Jamaika, Ost-West-Angleichung, Spanien & USA

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Jamaika-Koalition

Ungleichheit ist die Triebfeder, etwas zu leisten Die große Koalition war nicht gut für die Demokratie, Jamaika ist eine echte Chance. Dafür müssen sich die sondierenden Parteien aber auch gegenseitig zugestehen, ihre Leidenschaften zu haben. Die Welt

Resterampe Gesundheit Die Parteien sollten Themen wie Pflege und Gesundheit in ihren Sondierungsgesprächen nicht hinten anstellen. Missachtungen und Fehlbesetzungen rächen sich schnell. Frankfurter Rundschau

Maßlose Wünsche Den Reigen der selbst gesetzten politischen Themen haben die Beteiligten einer potenziellen Jamaika-Koalition weitgehend geschlossen. Fast alles ist angesprochen, aber kaum etwas gelöst. Börsen-Zeitung

Rente und Reue Die Rente mit 63 war ein teurer Fehler. Denn sie begünstigt wohlhabende Beitragszahler und entzieht dem Arbeitsmarkt viele Fachkräfte. FAZ

Soli abschaffen – Infrastruktur verbessern Die Bundesbürger fordern von der neuen Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer abzuschaffen und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Wirtschaftswoche

Die Agrarwende darf ideologisch sein Wie weiter in der Landwirtschaft? Das solle von der Jamaika-Sondierungsrunde möglichst unideologisch erörtert werden, hieß es vorab. Warum eigentlich – wo doch der Öko-Kollaps naht? Tagesspiegel

Was Jamaika für die deutschen Universitäten bedeuten würde Berliner Zeitung

Jamaika im Konklave verhandeln Die Parteien sollten hinter verschlossenen Türen verhandeln, professionell moderiert – warum nicht auch mit einem Bürgerbeirat? taz

„Wir brauchen neue Ansätze zur Angleichung der Lebensverhältnisse“ Strukturschwache Gebiete sollen gezielter gestärkt werden – darauf haben sich die Parteien in der Sondierungsrunde für die Jamaika-Koalition geeinigt. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte, er sei dankbar, dass man das „Problem der Wiedervereinigung und der deutschen Angleichung der Lebensverhältnisse“ erkannt habe. Deutschlandfunk

Angleichung von Ost und West

So holt der Osten nie auf Über die Mär von der Angleichung. Es fehlten nur noch ein paar Lohn- und Rentenprozente. Ein Kinderglaube. Frankfurter Rundschau

Die Elite im Land ist westdeutsch Ostdeutsche sind in den Führungspositionen im Land unterrepräsentiert, das ist das Ergebnis einer Studie der „Deutschen Gesellschaft“. Ist das eine Spätfolge der Wendezeit? Oder tatsächlich Ausdruck von kultureller Hegemonie? Deutschlandfunk Kultur

Ist die Herkunft aus dem Osten eine Behinderung? Ost und West verstehen sich nicht so richtig. Helmut Kohl dachte noch, man könne den Osten einfach mit Geld kaufen, was aber wirklich gebraucht wurde, waren Dolmetscher und Ethnologen. Die Welt

„Kultureller Kolonialismus“ der Westdeutschen Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, kritisiert im Interview die Dominanz der Westdeutschen in den Eliten. Frankfurter Rundschau

Spanien

Puigdemont ist ein verantwortungsloser Hasardeur Es ist bestürzend, wie willig hierzulande große Teile der Öffentlichkeit auf die Propaganda der katalanischen Separatisten hereingefallen und einem diffusen Regionalismuskitsch aufgesessen sind. Spanien verdient unsere volle Unterstützung. Die Welt

Katalonien-Krise Katalonien unter der Fuchtel Madrids Die spanische Zentralregierung sollte sich um einen Ausgleich mit den Separatisten bemühen und damit gegen die gesellschaftliche Spaltung vorgehen. Frankfurter Rundschau

Der Träumer Puigdemont ist gescheitert Die Brüssel-Reise des ewig lächelnden Katalanen gleicht einer Flucht, selbst viele Verbündete rücken von ihm ab. In Spanien neue Brücken zu bauen, wird eine Generationenaufgabe. Süddeutsche Zeitung

Immer Opfer Das Vorgehen der spanischen Regierung gegen die katalanische kann man nicht mit der Unterdrückung unter Franco vergleichen. Die Separatisten wollten Opfer werden. Zeit

Anatomie eines Augenblicks Spanier oder Katalane: Während sich früher diese Rollen geschmeidig wechseln ließen, drängt die Radikalisierung des Konflikts heute jeden in seine Ecke. Was aus der katalanischen Krise zu lernen ist. FAZ

Rajoys Statthalterin Soraya Sáenz de Santamaría führt Kataloniens Zwangsverwaltung. Frankfurter Rundschau

Madrids langer Arm reicht bis Berlin Katalonien steht unter der Kuratel der spanischen Regierung in Madrid – das merkt man sogar in der Berliner Friedrichstraße. Tagesspiegel

USA

Schmutz in Trumps Umfeld – wen haben die noch umgedreht? Robert Mueller, neuer FBI-Sonderermittler, hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, problematische Machenschaften während der Wahlkampagne des heutigen US-Präsidenten aufzudecken. Der Mann macht Angst. Die Welt

Zuckerbergs späte Kehrtwende Mark Zuckerberg legt neue Rekordzahlen vor, doch künftig soll höhere Sicherheit wichtiger sein als Gewinnmaximierung. Zwar perlt die Russland-Affäre bislang spurlos an Facebook ab. Aber das könnte sich bald ändern. Handelsblatt

Die Sonderbehandlung muss enden Bei ihrer Kongressanhörung haben die Vertreter von Facebook, Twitter und Google sich hinter wolkigen Beteuerungen versteckt. Verantwortung übernehmen wollen sie offenbar nicht. NZZ

Facebook’s long-term problem just got shorter Facebook’s long-term problem just got shorter. Chief Executive Mark Zuckerberg vowed to do more to combat fake content in response to the fallout from Russia-backed ads. As government scrutiny grows, he warned profitability will take a hit at the $500 billion firm. Breakingviews

NYC

Terror in Manhattan Der Terroranschlag im Herzen New Yorks offenbart einmal mehr, wie verwundbar Metropolen sind. Und wieder gerät die Einwanderung in den Fokus. Als ob das so einfach wäre. FAZ

Die Tat kehrt zurück nach New York 16 Jahre nach 9/11 bleibt New York verwundbar durch neuen Terror. Und die Politik von Donald Trump macht die Abwehr schwieriger. Tagesspiegel

Der US-Präsident spielt mit der Einwanderung Einen Terroranschlag zu instrumentalisieren, um die Qualität von Einwanderung zu diskutieren, ist irreführend und zeugt von schlechtem Stil. Der US-Präsident vermischt zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Die Welt

Stimmungsmache statt Mitgefühl US-Präsident Donald Trump twittert nach dem Anschlag in New York schon Parolen, bevor der Täter verhört werden kann. Trump geht es um Stimmung an der Basis. Frankfurter Rundschau

Nährboden des Terrorismus Istanbul, Petersburg, Stockholm, New York: Die Liste der Anschläge durch radikale Muslime aus Usbekistan wird immer länger. Warum finden sich so viele Islamisten in der zentralasiatischen Republik? FAZ

Was Muslime aus Zentralasien anfällig für Gewaltpredigten macht Der mutmaßliche Attentäter von New York stammt aus Usbekistan, einer früheren Sowjetrepublik – wie auch etliche Angreifer vor ihm. Dass junge Männer sich dort dem Islamismus und dem Terror zuwenden, hat mit der Lage in ihren Ländern zu tun. Süddeutsche Zeitung

NY truck attack part of Islamic State’s ‘leaderless jihad’ On Tuesday, a driver rammed a pickup truck through a crowded bike path in New York City, killing eight people and injuring 12 before he was shot by police. Reuters

Guantanamo and the Myth of Swift Justice President Trump said he would consider sending the New York attacker to the military prison, but federal courts have a better track record. The Atlantic

The Paradox of Uzbek Terror Peace at Home, Violence Abroad Foreign Affairs

…one more thing!

Putins Treiben bedeutet Kriegsgefahr in Nahost Russland und Iran bestimmen durch den Krieg in Syrien die Geschicke im Nahen Osten und haben weitergehende Pläne. Israel ist akut gefährdet und wird sich zu wehren wissen. Amerikas Abschied aus der Region könnte sich als fatal erweisen. Die Welt

Leitartikel

Das Jahr, in dem der Irrsinn die Normalität ermordete Die Todesfahrt von New York trifft ein nervöses Land. Das Massaker von Las Vegas ist fast schon verdrängt; die Tat des Islamisten aber schürt die paranoide Stimmung im Land, die Furcht vor allem Fremden. Süddeutsche Zeitung

Die Grenzen der Liberalität Um die Sicherheitsbehörden steht es besser als allgemein angenommen, zeigt die Festnahme in Schwerin. Hätte man deren Interessen vor zwei Jahren jedoch etwas ernster genommen, hätte noch mehr verhindert werden können. FAZ

Erste Lehren aus Schwerin Berliner Zeitung

Der Antizionismus grassiert nicht nur „rechts“, sondern auch „links“ Der Chefideologe der AfD, Albrecht Glaser, hat nicht nur ein Problem mit dem Islam. Er vertritt die These, „Globalisten“ zerstörten die Nationalstaaten. Auch in der westeuropäischen Linken grassiert der Antizionismus. Die Welt

Erfolg schafft Vertrauen Jeden Tag neue Nachrichten, wie Behörden und Regierung an einzelnen Problemen der Flüchtlingskrise und ihren Folgen scheitern. Bild

500 Jahre Reformation Die Kirchen haben das Jubiläum der Reformation nicht dazu nutzen können, um die Ökumene voranzubringen. Was ist zu tun? Frankfurter Rundschau

Donald Trump, Posterboy des Narzissmus Darf man den US-Präsidenten aus der Ferne psychiatrisch einschätzen? Mehr und mehr Ärzte sagen: Man muss sogar – denn Donald Trump sei gefährlich. Zeit

Trump’s Immigration Scapegoat The diversity visa program is far from the main terror threat. Wall Street Journal

Trump, Niger and Connecting the Dots We have a narrow-view president in a big-picture world. New York Times

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