Regierungsbildung, AfD, Amri, Österreich, USA, Palästina & Air Berlin

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Regierungsbildung

Die FDP darf nicht zaudern Die Jamaika-Koalition wäre für die Partei eine Chance: In der Regierung könnte sie am besten zeigen, ob sie sich erneuert hat. Aber Regieren mit der FDP ist auch ein Risiko. Süddeutsche Zeitung

Boris Palmer Der Anti-Anti-Rassist Boris Palmer, der „Thilo Sarrazin“ der Grünen, hat seine Schwierigkeiten mit dem Anti-Rassismus. Die Provokation der linksversifft-empathiebesoffenen Gutmenschen ist sein Kerngeschäft. Frankfurter Rundschau

Die Zeit läuft gegen Seehofer In der CSU scheint es auf eine Machtteilung hinauszulaufen – zwischen Horst Seehofer und Markus Söder. Tagesspiegel

Bedingt haltbar Sie wollte nie enden wie Helmut Kohl. Doch nach dem Wahldebakel könnte es Angela Merkel genauso ergehen. Der Ruf nach Veränderung und neuen Gesichtern wird in der CDU lauter, und die Kanzlerin – macht weiter wie immer. Stern

Die SPD ist das Risiko, nicht die AfD Die SPD geht in die Opposition. Damit endet der Konsens in der außenpolitischen Auseinandersetzung. Sie wird polemischer und polarisierter. Tagesspiegel

AfD

AfD Rezepte gegen rechts Die AfD im Bundestag ist weder mit Tricks noch mit Empörung zu bekämpfen. Die anderen Parteien müssen ihre Rolle neu definieren. Frankfurter Rundschau

Dialog ist notwendig Auseinandersetzung mit der AfD heißt, unsere Anliegen formulieren, denn gegen Nationalismus hilft nur die aktive Gegenstimme. Deutschlandfunk Kultur

Frauke Petrys blaues U-Boot Vertraute der AfD-Abtrünnigen Frauke Petry organisieren offenbar eine neue Partei. Die ehemalige Parteichefin dagegen bleibt derzeit im nebulös Ungefähren. Frankfurter Rundschau

Der Fall Amri

Im Fall Amri haben nicht nur die Berliner geschlampt Der Bericht des Sonderermittlers zeigt, dass im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vermeidbare Fehler zur Katastrophe geführt haben. Frankfurter Rundschau

Der Bericht zum Fall Amri ist eine Chronik des Versagens Die Ermittlungspannen in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin muten bizarr an. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Fehlern lernen. Süddeutsche Zeitung

Pannen bei Anis Amri ähneln Versagen beim NSU-Terror Bei der Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri haben die Behörden nicht nur operative Fehler gemacht. Schon bei den NSU-Terroristen verharrten sie in alten Denkweisen. Tagesspiegel

Die Friedenszeiten sind vorbei Berliner Zeitung

Österreich

Österreichs Wahlkampf, plötzlich würdevoll Nach den vielen Skandalen ist der Ton bei der Elefantenrunde überraschend brav. Kanzlerkandidat Kurz liebäugelt mit Populist Strache – und gibt einen Vorgeschmack auf den erwarteten Rechtsruck. Süddeutsche Zeitung

Genug angepatzt Der Wahlkampf in Österreich ist so schmutzig wie nie. Beim letzten TV-Duell scheinen selbst die Spitzenkandidaten der ewigen Streitereien überdrüssig. Zeit

Österreichs Reise ins Ungewisse Ein wirrer Wahlkampf geht in Österreich zu Ende. Der junge konservative Außenminister Sebastian Kurz will mit aller Macht Kanzler werden. Anders als er lässt SPÖ-Kandidat und Kanzler Christian Kern keinen Personenkult mit sich treiben. Rheinische Post

Österreich wählt – Rechtsruck in Europa? phoenix Runde vom 12.10.17 Phoenix

Maut

Ein Loblied auf Österreich Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut. Das ist gut so, denn jetzt besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit bewahrt wird. Frankfurter Rundschau

Maut vor Gericht Die Österreicher reichen gegen die deutsche PKW-Maut Klage ein. Dabei sitzt Wien im Glashaus, verfährt es doch bei seiner Maut nach ähnlichem Muster wie es die Deutschen planen. FAZ

Und noch ein Brüller Der Versuch, auf deutschen Autobahnen eine Pkw-Maut einzuführen, hat schon viel Kurioses mit sich gebracht. Den größten Gag landet die Regierung in Wien. Stuttgarter Nachrichten

USA

Keine Meinung, kein Erfolg Große Stars wie Eminem beziehen Position in den großen Fragen der Zeit. Warum auch nicht? Die Zeiten sind politisch geladen. Und Konformität zeugt von schwachem Charakter. Süddeutsche Zeitung

Die USA machen dicht Trumps Politik der Abschottung zeigt Resultate: Die Zahl der in den USA aufgenommenen Flüchtlinge erreicht ein Rekordtief. Doch nicht allein der aktuelle Präsident ist dafür verantwortlich. Frankfurter Rundschau

Stoppt Trump! Der US-Präsident hat wenig Interesse an dem Atomwaffenabkommen mit dem Iran. Ohne den Deal ist aber der Weltfrieden gefährdet. So weit darf Europa es nicht kommen lassen. Zeit

Trump will scrap critical Obamacare subsidy Scrapping the payments to insurers, which could happen almost immediately, is likely to provide another jolt to Obamacare markets. Politico

A Stunning Blow to Obamacare In the biggest attack on the healthcare law yet, the administration will end payments that insurers use to help poor customers. The Atlantic

Harvey Weinstein

Warum Harvey Weinstein in Hollywood geschützt wurde Die sexuellen Übergriffe des Filmproduzenten Harvey Weinstein galten in Hollywood seit vielen Jahren als offenes Geheimnis. Doch warum schwiegen nicht nur Schauspielerinnen und Kollegen, sondern auch die Medien? FAZ

Weinstein ist einer unter vielen Männer belästigen Frauen sexuell, auch in Hollywood. Weinstein ist ein Täter, darauf deutet alles hin – einer unter vielen. NZZ

Will Harvey Weinstein Finally Kill the Old Boys‘ Network? How many more days are left for the “dinosaurs” of media and entertainment to roam the Earth? The Atlantic

Palästina

Es wäre ein Wunder, wenn die Hamas wirklich Frieden will Fraglich, ob sich ihr mächtiger militärischer Arm der Palästinenserbehörde unterordnen wird. Die Hamas handelt weniger aus Einsicht denn aus Not – und auf wirksamen Druck. Die Welt

Das Abkommen zwischen Hamas und Fatah ist nur ein erster Schritt Ob es den Menschen im Gazastreifen besser gehen wird, hängt davon ab, wie gut alle Beteiligten das Abkommen umsetzen. Ein wichtiger Punkt fehlt bislang. Süddeutsche Zeitung

Warum die Palästinenser sich jetzt versöhnen wollen Seit Jahren sind Fatah und Hamas verfeindet. Nun wollen sie sich versöhnen – ein Erfolg für Mahmud Abbas, der Israel in Bedrängnis bringen könnte. Tagesspiegel

Air Berlin

Historischer Tag bedeutet nicht guter Tag Es ist amtlich: Mehr als die Hälfte der Flugzeuge und weniger als die Hälfte der Mitarbeiter von Air Berlin gehen an die Lufthansa. Tagesspiegel

Im Landeanflug Die Zerschlagung von Air Berlin ist perfekt und Lufthansa der große Gewinner. Börsen-Zeitung

Wenn Lufthansa Air Berlin beerbt, drohen Gefahren beim Marktzugang Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde tut gut daran, die geplante Teil-Übernahme der Air Berlin durch Lufthansa genau zu prüfen. Drohen Monopole auf einzelnen Strecken, müssen Slots an Konkurrenten gehen. NZZ

Auf Kosten der Reisenden Wenn die Lufthansa mit ihrer Tochter Eurowings erst einmal einziger Anbieter auf manchen innerdeutschen Strecken ist, steigen auch die Preise. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

An der Spree herrschen Wehleidigkeit und Mittelmaß Berlin ist die einzige Hauptstadt in Europa, die das Bruttoinlandsprodukt ihres Landes (pro Kopf) schmälert, statt es zu vergrößern. Das liegt nicht nur am Senat, sondern auch an der Zivilgesellschaft an der Spree. Die Welt

Leitartikel

Vertrauen missbraucht Ich war am Abend des 19. Dezember 2016 kurz nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Auf dem Bürgersteig wurden Opfer behandelt. Bild

Kommt jetzt wieder der Wanderzirkus ins Regierungsviertel? Im Regierungsviertel gibt es verschiedene Auffassungen darüber, was die beste Zahl von Verhandlungsteilnehmern ist. Sind weniger Sondierer sinnvoller als mehr? Oder wollen sich die Politiker wieder auf dem Schoß sitzen wie beim letzten Mal? Die Welt

Grüne vor Regierungsbeteiligung Von der linken Mitte ganz in die Mitte Es steht so gut wie fest: Die Grünen sind auf dem Weg nach Jamaika. Sie müssen das Bündnis wagen. Aber was bedeutet das für die Partei? Frankfurter Rundschau

Rückzugs-Präsident Trump Rückzug und Austritt – der Unesco-Abschied fügt sich in Trumps Außenpolitik. So schwächt sich Amerika selbst. FAZ

Ein Streit zu viel Die Austritte der USA und Israels aus der Unesco belegen, dass der Kulturkampf innerhalb der Organisation ein unerträgliches Maß erreicht hat. Süddeutsche Zeitung

Trumps Unesco-Rückzug war ein Ende mit Ansage Der US-Präsident vollzieht, was unter seinem Vorgänger Obama begann und eskalierte – das Zerwürfnis mit der Unesco. Es geht auch um Israel. Tagesspiegel

Der Glaube an den ewigen Aufschwung Börsenrekorde Weltwirtschaftsboom und weit und breit kein Crash in Sicht- Heute kann ich gleich zwei Geständnisse machen. Ich habe mich geirrt. Und auch ich schreibe ab. Wirtschaftswoche

The world’s most powerful man Xi Jinping has more clout than Donald Trump. The world should be wary. Economist

The man at the crux of the U.S.-Turkey dispute is about to go on trial Erdogan is obsessed with Reza Zarrab. Washington Post

Trump Sabotages Obamacare by Ending Subsidies That Help Lower Costs Payments may stop almost immediately. Mother Jones

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