Steinmeier, Jamaika, Türkei, USA, China & Air Berlin

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Steinmeier in Russland

Dialog ohne Illusionen Man muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Illusionen gegenübertreten, wie Bundespräsident Steinmeier sagt. Zu den Illusionen gehört indes auch die Vorstellung, die Konflikte ließen sich in absehbarer Zeit lösen. FAZ

Steinmeier ist kein Appeaser oder Leisetreter Der Bundespräsident hat sich mit Gorbatschow und Mitgliedern von „Memorial“, einer Bürgerrechtsbewegung getroffen, bevor er mit Wladimir Putin sprach. Es ist richtig, mit diesem Gegner zu reden. Die Welt

Steinmeier als Chefdiplomat in Moskau Der Bundespräsident übernimmt noch mal seine einstige Ministerrolle im Gespräch mit Putin und nutzt geschickt ganz unpolitische Momente zur Annäherung. Frankfurter Rundschau

Ganz der Alte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für eine Annäherung im Verhältnis zu Russland – genau wie zuvor als sozialdemokratischer Außenminister. Tagesspiegel

Jamaika-Koalition

Die Jamaika-Gespräche stimmen nur bedingt optimistisch Die Sondierungen deuten daraufhin, dass die Beteiligten die Prioritäten in der Finanzpolitik falsch setzen. Im Vordergrund sollte die Infrastrukturmodernisierung stehen, gerne auch auf Pump. Tagesspiegel

Leitplanken Eines hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der Sondierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP bewiesen: Er kann rechnen. Börsen-Zeitung

Vernünftige Grundlage Indem Jamaika Substanzsteuern ablehnt, geben die Grünen ihre Forderung nach einer Vermögen- und der Erhöhung der Erbschaftsteuer frühzeitig auf. Bonner General-Anzeiger

„Theaterdonner“ um Schwarze Null Es raucht bei den Jamaika-Parteien N-TV

Nach der Einigung ist vor dem Streit Union, FDP und Grüne haben sich darauf verständigt, am ausgeglichenen Haushalt festzuhalten und gleichzeitig die Steuern zu senken. Wie genau die Entlastungen aussehen sollen, bleibt offen. Krach scheint programmiert. Handelsblatt

Berliner Schneckentempo Vor vier Wochen wurde gewählt. Passiert ist bisher wenig. Die Koalitionsbildung ist noch immer nicht über Sondierungen hinausgekommen. Das Parlament scheut eine Modernisierung seiner Debattenkultur. Damit sind die Aufgaben des Wählers, die er der Politik mit dem Wahlergebnis stellte, nicht erfüllt. MDR aktuell

Türkei

Teilweise frei Das Verfahren gegen den deutschen Amnesty-Aktivist Peter Steudtner galt als Test für die türkische Justiz, bestanden hat sie den zumindest zum Teil. Süddeutsche Zeitung

Positives Zeichen Mit der Prozesseröffnung gegen Steudtner hatte sich die Türkei weiter in die Ecke manövriert. Möglicherweise zog Ankara deshalb die Notbremse. Bonner General-Anzeiger

Die große Überraschung in Istanbul Mehr als 100 Tage hat er im Gefängnis mit Yoga und TaiChi überbrückt. Als dann der Prozess wegen Terrorunterstützung beginnt, lenkt die Staatsanwaltschaft in einem Punkt ein. Tagesspiegel

Erdogan startet Frischzellenkur der AKP Wegen „Materialermüdung“ zwingt Staatspräsident Erdogan Bürgermeister wichtiger Städte, ihre Posten zu verlassen. Geht die Strategie auf? Frankfurter Rundschau

USA

Sie allein können Trump nicht mehr stoppen Immer mehr Republikaner, zuletzt George W. Bush und zwei Senatoren, brechen offen mit Donald Trump. Sie sehen durch ihn die amerikanische Demokratie gefährdet. Doch ihre mutige Intervention, kommt vermutlich zu spät. Die Welt

Eine große Meuterei gegen Trump wird es nicht geben Wenn ein paar Senatoren dem US-Präsidenten von der Fahne gehen, so schwächt ihn das kaum. Denn das Gros der Partei hat sich – schon aus Selbstsucht – an ihn gekettet. Süddeutsche Zeitung

USA Debakel für die Demokraten Das Clinton-Lager hat wohl eine private Detektei beauftragt, um Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russland aufzudecken. Frankfurter Rundschau

Warum fromme Christen zu Donald Trump halten Genug! Republikanische Senatoren stellen sich offen gegen Trump. Doch das Bündnis mit weißen Evangelikalen ist fest. Eine Bande der Illiberalen. Tagesspiegel

The Deafening Silence of the Republican Lambs Bob Corker and Jeff Flake’s denunciations of Trump once would’ve made a difference to Republicans. In today’s GOP, they may not matter at all. Politico

U.S. loses in the Mideast even as it wins against Islamic State U.S. Secretary of State Rex Tillerson visited the Middle East last weekend with two simple aims – to wrap Iraq into America’s regional axis against Iran, and persuade Saudi Arabia to end its blockade of Qatar. He failed to accomplish either. Reuters

China

Was der chinesische Kaffeesatz hergibt Die Personalentscheide in den Pekinger Führungsgremien lösen viele Spekulationen aus. Über Xis möglichen Nachfolger sagen sie wenig; über die Funktionsweise des autokratischen chinesischen Systems umso mehr. NZZ

Mit Markt und Stolz zur Weltmacht Nach dem Parteitag von Chinas KP geht der Generalsekretär gestärkt in seine zweite Amtszeit. Er bricht mit der Außenpolitik seiner Vorgänger. taz

China’s New Emperor In another country, Chinese President Xi Jinping’s concentration of power might trigger accusations of latter-day totalitarianism. In China, however, Xi’s behavior has drawn praise from observers who believe that he is leading the way to the fulfillment of the “Chinese dream” of national rejuvenation. Project Syndicate

Air Berlin

Das Trauerspiel um Air Berlin Rekordgewinn für die Lufthansa, ein paar tausend Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit: Das stinkt zum Himmel. Tagesspiegel

Der Mensch zuletzt In der Insolvenz von Air Berlin ist scheinbar an alles gedacht. Die Lufthansa bekommt, was sie will. Der Chef verdient noch Millionen. Nur die Mitarbeiter sind egal. Zeit

Jede Menge Stolpersteine Lufthansa-Chef Carsten Spohr schwimmt gerade auf einer Erfolgswelle. Bei der Aufteilung von Air Berlin ist der deutsche Marktführer in gewünschter Form zum Zuge gekommen. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Google und der Wert der Wörter Wo im kommerziellen Internet Schlüsselwörter viel Geld wert sind, besteht die Gefahr, dass sich auch die Sprache zu verändern beginnt. Schleichend entwickelt sich eine Grammatik des Geldes. NZZ

Leitartikel

Zwischen Osten und Westen tut sich ein Graben auf Das Unbehagen gegen eine Vertiefung der Europäische Union wächst vor allem im Osten. Die Zukunft der EU wird sich daran entscheiden, ob es noch gelingt, dieses Misstrauen zu überwinden. Süddeutsche Zeitung

Zwischen Ruhm und Blamage Seit Macron eine Führungsrolle fordert, ist eine Antwort aus Berlin überfällig. Wenn sie nicht von der Kanzlerin kommt, ist der künftige Außenminister gefordert. Tagesspiegel

Der Preis des Solis Die FDP freut sich über ihre erste Trophäe in den Jamaika-Verhandlungen. Eine Überraschung ist dieser Erfolg allerdings nicht. FAZ

Die Macht der Identität Ein islamophober Staat geht brutal gegen eine arme, verfolgte Minderheit vor? Diese einseitige Lesart überdeckt die politischen Komplexitäten im Rohingya-Konflikt. Zeit

Dieser Monsterprozess zeigt viele hässliche Fratzen Die Verteidiger im NSU-Verfahren beleidigen mit ihrer Verschleppung nicht nur die Angehörigen der Opfer. Auch die Geduld des Rechtsstaats wird in diesem endlosen und teuren Verfahren überstrapaziert. Die Welt

Die Ära Xi beginnt Die Welt muss sich auf ein selbstbewusstes und straff geführtes China einstellen. Dafür hat der Staatschef Xi beim KP-Kongress gesorgt. Frankfurter Rundschau

Über Folgen von Mobbing aufklären Immer mehr Schüler werden Opfer von Cybermobbing. Jedes zehnte Kind wird in Deutschland von Mitschülern digital schikaniert. Bild

Democrats, Russians and the FBI Did the bureau use disinformation to trigger its Trump probe? Wall Street Journal

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