Schwarz-Rot, Bundestag, FDP, EU, Datenschutz & VW

Unhaltbare Versprechen sind zutiefst ungerecht Noch vor der eigentlichen Regierungsbildung lassen sich Union und Sozialdemokraten auf Vereinbarungen ein, die den Arbeitsmarkt lähmen und die Kosten steigern werden. Die Jungen sind die Opfer. Die Welt

Von wegen Gerechtigkeit Das deutsche Steuersystem will Gerechtigkeit schaffen – ist mit dieser Aufgabe aber sichtlich überfordert. Emotionen bestimmen die Debatte. Die steuerpolitischen Pläne der angehenden Koalition sind allerdings nicht nur ängstlich, sondern auch ungerecht: Sie belasten besonders diejenigen, die wenig verdienen. Süddeutsche Zeitung

Linke Zerreißprobe Die SPD verhandelt mit der Union, obwohl die Basis gar keine Große Koalition will. Deswegen führen jetzt vor allem die Parteilinken ein hochkomplexes Rollenspiel auf. ZEIT

Erste Bundestagssitzung

Der Freund der Opposition Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert will auch für die Opposition da sein. Wie sehr die Rechte der Opposition gewahrt werden, hängt aber auch von der Bereitschaft zu einer Grundgesetzänderung ab. Berliner Zeitung

Das Recht auf Kontrolle Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, ist die Opposition im Bundestag zahlenmäßig klein. Sie muss trotzdem wirksam kontrollieren können Stuttgarter Zeitung

Nicht besser als verdient Die erste Sitzung des neuen Bundestages: Wo einst FDP-Abgeordnete saßen, finden nun ungeniert großkoalitionäre Annäherungsversuche statt – und Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnt schon wieder. FAZ

Wie der erste Schultag Auftakt des neuen Bundestages: Die Union hat zu wenig Platz, die Opposition klagt ihre Rechte ein – und die FDP sitzt auf der Besucherbank. ZEIT

„Das Bier entscheidet“ Neues Spiel, neues Glück: Der Bundestag hat seine Arbeit wieder aufgenommen – ohne FDP. Auf deren Plätzen sitzen frisch gewählte Abgeordnete. Für deren neues Leben hat Alterspräsident Riesenhuber einige Weisheiten parat. Handelsblatt

Volksvertretung ist teuer Parlamentarier sollen die Regierung kontrollieren. Und sie sollen das Volk vertreten. Das heißt: Ansprechbar sein. Das alles kostet sehr viel Zeit, 50 bis 60 Stunden in der Woche. Deshalb ist eine Stärkung des Parlaments richtig, auch wenn sie Geld kostet. Berliner Zeitung

Erste Amtshandlung: Postenvermehrung Es ist ein besonderer Tag, wenn das Parlament erstmals in einer neuen Legislaturperiode zusammentritt. SPD und Union aber machten daraus einen beschämenden Auftakt. Denn es ging erstmal um – Posten. stern

Liberale

Abschied von den Liberalen Finster, gefasst, höflich lächelnd: Für die fünf FDP-Minister der scheidenden Regierung ist die Entlassung im Schloss Bellevue ein bitterer Tag. Es ist ein Abschied vom Amt – erstmal ohne Rückkehr. Doch der Bundespräsident findet auch tröstende Worte für die Liberalen. Süddeutsche Zeitung

Politischer Liberalismus ohne Zukunft? Fände eine Neuwahl zum Bundestag statt, erhielte die AfD 5,5 Prozent der Stimmen, die FDP 5 Prozent. Eine Allensbach-Analyse ergab, dass mehr Bürger eine Existenzberechtigung für eine liberale Partei sehen. FAZ

„FDP-Minister fallen weich“ Zu viel Geld, zu kompliziert, zu intransparent: Das Übergangsgeld und die Pensionen für Ex-Minister und Abgeordnete müssten dringend reformiert werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Fall Brüderle sei ein warnendes Beispiel. SPIEGEL

EU

Merkel plant Reform-Offensive in Europa Vorstoß vor dem EU-Gipfel: Merkel will die Reform der Euro-Zone voranbringen und dabei ihren europäischen Partnern entgegenkommen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ könnte die Bundesregierung einem gemeinsamen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken zustimmen – allerdings nur unter drei Bedingungen. Süddeutsche Zeitung

Kleines, abhängiges Europa Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter von Amerika und China. Europa wird wohl auf der Strecke bleiben, obwohl es eine theoretische Chance auf Supermacht Nummer drei hat. ZEIT

Die Wirtschaftselite ist für den Euro Die Anti-Euro-Parteien könnten im nächsten Europäischen Parlament so stark sein wie nie zuvor. Aber nur im Falle einer engen Zusammenarbeit wäre die von der europäischen Wirtschaftselite getragene Einheitswährung möglicherweise in Gefahr. De Volkskrant Amsterdam

Europe’s Flight from Futility In the coming decades, Europe’s share of the world population and global GDP is expected to fall considerably. To prevent inexorable decline, Europe must reach clear decisions in three crucial areas: how to pull the eurozone out of crisis, how much national sovereignty to cede to the EU, and how far to take enlargement.
Project Syndicate

Datenschutz

Die Angst vor dem Golem im Internet Die Welt ist vermessen, es gibt nichts mehr zu entdecken. Allein das Internet schien verheißungsvolles Neuland zu sein. Eine Illusion, wie Snowden gezeigt hat. Verloren ist die Freiheit aber nicht. Die Welt

Wenn die Sicherheit zum Wahn wird Die ultrageheime US-Behörde NSA spioniert in ihrem Datenrausch nicht nur systematisch die eigenen Bürger aus. Sondern auch die anderer Länder gleich mit. ZEIT

Höhepunkt der Peinlichkeit Auf Unangenehmes regiert Barack Obama inzwischen sofort. War der US-Präsident im Frühsommer, als die Welt noch ungläubig über die Durchstechereien eines Edward Snowden den Kopf schüttelte, geneigt, der Aufregung mit Plattitüden („halb so schlimm, machen doch alle“) zu begegnen, so schaltet das Weiße Haus inzwischen bei jeder neuen Enthüllung über den Geheimdienst NSA in den Modus der Schadensbegrenzung. Bonner General-Anzeiger

Der Preis der Sicherheit In Russland wächst nach den Anschlägen von Wolgograd die Angst vor einem Attentat auf die Olympischen Spiele. Nun soll die Kontrolle über das Internet verschärft werden – ein Vorwand? FAZ

VW-Gesetz

VEB Autokombinat Niedersachsen Dass der Europäische Gerichtshof (EuGh) das VW-Gesetz in weiten Teilen anerkannt hat, spricht auch für die Lernfähigkeit Europas. Berliner Zeitung

Schlappe für Brüssel Nach elf Jahren ist der Streit der EU-Kommission mit Deutschland um das VW-Gesetz zu Ende. Die Brüsseler Behörde will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem eine Klage wegen angeblich unvollständiger Umsetzung einer ersten Entscheidung von 2007 zurückgewiesen wurde, akzeptieren. Börsen-Zeitung

Zweifelhafter Erfolg für VW Die VW-Beschäftigten dürfen mit Recht erleichtert sein. In der Geschichte des europäischen Binnenmarktes gibt es nicht viele Beispiele, in denen das höchste EU-Gericht nationalen Sonderregelungen Vorrang vor dem Gemeinschaftsinteresse eingeräumt hat. Das hat man nun getan – und damit keineswegs nur Volkswagen einen Gefallen getan. Bonner General-Anzeiger

Am Ziel Dass den Wettbewerbshütern der EU die Sonderrechte beim VW-Konzern auf die Nerven gehen, ist nachvollziehbar. Nordwest Zeitung

…one more thing!

<Amerikas Drohnenprogramm Bericht des Grauens Eine Großmutter auf dem Feld, eine Gruppe Arbeiter beim Abendessen: Amnesty International wirft der US-Regierung vor, bei ihren Drohnen-Einsätzen in Pakistan Hunderte Zivilisten getötet zu haben. Die Unübersichtlichkeit der neuen Kriege stellt Juristen vor große Herausforderungen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wenig Gespür für Minderheitenrechte Große Koalitionen haben auch eine große Verantwortung für die Minderheit im Parlament. Leider erweckt die Union bisher nicht den Eindruck, dass sie dieser Tatsache gerecht wird. Dabei ist klar, was passieren muss, sollten CDU/CSU und SPD tatsächlich gemeinsam regieren. Süddeutsche Zeitung

Mit Macht Die erste Sitzung des neuen Bundestags gibt einen Vorgeschmack auf die neuen Loyalitäten. FAZ

Konsens-Soße Die große Koalition war zwar der Wunschtraum der Mehrheit der Deutschen. Das Wahlergebnis hat aber auch einen Nachteil: Es schrumpft die Opposition im Bundestag auf ein sehr ungesundes Maß. AZ München

Ukrainische Risse Gehört Kiew zum europäischen oder zum russischen Einflussgebiet? Für Moskau ist die Frage eindeutig, doch auch für die EU? Und wie steht es mit der Ukraine? Das Land liegt nicht nur geografisch zwischen den Welten Die Welt

Der lange Weg nach Westen Erfolgreich kann eine Annäherung der Ukraine an die EU letztlich nur dann sein, wenn sie nicht in strategischen Widerspruch zu russischen Interessen gerät. Das scheint einfacher als es ist. Berliner Zeitung

Altersarmut ist echte Gefahr Unseren Rentnern geht es besser als jeder anderen Rentnergeneration. Das haben sie auch verdient. Bild

„Das wird nicht ewig so weitergehen“ Der Berliner E-Commerce-Gigant Zalando macht’s offenbar nicht unter 70 Prozent Umsatzplus im Quartal. Trotzdem will sich CEO Rubin Ritter in Zukunft etwas weniger auf’s Wachstum konzentrieren. Handelsblatt

HealthCare.gov feeds doubts about rollout Our view: President vows action, but where has he been? USA Today

Technology could save us from Obamacare Easy-to-use innovations could provide alternatives to old-fashioned health care. USA Today

The Shanghai Secret How these schools in China made it to No. 1 in the world. New York Times