Staatstrojaner
Wenn der Geheimdienst mitliest, muss Sicherheit vorgehen Verfassungsschutz, BND und MAD bekommen das Recht zum Mitlesen verschlüsselter Handynachrichten. Das bedeutet einen Gewinn an Sicherheit. Aber ohne effiziente technische Missbrauchssperren kann es damit im Handumdrehen vorbei sein. Die Welt
Geheimdienste brauchen die nötigen Mittel Bürgerrechte? Es ist keinem Bürger zu erklären, warum Geheimdienste nicht aus gebotenem Anlass Nachrichten in Medien mitlesen sollen, die jedes Kind nutzt. FAZ
Ein Flop macht Karriere Deutsche Geheimdienste sollen künftig Handys hacken, um Chats mitzulesen. Das bedeutet nicht nur tiefgehende Überwachung – das muss auch erstmal funktionieren. Süddeutsche Zeitung
EU-Agrarreform
Systemwechsel verpasst Die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist nicht gelungen: Die Landwirte erhalten weiter einen Großteil ihrer Subventionen allein dafür, dass sie Landwirte sind. FAZ
Ökoverband spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ Mit der Reform der EU-Agrarsubventionen sollen Milliarden in den ökologischen Landbau geschaufelt werden. Ob das so viel bringt, ist umstritten. Für Verbraucher dürfte sich so schnell nichts ändern. Süddeutsche Zeitung
So ist kein Green Deal zu machen Die Landwirtschaft ist der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen in der EU. Dennoch werden die Bauern von der Politik weitgehend in Ruhe gelassen. Handelsblatt
Frankreich
Wider die mörderische Hetze Das Land gedenkt des von einem Islamisten ermordeten Lehrers Samuel Paty. Das grausame Attentat auf ihn wird auch als Anschlag auf das Herz der Gesellschaft empfunden. Zugleich wird klar, wie viel praktische und geistige Unterstützung der Täter hatte. Süddeutsche Zeitung
Abschied von einem „Helden der Republik“ Emmanuel Macron würdigt in der Sorbonne den von einem Terroristen brutal ermordeten Lehrer Samuel Paty. Frankreich ist erschüttert. Doch viele sind der Trauerfeiern überdrüssig – und wollen konkrete Schutzmaßnahmen. FAZ
Der blinde Fleck der Linken Der Mord an Samuel Paty hat Frankreich erschüttert, doch die deutsche Linke schweigt dazu. Kevin Kühnert stört das, er will sich ehrlich machen. Tagesspiegel
USA
Die Mehrheit der Republikaner im Senat bröckelt Präsident Trump ist bei den Wählern erkennbar unbeliebt. Das macht auch seiner Partei zu schaffen. Es gibt erste Absetzbewegungen. Süddeutsche Zeitung
Trump zum Trotz China verkauft Staatsanleihen an amerikanische Investoren. Die Wall Street folgt dem Kampf des Präsidenten gegen Peking nicht. FAZ
Joe Biden ist mehr als nur nicht Trump Joe Biden erweist sich immer mehr als guter Kandidat. Würde er gewählt, dürfte seine beste Eigenschaft werden, dass er gute Leute in seinem Umfeld erträgt. Tagesspiegel
Joe Biden’s promise is of a life beyond Donald Trump The Democratic candidate’s prospectus may not be heroic, but it sets a different course for the US Financial Times
Nigeria
Protest gegen eine tödliche Polizeitruppe Für 82 Fälle von Folter, Misshandlung und Hinrichtung soll die nigerianische Elite-Polizeieinheit SARS verantwortlich sein. Seit zwei Wochen begehren die Menschen nun auf. Und auch Prominente wie Beyoncé solidarisieren sich. Süddeutsche Zeitung
Militante Elite Die Verantwortlichen in Nigeria sollten den Protest nicht niederschlagen, sondern mit den Menschen Lösungen für die Probleme suchen. Frankfurter Rundschau
Warum junge Menschen in Nigeria jetzt aufbegehren Wie in den USA hat ein Video, das Polizeigewalt zeigt, Massenproteste in Afrikas bevölkerungsreichstem Land ausgelöst. Die politische Führung ist überrascht. Zeit
Déjà-vu in Nigeria Der nigerianische Staat ist im Begriff, die junge hoffnungsvolle Protestbewegung des Landes in Blut zu ertränken. Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass. taz
Corona
Söder und die Schildbürger Mehr Beteiligung für den Bundestag? Die Debatte über angeblich „drakonische“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zielt auf etwas anderes: Die Länder wollen „gerichtsfeste“ Kompetenzen. FAZ
Wie Markus Söder von seinen Leistungen „dahoam“ ablenkt Die Infektionszahlen in Bayern steigen, nun plädiert Söder für mehr Entscheidungsrechte des Bundes. Seltsam? Nein, durchschaubar. Tagesspiegel
Weniger Untergang, mehr Lösung, bitte! Angesichts der Pandemie ergehen sich die politisch Verantwortlichen in Drohungen und Warnungen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung hat längst verstanden, was auf dem Spiel steht. Berliner Zeitung
Polens Regierung ist zu stolz, Deutschland um Hilfe zu bitten nders als Tschechien, das schwer erkrankte Landsleute in Bayern behandeln lassen will, verkündet Warschau, dass man schon ganz gut allein zurechtkomme. Deutschland sollte offen seine Unterstützung anbieten – zum Wohle der polnischen Bürger. Die Welt
Im Iran gerät die Pandemie völlig außer Kontrolle Die Kliniken im Iran sind bereits völlig überlastet, schärfere Maßnahmen greifen bisher nicht: Nun muss Teheran auch noch einräumen, falsche Corona-Angaben gemacht zu haben. Handelsblatt
Nachverfolgung im Trippelschritt Auf den ersten Blick ist sie ein Erfolg: Die Corona-App könnte vor allem den überlasteten Gesundheitsämtern helfen. Sie gibt aber nicht einmal acht Prozent des nachgewiesenen Infektionsgeschehens wieder. FAZ
Should covid be left to spread among the young and healthy? Two petitions by scientists clash on the matter Economist
Katholische Kirche
Die Worte des Papstes zur Homo-Ehe erschüttern die katholische Kirche Mit seinem Ja zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wagt sich Franziskus an ein Tabu-Thema. Er will die katholische Kirche progressiver machen. Aber er geht ein großes Risiko ein: Konservative fühlen sich von diesem Papst nicht mehr repräsentiert. Die Welt
„Homosexuelle haben das Recht, in einer Familie zu leben“ Franziskus hatte in der Vergangenheit schon öfter unterstützende Worte für die LGBTQ-Gemeinde gefunden – doch zum ersten Mal spricht er sich ausdrücklich für eine rechtlich-verbindliche Partnerschaft aus. Süddeutsche Zeitung
„Sie sind Kinder Gottes“ Überraschende Töne vom Papst: In einem Dokumentarfilm spricht sich Franziskus für die gesetzliche Anerkennung von Homo-Paaren aus. Der Vatikan schweigt. Tagesspiegel
Igor Levit
Igor Levit ist müde Die Resonanz von Klavierkünstlern reicht weit über den Konzertsaal hinaus. Kommt es also nicht nur auf das perfekte Legato an, sondern auch auf Twitter-Virtuosentum? Alles eine Frage der Perspektive. Süddeutsche Zeitung
Auf der falschen Klaviatur In kurzer Zeit erscheinen mehrere Kommentare, die das Spiel des Pianisten Igor Levit mit dessen politischem Engagement vermischen. Das erzeugt Zweifel am Instrumentarium. Zeit
Ich bin auch müde Entgegnung auf den Artikel über Igor Levit vom 16. Oktober. Süddeutsche Zeitung
Der Druck der Masse Erst veröffentlicht die „Süddeutsche Zeitung“ eine Polemik gegen den Pianisten Igor Levit, dann entschuldigt sie sich dafür. Was geht da eigentlich vor? FAZ
Die Kunst, die Medien und Twitter Ein „SZ“-Kritiker schrieb polemisch über den Pianisten Igor Levit, Twitter reagierte, nun hat sich die „SZ“-Chefredaktion entschuldigt. Macht das die Sache wieder gut? Zeit
Das Recht des Pianisten zu twittern Ein „SZ“-Artikel über Igor Levit schlägt Wellen. Zu kritisieren, der Pianist nutze Twitter für politische Botschaften, sei absurd, meint Musikjournalist Rainer Pöllmann. Aber natürlich fördere das auch seine Karriere. Etwas Medien-Selbstkritik sei angesagt.* Deutschlandfunk Kultur
Die Generalabrechnung mit Igor Levit ist schlichtweg nicht fair Igor Levit ist nicht nur ein Pianist, sondern auch ein Influencer. Auf Twitter teilt er gerne deutlich nach rechts aus. Dafür wird jetzt gegen ihn polemisiert. Doch dass seine musikalischen Fähigkeiten angezweifelt werden, ist lächerlich. Die Welt
Was echter Mut ist Um dem Anlass hier Rechnung zu tragen: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat einen Klassikstar verrissen. Der Schreiber hat nicht nur am Lack eines Publikumslieblings gekratzt, sondern dessen Karriere grosso modo hinterfragt. Wiener Zeitung
Wenn Gefühle die Debatte verdrängen: Die «Süddeutsche Zeitung» wirft sich vor Igor Levit in den Staub Seit einer Woche empören sich Freunde und Fans des Pianisten über eine Polemik im Feuilleton der «SZ». Nun hat die Chefredaktion um Entschuldigung gebeten. Schade. NZZ
Was die Fälle Maron und Levit verbindet Was dürfen Künstler, was Verlage, was Journalisten? Monika Maron und Igor Levit sorgen für Diskussionen. In beiden Fällen geht es um Meinungsfreiheit. Tagesspiegel
Mainstream ohne Ufer Der Verlag S. Fischer trennt sich von seiner Autorin Monika Maron und will uns weismachen, gegen ihre Bücher und Ansichten habe er gar nichts: über eine unsouveräne und vielleicht auch unehrliche Entscheidung. FAZ
…one more thing!
Und noch ein Virus Der Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik bilanziert mehr als 117 Millionen Versionen von Schadprogrammen innerhalb eines Jahres. Wenn nur deren Abwehr genauso umtriebig wäre. FAZ
Leitartikel
Mehr Macht? Für wen? Solange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie. FAZ
Die Politik muss umdenken Dass nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (40) an Corona erkrankt ist, zeigt vor allem eines: Das Virus kann jeden erwischen. Bild
Kein Systemwechsel Wer hofft, bei der Agrarreform werde die Vergabe des Geldes an die Vorgaben des Green Deals geknüpft, wird bitter enttäuscht. Frankfurter Rundschau
Wenn Europa sich ändern soll, muss von der Leyen sich ändern So wie durch die soziale Marktwirtschaft ein Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit gelungen ist, so müssen wir heute den Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt organisieren, meint unser Gastautor. Ursula von der Leyen wird dabei ihrem Führungsanspruch bislang nicht gerecht. Die Welt
Trumps Klage gegen Google könnte historisch sein Der US-Präsident taktiert mit der Wettbewerbsklage gegen Google. Und doch könnte er viel erreichen: Nun steht das Prinzip des Monopols infrage. Süddeutsche Zeitung
Er soll für Joe Biden den Unterschied machen Der Wahlkämpfer Barack Obama ist zurück: Bei seinem ersten Live-Auftritt greift der Ex-Präsident Donald Trump direkt an und zeigt, warum er für Joe Biden so wichtig ist. Zeit
A Black Lives Matter Republican A walk through Baltimore with Kimberly Klacik, a congressional long shot who’s become a star. Wall Steet Journal
The Supreme Court ruling on ballot deadlines may be more of a reprieve for Democrats than a win It’s less and less likely this win will be replicated, and it could give President Trump a victory. Washington Post