Integrationsgesetz, Erdogan , Flüchtlinge, Panama-Papers, Putin & Schlecker

Integrationsgesetz

Und sie bewegt sich Nach langem Streit hat sich die Regierungskoalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz geeinigt. Ein gutes Signal aus Berlin. Bonner General-Anzeiger

Jetzt wird wieder regiert Erfolgsmeldungen nach einer langen Nacht: Die Berliner Koalition hat sich in der Flüchtlingspolitik und im Anti-Terror-Kampf geeinigt. Ein Zeichen der neuen Entschlossenheit. Stuttgarter Zeitung

Das Integrationsgesetz ist nicht „historisch“, sondern überfällig – und lückenhaft Fordern und fördern – das soll nun auch für Flüchtlinge gelten, um sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist richtig, aber kein Ersatz für ein richtiges Einwanderungsgesetz. Wirtschaftswoche

Nichts als Plattitüden Lang waren die Beratungen, mau das Ergebnis. Die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz, auf die sich Angela Merkel mit ihren Koalitionspartnern geeinigt haben, sind alles andere als ein Durchbruch. Vieles bleibe offen. Tagesschau

Lebenszeichen einer Vernunftehe Christopher Ziedler Die Koalition managt Krisen, aber sie gestaltet nicht. Große Würfe sind so kaum mehr möglich, das gilt auch für eine Rentenreform, über die nun zumindest eine Debatte entbrannt ist. Badische Zeitung

Erdogan vs. Böhmermann

Erdogan braucht eine Lektion in Gewaltenteilung Der türkische Präsident setzt Merkel in der Causa Böhmermann unter Druck. Doch für die Kanzlerin gibt es einen eleganten Ausweg. Süddeutsche Zeitung

Majestätsbeleidigung abschaffen? Respekt vor (ausländischen) Staaten und ihren Organen bleibt weiterhin wichtig, auch wenn es sich dabei um Despoten wie Erdogan handelt. FAZ

Böhmermann und die Brandstifter Jan Böhmermann schweigt. Dafür sprechen plötzlich viele andere für ihn. Und bringen subtilen Rassismus in die Debatte. Zeit

Muss am Ende Deutschland haften? Was geschieht, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Strafantrags keine Anklage erhebt oder die Gerichte Böhmermann freisprechen? Für die Bundesrepublik könnte es dann brenzlig werden. FAZ

„Es gibt keinen Flüchtlingsrabatt für Erdogan“ Der Türkei-Deal wirkt, sagt CSU-Vize Weber. Trotzdem dürfe man Ankara nicht zu weit entgegenkommen. Eine europäische Flüchtlingsquote hält er noch immer für erreichbar. Zeit

Flüchtlinge

Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Frankfurter Rundschau

Flüchtlingsdeal? Nicht mit uns! Es geht nicht mehr darum, Menschen in Not zu helfen, sondern sie aus Europa fernzuhalten. „Ärzte ohne Grenzen“ weigert sich, Teil dieser Einrichtung zu sein. Tagesspiegel

Generalstabsmässig föderalistisch Spät, aber noch rechtzeitig haben sich Bund, Kantone und Gemeinden zusammengerauft. Der Asly-Notfallplan klärt endlich die Zuständigkeiten und die Rolle der Armee. NZZ

Das Fremde hat zwei Gesichter Das Fremde reizt, aber verunsichert uns auch. Die zwiespältige Haltung, die wir Asylsuchenden, Flüchtenden und Migranten entgegenbringen, ist uralt und lässt sich in der Sprache gut nachweisen. NZZ

Panama-Papers

Putin, Panama und die SZ Russlands Präsident behauptet, US-Interessen stünden hinter den Veröffentlichungen – die Süddeutsche Zeitung gehöre Goldman Sachs. Das ist falsch. Süddeutsche Zeitung

Die Panama-Papers führen zu digitaler Paranoia Enthüllungen wie die Panama-Papers sind wichtig, haben aber eine gefährliche Folge: Bürger rüsten ihre Computer auf – die Argumente der US-Waffenlobby finden abgewandelt Eingang in die digitale Welt. Die Welt

Weltregierung im Kleinen Im Zuge der Globalisierung hat sich die Wirtschaft besser vernetzt als die Politik. In der Steuerpolitik holen die Staaten das jetzt nach – und Panama macht mit. Zeit

Krieg und Öl: Wie Söldner Briefkastenfirmen nutzen Privatarmeen schlugen in Afrika Aufstände nieder. Über Offshore-Konstrukte können sie strenge Gesetze umgehen. Süddeutsche Zeitung

Was Bill Gates an den Panama Papers merkwürdig findet Bill Gates wundert sich. Ihm fiel auf: Seine Landsleute halten sich im angeprangerten Geschäft mit Briefkastenfirmen allem Anschein nach ziemlich zurück. Manager Magazin

Putin

Moskaus Kriegsspiele Der Westen muss besonnen auf Putins Säbelrasseln reagieren, aber nicht mit Zähneklappern. FAZ

So zimmert sich Putin sein Weltbild zurecht „Same procedure as every year“: Jedes Jahr stellt sich Wladimir Putin den Fragen von zwei Millionen Bürgern. Das ist unterhaltsam und ermöglicht dem Präsidenten, Propaganda von sich zu geben. Die Welt

Haferbrei für die Massen In der Fernsehshow „Direkter Draht“ stellt Wladimir Putin sich angeblich unzensiert den kritischen Fragen seiner Bürger. Auf anderen Sendern werden derweil Oppositionelle desavouiert. FAZ

Putin kann nicht alle retten Nur bedingt glänzen kann Russlands Präsident während der TV-Fragestunde. Wirtschaft und Soziales dominieren die Themen – derstandard.at/2000034884550/TV-Fragestunde-Wladimir-Putin-kann-nicht-alle-retten Der Standard

Viele Fragen wenige Antworten Die russische Wirtschaftskrise dominiert die Sorgen der Russen. In seinem jährlichen „Sprechstunden“-Marathon beantwortet Kremlchef Putin 80 Fragen seiner Bürger. Eine Verwicklung in die „Panama Papers“ bestreitet er. Deutsche Welle

„Sagt Putin dazu etwas, würde das die Situation ändern“ Jedes Jahr hält Putin eine stundenlange TV-Bürgersprechstunde ab. Tausende hoffen, dass ihre Fragen vorkommen. Was wirkt wie eine Lotterie, hat mit Zufällen wenig zu tun. Und doch fiebern viele mit. Die Welt

Schlecker

Anton Schlecker – ein schlechter Unternehmer Familienunternehmer rühmen gern, dass sie sich besonders um Gesellschaft und Mitarbeiter sorgten. Anton Schlecker tat dies nicht. Süddeutsche Zeitung

Bitter für Schlecker Anton Schlecker war einst der Drogeriekönig von Europa. Nun droht ihm sogar eine Gefängnisstrafe. Das mag für ihn bitter sein, für andere ist es eine Genugtuung. FAZ

Wo sind die Schlecker-Millionen? Kurz vor dem Niedergang seines Drogerieimperiums soll Anton Schlecker in 36 Fällen viel Geld beiseite geschafft haben. WAZ

Schlecker-Frauen haben eine Klärung verdient Vor der Schlecker-Pleite soll die Familie 20 Millionen Euro beiseite geschafft haben. Eine enorme Summe. Vor allem, wenn man bedenkt, dass für die Mitarbeiter nichts mehr übrig war. Augsburger Allgemeine

Endlich ein klein wenig Gerechtigkeit? Berliner Kurier

Schwäche im Gesetz Vier Jahre nach der spektakulären Pleite seiner Drogeriemarktkette droht Anton Schlecker der Prozess. Für die Beschäftigten, die damals ihren Job verloren, wäre das eine Genugtuung, doch ein Problem wird bleiben Hannoversche Allgemeine

…one more thing!

Die glorreichen Fünf Sie nennen sich G5: Finanzminister Schäuble schmiedet in Washington mit vier weiteren großen europäischen Ländern eine Allianz gegen Steueroasen. Die verspricht viel. Doch kann sie es halten? Handelsblatt

Leitartikel

Zum Erfolg verdammt Deutschland kann viele Menschen aufnehmen; und es braucht qualifizierte Einwanderung. Krisen entstehen aber durch Kontrollverlust. Eine große Koalition, die sogar die Verfassung ändern könnte, hat die Pflicht, hierauf Antworten zu finden. FAZ

Das Integrationsgesetz soll vor allem Wähler integrieren Das Integrationsgesetz der großen Koalition soll abspenstige Wähler zurückholen und populistische Strömungen in der Union befrieden. Und, ach ja, um Migranten geht es auch. Daher ging alles schnell. Die Welt

Ein Integrationsgesetz, das seinen Namen nicht verdient Der Entwurf ist geprägt vom Misstrauen gegen Flüchtlinge. An ihm muss noch viel gearbeitet werden. Sonst sind alle Mühen für die Katz. Süddeutsche Zeitung

Erfolg und Ende Die Große Koalition hat sich noch einmal aufgerafft und ein erstes großes Integrations-Gesetz zustande gebracht. Gut so. Bild

Der Streit ums Kopftuch bei Lehrerinnen wird weitergehen Berliner Zeitung

Michael Müller erpresst seine Partei Viereinhalb Monate vor der Wahl in Berlin sinkt die SPD in der Wählergunst. Der Regierende Bürgermeister will deshalb alle Macht in seinen Händen. Aber nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Tagesspiegel

Clintonism, RIP The center-left, triangulating, New Democrat (Bill) Clintonism of the 1990s is dead. Washington Post

Beautiful minds, wasted How not to squander the potential of autistic people Economist

The Case Against the Sandy Hook Gunmakers Gets a Legal Lifeline A judge says protections for gun companies can’t quash a suit brought by the families of massacre victims. Mother Jones

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