Spionage, Pkw-Maut, Merkel in China, EU, Erbschaftsteuer & Karstadt

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Unsere Freunde, unsere Feinde Ein Bündnis, in dem ein Partner den anderen total überwacht, hat keine Treue mehr verdient. Es ist Zeit, im Verhältnis zu den USA auch mal von Feindschaft zu reden. Der Leitartikel zur NSA-Spionageaffäre. Frankfurter Rundschau

Amerikanische Arroganz Hier ein Gratis-Stimmungsbericht für das State Department: Der Antiamerikanismus in Deutschland nimmt wieder zu. Das ist nicht nur das Verdienst von Russlands Agenten. FAZ

Große-Jungs-Spiele der Geheimdienste Statt nun damit zu drohen, dass der BND die USA ausspioniert, sollte die Bundesregierung endlich ernsthaft den NSA-Skandal aufklären. Und das geht nur mithilfe von Edward Snowden. Berliner Zeitung

In den Archiven liegt die Macht Ein Mitarbeiter des BND-Archivs erschüttert die Beziehungen zu den USA. Der Dienst spielt die Bedeutung des Spionagefalls herunter, doch der Mann saß an der Quelle. Zeit

Digital aufrüsten Die Empörung der Politik in der Spionage-Affäre zeigt nur deren Hilflosigkeit. Daher lautet die Empfehlung: verbal abrüsten und digital aufrüsten. Deutschland muss mithalten können. Tagesspiegel

Ab heute wird zurückspioniert Ein BND-Mitarbeiter schnüffelt für die CIA. Die Regierung ist pikiert. Der Innenminister will die Spionageabwehr ausbauen. Vielen reicht das nicht. taz

Der Schattenstaat Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den Geheimdienst NSA nach dem 11. September von der Kette gelassen. Nun ist er für die Politik kaum noch beherrschbar. Wie konnte das passieren? Eine Spurensuche. Handelsblatt

Pkw-Maut

Einfallstor für weiter steigende Abgaben Der Bund der Steuerzahler warnt: Die Maut ist das Einfallstor für steigende Abgaben, schon jetzt sei die Einkommensbelastungsquote bei 51,5 Prozent. Die Skepsis ist begründet. Der „Soli“ zeigt, wie wenig verlässlich politische Steuerversprechen sind. FAZ

Ein Beschäftigungsprogramm für Bürokraten Nach sechs Monaten Wartezeit legt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Maut-Konzept vor. Es ist ein plumper Versuch, für ein höchstens in Bayern empfundenes Problem eine massenkompatible Antwort zu finden. Tagesspiegel

Die Vernunft ist voll gesperrt Das trotzige Beharren von Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Maut für Ausländer ist antieuropäisch und will es sein. In der Maut drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen zu setzen. Frankfurter Rundschau

Die Pkw-Maut ist schändlich unausgegoren Eigentlich wollte Dobrindt als Zukunftsminister das Land mit leistungsfähigen Datenhighways ausstatten. Doch jetzt wird wohl die unausgegorene Maut seine Karriere entscheiden. Die Welt

Die Pkw-Maut greift zu kurz Die geplante Pkw-Maut löst nicht das Problem eines drohenden Verkehrskollapses. Es gäbe ein viel simpleres Steuerungsinstrument: Eine Erhöhung der Energiesteuer würde sicher zu einem Umdenken führen. Kölnischer Stadt-Anzeiger

Aberwitz Der Ärger der Autofahrer aus grenznahen Gebieten lässt sich nachvollziehen. Wo auch immer sie in Europa unterwegs sind, fast überall müssen sie für die Benutzung von Autobahnen zahlen. Bonner General-Anzeiger

Darf’s ein bisschen Maut sein? Freie Fahrt für jedermann – wird es nach dem Willen des Bundesverkehrsminister bald nicht mehr geben. Schon bald soll eine Maut für die Nutzung deutscher Straßen fällig werden. Süddeutsche.de erklärt die Details der geplanten Regelung. Süddeutsche Zeitung

In die falsche Richtung Die in Deutschland geplante Pkw-Maut führt in die falsche Richtung. Sie lässt ökonomische Prinzipien ausser acht. NZZ

Die nette Vignette Die Maut wird ein politischer Erfolg für die CSU. Ihre Kritiker haben keine Chance. Außerdem sind die meisten Argumente dagegen einfach Quatsch. taz

Merkel in China

Verkehrte Welt in der Großen Halle des Volkes Peinliche Befragung und ein unmoralisches Angebot: Kanzlerin Merkel gerät auf ihrer China-Reise in die missliche Lage, im Beisein von Premier Li die amerikanischen Freunde rügen zu müssen. Süddeutsche Zeitung

«Neue Normalität» angebrochen Deutsche Unternehmen sehen nach wie vor viele Chancen in China. Im härteren Konkurrenzkampf kommen aber alte Probleme erst recht zur Geltung. NZZ

Chinesische Firmen fordern Zensur deutscher Medien Chinesische Firmen haben eine ungewöhnliche Forderung an Kanzlerin Merkel. In einem Beitrag klagen sie über den „verantwortungslosen Fokus auf Menschenrechte“ in deutschen Medien – und setzen sich für Zensur ein. Handelsblatt

Daheim wachsen, dann angreifen – Chinas Griff nach der Weltmacht Die Großaufträge für deutsche Unternehmen während Kanzlerin Merkels China-Besuch können es nicht überdecken: Aggressive Anbieter aus China ziehen an den Deutschen vorbei. Das heimische Erfolgsmodell ist gefährdet. Manager Magazin

EU

Zu Tode gerettet Sigmar Gabriel will die Sparpolitik nur zeitlich strecken. Aber Griechen und andere brauchen eine viel radikalere Wende. Frankfurter Rundschau

Braucht Europa heute einen Kaiser Augustus? Nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte steckt die EU in einer tiefen Krise. Und ähnliche Probleme hatten schon die alten Römer. Damals war die Alleinherrschaft eines Imperators die Lösung. Die Welt

Europe’s Debt Wish It is difficult to see how Europe can revive economic growth without significant debt restructuring or rescheduling. But Europe’s politicians seem utterly unable to contemplate this scenario, thus placing a huge burden on the ECB. Project Syndicate

Erbschaftsteuer

Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch „Wirtschaftsfeindlich“ und „realitätsfern“: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung. Süddeutsche Zeitung

Reiche Erben, arme Erben Wer hierzulande eine Fabrik erbt, muss, wenn er Glück hat, keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen. Beim Rest der Menschen langt der Fiskus ordentlich zu. Und das soll gerecht sein? Heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage. FAZ

Die Ungerechtigkeit wird vererbt In den kommenden Jahren wird so viel vererbt wie noch nie zuvor. Das Erbe gilt nicht mehr als Zubrot, sondern als ein Teil der Altersvorsorge. Dennoch gibt es gute Gründe, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Tagesspiegel

„Der Schutz von Firmen verliert an Bedeutung“ Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es heute um die Frage, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Im Interview fasst Steueranwalt Thomas Koblenzer zusammen, womit Firmen rechnen können und wie sie weiter sparen. Handelsblatt

Karstadt

Karstadt in Angst Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt wirft hin. Das ist ein katastrophales Signal. FAZ

Nur die Kunden können jetzt noch Karstadt retten Karstadt-Chefin Sjöstedt verlässt das Unternehmen nach weniger als fünf Monaten im Amt. Sie war eine Sympathieträgerin, aber mit ihrem Abgang hat sie dem Unternehmen noch mehr geschadet. Die Welt

Ein Desaster für die Mitarbeiter Nach wenigen Monaten verlässt Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt das angeschlagene Warenhaus-Unternehmen. Ein Desaster für den Konzern, die 20.000 Mitarbeiter und Eigentümer Berggruen, der sich wie ein Investor aus der Ex-und-Hopp-Gesellschaft angelsächsischer Kapitalisten verhält. WAZ

Farbe bekennen Für die Mitarbeiter des Warenhaus-Konzerns ist es ein ganz schlechtes Zeichen: Dass die neue Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt am Montag nach noch nicht einmal fünf Monaten im Amt die Brocken hingeworfen hat, zeigt, wie schwierig die Lage der Kaufhaus-Kette ist. Bonner General-Anzeiger

Vermeintlicher Wohltäter Nach fünf Monaten schmeißt Karstadt-Chefin Sjöstedt wieder hin – verständlicherweise. Der Warenhauskette fehlt das Geld. Das liegt allein an Eigentümer Berggruen, der sich einst feiern ließ. Süddeutsche Zeitung

Berggruens Albtraum Der Abgang von Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt ist ein Eklat für Investor Berggruen. Ihre Äußerungen lassen Spekulationen zu, ob es noch schlimmer um Karstadt steht. Die Nachfolgersuche dürfte sehr schwierig werden. Handelsblatt

Ist Berggruen der Retter oder das Problem? Der Abgang von Eva-Lotta Sjöstedt ist für sich genommen kein Beinbruch. Doch sollte man den Fokus auf Nicolas Berggruen und das Handwerk des millionenschwer entlohnten Konkursverwalters Görg richten. Wirtschaftswoche

Was Karstadt nach dem Abgang Sjöstedts droht Nur fünf Monate hat es Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt bei dem Warenhauskonzern ausgehalten. Nun schmeißt sie frustriert hin. Für die Angestellten wie für das Unternehmen kein gutes Zeichen Manager Magazin

…one more thing!

Die dunkle Seite der Macht An Börsen könnte die Euphorie derzeit kaum größer sein. Dabei ist die Struktur der Aktienmärkte so fragil wie nie. Spekulanten wie Aufseher haben den Durchblick verloren. Zeit

Leitartikel

SPD in der Merkel-Falle Der Mindestlohn ist beschlossen – und Sigmar Gabriel ein Gewinner? Keineswegs. Wie einst die FDP bei der Steuersenkung hat jetzt vielleicht auch die SPD ihr Pulver auf einen Schlag verschossen Die Welt

Komplizierter geht es kaum Monate brauchte der Verkehrsminister Dobrindt, bis er endlich sein Maut-Konzept vorlegte. Er fürchtete, dass seine Pläne von Kritikern verrissen würden. Und dazu hat Dobrindt auch allen Grund. Süddeutsche Zeitung

Black Box In Regensburg kämpft Gustl Mollath in seinem Wiederaufnahmeverfahren um Gerechtigkeit. Viele Bürger hat der Fall bewegt. Denn der Fall zeigt, wie schnell man von der Anklagebank in die Psychiatrie wandern kann. FAZ

Siegt für unsere Kinder! ´54, ´74, ´90 – 2014?! Die Sehnsucht nach dem vierten WM-Titel ist riesengroß. Nur noch zwei Siege Bild

Brazil’s brilliance is also a curse Schools and hospitals often seem to have played second fiddle to stadiums Financial Times

L.A., rightly, says ’no‘ to Washington on immigrant detainees Citing a recent federal court ruling in Oregon that the practice infringes on constitutional protections, Mayor Eric Garcetti on Monday announced that the city of Los Angeles will no longer honor federal „detainer letter“ requests to hold people suspected of being in the country illegally for potential deportation. Los Angeles Times

Decision Close in Case Challenging Obamacare Subsidies A little-known court case threatens to further unravel President Barack Obama’s signature, and controversial, legislation Newsweek

5 Reasons Brazil Will Lose to Germany (and 3 Reasons It Won’t) The pre-tournament favorite Brazil isn’t playing much like it at the moment. Here’s why Brazil could lose the in the World Cup 2014 semifinals to Germany. Times

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