Großbritannien, Incirlik, Alterspräsident, Terror, USA & Katar

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Großbritannien

Wahlkampf

Wahl in Zeiten des Terrors Die islamistische Bedrohung durch Terroranschläge schafft eine neue Realität. Auf diese muss man sich einstellen – doch als etwas Alltägliches darf man sie nicht hinnehmen. FAZ

War es nicht längst genug mit dem Terror? „Genug ist genug“, sagt die britische Premierministerin Theresa May nach dem Anschlag in London. Ihr Gerede von der „starken und stabilen“ Führung im Wahlkampf ist zunehmender Panik gewichen. Frankfurter Rundschau

„Ich glaube Theresa May kein Wort“ Youtube-Star Owen Jones ist für Hunderttausende Briten eine linke Stimme der Vernunft. Der umtriebige Aktivist erklärt, wie er junge Leute für Labour begeistern will und der Brexit die politische Debatte vergiftet. Süddeutsche Zeitung

Das Internet ist schuld Theresa May fordert, dass Google & Co. extremistisches Gedankengut im Netz löschen. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um Wählerstimmen. taz

Es ist richtig, dass die Wahlen wie geplant stattfinden Großbritannien knickt nicht vor dem Terror ein. Am Donnerstag wird gewählt, sagt die Regierung. Gut so. Die Parlamentswahl zu verschieben, wäre das völlig falsche Signal gewesen. Tagesspiegel

Terror (I)

Die Taktik der Terroristen zeigt ihre Schwäche Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist nicht so erfolglos, wie es nach der grausamen Nacht in London erscheinen mag. Süddeutsche Zeitung

Doch, der Terror hat mit dem Islam zu tun! Nach jedem Anschlag wird ein Strich gezogen zwischen verirrten Tätern und der islamischen Religion. Dabei gibt es Millionen von Sympathisanten. Sie bilden das Umfeld, in dem der Hass heranwächst. Die Welt

Ist man zu duldsam mit den Predigern des Hasses gewesen? Die Premierministerin fordert mehr Robustheit im Umgang mit dem radikalen Islam, die „Prevent“-Strategie steht auf dem Prüfstand. Nach dem Attentat in London streitet England über die richtige Antiterror-Strategie. FAZ

Die Routine des Terrors Die Trauer nach dem Terror ist ernüchternd. Wieder gedenken wir der Opfer von Mördern, die den Tod dorthin tragen, wo das Leben blüht. In die Musikhallen, vor die Cafés und Shopping-Zentren, auf belebte Marktplätze. Soll Nationalismus die Antwort sein? Nein, der Kulturkampf fällt aus. Rheinische Post

Neue Formen des Terrors fordern neue Antworten der Sicherheitspolitik Die britische Terrorabwehr hat lange mit Erfolg auf die gute Arbeit der Nachrichtendienste gesetzt. Die jüngsten Terroranschläge mit einfachsten Mitteln stellen die Sicherheitskräfte vor neue Herausforderungen. NZZ

Warum Großbritannien besonders stark vom islamistischen Terror bedroht ist Großbritannien und Frankreich haben mit dem sogenannten Sykes-Picot-Abkommen von 1916 den Regionen im Nahen Osten neue Landesgrenzen aufgezwungen. Das Abkommen ignoriert kulturelle und ethnische Grenzen. HuffPost

Calm down, America. Attacks won’t break Britain. When I rolled my wheelchair out of my apartment block this Sunday morning – mere hours after three attackers killed seven a few hundred yards away in London Bridge and Borough Market – the most striking thing was the sense of calm. Reuters

Deutsch-türkische Beziehungen

Dann eben Abzug Mit seiner Sturheit schadet der türkische Präsident Erdogan seinem Land – und nimmt sogar Tote in Kauf. Von einer Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien hat unmittelbar nur der „Islamische Staat“ etwas. FAZ

Was gegen einen Abzug aus Incirlik spricht Weil deutsche Politiker nicht zum Bundeswehr-Standort Incirlik reisen dürfen, sollen die Soldaten abziehen. Doch die alternative Wahl sendet ein schlechtes Signal aus – an viele Parteien. Die Welt

Endlich raus aus Incirlik Die Bundesregierung hat keine Wahl: Ohne Besuchsrecht für die Parlamentarier können die Soldaten nicht bleiben. Ungleich schwieriger wird, wie es nach Gabriels allerletztem Versuch nun weitergeht – etwa mit dem inhaftierten Deniz Yücel. Süddeutsche Zeitung

Das letzte Wort hat das Parlament Der Streit um die deutschen Soldaten in der Türkei brodelt weiter. Der größte und auch dümmste Fehler von deutscher Seite wäre es nun, den außenpolitischen Konflikt zu einem innenpolitischen zu machen. Tagesspiegel

Gabriels Misserfolg in Ankara Der türkische Staatspräsident Erdogan bleibt stur. Er verwehrt den deutschen Parlamentariern weiterhin den unbeschränkten Zugang zum türkischen Stützpunkt Incirlik. Damit ist der Abzug der deutschen Soldaten unvermeidlich, meint Matthias Schiermeyer. Stuttgarter Zeitung

Alterspräsident

Warum nicht mal einen AfD-Alterspräsidenten aushalten? Künftig wird nicht mehr der älteste Abgeordnete den Bundestag eröffnen, sondern der dienstälteste. Eine gute Regelung. Aber es wäre besser gewesen, sie nicht nur wegen der AfD zu treffen. Denn jetzt kommt wieder das Opfergeheul. Die Welt

Ein Alterspräsident sollte auch die Autorität des Alters haben Mit Blick auf die AfD wurden die Regeln für die Bundestagsalterspräsidenten geändert. Ernannt wird künftig nach Dienst- statt Lebensjahren. Schade! Tagesspiegel

Erfahrung vor Alter Dienstjahre statt Lebensjahre – davon hängt künftig ab, wer Alterspräsident des Bundestags wird. Offiziell will das Parlament so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung vom erfahrensten Abgeordneten geleitet wird – inoffiziell geht es aber vor allem um die AfD. Tagesschau.de

Mit Trick 17 gegen einen 77-Jährigen Der neu gewählte Bundestag wird mit einer Rede seines ältesten Mitglieds eröffnet. Das ist seit Jahrzehnten gute Tradition. Nun stimmt das Hohe Haus über eine schlechte Idee ab, um einen AfD-Politiker zu verhindern. Deutsche Welle

Terror (II)

Der Abbruch war richtig, die Fortsetzung aber auch Deutsche Behörden besitzen offenbar genügend Kenntnisse über Gefährder, um rechtzeitig gewarnt zu sein. Die Indizien sprachen für einen Abbruch. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen. Die Welt

Saat der Angst Wie immun ist die westliche Gesellschaft gegen den Terror der radikalen Islamisten? Was geschehen muss, damit die Saat nicht aufgeht. FAZ

In der Niederlage des IS droht neue Gefahr Die Islamisten sind in ihrem Kerngebiet unter Druck geraten. Doch wer denkt, sie seien dadurch unter Kontrolle, liegt falsch. Süddeutsche Zeitung

USA

Der gefährlichste Antiamerikaner ist Donald Trump selbst Merkels Trump-Kritik schürt den Antiamerikanismus hierzulande? Von wegen. Wer tatsächlich gegen die Interessen Amerikas handelt, das ist Trump selbst. Sein transatlantischer Amoklauf hinterlässt schwere Schäden. Die Welt

Schwertertanz Bei seiner Reise in den Mittleren Osten versuchte Donald Trump, die arabischen Länder gegen Iran zusammenzubringen. Doch sein Vorhaben war nur teilweise erfolgreich. FAZ

Trump wants you to take his tweets seriously. His aides don’t. As the president vents his frustration through Twitter, his aides are advising against reading too much into his musings. Politico

The Panic President Rarely does a leader in a liberal democracy embrace, let alone foment, fear. But that’s exactly what Donald Trump did in response to attacks in London, as he has often done before. The Atlantic

Katar

Kalter Krieg am Golf Der Emir von Katar soll den Waffen-Deal zwischen Saudi-Arabien und den USA kritisiert und sich positiv über Iran geäußert haben. Jetzt steht das Land vor der diplomatischen Isolation am Golf – weil es angeblich Terrorismus unterstützt. Süddeutsche Zeitung

Störfaktor Katar Saudi-Arabien schmiedet eine Allianz gegen Iran. Katar gilt dabei als Wackelkandidat und wird diplomatisch und wirtschaftlich drastisch gemaßregelt. taz

Break Up in the Gulf What the GCC Dispute Means for Qatar Foreign Affairs

…one more thing!

Die OECD rückt nach links Die Wirtschaftsorganisation OECD fordert mehr Umverteilung und höhere Staatsausgaben. Deutsche Ökonomen halten die Ratschläge zumindest für zweifelhaft. Eine Analyse stört sie besonders. FAZ

Leitartikel

Wir brauchen jetzt Lösungen gegen den islamistischen Terror Der Tätertypus der Dschihad-Terroristen hat sich verändert. Ihre Taten werden primitiver, aber nicht minder tödlich. Deshalb müssen unsere Abwehrsysteme flexibler und intelligenter werden. Schnell. Die Welt

Theater des Terrors Wir erleben gerade die dramatische Politisierung des öffentlichen Raumes, in dem besonnene Bürger auf kriegerische Ideologen treffen. Frankfurter Rundschau

Die Rolle der Muslime im Kampf gegen den Terror Die islamistischen Attentäter fühlen sich vom Westen gedemütigt und folgen nur vordergründig ihrem Glauben. Alle, die auf junge Dschihadisten Einfluss nehmen können, müssen dies versuchen. Süddeutsche Zeitung

Wenn Terror zur Routine wird Die nachhaltig durchdringende Erkenntnis nach den jüngsten Ereignissen in London ist, dass terroristisch motivierte Anschläge auf dem besten Weg sind, ein fester Bestandteil des alltäglichen Lebens in Europa zu werden. Berliner Zeitung

Wer kriminell wird, muss gehen! Ein Afghane kommt legal nach Deutschland, gründet hier eine Familie. Die Behörden geben ihm eine Aufenthaltserlaubnis. Bild

Raus aus der Gefangenschaft der Merkel-Politik! Es gibt derzeit für die SPD keinen direkten Weg ins Kanzleramt: Wer parlamentarische Mehrheiten für eine linke Politik erreichen will, muss dem Mainstream etwas entgegensetzen – statt ihm hinterherzulaufen. Tagesspiegel

Italien in der Krise Renzi erhofft sich einen Vorteil, wenn seine Partei keinen Sparhaushalt beschließen muss. Zudem ist ihm jedes Wahlgesetz recht: Hauptsache, es wird bald gewählt. So wird Italien zum Krisenland. FAZ

A serious end to this frivolous general election Theresa May is entitled to harden her line on extremism and Labour to query police cuts Financial Times

50 years after the Six-Day War, Israel should pull out of most of the West Bank Los Angeles Times

Making Ignorance Great Again Climate is a casualty in the war on truth. New York Times

Russia’s White, Right? Russia has become an object of profound and inexplicable affection for the Republican Party. Or maybe not so inexplicable. Newsweek

Family First: The Trials of Jared Kushner Now front and center in the Russia probe, Jared Kushner is bound to Trump by more than marriage Time

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