Europawahl, Ukraine, Russland & Erdogan in Köln

Juncker oder Schulz Die Bürger haben ihre Schuldigkeit getan. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Sie sollten einen derer zum EU-Kommissionspräsidenten machen, der auch tatsächlich zur Wahl stand. Frankfurter Rundschau

Die Deutschen sind brave Muster-Europäer Einmal mehr beweist das Ergebnis dieser Europa-Wahl: So schnell lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen. Jeder kann sich als Sieger sehen, bis auf die niedergeschlagene FDP und CSU-Seehofer. Die Welt

Keine Experimente Das Ergebnis der Europawahl hält sich im Rahmen der Erwartungen und wird in der deutschen Innenpolitik keine Erschütterungen bewirken. Vielleicht folgten die Wähler einem alten Slogan. FAZ

Wähler wollen die Stabilität Das deutsche Ergebnis der Europawahl hat vor allem eines gezeigt: Den Wunsch nach Stabilität. Indirekt formuliert das Ergebnis die Aufgaben für das neue Parlament. In allen zentralen Fragen brauchen wir die EU. Ein Kommentar zum Wahl-Ergebnis. Kölner Stadt-Anzeiger

Union der Angsthasen Unser amerikanischer Kolumnist hegt große Gefühle für das vereinte Europa. Nichts im Leben ist schließlich perfekt. Warum zweifeln die Deutschen trotzdem so? Zeit

Deutsche Union In Europa öffnet sich eine gefährlich Kluft: Das proeuropäische Deutschland wird immer mächtiger – und entfernt sich immer weiter vom Rest der Union Tagesspiegel

Warnschuss für Europas Elite Wie wäre es, wenn die Berufseuropäer für einen Moment das Wahlergebnis als das zur Kenntnis nähmen, was es ist? Eine dramatische Warnung. Die EU sollte den Ländern Kompetenzen zurückgeben. FAZ

Fliehkräfte Die Deutschen sind es gewohnt, auch europäische Wahlergebnisse durch die deutsche Brille zu betrachten. Das wäre im Fall des Wahlsonntags ein schwerer Fehler. Bonner General-Anzeiger

Schockwelle für das Parteiensystem In Deutschland ist man sturzzufrieden, die Wahl bestätigt das Parteiensystem. Der Rest des Kontinents driftet hingegen gefährlich auseinander. taz

Von Pseudo-Siegern und Abgewatschten Deutschland hat gewählt – und fast alle Parteien sehen sich als Gewinner. Bis auf CSU und FDP, die beide jammern. Doch jubeln die anderen zu Recht? Handelsblatt

Die EU braucht einen Reset Nach dieser Wahl müssen die Regierenden Europas ihre Politik grundlegend ändern. Sonst werden sie den Unmut der Wähler noch heftiger spüren – und die Briten die EU verlassen. Zeit

Komiker etabliert sich in Parteienlandschaft Der Europawahlkampf in Italien hatte oft ein beklagenswertes Niveau, doch Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung gewinnt mehr als ein Viertel der Stimmen. Der Komiker attackiert die EU und Kanzlerin Merkel. Süddeutsche Zeitung

Was das EU-Parlament wirklich zu sagen hat Vor der Europawahl konzentriert sich das Interesse stärker auf die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten als auf das Europäische Parlament. Dabei lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Handelsblatt

Europa ist noch lange kein Staat WAZ

Wie halten Sie’s mit Schulz, Frau Merkel? Die Union hat leicht verloren, die CSU nicht geliefert, die SPD jubelt. Nun lautet die entscheidende Frage: Wer wird Kommissionspräsident? Der spannende Teil der Wahl kommt erst noch. Stern

Etablierte Parteien kämpfen ums Überleben Die Zahl der Europaskeptiker steigt: Die Warnzeichen für die etablierten Parteien werden größer – insbesondere die Union muss sich überlegen, ob sie ihren Kurs unbeirrt weiterfahren will. Wirtschaftswoche

Die neue Stärke der SPD Energie, Popularität und laute Leidenschaft: Spitzenkandidat Martin Schulz führt die SPD aus der Wüste. Die Partei wird nun eine wichtige Rolle spielen im europäischen Machtkampf. Auch Kanzlerin Merkel muss künftig mit dem Duo Gabriel/Schulz rechnen. Süddeutsche Zeitung

Schulz lässt die Genossen strahlen Nach einem personalisierten Wahlkampf legt die SPD deutlich zu. Dass Spitzenkandidat Martin Schulz – im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Jean-Claude Juncker – aus Deutschland stammt, setzt seine Partei zunächst subtil und am Ende äußerst plump als Argument ein. Frankfurter Rundschau

AfD

Die AfD verändert die Parteienlandschaft Die AfD hat erneut zugelegt. Sie mag ein Sammelbecken höchst diffuser und divergierender Strömungen sein: Wenn aber Euro-Skepsis, konservative Werte und an Bismarck orientierte Außenpolitik bei ihr auf Dauer eine politische Heimat finden, haben CDU und CSU ein gewaltiges Problem. Tagesspiegel

AfD löst Ticket nach Europa Die bürgerliche Neugründung AfD, von den übrigen Parteien als populistische Außenseiterin betrachtet und behandelt, schafft erstaunlich schnell den Durchmarsch in die bürgerlichen Institutionen. Frankfurter Rundschau

Mit scharfer EU-Kritik nach Straßburg Bernd Lucke feiert seine AfD als „neue Volkspartei“: Bei der Europawahl holt die Alternative für Deutschland mehr als sechs Prozent. Erstmals schickt Deutschland damit EU-Skeptiker nach Straßburg. Warum die Partei so viele Stimmen gewann und weshalb es nichts bringt, sie zu verteufeln – fünf Lehren aus dem Wahlerfolg. Süddeutsche Zeitung

Euro-Skeptiker feiern „phänomenales“ Ergebnis Schon vor Schließung der Wahllokale gab sich Bernd Lucke siegesbewusst: „Wir sind eine aufstrebende Kraft und keine Klientelpartei.“ Durch das Wahlergebnis sieht sich der AfD-Vorsitzende bestätigt. Mit Kräften wie dem Front National will er keine gemeinsame Sache machen, das könnte noch Streit geben. FAZ

AfD jubelt – und ätzt über FDP Kein Wort ist zu groß, um den Sieg zu feiern. Lucke und Henkel genieren sich nicht, die AfD „Volkspartei“ zu nennen. Nur die Häme über die FDP scheint noch wichtiger. Stern

Der Populismus der Neulinge „Für unsere Kinder“ verkündet Bernd Lucke seine Botschaft – und ruft die AfD als neue Volkspartei aus. Was genau das für die Arbeit in Brüssel bedeutet, bleibt im Dunkeln. taz

Europas Rechte

Gegen die Etablierten Nicht nur in Frankreich, wo der rechtsextreme Front National stärkste Partei geworden ist, haben die Populisten in Europa zugelegt. Das wird massive Folgen haben. Das Schlagwort „mehr Europa“ dürfte fürs Erste ausgedient haben. FAZ

Wenn Öl zu Feuer wird Marine Le Pen kann einen wahrhaft historischen Erfolg verbuchen: Der rechtsextreme Front National ist erstmals stärkste Partei in Frankreich. Der Triumph der Partei basiert auf der Schwäche des Landes – und auf widerspenstigen Strömungen in beiden französischen Volksparteien. Süddeutsche Zeitung

Paris schockiert, Europa gähnt Dem französischen Ergebnis zum Trotz: Die Wahl zum Europaparlament legitimiert die Politik der Euro-Retter – und zementiert den Ist-Zustand in der Europäischen Union. Auch das kann eine Qualität sein. Handelsblatt

Deutschen-Angst und ein Bordell für Straßburg Der Erfolg von Europas Extremisten beruht auf großem Ärger: Der Front National profitiert von Skepsis gegen Deutschland, in Polen triumphieren absurde Ideen. Zeit

Rechtsextremes Erdbeben in Frankreich Frankreich entfernt sich von Europa: Jeder vierte Franzose stimmte bei der Europawahl für den rechtspopulistischen Front National von Marine Le Pen. Nicht nur für Präsident Hollande ist das eine Blamage. Wall Street Journal

„Das wird ein Erdbeben“ Die nationalistische und EU-feindliche Partei Ukip hat in Großbritannien bei der Europawahl triumphiert. Parteichef Nigel Farage spricht von einem Erdbeben, doch auch Premierminister Cameron könnte profitieren. FAZ

Ohrfeige für die Etablierten Erstmals wird die rechtspopulistische Ukip stärkste Kraft. Die mitregierenden Liberalen werden schwer gedemütigt, Labour und Tories schneiden schwach ab. taz

Das rechte Gespenst geht um in Europa In Deutschland ist der Triumph für die Euroskeptiker ausgeblieben. Huffington Post

Die Uneinigkeit der Rechten Der rechte Rand ist nach den Europawahlen so stark wie nie. Doch im Parlament dürfte er zersplittert bleiben. Der Einfluss der Rechten hängt von den anderen Parteien ab. Zeit

Ukrainewahl

Gemeinsam weitermachen Der Terror im Osten hat die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine überschattet. Doch es gibt auch Erfolgsmeldungen: Die Wahlbeteiligung ist sensationell, die Extremisten bekommen eine klare Absage. Und am Ende ist nicht nur der Milliardär Poroschenko Gewinner, sondern auch sein politischer Kompagnon. Was will die neue Führung? Süddeutsche Zeitung

Die Stunde der Oligarchen Der schwache ukrainische Staat ist noch immer auf die Hilfe von Oligarchen angewiesen. Eine konsequente Reformpolitik setzt allerdings die Beschneidung der Macht der Wirtschaftsmagnaten voraus. NZZ

Sie wollen einen Manager – und Frieden In Kiew strömen die Menschen in die Wahllokale – im Osten zertrümmern sie Urnen. Das Land steckt in der Krise und wählt einen neuen Präsidenten. Was bewegt die Ukrainer? Süddeutsche Zeitung

Schwierige Aufgaben für den Schoko-Baron Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine schafft klare Verhältnisse – und das ist auch gut so. Denn ein zweiter Wahlgang hätte Zeit und Geld gekostet. Beides hat das Land gerade nicht. Jetzt ist Poroschenko gefragt. Handelsblatt

Das ukrainische Domino Der Erfolg der Aufständischen in der Ostukraine lässt es möglich erscheinen, dass nach der Krim und dem Donbass weitere „Dominosteine“ in Richtung Russland kippen könnten. FAZ

Saboteure ohne große Gefolgschaft Sie verprügeln Wahlhelfer und verwüsten Abstimmungslokale. Die Separatisten im Osten der Ukraine sabotieren die Präsidentschaftswahl mit Terrormethoden. Die Unterstützung für sie hält sich aber in Grenzen. Süddeutsche Zeitung

‚Ukraine Is Run by a Guy Who Makes Chocolate‘ Interpreting the meaning of an election conceived in chaos The Atlantic

Russland

Aschenputtel und Teremok Das Putinsche Regime hat die Ukraine mit einem Bürgerkrieg und mit Blut an sich gefesselt. NZZ

Bitter, aber vernünftig Russlands Ukraine-Politik hat die Nato geschockt und den Westen sprachunfähig gemacht. Dennoch handelt die Bundesregierung besonnen, und das ist richtig. Zeit

Close Ranks Why Ukraine Needs Russia — And Russia Needs Ukraine Foreign Affairs

Erdogan in Deutschland

Abwegige Anschuldigungen Rund 45.000 Demonstranten gingen gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln auf die Straße. In seiner Rede sprach er von einer „Verschwörung“, hütete sich allerdings davor, Öl ins Feuer zu gießen. Kölner Stadt-Anzeiger

Freund oder Feind Nein, Recep Tayyip Erdogan hat nicht eingelenkt. Der türkische Premierminister ist bei dem von seinen Anhängern frenetisch gefeierten Auftritt in Köln nicht auf seine Kritiker zugegangen, hat keine eigenen Fehler zugegeben oder Mäßigung versprochen. Bonner General-Anzeiger

Erdogans Schwäche Der Kölner Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan war ein Stück demonstrativer Anti-Politik. Seine rhetorische Kraftmeierei zeigt aber auch seine Defizite. Berliner Zeitung

„Erdogan fühlt sich unverwundbar“ Ist der türkische Premier jenseits von Gut und Böse? Julia Klöckner glaubt, er war der EU noch nie so fern wie jetzt. Andere loben ihn als „echten Osmanen“. taz

Birlikte gegen NSU Ein Problem der Türken in Deutschland ist: Sie durften nicht über den Status des Gastes hinauswachsen. Tun sie es doch, spielen sich deutsche Politiker und Medien als Schiedsrichter auf. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Auch ein Signal gegen Wowereit Das Volk hat entschieden, auf dem Tempelhofer Feld wird nicht gebaut. Keine Wohnungen, keine Bibliothek, keine Wasserbecken. Es werden keine Gewerbe eröffnet und keine Arbeitsplätze geschaffen. Was immer der Einzelne davon halten mag – es gilt, das Ergebnis zu respektieren. Berliner Zeitung

Leitartikel

Der europäische Weg Die EU ist zu komplex, als dass sie sich mit einer einzigen „Erzählung“ legitimieren ließe. Wir werden uns mit einer Union abfinden müssen, die auf manchen Feldern gut funktioniert, auf anderen dagegen eher schlecht als recht. FAZ

Doch lieber das Original Einerseits für, andererseits gegen Europa: Diese Strategie ging für die CSU nicht auf, die Europakritiker wählten lieber die Populisten der AfD. Süddeutsche Zeitung

Was uns Europa wert ist In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen. In der Ukraine mussten sich die Bürger ihr Wahlrecht erkämpfen. Es wurde geschossen, gekämpft und gestorben. Berliner Zeitung

Nicht länger totschweigen! Die AfD hat bei der EU-Wahl mehr als doppelt so viele Wähler an die Urne gebracht wie die FDP. Bild

Warum Erdogan Deutschland zum Feindbild macht Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan schürt seit einem Jahr Ressentiments gegen die Deutschen. Ankara braucht einen Sündenbock für den Fall, dass die EU-Kandidatur scheitert. Die Welt

Die Zero-Zins-Zauberei Was schafft Inflation? Wie wird die Währung weich? Die Europäische Zentralbank sucht nach neuen Wunderwaffen für den Euro-Sieg. Wirtschaftswoche

D-Day Amerikas letzter Sieg Spiegel (Print)

Der große Versicherungs-Check Sind die Bundesbürger wirklich gut gegen Schäden und Risiken abgesichert? Oder haben zu viele die falschen Versicherungsverträge unterschrieben? Focus (Print)

The Eurosceptic Union Economist

Instead of Austerity, the VA Needs Funding—And Accountability George Zornick: Politicizing the VA Is Not the Answer The Nation