Grenzschließung, Flüchtlinge, Maas, Facebook, Australien & Syrien

Kein Eiserner Vorhang Deutschland „schafft es“ doch noch nicht, des Ansturms der Migranten Herr zu werden. Die Koalition ändert deswegen das Grenzregime, aber nicht ihren Generalkurs. FAZ

Bis hierhin und nicht weiter Als Reaktion auf die unverändert grosse Zahl von Flüchtlingen kontrolliert Deutschland verstärkt seine Grenzen. Der Zeitpunkt der Massnahme ist kaum zufällig. NZZ

In Europa wird jetzt vieles anders werden Der Flüchtlingsstrom könnte den Kontinent tiefgreifend verändern: in seiner Kultur, seiner Zusammensetzung – aber auch in dem, was die EU außen- und entwicklungspolitisch leisten muss. Die Welt

Die Kehrtwende der Bundesregierung Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland sorgt für politische Turbulenzen. Die Bundesregierung balanciert zwischen Grenzkontrollen wegen überforderter Bundesländer und Merkels Versprechen. Frankfurter Rundschau

Europa lässt Deutschland hängen Deutschland versucht in einem Kraftakt die drohende humanitäre Katastrophe an den europäischen Grenzen zu entschärfen – und erntet damit Lob aus den EU-Ländern. Aber viel Hilfe kommt von den Nachbarn nicht. Dadurch droht das Schengen-Abkommen zu scheitern. Europa darf es nicht dazu kommen lassen. Rheinische Post

Das neue Europa der Grenzen Vor 30 Jahren versprach das Abkommen von Schengen, Schlagbäume abzuschaffen. Nun relativiert das Flüchtlingsdrama das Freiheitsversprechen für Bürger und Firmen in der Europäischen Union. Leidet darunter die Wirtschaft? Handelsblatt

Europa – Kontinent der nationalen Egoismen Die EU will 160.000 Flüchtlinge in ganz Europa verteilen. Aber: Ungarn verweigert sich und eine feste Quote ist in Brüssel gescheitert. Die nationalen Egoismen gewinnen die Oberhand – auch in Deutschland. Wirtschaftswoche

Ein bisschen dicht Auf einmal ist die Grenze zu Österreich wieder spürbar, auf den Autobahnen staut es sich, die Züge haben Verspätung. Für die Flüchtlinge aber ändert sich nur wenig. Zeit

Merkels große Schritte Es sind die kleinen Schritte, die ihren Politikstil kennzeichnen. Angela Merkel wägt nüchtern ab und nimmt sich dafür Zeit. Auf unübersichtlichem Terrain – und welches Feld lässt sich noch überschauen? – bewegt sie sich am liebsten tastend. WAZ

Weiß sie, was sie tut? Erst pocht Merkel auf Solidarität mit Flüchtlingen, dann gibt es plötzlich wieder Grenzkontrollen. Ziemlich verwirrend. taz

Im Griff der Angst In Ungarn und Österreich hat Panik die Flüchtlinge erfasst. Sie fürchten, dass sie doch noch scheitern könnten. Süddeutsche Zeitung

Der Wink mit dem Grenzzaunpfahl Am Wochenende zog die Bundesregierung die Konsequenzen aus der dramatischen Lage – nun gibt es wieder Grenzkontrollen. Doch wie kam es dazu? FAZ

Die Völkerwanderung ist der Normalzustand „Völkerwanderung“ ist das neue Reizwort. Schon werden Grenzen geschlossen und Zäune gezogen. Doch die Menschheit hat sich noch nie aufhalten lassen Tagesspiegel

Flüchtlinge

Die Kriege kommen zu uns Der Ansturm der Flüchtlinge lässt sich nur stoppen, wenn die Konflikte im Mittleren Osten und in Libyen gelöst werden. Bis dahin ist europäische Solidarität gefragt. Zeit

Absurdes Willkommen Es ist leicht, die unmenschlichen Bedingungen der Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa zu beklagen, doch der Grund für das Leid liegt nicht auf diesem leidvollen Weg. NZZ

Osamas Leute Bis gestern war es kinderleicht, illegal in die Europäische Union einzureisen. Bevor Budapest die Grenze dicht gemacht hat, gab es zur Begrüßung für die Völkerwanderer islamische Brötchen und antifaschistische deutsche Kartoffelsuppe. Ein Spaziergang von Serbien nach Ungarn. Als das noch ging. FAZ

Die Würde des Muslims An Europas Grenzen wird Menschenwürde grossgeschrieben. Wenn dies keine Floskel sein soll, dann hat es für alle Menschen zu gelten. NZZ

Verzweifelt im „Dschungel“ Im serbischen Subotica sind Flüchtlinge in einer Fabrik untergebracht. Sie sind auf dem Sprung nach Ungarn. Einige wurden ausgeraubt. taz

Es gilt das Grundgesetz In Deutschland steht das Grundgesetz über der Bibel und dem Koran. Das sollten wir den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen. FAZ

Heiko Maas vs. Facebook

Das Gesetz gilt auch im Netz Heute trifft sich Justizminister Maas mit Vertretern von Facebook. Er sollte ihnen klarmachen: Beim Thema Hass und Diskriminierung geht es nicht um Geschäftsbedingungen. Frankfurter Rundschau

Weltmeister im Nebelkerzenwerfen Minister Heiko Maas und Facebook-Vertreter haben miteinander geredet. Sie wollen die „Hass-Reden“ im Internet bekämpfen. Was kommt dabei heraus? Ein Arbeitskreis! FAZ

David im Einsatz gegen Goliath Bundesjustizminister Heiko Maas knöpft sich Facebook vor. Aber er sollte nicht nur reden, sondern die Gesetze durchsetzen. Stuttgarter Zeitung

Die Gesellschaft soll Nazis sehen Um aus der Hass-Krise zu kommen, setzt Facebook auf das Prinzip „Counterspeech“, die Gegenrede. Ob das klappen kann? taz

Australien

Abbotts Sturz Australiens Premierminister Tony Abbott muss gehen. Er hatte mit schwachen Umfragewerten zu kämpfen, ein neuer Führungsstil schien nötig. Sein Nachfolger Malcolm Turnbull könnte dafür der richtige Mann sein. FAZ

Weit geschlossene Augen Abbott wurde von den eigenen Leuten gerade noch rechtzeitig vor die Tür gesetz Der Standard

Australiens Premier von der eigenen Partei gestürzt Tony Abbott ist von Parteifreunden aus dem Amt geputscht worden. Sein Nachfolger ist der ehemalige Telekommunikationsminister Turnbull, der dank der „Putschkultur“ der vierte Premier in zweieinhalb Jahren wird. FAZ

Aussie leader gets a bust, a boom, and a problem Mining has slumped while housing has surged. The biggest challenge for new Prime Minister Malcolm Turnbull is a slowdown in GDP that is depressing everything from taxes to profits. He needs to embrace higher public deficits – even if that’s tough for a conservative. Breakingviews

What Just Happened in Australian Politics? A primer on the country’s frequent sudden-lurch shifts in power The Atlantic

Syrien

Die Ursachen liegen in Syrien Russland stützt Assad im Kampf gegen Rebellen. Wie soll der Westen darauf reagieren? Wir sind betroffen, ob wir den Kopf in den Sand stecken oder nicht. FAZ

Syrien, IS-Terror, Assad und Putin Das militärische Vorpreschen Moskaus in Syrien ist für die Alawiten angesichts der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ überlebenswichtig. Sobald es gelingt, auch mit russischer Hilfe und syrischen Regierungstruppen, den IS in Schach zu halten, kann verhandelt werden. Berliner Zeitung

Putins nächster Coup In großer Eile baut Russland eine Basis für Luftschläge in Syrien auf. Putin will wieder auf der großen Bühne mitspielen und schlägt eine Anti-Terror-Koalition vor. FAZ

Wie Putin den Westen unter Zugzwang setzt Russlands Präsident Wladimir Putin schafft in Syrien wieder einmal Fakten, und der Westen rätselt, wie er diesmal antworten soll. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die Chefanklägerin aus der Diktatur Fatou Bensouda, Chefanklägerin in Den Haag, gilt als Ausnahmeerscheinung der internationalen Justiz. Doch für die Diktatur in ihrer Heimat Gambia findet sie keine Worte der Kritik. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Löschen, Facebook! Rechtsradikale Hetze, islamistische Propaganda – Facebook kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss löschen! Bild

Anführer gesucht Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe, die von oben zu steuern ist. Wo also ist Bundesinnenminister de Maizière? Süddeutsche Zeitung

Nur Verwalten ist zu wenig Sich auf das Feld von Recht und Ordnung zurückzuziehen, ist zu wenig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verliert gerade an Autorität. Tagesspiegel

Merkels Kehrtwenden Erst öffnet die Regierung die Grenzen, jetzt führt sie wieder Grenzkontrollen ein. Es ist nicht der erste Sinneswandel der Kanzlerin – und mit rein innenpolitischen Motiven ist er nicht zu erklären. FAZ

Wie Merkel die Flüchtlingspolitik verändert In der Flüchtlingspolitik wirkt die Union ziellos und zerstritten. Das ist kein Wunder – Kanzlerin Angela Merkel hat ihrer Partei ziemlich viel zugemutet. Zum Glück. Frankfurter Rundschau

Die Grenzen sind zurück Flüchtlinge ließen sich durch Schutzzäune nicht abhalten, heißt es. Aber zwischen Spanien und Marokko funktioniert die Kontrolle. Das ist unschön, aber notwendig. Dort kommen keine Menschen ums Leben Die Welt

Wir schaffen das! Deutschland wird sich verändern… Aber wie geht dieser Satz weiter? Zum Guten? Zum Schlechten? Oder wird einfach alles anders? Womöglich ist es von allem etwas. Doch ob das Land mit seinen neuen Mitbürgern klarkommt, wird in erster Linie davon abhängen, ob wir sie als Freunde oder als Fremde betrachten. Berliner Zeitung

Crises that threaten to unravel the EU Refugee issue has overshadowed still serious problems with euro Financial Times

Why the Fed should raise interest rates now The Federal Reserve helped pull the U.S. economy out of the deep recession of 2007-09 with its aggressive efforts to lower the cost of borrowing money. Los Angeles Times

EU to Hold Emergency Meeting on Refugee Quotas The European Union is to hold an emergency meeting to discuss the relocation of thousands of migrants across the bloc on Monday as ministers seek solutions to share the burden of the refugee crisis. Newsweek