Pariser Klimaschutzabkommen
Wie bei „The Apprentice“ Donald Trump inszeniert seinen Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Spektakel und zeigt sich in der Rolle eines skrupellosen Kleinkrämers. Frankfurter Rundschau
Trump macht nur wenige glücklich Donald Trump kehrt dem Pariser Klimapakt den Rücken, lässt sich für den Austritt aber Zeit. Grundlage seiner Entscheidung ist eine umstrittene Studie. Beifall gibt es aus der eigenen Partei. Der Rest ist dagegen. Handelsblatt
Trump ignoriert Volk und Fakten Die USA steigen allen Protesten zum Trotz aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Donald Trumps Entscheidung widerspricht dem Bürgerwillen – und der wirtschaftlichen Vernunft. Wirtschaftswoche
Nun also doch Kein guter Tag für die Weltgemeinschaft: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag im bezaubernden Rosengarten des Weißen Hauses einer Sieben-Milliarden-Menschheit einen hässlichen Beschluss mitgeteilt. Bonner General-Anzeiger
Die Welt wird zusammenrücken, um das Klima zu retten US-Präsident Donald Trump will das Pariser Klimaabkommen offenbar neu verhandeln. Aber seine Strategie wird scheitern. Tagesspiegel
Zieht die Samthandschuhe aus! Donald Trump kehrt dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Die EU sollte ihn für diesen Vertrauensbruch jetzt hart bestrafen. taz
Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat An der Klimabilanz der Vereinigten Staaten dürfte Trumps Ausstieg nicht viel ändern. Sie hängt vor allem von zwei anderen Entwicklungen ab. FAZ
Das Pariser Abkommen ist Vergeudung von Zeit und Geld Trump hat Recht: Das Pariser Klimaabkommen ist nicht geeignet, das Problem der globalen Erwärmung zu lösen. Das gesetzte 1,5-Grad-Ziel ist mit seinen wirkungslosen Methoden illusorisch. Es gibt einen besseren Weg. Die Welt
Es ist nicht alles seine Schuld Der Kampf ums Klima ist nicht gleich verloren, nur weil die USA nicht mehr mitmachen. China holt auf – und Deutschland muss sich um seine Autos und Kraftwerke kümmern. Zeit
Wie die US-Wirtschaftsbosse für den Klimaschutz kämpfen Mit allen Mitteln versuchten sie zu verhindern, dass Trump aus dem Klimavertrag von Paris aussteigt. Denn sie fürchten enorme Verluste – und auch viele Arbeitsplätze seien bedroht. Süddeutsche Zeitung
strong>Vom Buhmann zum Musterschüler Egal, wie sich Trump zum Pariser Klimaabkommen stellt: Der Wirbel um Amerika nutzt China. Das Riesenreich kann von eigenen Sünden ablenken. FAZ
The flaws in Donald Trump’s decision to pull out of the Paris accord A clue: in spurning the global climate deal, America stands shoulder to shoulder with Syria and Nicaragua Economist
Trump’s nationalism wins out again ‚This will wake people up,’ Chicago Mayor Rahm Emanuel says after Trump’s climate decision. Politico
Donald Trump can’t melt Paris accord The president is pulling America out of the climate pact signed by 195 countries in 2015. But the continued commitment from cities, companies, investors and other states will limit the damage. Meanwhile Goldman Sachs steps into a Venezuelan mess. Plus: advertisers as activists. Breakingviews
Did Donald Trump Just Make the Planet Hotter? The U.S. is leaving the Paris Accord. Will it make climate change worse? The Atlantic
Donald Trump’s Historic Mistake Donald Trump’s announcement that he will withdraw the US from the 2015 Paris climate agreement is a mistake that will have grave repercussions for his own country, and for the world. But the US, already feeling the effects of climate change and falling behind in the development of green technology, is likely to suffer the most. Project Syndicate
Asylpolitik
Kein Grund für einen Abschiebestopp Die afghanische Armee kann derzeit weder sich selbst noch ihr Land schützen, das beweist auch der jüngste schwere Anschlag in Kabul. Die generelle Sicherheitslage in dem Land hat sich durch ihn aber nicht verändert. FAZ
Abschieben ja, aber bitte die Richtigen! In Deutschland werden zu wenige Flüchtlinge abgeschoben und oft dann auch noch die falschen. Nur mit einem Einwanderungsgesetz wären Entscheidungen differenzierter und genauer. Es wird endlich Zeit. Die Welt
Besser freiwillig Anfang des Jahres hat die Bundesregierung mit Starthilfen von 1200 Euro pro Person den Anreiz für eine freiwillige Rückkehr noch einmal deutlich erhöht. Das ist der richtige Weg Bonner General-Anzeiger
Boris Palmer mischt den Wahlkampf auf Tübingens OB Boris Palmer schreibt ein Buch zur Flüchtlingspolitik, Titel: „Wir können nicht allen helfen“. Präsentieren will er es kurz vor der Bundestagswahl, Parteikollegen sind alarmiert. Frankfurter Rundschau
Zwei Flüchtlinge aus Afghanistan erzählen über ihr Land: „Zurück? Niemals“ Sollten Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Die Regierung will die Sicherheitslage im Land neu analysieren. Im Gespräch mit dem stern haben zwei Flüchtlinge aus Afghanistan aus ihrem Land erzählt Stern
Wie in Deutschland abgeschoben wird Polizisten holen einen jungen Flüchtling aus einer Schule, weil er das Land verlassen soll. Ein Einzelfall? Die wichtigsten Fakten zur Abschiebepraxis. Süddeutsche Zeitung
Zeit der Nächstenliebe, Zeit des Mordens Trotz dem heiligen Fastenmonat nimmt die Gewalt in der islamischen Welt kein Ende. Trotz oder eben darum? Während die übergrosse Mehrheit nach innerer Einkehr sucht, sehen sich Radikale erst recht in der Pflicht zu töten. NZZ
Abschied vom Blasphemieverbot Rechte und Linke im dänischen Parlament setzen Gesetzesänderung durch. Der Geheimdienst warnt vor Terrorakten. Frankfurter Rundschau
Bund-Länder-Finanzausgleich
Neuer Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen. FAZ
Viel Geld macht keine Reform Der Bundestag hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet. Damit wird der Finanzausgleich zu Gunsten der armen Länder fortgesetzt. Es fehlen aber Anreize. Der Bund wird künftig zum Zahlmeister der Länder. Stuttgarter Zeitung
Bund stützt Schwächere Die Architektur der föderalen Finanzordnung ändert sich. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Bund wird schwächere Länder finanziell stärker unterstützen – und bekommt dafür mehr Eingriffsrechte. Bayernkurier
Der neue Finanzausgleich – gerechter, aber nicht transparent Es ist eine große Reform mit weitreichenden Folgen für die Länder. „Es wird keiner schlechter dastehen als zuvor“, heißt es aus dem Kreis der Länderchefs. Was bedeutet das für Sachsen? Freie Presse
Finanzausgleich endlich fair geregelt Marode Schulen mit kaputten Toiletten. Fehlende oder schlecht ausgestattete Feuerwachen. Heruntergekommene Schwimmbäder. Baufällige Autobahnbrücken, die von schweren Lkw nicht mehr befahren werden dürfen. Schwäbische Zeitung
Benno Ohnesorg
Zeitzeugin wider Willen Vor 50 Jahren wurde der Demonstrant Benno Ohnesorg von einem Polizisten getötet. Friederike Hausmann beugte sich über den Sterbenden. Lange wollte sie sich nicht eingestehen, was das mit ihr machte – und radikalisierte sich stattdessen. FAZ
Halbherziges Gedenken Berlins rot-rot-grüner Senat will an den 2. Juni 1967 erinnern. Eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen Ohnesorgs wird es wohl nicht geben. taz
Der kurze Sommer der Anarchie Am 2. Juni 1967 wird der wehrlose Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah von einem Polizisten erschossen. Dann wurde es in der Republik revolutionär – wir haben mit Protagonisten dieser Zeit gesprochen. Süddeutsche Zeitung
Gegen „Schweinesystem“ und „Lügenpresse“ Sie sind gegen das Establishment, gegen die Mainstreammedien, gegen die herrschende Klasse. Den apokalyptischen Jargon indes beherrschen Linke wie Rechte gleichermaßen. Tagesspiegel
…one more thing!
Europas revolutionäres Sicherheitsbündnis Die Briten verlassen die EU, auf die Amerikaner ist womöglich kein Verlass mehr: Zeit für konkretere Pläne, wo Europa hin will. Ein Diskussionspapier entwirft Szenarien für eine „Verteidigungsunion“. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Über die Schulter Wladimir Putins hinweg Berlin setzt sich von Trump ab, und Chinas Premier wittert eine Chance. Zum Glück lässt die Bundeskanzlerin sich nicht einfach so umgarnen. Denn verlässlich bleibt letzten Endes nur ein Land. Die Welt
Donald Trump macht Schluss mit der Wertegemeinschaft Donald Trump meint, was er sagt. Vom Handel über die Nato bis zum Klima: Der US-Präsident ist ein Anti-Amerikaner, der nicht für transatlantische Werte steht. Frankfurter Rundschau
Betriebsunfall von historischer Tragweite Der Klimavertrag von Paris hat Schwachstellen. Selbst ohne den Ausstieg der Vereinigten Staaten droht er zu scheitern. Die Aussichten sind ernüchternd. FAZ
Wie kann man auf Populismus á la Trump reagieren? Ob Freihandel, Klimapolitik oder Nato – Donald Trump kennt nur eine Denkweise: America first. Er wird seinen internationalen Partner nicht entgegen kommen. Wie die Europäer darauf reagieren sollten. Wirtschaftswoche
Schwesig kann deutlich machen, wer für das Morgen steht Manuela Schwesig könnte für die SPD ein Mutmacher werden. Bisher hat sie sich von nichts und niemanden kleinkriegen lassen – und war eine gute Wahlkämpferin. Tagesspiegel
Tränen lügen nicht Sichtlich bewegt verabschiedet sich Manuela Schwesig nach vier Jahren als Bundesfamilienministerin. Nicht alle Frauen in der SPD sind glücklich über die Konsequenzen der Personalie. Süddeutsche Zeitung
Keine Flucht in Hartz Insgesamt 1,9 Millionen Ausländer leben von Hartz IV. Nicht nur Flüchtlinge, aber gerade ihre Zahl wächst rasant. Bild
Why the Liberal Democrats get our vote The leaders of both main parties have turned away from a decades-old vision of an open, liberal country Economist
Some Actual Good News After Trump’s Paris Agreement Fiasco Three states are taking matters into their own hands. Mother Jones
Trump is abdicating all the country’s moral power Climate change is just one example. Washington Post