Gauck, Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen, EZB, AfD & Haderthauer

Gegenwart holt Vergangenheit ein Joachim Gauck reist nach Danzig, weil dort vor 75 Jahren der deutsche Angriff begann. Die aktuelle Krise in der Ukraine überschattet die Erinnerung. Die Gedenkrede des Bundespräsidenten zum Zweiten Weltkrieg führt zügig vom Gestern ins Heute. Süddeutsche Zeitung

Gauck droht in Polen dem „Aggressor“ Putin 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs besucht der Bundespräsident Polen – und warnt Putin: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“ Die Welt

Stegner greift Riexinger an Die deutsche Debatte über den Ukraine-Konflikt gewinnt an Schärfe. SPD-Vizechef Ralf Stegner wirft dem Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger eine „groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung“ vor. Auslöser des Streits ist eine Rede von Bundespräsident Joachim Gauck. Frankfurter Rundschau

„Die Geschichte lehrt uns, dass …“ Joachim Gauck erinnert in Danzig an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Ungewöhnlich deutlich kritisiert er Moskau. Die Ansprache des Bundespräsidenten im Wortlaut.

Ukraine-Krieg

Überrascht Putin! Die EU redet und zögert zu viel. Sie muss jetzt drastische Sanktionen beschließen und den Ukrainern mit Waffen helfen. Nur das könnte Putin beeindrucken. Zeit

Highway to Hell – Putin wird untergehen Zu Beginn der Krise konnte man die Politik des russischen Präsidenten noch nachvollziehen. Heute erinnert sein Kurs an alte völkisch-slawophile Konzepte. Putin verspielt die Zukunft seines Landes. Die Welt

Gleicher Schutz für alle Im Baltikum wird US-Präsident Barack Obama die Bündnistreue der Nato betonen. Der Auftritt des US-Präsidenten in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland soll abschrecken. Frankfurter Rundschau

Putin zwingt die Nato, sich neu aufzustellen 65 Jahre nach ihrer Gründung schien die Nato reif für die Rente. Doch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine hat den alten Auftrag des Bündnisses neu belebt: die Sicherheit jedes Mitglieds garantieren. Die Welt

Eine Neuauflage der Containment-Debatte Früher war die Frage, ob man den Kommunismus zurückdrängen oder eindämmen soll. Heute stehen wir vor einem ähnlichen Problem angesichts von Russland und IS. NZZ

Russland hat den Ukraine-Krieg längst gewonnen – sagt die NATO Huffington Post

Putin’s Trap Why Ukraine Should Withdraw from Russian-Held Donbas Foreign Affairs

Waffenlieferungen

Unsere Sicherheit wird von den Kurden verteidigt Pazifisten mögen die Nase über deutsche Waffenlieferungen rümpfen – und das nicht zu Unrecht. Dennoch ist es richtig von der Bundesregierung, tätig zu werden. Auch mit Blick auf eigene Interessen. Die Welt

Die befreite Kanzlerin Klare Worte, ganz zum Schluss. Ausgerechnet beim Thema Waffenlieferungen liefert Angela Merkel endlich mal das ab, was immer von ihr verlangt wird: eine Regierungserklärung, die den Namen verdient. Stern

Das deutsche demokratische Wunder Zurzeit sind alle Varianten von mehr oder minder Staatlichkeit samt den Folgen in den Konfliktszenerien der Welt aufs Anschaulichste zu besichtigen. Nicht nur ein Zuviel an Staat, auch ein Zuwenig kann Tod und Teufel bedeuten Stuttgarter Zeitung

Zeitenwechsel Darf man Menschen aus prinzipiellen Erwägungen Hilfe verweigern, wenn diese Menschen kurz vor ihrer Ermordung stehen. Kann ein abstraktes Prinzip mehr Wert sein als ein Menschenleben? Nordwest Zeitung

EZB

Draghis neue Waffe für die Sorgenkinder Das neue Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank dürfte vor allem die Wirtschaft in den südlichen Ländern beflügeln. An den dortigen Börsen geht es aufwärts. Doch Vorsicht: Nicht alle Länder sind ein Investment wert. Handelsblatt

Draghis finanzpolitischer Appell an die Eurozone birgt Ärger Der EZB-Chef fordert eine stärkere Absprache der Konjunkturpolitik in der Eurozone und geht damit potenziell auf Kollisionskurs mit Deutschland. Wall Street Journal

Europe According to Draghi A few months ago, the consensus was that the time for redesigning the euro had passed, and that the eurozone would have to live with the architecture inherited from its crisis-driven reforms. Not anymore. Project Syndicate

AfD

Das Problem der anderen Die CDU will sich mit der AfD auch nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen nicht befassen. Aber mit den Problemen, die die Bürger offenbar nicht ausreichend beachtet sähen. Frankfurter Rundschau

Gekommen, um unterzugehen Fast zehn Prozent für die AfD in Sachsen, die Partei jubelt. Doch nüchtern analysiert ist der Erfolg kleiner, als die Parteistrategen wahrhaben wollen. Noch ist nicht ausgemacht, ob die AfD Bestand haben wird. Oder wie die Piraten bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Süddeutsche Zeitung

Als Konkurrenten ernst nehmen Die AfD sitzt nun erstmals in einem deutschen Landtag. Die anderen Parteien können sich nicht mehr darauf beschränken, die Partei zu boykottieren. Sie müssen besser sein. Tagesspiegel

Der schmutzige Rest Der Erfolg der AfD zeigt, wie wenig anschlussfähig die CDU bei Leuten ist, die sich rechts der Mitte verorten. Diese Wähler zurück zu holen wird schwierig. taz

Die Macherin des Erfolgs Die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry weiß, wie sie sie Menschen für sich gewinnen kann. Sie ist nun eines der Vorzeigegesichter der Partei. Ein Porträt Frankfurter Rundschau

Rücktritt von Christine Haderthauer

Sie ist doch verwundbar Christine Haderthauer ist keine Frau, die von sich aus aufgibt. Und so überrascht an ihrem Rücktritt als Staatskanzlei-Chefin vor allem, dass er so kleinlaut erfolgt. Für die Opposition ist der Fall noch nicht ausgestanden. Süddeutsche Zeitung

Von Wowereit lernen, heißt Rücktritt lernen Seit mehr als einem Jahr sind die Vorwürfe gegen Christine Haderthauer in der sogenannten Modellauto-Affäre bekannt. Die Gründe, die Bayerns Staatkanzleichefin nun für ihren Rücktritt nennt, lesen sich da wie Hohn. FAZ

Der Riese CSU schrumpft Christine Haderthauer stand für den modernen Frauentyp in der CSU. Ihr Rücktritt ist ein Desaster für Horst Seehofer. Zeit

Auslaufmodelle Einen fast endlosen Schrecken produzieren und trotzdem ein schreckliches Ende nehmen: Die CSU-Politikerin Christine Haderthauer hat es geschafft. Und damit ihren Chef Seehofer blamiert. Stern

Zeig uns deine Steuererklärung Lange hielt Horst Seehofer in der Modellauto-Affäre zu Christine Haderthauer. Nun ließ er sie fallen – sie hätte ihn sonst zu sehr in die Defensive gedrängt. taz

…one more thing!

Berlin hat Chancen, das Problem sind die Berliner Erst 2024 könnte die Hauptstadt ein Austragungsort der Olympischen Spiele werden. Doch die Gegner machen schon mobil. Ein „dagegen“ kommt den Berlinern viel schneller über die Lippen als ein „dafür“. Die Welt

Leitartikel

Von wegen „historische“ Entscheidung U-Boote für Israel, Kampfhubschrauber für den Irak – Deutschland hat mehrfach Waffen in Krisengebiete geschickt. Mit den Waffenlieferungen an die Kurden wird also kein Tabu gebrochen. Die Entscheidung ist sogar ein Schritt zurück. Süddeutsche Zeitung

Klitschko: „Es geht um ganz Europa!“ Es ist eine beeindruckende Liste an Waffen, die Deutschland im Irak einsetzen will. Ein mutiger und richtiger Schritt! Bild

Sachsens Sonderweg Nur im südöstlichen Bundesland experimentieren die Wähler hartnäckig mit populistischen oder rechtsextremen Parteien. Die CDU darf den AfD-Erfolg trotzdem nicht ignorieren: „Alternativlos“ ist ein gefährliches Wort Die Welt

Seehofer darf aufatmen Eine Kanzleichefin wie Christine Haderthauer, deren Erklärungen zu dünn und wacklig waren, konnte Horst Seehofer nicht halten. Der Rücktritt kommt spät – nun kann Horst Seehofer aufatmen. Frankfurter Rundschau

Haderthauer-Rücktritt: Totalschaden! Es ist nicht angezeigt, jetzt in Jubelstürme auszubrechen. Auch nicht für die Opposition im bayerischen Landtag. Der Fall Haderthauer ist nämlich eher: zum Heulen. AZ München

Division risks sapping the west’s power America’s allies have come to rely excessively on the US to guarantee their security Financial Times

Merkel Defends Arming Kurds and Calls Islamic State a Threat to Europe The German Chancellor insisted the jihadist group was a major security threat to Germany and Europe Newsweek

The U.S. Should Not Wage War Against ISIS Like Afghanistan and Iraq But those two campaigns offer clues on how it should be done Time

Hiking L.A.’s minimum wage is a no-brainer Of all major cities in the country, Los Angeles has the highest percentage of population living in poverty. After decades of slow job growth and stagnant wages, 28% of Angelenos — 1 million people — today live below the poverty line. Los Angeles Times