Jamaika-Koalition, Spanien, USA & Sexismus

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Jamaika-Koalition

Wer die Bremser in den Jamaika-Gesprächen sind Verhandlungen brauchen Fachleute und Brückenbauer, aber auch Buhmänner. Wer ist wer bei den Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen? Tagesspiegel

«Jamaika» ist mehr ein Hirngespinst als eine politisch logische Konstellation Die Sondierungen für eine «Jamaica»-Koalition in Berlin stocken. Keiner will dem anderen etwas gönnen. Vor allem die FDP und die Grünen befürchten ein «weiter so». Sie pokern hoch. NZZ

Die Unsichtbare Die Partner der potenziellen Jamaikakoalition beschimpfen und attackieren sich. Die Kanzlerin duckt sich weg. Lange wird das nicht mehr gut gehen. Spiegel

Angela Merkel darf die Rettungsgasse benutzen Die Kanzlerin ist die mächtigste Frau der Welt. Das wissen wir. Aber was genau heißt das? Dass sie bei Rewe zur Kasse durchgehen darf und sie immer recht hat. Die Welt

Spanien

Von der Hauptstadt entfremdet Die Separatisten in Katalonien und Kurdistan haben vorerst verloren. Die Erfahrungen aus der Sowjetunion und Jugoslawien geben Aufschluss, wie ein Staat zerfallen kann. Zeit

Separatisten vor Gericht Darf Carles Puidgemont an Spanien ausgeliefert werden? Nicht nur das ist eine knifflige Frage – sondern auch, wie sich der Prozess gegen die Separatisten politisch noch auswirken wird. FAZ

EU nun in Klemme, die sie unbedingt vermeiden wollte Von Anfang an hat die EU versucht, sich aus dem Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid herauszuhalten. Unterstützen konnte Brüssel die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen in keinem Fall. Focus

Ziemlich unverfroren Katalonien Wenn die EU plötzlich von drohender Kleinstaaterei spricht, offenbart sie ihren Opportunismus. Denn damit hatte man nicht immer ein Problem Der Freitag

Sehnsucht nach einem Helden Carles Puigdemont versucht in Brüssel, internationale Aufmerksamkeit für den Katalonien-Konflikt zu bekommen. Hilft ihm dabei die Untersuchungshaft für seine Mitstreiter? Zeit

A Federal Spain in a Federal Europe In politics, there is no shame in compromise. Quite the contrary: When a choice must be made between a constructive bargain and ideological purity, it is always better to choose the path of unity, however small the steps may be. Project Syndicate

USA

Donald Trump

Eine Lachnummer Donald Trump macht sich über die amerikanische Justiz lustig und fordert die Todesstrafe für den Attentäter von New York. Er will das Prinzip der Gewaltenteilung einfach nicht begreifen. FAZ

Der entfesselte Präsident Nach dem Terrorakt in New York redet sich Trump um Kopf und Kragen. Was er sagt, klingt zwar nicht rechtsstaatlich, dafür aber robust. Frankfurter Rundschau

Der Clown wird zum Monster Dass Präsidenten nach einem Anschlag in die Justiz eingreifen und die Todesstrafe für Terroristen fordern, kennt man von Autokraten. Trump ist auf dem besten Weg dahin. Zeit

Bestrafen statt verstehen Trumps Forderung nach der Todesstrafe für den Attentäter von New York klingt befremdlich und weit weg von europäischen Verhältnissen. Dabei wächst auch hier der Wunsch nach harten Strafen. Süddeutsche Zeitung

Trumps vergiftetes Weihnachtsgeschenk Donald Trumps Steuerpläne sind da. Sie sollen die US-Mittelklasse entlasten. Doch es wird immer klarer, wer wirklich profitiert. Handelsblatt

Trump hat als Präsident offenbar ganz andere Interessen denn als Wahlkämpfer Der amerikanische Präsident setzt bei der Wahl des neuen Notenbankchefs auf Kontinuität. Das freut die Finanzmärkte. Dennoch hätte man sich bei dieser wichtigen Personalie etwas mehr Mut erhofft. NZZ

Fed

Die noch bessere Janet Yellen Trumps Wahl für den neuen US-Notenbankchef war eine reine Sicherheitsentscheidung. Mit Jerome Powell können alle irgendwie leben: Finanzmärkte, Republikaner und Demokraten, aber vor allem der US-Präsident selbst. Süddeutsche Zeitung

Billig, billiger, Fed Es ist egal, wer neuer Chef der US-Notenbank wird. Die Wirtschaft ist abhängig vom billigen Geld wie ein Alkoholkranker. Daran kann auch Jerome Powell nichts ändern. Zeit

Powell übernimmt undankbaren Job Jerome Powell beerbt Janet Yellen ab Februar als neuer Fed-Chef. Ihn erwartet ein undankbarer Job. Doch er weiß das bereits, da er eine Menge Erfahrung mitbringt. Und das dürfte auch der Grund für seine Wahl sein. Handelsblatt

Project Syndicate Jerome Powell, US President Donald Trump’s pick to succeed Janet Yellen as Fed Chair, will face some extraordinary challenges at the outset of his five-year term. But the greatest challenge of all will be to stay out of Trump’s shadow and uphold the Fed’s independence. Project Syndicate

Social Media / USA und Russland

Auch soziale Netzwerke sind Medien – und brauchen Regeln Facebook, Twitter oder Google leben von den Emotionen ihrer Nutzer und sind wenig daran interessiert, deren Inhalte zu kontrollieren. Zügeln kann sie nur gesetzliche Regulierung. Süddeutsche Zeitung

Einen großen Teil der Verantwortung trägt der Nutzer selbst Waren es tatsächlich die Netzgiganten, die durch die Desinformationskampagne der russischen Geheimdienste Trump zum mächtigsten Mann der Welt gemacht haben? Der US-Senat führt eine Untersuchung durch. Die Welt

Why is Trump so obsessed with Russia? We’re finally going to find out. Wait for the next big reveal in this reality show spectacle. Washington Post

Sexismus in Großbritannien

Londons Angst vor dem Dammbruch Ist das „Knee-Gate“ schuld an Michael Fallons Rücktritt? Der Fall von Großbritanniens Verteidigungsminister ist nur einer von vielen. Einige wollen nun in der Politik „ausmisten“. FAZ

Der Knie-Fall von Westminster und weiterer Schmutz Die Sexismus-Debatte erschüttert das politische London. Der Verteidigungsminster trat wegen eines begrapschten Knies zurück. Zudem existiert eine „Schmutzliste“ mit 40 weiteren Fällen. Westminster entblättert sich – parteiübergreifend. Stern

Das Ende von Mr Zuverlässig Für Theresa May war er ein wichtiger Vertrauter: Doch ein sexueller Übergriff aus der Vergangenheit holte den britischen Verteidigungsminister Fallon ein – kommt es zum Domino-Effekt? Spiegel

Paralysiert Die Affäre um sexuelle Belästigung durch britische Politiker zeigt, wie fragil die britische Demokratie ist. Die führenden Politiker des Landes sind durch und durch unseriös Bonner General-Anzeiger

Eine „Atmosphäre von Gefahr und Anzüglichkeiten“ Immer mehr Frauen sprechen Vorwürfe gegen hochrangige Politiker aus: Sie erzählen von Belästigung, anzüglichen Sprüchen und in einigen Fällen von Vergewaltigung. Nun könnte eine Rücktrittswelle folgen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

„Das ist reiner Diebstahl“ Wie bringen wir Irland, die Niederlande und Luxemburg davon ab, das Steueraufkommen anderer Länder zu stehlen? Ein Interview mit dem Ökonomen Gabriel Zucman Zeit

Leitartikel

Deutschland braucht jetzt eine neue Agenda Deutschlands Arbeitsmarkt eilt von Rekord zu Rekord. Auch im Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Fast ist man geneigt, das jahrelange Jobwunder als selbstverständlich hinzunehmen. Doch genau das wäre ein Fehler. Die Welt

Nicht im Griff Der Rechtsstaat darf Migranten und Flüchtlinge nicht beliebig ins Land – und dann jahrelang im Ungewissen lassen. FAZ

Beschämende Flüchtlingsdiskussion Etwa 1,6 Millionen Flüchtlinge leben bei uns. Ja, Flüchtlinge kosten Geld, und ja, einige wenige haben Gewalttaten ausgeübt. Was ändert das an der Verantwortung? Frankfurter Rundschau

Holt uns aus dem Funkloch! Wenn Altmaier ein „Grundrecht“ auf gutes Netz fordert, ist das richtig. Die Netzbetreiber müssen in die Verantwortung genommen werden. Bild

Trump kann die Todesstrafe nicht per Twitter verhängen Der US-Präsident kann nicht anders, er muss selbst aus einem Terroranschlag ein Ego-Spektakel machen. Die US-Justiz wird sich davon nicht beirren lassen. Süddeutsche Zeitung

Der Sparer ist das Opfer Die USA heben langsam die Zinsen an. Großbritannien hat erst am Donnerstag die Leitzinsen erhöht. Im Euroraum geschieht dies nicht. Das geht auf Kosten der Sparer. Tagesspiegel

Die Wahl Powells ist eine verpasste Chance Mit der Ernennung von Jerome Powell zum neuen Chef der US-Notenbank Fed verspielt Donald Trump die historische Chance, die US-Geldpolitik zu reformieren. Wirtschaftswoche

The cancer of Islamist extremism spreads around the world In search of easy votes, leaders worldwide are forging alliances with dangerous players and destabilizing their countries in the process. Washington Post

Jeff Sessions Under Fire As New Revelations Cast Further Doubt on His Russia Testimony Al Franken demands answers about the attorney general’s interactions with George Papadopoulos. Mother Jones

Do social media threaten democracy? Facebook, Google and Twitter were supposed to save politics as good information drove out prejudice and falsehood. Something has gone very wrong Economist

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