklärt hat, ist ein klarer Sieg für die Philippinen. Auch wenn Peking sich nicht an das Urteil gebunden fühlt, hat dieses Signalwirkung weit über Asien hinaus. FAZ

Gelbe Karte für China Zum ersten Mal hat ein internationales Schiedsgericht Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer als rechtswidrig verurteilt. Richtig freuen können sich die dadurch gestützten Länder allerdings nicht. NZZ

The South China Sea Is Not China’s To no one’s surprise, the Permanent Court of Arbitration in The Hague has upheld all key claims in a case brought by the Philippines against China on the application of the UN Convention on the Law of the Sea in the South China Sea. The PCA has cut the legal heart out of China’s argument that the sea is, in effect, a Chinese lake. Project Syndicate

…one more thing!

Die Lizenz zum Zuschlagen In den 80er-Jahren ging die Berliner Stadtgesellschaft für Hausbesetzer auf die Straße. Die Randalierer in der Rigaer Straße aber finden keine Unterstützer. Denn, wo sie „Freiraum“ sagen, meinen sie nur ihre eigenen Privilegien. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Deutschland, neue Ordnungsmacht auf Strategiesuche Das Weißbuch der Regierung soll ein Leitfaden in existenziellen Sicherheitsfragen sein. Die neue Ausgabe ist dünn: Selbst die instabile Weltlage vermag Union und SPD in Streitfragen nicht zu einen. Die Welt

Entschuldigung ja – aber keine Entschädigung Die Bundesregierung will das Massaker an den Herero und Nama als Völkermord einstufen. Eine offizielle Entschuldigung ist geplant – aber keine Entschädigung. Frankfurter Rundschau

Spanien, Portugal und die Intelligenz Brüssels All die Behauptungen, die EU habe aus der Euro-Krise gelernt und setze den Abbau der Staatsverschuldung durch, scheitern wieder einmal an der Realität. Hinzu kommt: Die angeblich schärferen Verfahrensregeln verkehren sich in ihr Gegenteil. FAZ

Die Sparer müssen gerettet werden – von den Banken Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Wenn es kompliziert wird, helfen Regeln. Deshalb sollten sie angewendet werden: Keine Steuergelder zur Bankenrettung. Tagesspiegel

Nun wird sich Chinas Charakter zeigen Peking erleidet in Den Haag eine deftige Niederlage. Die künstliche Inselwelt im Südchinesischen Meer ist keine Grundlage für territoriale Ansprüche. Jetzt bleibt die Frage: Hält sich China an das Völkerrecht? Süddeutsche Zeitung

Der junge Wirtschaftsminister will mehr François Hollande wollte sich mit Wirtschaftsminister Macron einen Reformer in die Regierung holen. Nun hat er einen möglichen Rivalen im Rennen um die Präsidentschaft – und eine Bewegung namens „En Marche“ am Hals. Handelsblatt

Dieser Markt braucht Regeln Ärzte informieren Patienten zu wenig, wenn sie ihnen Zusatzleistungen verkaufen. Das kritisieren die Krankenkassen. Zu Recht! Bild

Police can’t do it all Officers often face societal problems that are far beyond their control. USA Today

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