Hans-Georg Maaßen, Rechtsstaat, SPD, Finanzkrise & Syrien

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Hans-Georg Maaßen

Das Maß aller Dinge Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt ein weiteres Mal, wie tiefgreifend und nachhaltig Merkels Flüchtlingspolitik die Republik entzweite. FAZ

Wie die Affäre Maaßen enden könnte Die Koalition streitet über den Verfassungsschutzpräsidenten – und hat sich alle Ausgänge selbst versperrt. Der Konflikt ist nicht mehr ohne Verlierer lösbar. Süddeutsche Zeitung

Maaßen ist rechtsblind und Palmer macht mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen will lieber über Begriffe und „Antifa-Zeckenbiss“ diskutieren statt über rechte Morddrohungen. Und Grünen-Politiker Boris Palmer versteht die Debatte angeblich nicht. Frankfurter Rundschau

Die Einseitigkeit des Hans-Georg Maaßen BfV-Chef Maaßen fixiert sich bei der Bewertung des Mobs in Chemnitz auf ein 19-Sekunden-Video. Das spricht nicht für ihn und seine Behörde. Tagesspiegel

Horst Seehofers doppelter Maßstab Im Bamf-Skandal hatte Horst Seehofer schnell reagiert und die Chefin entlassen. Mit Hans-Georg Maaßen hat er mehr Nachsicht. Das zeigt, welche Agenda er verfolgt. Zeit

Seehofers jüngster Zeckenbiss – Beleg für Kurswandel der CSU Berliner Zeitung

Machtkampf Der Wirbel um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist der Anfang einer großen Krise in der großen Koalition Bonner General-Anzeiger

Maaßen ist kaum zu halten Die umstrittenen Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Ereignissen in Chemnitz sind kein Rücktrittsgrund, Maaßens angebliche AfD-Kontakte allerdings schon. Rheinische Post

Außer Verfassung Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine Entlassung. taz

Angela Merkel ist keine starke Kanzlerin mehr Merkels Macht schrumpft. In ihren kraftvollen Jahren hätte sie Maaßen rausgeworfen. Nun reicht es nur für einen Krisengipfel. Und der wird auch noch vertagt. Augsburger Allgemeine

Der Fall Maaßen – Zerreißprobe für die Koalition? phoenix Runde vom 13.09.18

Demokratischer Rechtsstaat

Brandgefahr Mitunter gilt Gewalt als notwendig, um die Welt ein Stückchen besser zu machen. Da muss der Staat zum letzten Mittel greifen: Räumung wegen Brandgefahr. FAZ

Mit allen Tricks für RWE Brandgefahr nach Regen? Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens. taz

Recht muss gelten – in Chemnitz wie im Hambacher Forst Die Erweiterung des Tagebaus bei Düren wurde politisch beschlossen und von Gerichten bestätigt. Es ist legitim, dagegen zu protestieren. Nicht legitim ist die kriminelle Energie, mit der manche Aktivisten vorgehen. Die Welt

Angriff von oben Egal ob er geht oder bleibt: Hans-Georg Maaßen hat die Demokratie geschwächt. Auch er verstopft mit seinen Halbwahrheiten und Ablenkungen den öffentlichen Diskurs. Zeit

The death of democracy and birth of an unknown beast A book excerpt and interview with David Runciman, author of “How Democracy Ends” Economist

SPD

Der SPD geht es diesmal auch um ihre Selbstachtung Im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten stellt sich die Partei gegen Innenminister Seehofer und fordert die Entlassung von Maaßen. Die elektrisierende Frage: Wie weit ist die SPD bereit zu gehen? Süddeutsche Zeitung

Absturz der SPD Auf Landesebene spielt die SPD keine Rolle mehr, von einer Volkspartei kann man nicht mehr sprechen. Wäre die Partei nicht in den Kommunen verankert, müsste man sie ganz abschreiben. FAZ

Dieses Mal wollen sie hart bleiben Für die SPD geht es im Fall Hans-Georg Maaßen um Grundsätzliches. Einen Bruch der Koalition wollen die meisten Sozialdemokraten vermeiden – aber nicht alle. Zeit

Schulz hält eine Rede für das Demokraten-Bauchgefühl Die AfD will dem System an den Kragen – aber anders als Martin Schulz es darstellt. Was die SPD offenbar noch nicht versteht. Tagesspiegel

Finanzkrise

In bester Absicht riskieren wir die nächste Finanzkrise Nach der Lehman-Pleite wurden weltweit Sicherheitsmechanismen eingeführt. Die Regulatoren machten aber einen großen Fehler, der nie behoben wurde. Im Moment fahren Aufseher und Regierungen blind. Sie hoffen, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Die Welt

Von der Lehman-Pleite für den Brexit lernen Nach der Bankenkrise wurde das Geldgeschäft stärker reguliert. Das muss die EU fortsetzen und die Aufsicht für diese Branche ausbauen. Frankfurter Rundschau

Schluss mit dem Finanzkrisenpopulismus Für die Rettung der Banken war 2008 Geld da, für andere nicht. Kaum ein Vorwurf ist so oft wiederholt worden. Doch das ist eine Irrlehre. Es war eine Rettung des Systems. Zeit

Tabus helfen nur den Populisten Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers sind Banken schärfer denn je reguliert. Für alles braucht es mehr Eigenkapital – außer für Staatspapiere. Wirtschaftswoche

„Mein Respekt nahm ab“ – Wolfgang Schäuble spricht über sein Verhältnis zur Bankenbranche Wolfgang Schäuble spricht im Interview über den Charakter von Bankern, seine Lehren aus der Lehman-Pleite und die Zukunft Europas mit der Flüchtlingsfrage. Handelsblatt

Syrien

Deutschlands Optionen in Syrien Die Kanzlerin verurteilt ein kategorisches „Nein“ zu einem Militäreinsatz, die Opposition zaudert. Dabei könnte schon die Drohung einer deutschen Beteiligung große Wirkung zeigen – insbesondere auf Russland. Süddeutsche Zeitung

Ein paar Bomben werden nicht helfen Bei allem Entsetzen über die Gräuel in Syrien: Der Westen kann sein Versagen nicht mit Bomben wettmachen. Deutschland sollte sich an Luftschlägen nicht beteiligen. Zeit

Soll Deutschland in Syrien einen Präventivkrieg führen? Strafe, Rache, Denkzettel verpassen – das sind keine legitimen Motive für einen Vergeltungsschlag in Syrien. Also geht es um etwas anderes. Tagesspiegel

Wohin sollen wir zurück? Unser syrischer Gastautor sorgt sich aufgrund der zugespitzten politischen Debatte um seine Zukunft und die anderer Flüchtlinge in Deutschland. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die Kirche weigert sich, die Kontrolle abzugeben Die Taten wurden oft vertuscht, die Täter selten bestraft, den Opfern noch seltener geholfen. Die groß angekündigte Missbrauchsstudie der katholischen Kirche greift viel zu kurz. Besser wäre die Untersuchung einer unabhängigen Stelle gewesen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ist der Groko noch zu helfen? Am kommenden Dienstag wollen die Spitzen von Schwarz-Rot erst wieder über den Fall Maaßen reden. Die Krise ist verlängert. Tagesspiegel

Der sprachlose Rechtsstaat hat keine Chance mehr Die Ursachen für die aktuelle Krise des Rechtsstaats liegen tief. Die Bevölkerung versteht ihn einfach nicht mehr, eine gefährliche Abwärtsspirale droht. Das lässt sich am Urteil im Fall Kandel gut beobachten. Was die Justiz nun tun muss. Die Welt

Altmaier zwischen Plan und Markt Wirtschaftsminister Peter Altmaier redet viel und sagt wenig. Mit Verve preist er die Industriepolitik des Franz Josef Strauß – kämpft aber immerhin gegen die Rentenpläne der SPD. FAZ

Lobbyisten fordern Lobbyregister Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen – doch die Vertreter von Firmen und Verbänden fordern es mit großer Mehrheit: ein Lobbyregister. Auch sonst sind die Experten mit der Arbeit der GroKo unzufrieden. Wirtschaftswoche

Plötzlich sozial Der französische Präsident wirkte lange wie ein Wirtschaftsliberaler. Nun würdigt er mit einigem Pathos die Armen als „Kämpfer an allen Fronten“. Doch seine Taten bleiben eher von kleinem Format. Süddeutsche Zeitung

Days of Fear, Years of Obstruction Why did the slump last so long? Cynical, bad-faith Republican politics. New York Times

Cynthia Nixon Just Gave a Defiant Concession Speech Following Loss in New York Governor’s Primary “Your victories tonight have shown the blue wave is real and that it is not only coming for Republicans, it is coming for Democrats who act like them.” Mother Jones

Inside Steven Mnuchin’s ‘resistance’ to Trump’s Iran strategy Officials says the treasury secretary is thwarting the maximum-pressure effort. Washington Post

A manifesto for renewing liberalism Success turned liberals into a complacent elite. They need to rekindle their desire for radicalism Economist

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