Italien, Korea, NSU-Prozess, Abgeordneten-Diäten, Arbeitsmarkt, Apple & Novartis

Alles neu noch vor Mai In Italien sollen zehn Weisen-Räte die Grundlage für eine breite Koalition schaffen. Ihr Aufgabenzettel ist umfassend, ihre Zeit auf wenige Tage begrenzt. Und viele Politiker erwarten von den Experten ohnehin nichts Nützliches. FAZ

Ordnungsruf in Rom Italiens Präsident Napolitano erinnert die Politiker an ihre Aufgabe. Diese reagieren störrisch. NZZ

Die zehn Weisen werden Italien nicht retten Italiens Staatspräsident Napolitano will das politische Patt mit Hilfe zweier Expertenausschüsse überwinden. Die aber stehen für das alte Italien ZEIT

Zeit schinden ist keine Politik Statt auf frische Gesichter und frische Ideen setzt Präsident Napolitano auf die alte Garde, auf Vertreter eben jener Parteien, die Italien ins Chaos geführt haben Frankfurter Rundschau

Hund beißt Mann Die Regierungskrise in Italien kommt nicht gerade überraschend. War es in den letzten 60 Jahren je anders? Braucht ein Land überhaupt eine Regierung, um das Gemeinwesen aufrechtzuerhalten? Italien jedenfalls nicht. Kölner Stadt-Anzeiger

Ihr müsst euch ändern In Italien wächst die antideutsche Stimmung. Kanzlerin Merkel bekommt es bei ihrem Ischia-Urlaub in einer dubiosen Videobotschaft zu spüren. FAZ

Am Mittelmeer geht nichts mehr Die Situation an den Anleihemärkten der Euro-Südländer spitzt sich schon wieder zu. Bundesanleihen könnten dagegen weiter im Kurs steigen – neue Allzeittiefs bei den Renditen sind nicht mehr fern. Wirtschaftswoche

Korea

Kim will seine „Dynastie“ in die neue Zeit retten Kim mag größenwahnsinnig sein, ein unverbesserlicher Autokrat und voller Minderwertigkeitskomplexe stecken. Lebensmüde ist er nicht. Der Diktator will sein Land umgestalten – und seine Macht behalten. Die Welt

Die Nerven behalten Der Konflikt in Korea spitzt sich zu – und doch ist eine Invasion des Nordens in Südkorea ist unwahrscheinlich. Sollte Pjöngjang das Undenkbare tun und eine Massenvernichtungswaffe einsetzen, wäre dies nach Ansicht von Experten selbstmörderisch. Berliner Zeitung

Globalisierung des Schreckens Möglicherweise gibt es in Korea keine Kriegsgefahr, sondern nur Drohgetümmel. Möglicherweise sucht Kim Jong Un einen Ausweg aus der selbst gebauten Falle. Doch die Macht kleiner Länder wächst mit der Skrupellosigkeit ihrer Machthaber. Kölner Stadt-Anzeiger

Nordkorea und das Spiel mit dem Feuer Das kommunistische Nordkorea, durch einen Eisernen Vorhang von der Außenwelt abgeschottet, versetzt zurzeit mit seinen Kriegsdrohungen die Welt in Angst. Wie ernst meint es der junge Diktator Kim Jong Un? Rheinische Post

The Trouble with North Korea It is neither useful nor very plausible to assume that Kim Jong-un and his military advisers are mad. While the Kim family’s tyranny is based on a mixture of ideological fanaticism, vicious realpolitik, and paranoia, this lethal brew has a history, which needs to be explained. Project Syndicate

NSU-Prozess

Eine Wagenburg in München So uneinsichtig und verstockt, wie das Oberlandesgericht München sich schon vor Beginn des Verfahrens zeigt, ist es dem NSU-Prozess nicht gewachsen. Berliner Zeitung

Mit türkischer Elle Auch in Ankara sorgt die Mordserie des NSU für große Aufregung. Entsprechend hart wird Deutschland kritisiert – selbst Nazivergleiche und krude Verschwörungstheorien fehlen nicht. FAZ

Prinzipien statt gesundem Menschenverstand Die Sicherheit des „heimischen“ Gerichtssaals, der Automatismus des Windhundverfahrens zur Platzvergabe: Man glaubte sich beim NSU-Prozess unangreifbar, wenn man keine Entscheidungen treffen muss. Doch Angst vor Kritik steht nicht für gutes Staatshandeln. Süddeutsche Zeitung

Die einen sind unsachlich, die anderen unsensibel Deutsche und Türken müssen aufeinander zugehen, gerade jetzt. Das ist Aufgabe von Gesellschaft, Politik, Staat und Medien. Es ist nicht der Auftrag eines Gerichts – und doch könnte das Münchner Oberlandesgericht mehr tun. Tagesspiegel

Ankara schürt das Misstrauen Das Misstrauen von Migranten haben sich die deutschen Behörden hart erarbeitet. Beim Kölner Wohnungsbrand ist es aber völlig fehl am Platz. taz

Abgeordneten-Diäten

Unsere Volksvertreter sind keineswegs überbezahlt Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter. Die Zeit dafür wäre reif – doch fürchten die Politiker bei dem Thema stets den Vorwurf der Selbstbedienung. Die Welt

Lammerts Diätenreform Der Vorstoß von Bundestagspräsident Lammert zur Diätenerhöhung ist empörend. Berliner Zeitung

Diätendebatte entzweit Unionsfraktion Eine Kommission drängt auf mehr Geld für Abgeordnete – doch wie schnell soll das Parlament die Vorschläge umsetzen? Die CDU mahnt zur Geduld, die CSU hält eine Erhöhung der Bezüge noch vor der Wahl für machbar. SPIEGEL

Union zieht die Notbremse Das Thema hat das Zeug zum politischen Aufreger: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten, die erst zum Jahreswechsel um 3,7 Prozent auf 8 252 Euro im Monat angehoben wurden, sollen nach der Empfehlung einer Expertenkommission erneut um einige hundert Euro steigen. Mitteldeutsche Zeitung

Der Bundestag sollte Diäten endlich auf Eigenvorsorge umstellen Der baden-württembergische Landtag könnte mit seiner Art der Abgeordnetenbesoldung ung dabei Vorbild sein Badische Zeitung

Arbeitsmarkt

Ältere Arbeitskräfte sind so gefragt wie nie Die Zahl der Arbeitnehmer in der Gruppe „60plus“ ist binnen Jahresfrist um mehr als 12 Prozent gestiegen. Das zeigt: Deutschland ist ziemlich gut vorbereitet für das steigende Renteneintrittsalter. FAZ

Die ungerührten Deutschen Bei der Arbeitslosigkeit ist Europa tief in Nord und Süd gespalten. Und die Schere öffnet sich immer weiter. Das wird sich politisch rächen. taz

Die jungen Arbeitslosen können nichts für die Krise In Spanien und Griechenland ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Die gesellschaftlichen Folgen können verheerend sein. Dabei liegen die Gründe für die Rekordarbeitslosigkeit auch in den Ländern selbst. Tagesspiegel

Reifeprüfung für die Einwanderungsgesellschaft Es geht bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht darum, Zuwanderern einen Gefallen zu tun. Es geht darum, die Leistungen zu würdigen, die sie bereits erbracht haben: Ein Chirurg sollte nicht Taxi fahren müssen. Doch die Bundesländer liefern bei der Umsetzung entsprechender Regeln ein erbärmliches Schauspiel des Zauderns ab. Süddeutsche Zeitung

Vergeudung von Talenten In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben. Viele von ihnen arbeiten in Jobs unterhalb ihrer Qualifikation. Dies ist eine Vergeudung von Talenten, die wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leisten können. WAZ

Auf dem Weg nach unten Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann – auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde. Süddeutsche Zeitung

China vs. Apple

Konsumentenproteste als wirtschaftspolitisches Druckmittel Während sich chinesische IT-Firmen in den USA mit Spionagevorwürfen konfrontiert sehen, muss Apple in China Konsumentenproteste besänftigen. NZZ

Bettvorleger des Drachen Wer wissen will, wie mächtige Konzerne binnen kürzester Zeit zur Räson gerufen werden können, muss in die Ferne blicken. Die Geldstrafen aus dem nahen Brüssel haben in der Vergangenheit jedenfalls meist erst nach einem langwierigen Verfahren das Verhalten verändert. Schnelle Schuldeingeständnisse sind hier selten. China hat Apple derweil mit den Methoden einer zentral gelenkten Diktatur binnen zwei Wochen auf die Knie gezwungen. Börsen-Zeitung

Apple’s Chinese apology worth the loss of face Today’s prosperous iPad buyers in China may not be swayed by what seems to be state-orchestrated criticism. But the tech giant’s admission of arrogance is a cheap salve to future, less well-informed buyers who might, as the Apple CEO hopes, make the PRC his biggest market. Breakingviews

Urteil gegen Novartis im indischen Patentrechtsstreit

Ohne Patente kommt Pharma-Forschung zum Erliegen Der Patentschutz für Medikamente ist umstritten. Kritiker halten den Konzernen Profitgier vor, diese halten die Forschungskosten entgegen. Ein indisches Gericht hat nun ein fatales Urteil gefällt. Die Welt

Medizinischer Fortschritt mit Nebenwirkungen Niederlage für die Forschung oder Erfolg für die Patienten? Der Pharmakonzern Novartis verliert in Indien eine Patentklage für ein Krebsmedikament. Jetzt muss sich auch die Konkurrenz neu orientieren – denn günstige Nachahmerprodukte aus Asien könnten die ganze Welt erobern. Süddeutsche Zeitung

Ein wegweisendes Urteil mit Nebenwirkungen Sieben Jahre lang hatte Novartis in Indien einen Rechtsstreit geführt – nun hat der Schweizer Pharmakonzern den Patentstreit endgültig verloren. Das oberste Gericht verweigerte Novartis das Patent für ein Krebsmittel. Ein Urteil, das Folgen für Patienten und Pharmaindustrie haben dürfte. Tagesschau

Der Patient im Mittelpunkt Eine Niederlage nach der anderen kassieren die großen Arzneimittelhersteller in Indien. Sie wollen einen besseren Patentschutz für ihre Arzneimittel erstreiten. Doch die indischen Gerichte stellen das Wohl der Patienten über die Interessen der Konzerne. Berliner Zeitung

…one more thing!

Es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen Ein neuer Film über Google zeigt, wie aus der Idee des freien Internets ein räuberisches Geschäftsmodell wurde. Sein Endzweck ist ein weltumspannendes Großgehirn. FAZ

Leitartikel

Die EU lernt nicht dazu Es wurden Länder zu früh aufgenommen, Zahlen geschönt, Subventionen vergeudet. Aber niemand zieht Konsequenzen. So entsteht der Eindruck, man habe es bei der EU mit einer Elitenverschwörung gegen den gesunden Menschenverstand zu tun Die Welt

Ach, Italien In einem Punkt ist Peer Steinbrücks Kommentar, in Italien seien zwei Clowns gewählt worden, nun widerlegt: Clowns wären wenigstens lustig. AZ München

Arbeitslosigkeit verdrängt europäische Gefühle Noch nie hatten so viele junge Leute so wenig Perspektive – zwölf Prozent der Menschen in der Eurozone sind arbeitslos. Deutschland verdankt seine gute Beschäftigung dagegen auch der Schwäche der Krisenstaaten. Das spiegelt einen brutalen Angleichungsprozess zutiefst unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Systeme wider. Süddeutsche Zeitung

Rekord der Schande Europa war der Kontinent, auf dem die Wirtschaft blühte. Es war der Kontinent der Wissenschaft. Ein Vorbild für die Welt. BILD

Umdrehungen Die teils dümmliche Kritik am Oberlandesgericht in München zeigt, wie notwendig die Unabhängigkeit der Justiz ist. Sie ist mindestens so heilsam wie die Öffentlichkeit. FAZ

Vom Ende des Denkmalschutzes Die rot-grüne Landesregierung von NRW streicht die Zuschüsse für den Denkmalschutz. Der Sinn ist nicht zu erkennen. Gespart wird damit nicht, aber Investitionen werden verhindert. Frankfurter Rundschau

Carsharing soll aus den roten Zahlen rasen Mit Lockangeboten und Preisnachlässen haben die Autohersteller die Kundenzahlen ihrer Carsharing-Angebote hochgetrieben. Nun soll sich das Investment für die Hersteller auszahlen. Handelsblatt

My Little (Global) School Ever wonder how your kid’s school compares with one in China? Now you can find out. New York Times

Filing your taxes fun? Our view: All those deductions, exclusions and loopholes cost Americans 6.1 billion hours a year to figure out. USA Today

Keep homeowners‘ tax deductions Opposing view: It helps people enter the middle class and live the American Dream. USA Today