Merkel, Flüchtlinge, Extremismus, Frankreich, Syrien & Bargeld

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Merkel

Deutschland ist nicht mehr Merkels Land Die Zahlen des ARD-Deutschlandtrend sind dramatisch für Bundeskanzlerin Merkel – politisch und persönlich. Es stellt sich die Frage: Hat die Kanzlerin in der Bevölkerung noch genügend Unterstützung für ihre Politik? Berliner Zeitung

Merkel stürzt ab Die Zustimmung zu Kanzlerin Merkel sackt dramatisch ab – auf den schlechtesten Wert seit August 2011. Nicht einmal jeder fünfte befragte Bürger hat den Eindruck, dass die Regierung die Lage noch im Griff hat. Frankfurter Rundschau

Angela Merkel bekommt Beifall von den Linken Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die „Kanzlerin der Flüchtlinge“ auch für Linke wählbar? Tagesspiegel

Flüchtlingspolitik

Ein Asylpaket für die Galerie Die Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt – die Gesetze werden verschärft. Kritiker melden sich lautstark zu Wort. Dabei könnte das Gesetz ein Papiertiger bleiben – erste Anhaltspunkte dafür gibt es bereits. Handelsblatt

Flüchtlinge auf die Dörfer! Je größer eine Stadt ist, desto mehr Migranten leben dort, oft unter sich. Gerade kleine Gemeinden könnten von Flüchtlingen profitieren – und andersherum. Zeit

Wo sind all die Kinder hin? Mehr als 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Europa vermisst. Viele Kommunen sind mit der Betreuung überfordert. FAZ

Vom Sinn und Unsinn der Grenzen Noch vor wenigen Jahren sahen viele das Ende der Nationalstaaten heraufdämmern. Heute haben Landesgrenzen wieder Konjunktur. Sie sind willkürlich und abstrakt, aber prägen das Schicksal von Millionen. NZZ

Renzi rettet Europa In staatsmännischer Pose hat Italiens Regierungschef europäische Werte verteidigt, insbesondere die offenen Grenzen. Grenzwerte will er nicht allzu eng befolgen. NZZ

„Plötzlich fühlt man sich den ‚Türken‘ viel näher“ Sind die Türken die neuen Italiener? Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey erklärt, wie sich die Flüchtlingskrise auf alteingesessene Einwanderer in Deutschland auswirkt. Süddeutsche Zeitung

Extremismus

Zorn, Hass, Revolte: die Politik der AfD Die Radikalität der Alternative für Deutschland hat eine Verführungskraft entwickelt, die viele Bürger und Politiker verblüfft. Dahinter steht eine Philosophie. Süddeutsche Zeitung

Eine Beobachtung der AfD ist noch zu heikel Der Kurs der AfD ist geprägt von rechter Radikalisierung. Die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist logisch. Aber das wird noch etwas dauern. Tagesspiegel

In Flüchtlingsgewittern – Was ist denn nun Deutsch? Die emotionale Bejahung eines „anderen“ Deutschland mit stark muslimischen Anteilen ist ein sehr deutsches Selbstgenuss-Abenteuer – Pegida hingegen muss man eher als europäisches Phänomen betrachten. Die Welt

Die innere Entleerung Kaum einer merkt es: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Demokratieproblem. Die Angst wird für Machtspiele genutzt. taz

Pegida auf Facebook: Hetze im Sekundentakt Hier sind sie stärker als die große Koalition: Ohne Facebook wäre das Phänomen Pegida undenkbar. Die SZ hat ein Jahr lang alle Kommentare sowie Posts gesammelt und analysiert. Süddeutsche Zeitung

Warum sich Menschen online danebenbenehmen Wer im Netz unterwegs ist, vergisst sich selbst: Catarina Katzer kennt die Mechanismen, die dahinterstecken. Und erklärt, warum wir ab und zu ein bisschen Abstand vom virtuellen Raum brauchen. FAZ

Frankreich

Allein auf weiter Flur Präsident Hollande steht mit der Idee, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, plötzlich ziemlich einsam da. Selbst Parteifreunde wenden sich ab. Die geplante Verfassungsänderung entwickelt sich zum Fiasko. FAZ

Der dauerhafte Notfall Frankreich verlängert den Ausnahmezustand – noch einmal. Die dauerhafte Einschränkung von Bürgerrechten ist keine Anti-Terror-Strategie. Tagesspiegel

In Frankreich hat sich die Zahl radikalisierter Islamisten verdoppelt Ein zunächst als geheim eingestufter Bericht zeigt: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl radikalisierter Islamisten in Frankreich mehr als verdoppelt. Grund dafür ist laut Experten eine „Islamisierung der Radikalität“. FAZ

Syrien

Alarmierendes aus Syrien Während die internationalen Akteure in immer neuen Konferenzen über eine Lösung für Syrien verhandeln, werden auf dem syrischen Schlachtfeld neue Realitäten geschaffen. FAZ

Der lange Weg zur Hoffnung Die Lage in Syrien ist komplex und kompliziert. Doch inmitten alle des Chaos zwischen Rebellion, IS-Terror und Schreckensherschaft der Assad-Regierung ist unsere Autorin vorsichtig zuversichtlich, dass es für das gebeutelte Land diplomatische Lösungen geben kann. Berliner Zeitung

A Study in Conflict Getting Syrian Teens Back to School in Turkey Foreign Affairs

Bargeld

Mit fadem Beigeschmack Wer Terroristen, kriminellen Banden oder auch Steuerhinterziehern ernsthaft beikommen will, muss deren Geldströme unterbrechen. Insofern ist der Plan der Bundesregierung zur Begrenzung von Bargeldgeschäften auf ein Maximum von 5.000 Euro zu begrüßen, sofern eine gesetzliche Regelung am Ende tatsächlich alle Geschäfte umfasst. Bonner General-Anzeiger

Nur Bares ist Wahres Das Bundesfinanzministerium will Bargeldzahlungen begrenzen. Doch nur wer bar zahlt, hinterlässt keine Datenspuren. Diese Möglichkeit muss es auch in Zukunft geben. Tagesspiegel

Was bringt eine Obergrenze von 5000 Euro? Die Bundesregierung denkt über eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld nach: Es geht um ein Limit von 5000 Euro, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu erschweren. Ob das gelingen kann, bezweifeln Finanzexperten. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Atomenergie bleibt eine Option – trotz Energiewende Wer aus der Kernenergie aussteigen will, muss noch lange nicht gegen Fusionsenergie sein. Unglücke wie in Tschernobyl oder Fukushima sind bei Fusionsreaktoren grundsätzlich ausgeschlossen. Die Welt

Leitartikel

Die AfD ist ein Kind von Merkels Politik Wie einst Schröders Agenda 2010 die Linke stark machte, geht es der CDU mit der AfD. Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik bringt der Partei ein Umfragehoch. Und das Vertrauen in die Kanzlerin sinkt. Die Welt

Verbal abrüsten! Anschläge auf Flüchtlingsheime, Drohungen gegen Helfer. Es ist abscheulich, welcher Hass sich in Deutschland entlädt. Bild

Wo bleibt das Zeichen? Wer hier ist, hat gute Aussichten zu bleiben. Aller Asylpakete zum Trotz fehlt ein sichtbares Zeichen zur Sicherung Deutschlands und Europas. FAZ

Bargeld ist geprägte Freiheit Die Argumente gegen Scheine und Münzen sind schwach. Das Bargeld abzuschaffen wäre vor allem anmaßend. Süddeutsche Zeitung

Köln konfrontiert seine Dämonen Die Verunsicherung nach Silvester ist groß, die Sicherheitsmaßnahmen enorm: Doch die Narren in Köln haben sich vorbereitet – und die Flüchtlinge auch. Zeit

Kaufprämien nur für bestimmte E-Autos Politiker und Manager müssen mit einem Konzept für eine Verkehrswende die Energiewende ergänzen. Frankfurter Rundschau

Mutual Funds Are Risky A new liquidity rule may exacerbate the next financial panic. Wall Street Journal

Social Media: Destroyer or Creator? A man who helped set off the 2011 Tahrir Square uprising in Egypt has drawn some conclusions about “Facebook revolutions.” New York Times

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