Gabriel, Steuerpolitik, Israel, ISIS, Flüchtlinge, Ebola, Desertec & Lokführerstreik

Knappheiten Trotz eingetrübter Konjunktur arbeitet die Koalition weiter ihre Kosten treibenden Pläne ab. Gerade jetzt ist ein starker Wirtschaftsminister gefragt, der den Unternehmen Sorgen nimmt. FAZ

Rote Zahlen, nein danke! Es musste so kommen. Kaum schwächelt die Konjunktur hierzulande ein wenig, wittern schon diejenigen wieder Morgenluft, die noch nie etwas vom Kurs der Gesundung der öffentlichen Haushalte gehalten haben. Bonner General-Anzeiger

Gabriel gibt den Sparminister Der Chef des Wirtschaftsressorts kappt die Konjunkturprognose der Regierung deutlich. An der schwarzen Null will der SPD-Chef aber nicht rütteln. Hamburger Abendblatt

Mit der Bitte um intelligente Antworten Trifft ein angriffslustiger Wirtschaftsminister auf einen kleinlauten Google-Aufsichtsratschef: Sigmar Gabriel und Eric Schmidt streiten in Berlin über Zukunftsrisiken und den Fortbestand der Demokratie. Das Publikum bleibt ratlos. FAZ

Internetriese trifft SPD-Chef: Google vs. Gabriel Aus der Ferne hatten sie sich schon duelliert. Jetzt stritten Wirtschaftsminister Gabriel und Google-Verwaltungsratschef Schmidt vor Publikum über das Geschäft mit den Daten. Dabei machte sich der Amerikaner zu klein und der Deutsche zu groß. Spiegel

Steuerpolitik

Dublin schafft den doppelten Iren ab Die Regierung in Dublin schließt ein berüchtigtes Steuerschlupfloch: das „Double Irish“. Doch prompt präsentiert der irische Finanzminister eine neue Steuerspar-Konstruktion für Konzerne. Süddeutsche Zeitung

Irland spielt steuerlich fair Großunternehmer müssen sich eine neue Steueroase suchen. Denn es ist vorbei mit dem Sparmodell „Double Irish“, erklärt der irische Finanzminister. FAZ

Kein Allheilmittel im Steuerwettbewerb Wie die Schweiz will nun auch Irland «Lizenzboxen» einführen. Diese umstrittenen Steuerprivilegien tragen zur Attraktivität des Firmenstandorts bei, sind aber kein dauerhaftes Allheilmittel. NZZ

Europäisches FBI soll Steuersünder jagen Die Politik will noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Auch Europa müsse „klare Kante“ zeigen, fordert ein SPD-Finanzminister. Die Linke plädiert für ein „Steuer-FBI“ – und greift damit einen Schäuble-Vorschlag auf. Handelsblatt

Israel

Briten blicken skeptischer auf Israel Das Votum des Unterhauses für die Anerkennung Palästinas ist zwar nicht bindend. Doch das Ergebnis der von der Labour-Partei initiierten Abstimmung kann als Ausdruck eines Stimmungswandels in Großbritannien verstanden werden. Süddeutsche Zeitung

Symbolische Anerkennung Die Versuche der Palästinenser, zur Eigenstaatlichkeit vorzustoßen, kommen auch in Europa voran, wie sich am Beispiel Schweden und Großbritannien zeigt. Berliner Zeitung

Alarmsignal für Israel Das britische Unterhaus hat sich für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Doch auch Mahmud Abbas weiß, dass ohne Israel kein Staat zu machen ist. Dennoch ist die Regierung in Jerusalem gefordert. Tagesspiegel

Warum die Deutschen Israels Linke so lieben Für die ach so kultivierten Israel-Skeptiker in Deutschland ist die Selbstkritik der Israelis ein willkommenes Fressen. Sie wird lustvoll umgedeutet und für die eigenen Ressentiments missbraucht. Die Welt

ISIS

Öl ins Feuer Die Türkei verhält sich gegen den „Islamischen Staat“ weiter passiv und stößt damit ihre Verbündeten vor den Kopf. Das hat Folgen für die innere Stabilität. FAZ

Türkei auf Seiten des IS? Die Türkei startet Bombenangriffe auf die PKK im Südosten der Türkei und hält sich beim Kampf um Kobane zurück. Kritiker werfen der Türkei vor, im Kampf um die kurdische Stadt auf der Seite der Terrormiliz IS zu stehen. Frankfurter Rundschau

Der hasenfüßige Herr Steinmeier Der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat hat die UN bisher noch keinen Beschluss entgegensetzt. Für Außenminister Steinmeier ist das ein Anlass, um den Kopf in den Sand zu stecken. Stern

„Bodentruppen nur aus der Region“ Der Außenpolitiker Jürgen Trittin widerspricht seiner Fraktionschefin und warnt: Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz in Syrien anzubieten, sei ein falsches Signal. taz

Im falschen Film Womöglich kämpft bald ein komplettes deutsches Salafisten-Bataillon im Nahen Osten – erkennbar an besonderen Stempeln im Pass und elektronischen Fußfesseln. FAZ

Stabbed in the Back in Kobani As Kurds head to the front lines to fight the Islamic State, they face a Turkish government attacking them from the rear. Foreign Policy

Flüchtlinge

Allzu naheliegende Schuldzuweisungen Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in München wird der bayerischen Landesregierung Versagen vorgeworfen. Aber so einfach ist das nicht. FAZ

Kämpfen, damit sie nicht entgleiten Dortmund tut viel, um die Kinder von Armutseinwanderern aus Südosteuropa zu integrieren. Aber manche verschwinden einfach irgendwann oder landen auf der Straße. Es ist ein täglicher Kampf für die Integration. FAZ

Die deutsche Flüchtlingskatastrophe Es fehlt an Geld und Unterkünften, um mit dem Andrang neuer Flüchtlinge vernünftig umzugehen, behaupten die Kommunen. Stimmt das? Auf der Suche nach positiven Ausnahmen Zeit

Deutschland braucht mehr Geld und neue Wege für Flüchtlinge Die Zahl der Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, steigt weiter und viele Bundesländer fühlen sich überfordert, wenn es um deren Unterbringung geht. Ein Blick auf die Gründe – und dramatische Zustände in Bayern. Tagesspiegel

Europa wird Ansturm aus Afrika bewältigen müssen Bevölkerungsexperten rechnen mit einem starken Anstieg des Flüchtlingsstroms aus Afrika. Sie fordern eine neue Strategie der geregelten Zuwanderung – dann könnte Europa daraus einen Vorteil ziehen. Die Welt

„Keine Chance – Australien wird nicht eure Heimat“ Australien geht radikal gegen Bootsflüchtlinge vor – selbst Kinder werden auf hoher See zurückgeschickt. Nun schaltet die Regierung weltweit Anzeigen, um illegale Einwanderer abzuschrecken. Kritiker sind entsetzt. Spiegel

Ebola

Evolution des Schreckens Der erste Ebola-Tote in Deutschland, die erste Ansteckung außerhalb Afrikas in den USA: Das Virus verbreitet Angst und schürt Panik. Aber das ist die falsche Reaktion. Tagesspiegel

Angst und Hysterie hilft gegen Ebola nicht weiter Der erste Ebola-Tote in Deutschland ist kein Grund zur Panikmache. Im Grunde ist die Infektion vor allem eine psychologische Seuche. Die Furcht kann zu gefährlichen Fehlentscheidungen führen. Die Welt

Warum wir trotzdem helfen sollten Ein in Deutschland behandelter Ebola-Patient ist gestorben, ein anderer geheilt. Deutsche Kliniken sind grundsätzlich in der Lage, zu helfen. Daher sollte Deutschland noch weitere Patienten aufnehmen. Kölner Stadt-Anzeiger

Fliegt Ebola jetzt um die ganze Welt? Lange hieß es, Ebola bliebe in Afrika. Doch an Bord von Flugzeugen reiste die Seuche nach Europa und die USA. Haben Experten die Schwachstelle Luftverkehr unterschätzt? Zeit

Die Seuche befällt auch die Wirtschaft Nahrungsmittel werden teurer, Firmen stellen den Betrieb ein, der Handel kommt zum Erliegen. Wird die Seuche Ebola nicht gestoppt, sind die ökonomischen Folgen desaströs. Zeit

Wer schwarz ist, hat Ebola Mit der Zahl der Ebola-Opfer wächst die Hysterie. Und der Rassismus, der nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland offen zutage tritt. taz

Ebola shows dangers, and power, of globalisation The spread of the deadly disease is a symptom of an interconnected yet hugely unequal global economy. At least there is enough solidarity, and enough at stake for the rich world, for belated help to reach the poor countries at the centre of the outbreak. Breakingviews

Desertec

Die Wüstenstrom-Idee ist noch lange nicht tot Trotz der Auflösung des Dii-Konsortiums: Das Projekt, Solarstrom aus der Wüste zu gewinnen, hat sich längst verselbständigt. Wüstenreiche Länder begeistern sich zunehmend für den Ökostrom. Die Welt

Sandkasten statt Wüste Gigantismus war noch selten seriös planbar. Das gilt vor allem, wenn sich damit verbundene Vorhaben über Jahrzehnte erstrecken. Diese Erfahrung machen nun auch die vermeintlichen Macher des Wüstenstromprojekts Desertec. Bonner General-Anzeiger

Die Wüste lebt noch Gemessen an den ursprünglichen Erwartungen ist das Projekt Desertec weit vor dem Ziel gestrandet. Doch die Idee Wüstenstrom lebt weiter. taz

Ende einer schönen Utopie Die Sahara-Sonne für Solarenergie zu nutzen, hört sich erstmal wie eine gute Idee an. Das meint auch Werner Eckert. Dennoch ist das ambitionierte Desertec-Projekt gescheitert. Weil die politische Lage zu instabil ist und die Bürger zu umweltbewusst leben. Tagesschau.de

Lokführerstreik

Dieser Streik ist völlig überflüssig Wie nötig ist denn dieser Streik? Keiner stellt das Streikrecht infrage. Aber wer wann wie für wen höhere Löhne fordert und ob das Bistropersonal dabei ist: Das gehört nicht in einen Tarifkonflikt, der das Potenzial hat, die Republik lahm zu legen. WAZ

Lokführer, Erpresser, Geiselgangster Die Streiks von kleinen Gewerkschaften wie GDL und Cockpit betreffen Millionen Menschen in Deutschland. Da geht manchen Kritikern allzu leicht der rhetorische Gaul durch. FAZ

Fünf Tipps gegen den S-Bahn-Ärger Der Streik, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer aufgerufen hat, soll heute Abend auch den Berliner S-Bahn-Verkehr lahmlegen. Hier erfahren Sie, wie Sie das Chaos umgehen können und trotzdem stressfrei ans Ziel kommen. Berliner Zeitung

Schweizer Bahnsprecher ärgert sich über Deutsche Bahn „In Deutschland haben Züge keine Verspätung, sondern eine voraussichtliche Ankunftszeit“: Christian Ginsig, Sprecher der schweizerischen Bundesbahnen, hat seine Erlebnisse mit der Deutschen Bahn ironisch auf Twitter kommentiert – und erntet ein riesiges Medienecho. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Sicherheitsmängel in allen Fabriken Vor 18 Monaten stürzte in Bangladesch eine Textilfabrik ein. Seitdem stieg der Druck auf die Bekleidungshersteller. Nun wurden die Produktionsstätten kontrolliert – mit erschreckendem Ergebnis. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der gejagte Gabriel Freihandelsabkommen, Haushaltspolitik, Rüstungsexporte: Die Kernbotschaften des Wirtschaftsministers liegen unter der Rhetorik des SPD-Vorsitzenden begraben. Sigmar Gabriel steht vor einer mutigen Richtungsentscheidung. FAZ

Der gewendete Gabriel Früher hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Sparpolitik kritisiert. Jetzt argumentiert er selbst neoliberal. Frankfurter Rundschau

Wir brauchen die Agenda 2020! Bela Anda erklärt, warum die deutsche Wirtschaft in der jetzigen Situation dringend die Agenda 2020 braucht! Bild

Konzerne müssen wieder mehr Steuern zahlen Zumindest das schlimmste Schlupfloch hat die Steueroase Irland nun geschlossen. Das reicht aber nicht, um den globalen Steuerwettbewerb zu stoppen. Süddeutsche Zeitung

Putins Entspannungssignale sind nur eiskaltes Kalkül Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen bringen Moskau in Bedrängnis. Doch wer glaubt, Wladimir Putin werde in der Ukraine zurückweichen, sollte sich auf trübe Tage einstellen. Die Welt

Wie der größte Feind des Anlegers entlarvt wird Ökonomen haben erkannt: Nicht der Kopf, sondern der Bauch bestimmt unser Verhalten als Anleger. Ein neues Buch erklärt, welche Gefühle uns leiten dürfen – und welche besser nicht. Handelsblatt

A Pump War? The decline in oil prices is no accident. What’s really playing out here? New York Times

Fear spreads faster than Ebola Script is playing out as if it had been written by the authors of Hollywood hits. USA Today