SPD, FDP, EU, Syrien & Kuba

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SPD

Landesverband NRW

Viel Luft nach unten Die SPD will sich erneuern. Doch aus den Fehlern der Konkurrenz zu lernen, liegt ihr nicht. Exemplarisch kann man das am größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen sehen. FAZ

Intransparent Nach der Schlappe bei der letzten Landtagswahl gelobigte die SPD Besserung – und vor allem Transparenz. Die momentan laufende Neubesetzung der Führungsposten hat damit allerdings wenig zu tun Bonner General-Anzeiger

„Wir brauchen einen intellektuellen Aufbruch“ SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird wohl die erste Frau an der Spitze der Partei sein. Ein Gespräch über neue Ideen, Gegenspieler und Syrien. Rheinische Post

Heiko Maas

Auf schwieriger Mission Kaum im Amt, muss sich Heiko Maas zum Syrien-Konflikt verhalten. Das ist schwierig, auch weil die SPD ihr Verhältnis zu Russland nicht geklärt hat. Zeit

Die Kritik an der Außenpolitik kommt von einem, der sie kennt Wenn es um Krieg geht, braucht es in der Außenpolitik einen Plan. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offen Stellung bezieht, ist kein Zufall. Tagesspiegel

Robust Richtung Russland Der Fall Skripal, der Krieg in Syrien – Außenminister Maas findet härtere Worte für die Führung in Moskau als seine SPD-Vorgänger. Nun lässt ein Interview von Bundespräsident Steinmeier aufhorchen. Spiegel

FDP

FDP und Frauenquote – das ist vollends absurd Die Frauenquoten-Debatte der männertümelnden FDP ist ein Hilferuf – und ein Hinweis, dass der Kampf gegen den Wiederabstieg beginnt. Die Partei muss sich mit neuen emanzipatorischen Kraftfeldern aufladen. Die Welt

„Viele Frauen wissen nicht, dass die FDP auch mal die Partei der Frauen war“ Thomas Sattelberger hat einst bei der Telekom eine Frauenquote durchgesetzt. Jetzt regt der FDP-Abgeordnete das Gleiche in seiner Partei an. Unterstützung erhofft er sich von Parteichef Lindner. Süddeutsche Zeitung

So kann die FDP noch ihre Ehre retten Die FDP will bis zu Ihrem Parteitag Mitte Mai Vorschläge für die Förderung von Frauen in den eigenen Reihen vorlegen. Eine gute Idee – falls die Liberalen drei Fehler vermeiden. Wirtschaftswoche

EU

Lasst uns streiten! In die Debatte um die Fortentwicklung von EU und Eurozone müssen die richtigen Fragen gestellt werden – und die Antworten sollten mehr Substanz haben als ein stereotypes „Mehr Europa“. FAZ

Ohne Deutschland geht was Die „Achse Berlin-Paris“ gehört eigentlich zum Standard bei Europareden französischer Präsidenten. Doch Macron bricht damit. Er zeigt: Es geht auch ohne Deutschland. Zeit

Der einsame französische EU-Idealist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Strassburg eine fulminante Europarede gehalten. Doch solange er die kleineren Mitgliedstaaten ignoriert, wird er die EU-Reform kaum voranbringen. NZZ

Visionen für die EU – Macron bringt Europa in die französischen Dörfer Der Wahlkampf ist längst vorbei, doch Frankreichs Präsident tourt über die Dörfer: Macron spricht mit seinen Bürgern über Europa – und erklärt, wieso kein Land seine Ziele allein erreicht. Handelsblatt

Deutschlands Bedenkenträgerei bremst Europas Fortschritt Die Bundeskanzlerin sollte den französischen Präsidenten mit seinen Plänen zur Reform der EU nicht allein lassen. Merkel läuft Gefahr, eine historische Chance zu verspielen. Tagesspiegel

Die antiautoritäre Demokratie schafft sich ab Frankreichs Präsident Macron beschwört die Autorität der Demokratie, um dem Vertrauensverlust der Bürger zu begegnen. Das weist in die richtige Richtung. Denn viele erleben einen Staat, der auf innere Sicherheit verzichtet. Die Welt

Etwas Vision braucht’s schon Viele lehnen die Visionen, die Emmanuel Macron zur Zukunft Europas hat, ab. Doch ganz ohne Vision entsteht kein Aufbruch, den die Europapolitik braucht. Augsburger Allgemeine

Schutz für Bäume und BürgerInnen Anlässlich Macrons Rede ließe sich jammern, dass es mit einer EU-Reform nicht vorangeht. Aber feiern wir lieber die Baum-UmarmerInnen der EU. taz

„Wir müssen eine Wiedergeburt Europas thematisieren“ Frankreichs Präsident bekräftigt seine Vision für Europa und macht konkrete Vorschläge. Etwa soll die EU Kommunen finanziell unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. Eine Idee, die eigentlich aus Deutschland stammt. Süddeutsche Zeitung

Junckers verheerende Bilanz Seit Jahrzehnten mimt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ganz großen Superstaatsmann. Doch mit seiner Selbstgerechtigkeit schadet er dem europäischen Projekt. Wirtschaftswoche

Emmanuel Macron Could Be Trump’s Tony Blair An alliance-skeptical president turns to old allies in Syria. The Atlantic

Syrien

Deutschland muss Verantwortung übernehmen Deutschland hat sich bei den Angriffen auf Syrien herausgehalten. Das ist in Ordnung. Aber Nein sagen ist nicht genug. Frankfurter Rundschau

Wettrennen um die fetteste Weltuntergangsschlagzeile Vor den Angriffen auf das syrische Regime warnten Journalisten schon vor dem nächsten Weltkrieg. Das war keine nüchterne Analyse mehr. Zeit

Das Gewaltverbot wird beschädigt Das militärische Eingreifen hat erhebliche Bedeutung für die Zukunft des Völkerrechts, schreibt der Völkerrechtler Christian Walter. Tagesspiegel

„Dass die Russen involviert sind, ist auch von Vorteil“ Wie Eltern, die ihre Kinder verprügeln: Politikwissenschaftler Herfried Münkler kritisiert im Syrien-Konflikt die westlichen Alliierten. Er rät dazu, mit Putin über Interessen zu sprechen. Süddeutsche Zeitung

Kuba

Ein Kind der Revolution In Kuba dürfte am Mittwoch Miguel Díaz-Canel an die Spitze des Staates aufrücken. Er zählte einmal zu den jungen Wilden. Aber das ist lange her. Wer ist Kubas neuer starker Mann? FAZ

Kuba ganz ohne Castro Das Ende einer Epoche: Der letzte Castro tritt ab und wird durch Miguel Díaz-Canel ersetzt. Was heißt das für die krisenerprobten Kubaner? taz

„Die kubanische Revolution hat den Rassismus überwunden“ 59 Jahre lang haben die Castros in Kuba regiert, nun zieht sich der letzte Castro von der Staatsspitze zurück. Kuba-Experte Bert Hoffmann zieht Bilanz – und wagt einen Ausblick. Süddeutsche Zeitung

Wenig Hoffnung auf mehr Wandel in Kuba Nach zehn Jahren als Präsident gibt der 86-jährige Raúl Castro nun sein Amt auf. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der amtierende Vizepräsident Miguel Diaz-Canel – doch der habe seinen ursprünglichen Elan schon längst gegen eine hölzerne Funktionärsmentalität getauscht, sagen Beobachter. Deutschlandfunk

We Shouldn’t Ignore Cuba In the coming days, Cuba’s National Assembly of People’s Power will select Raúl Castro’s successor as president. New York Times

…one more thing!

Schützt die Kinder vor diesem Tuch! Ein Kopftuchverbot für junge Mädchen würde klarstellen: Erst eine Frau kann sich frei für oder gegen das Tuch entscheiden. Denn es ist ein Instrument sozialer Kontrolle. Zeit

Leitartikel

Wie Russenversteher die Bundespressekonferenz kapern Auf der Hauptstadtbühne ändert sich das Klima. Manche Journalisten stellen keine auf Erkenntnisgewinn zielenden Fragen. Sie verlesen stattdessen Statements aus Moskauer Sicht. Stehen wir vor einer AfDisierung des Journalismus? Die Welt

Die Groko bricht den Aufbruch ab Im Koalitionsvertrag rangieren die EU-Reformen ganz vorne, in der Praxis sind sie jetzt sehr weit hinten angekommen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Unionsfraktion, die ihrer Kanzlerin misstraut. Süddeutsche Zeitung

Wahllos überdehnt Die EU-Kommission will zwei Balkan-Staaten aufnehmen, Albanien und Mazedonien.Das kann nicht wahr sein. Bild

Ein bisschen wie VW Die drakonische Bestrafung des chinesischen Technologieriesen fügt sich ins Bild der Amerikaner: Man kann ihnen nicht trauen. Doch hier handelt es sich um handfesten Betrug. FAZ

Brechen von Tabus ist die Strategie Zwei Rapper spielen zynisch mit dem Thema Auschwitz – und lösen berechtigte Empörung aus. Aber hinter diesem Fall steckt noch viel mehr. Frankfurter Rundschau

Kaufen ist in Deutschland günstiger als Mieten – auch in Metropolen Einer Studie des IW Köln zufolge sind die Kosten für Selbstnutzer rund ein Drittel geringer als jene von Mietern. Die Sache hat aber einen Haken. Handelsblatt

What Are the Implications of Paul Ryan Retiring? He was, in some ways, a victim of his own success. Newsweek

Donald Trump Relied on Michael Cohen to Weather the Storm. Now The President Is On His Own President Trump faces escalating crises of his own making Time

Tax online shopping like all others 1992 ruling now looks like an e-commerce policy that discriminates against small states and brick-and-mortar stores: Our view USA Today

Leave online sales tax to Congress Supreme Court already tried to resolve Internet tax collection. Twice: Opposing view USA Today

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