Pegida, AfD, Innere Sicherheit, EZB, Griechenland, Ukraine & Saudi-Arabien

Wo nur die Wut zählt Rentner, frustrierte Facharbeiter, Nazis und Menschen, die irgendwie wütend sind – der Pegida-Bewegung fehlen klare Ziele. Langsam scheinen viele Teilnehmer zu merken, dass die Demos niemandem nützen. Süddeutsche Zeitung

Wir müssen mit den Pegida-Bürgern reden! Die Bürger sind nicht so ohnmächtig, wie die Pegida-Bürger behaupten. Aber kann es sein, dass diese Formen des Mitredens und Mitbestimmens nicht ausreichen? Oder dass sie nicht passen, nicht mehr zeitgemäß sind? Der Politik kann es nicht schaden, wenn sie darüber nachdenkt. Berliner Zeitung

Leipzig in Not In Dresden entstand aus Anti-Politik-Protesten das bisher friedliche Original. Der Leipziger Ableger „Legida“ zeigt, dass auch Rechtsextreme und Ausländerhasser hier eine Heimat finden können. FAZ

„Mit Pegida reden“ Sahra Wagenknecht, Vize-Fraktionschefin der Linken, ist für Gespräche mit den Anhängern von Pegida. Unter den Anhänger gebe es eine Reihe von Leuten, „die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen“. Frankfurter Rundschau

Das Pegida-Problem der CSU CSU-Chef Seehofer findet die Diskussion über Pegida langweilig – sagt er. Seine Partei hingegen ganz und gar nicht. Das hat auch mit Parteiübervater Franz Josef Strauß und einer Angelegenheit im Jahr 1983 zu tun. FAZ

Bachmann weg, Pegida bleibt Ironie des Schicksals: Facebook-Hetzer Bachmann stolpert über seine Postings. Pegida jedoch wird weitermachen. Als Leitfigur hat Bachmann ohnehin nie getaugt. Stern

Ihr seid am Ende 40.000 bis 60.000 Demonstranten hatten die Islamfeinde von Pegida und Legida für Montagabend in Leipzig angekündigt. Am Ende waren es gerade einmal gut 10.000. Aber nicht nur deswegen hat die Bewegung ihren Höhepunkt überschritten. Ein Brief an die Bewegung. Tagesspiegel

AfD

AfD plant großen Rechtsruck Unter dem Eindruck der Pegida-Demonstrationen rückt die eurokritische AfD nach rechts. Ihre Themen: Kampf gegen „Asylmissbrauch“ und „kriminelle Ausländer“. Wirtschafts- und Finanzpolitik spielen dagegen m Entwurf ihres Parteiprogramms kaum noch eine Rolle. Frankfurter Rundschau

Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste Süddeutsche Zeitung

Jetzt kopiert die AfD „Pegida“ Die Alternative für Deutschland will sich künftig stärker auf das Thema Asylrecht konzentrieren und sich als islamkritische Partei positionieren. Der „Pegida“-Bewegung droht indes die Spaltung in Rechtspopulisten und gemäßigte Protestler. Bei Youtube kursiert ein Video von einer nahezu gespenstischen Rede. Rheinische Post

Ins Abseits manövriert Bernd Klingler soll die AfD im Stuttgarter Gemeinderat salonfähig machen. Doch der liberale Überläufer hat den letzten Rest Glaubwürdigkeit verloren Stuttgarter Zeitung

Innere Sicherheit

Kampf gegen die Ich-AGs des Terrors Potenziell gefährliche Islamisten werden derzeit im Zweifel von der Straße geholt – eine neue Strategie der deutschen Behörden. Aber reicht das Material gegen die Beschuldigten später in einer Hauptverhandlung? Süddeutsche Zeitung

Jäger zieht die richtigen Schlüsse Wie nah der islamistische Terror plötzlich gekommen ist. Jäger zieht die richtigen Schlüsse und erhöht das Personal für Polizei und Verfassungsschutz. WAZ

Die kriminelle Vereinigung ist ein Juristenwitz Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigung behandelt werden dürfen. Immerhin haben sie sich zur Schlägerei verabredet. Doch reicht das wirklich für so eine weitreichende Entscheidung? Zweifel sind angebracht. Berliner Zeitung

Verschlüsselte Botschaft Die Bundesregierung will in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Natürlich nur zum Schutz der Bevölkerung, heißt es. Steht Europa vor einem neuen Krypto-Krieg? Tagesspiegel

EZB kauft Staatsanleihen

Notenbank als Geisterfahrer Die Europäische Zentralbank setzt sich über alle Bedenken hinweg und pumpt Hunderte Milliarden Euro in die Finanzmärkte. Wie ein Autofahrer, der einsam seine Spur hält und sich von vielen vermeintlichen Falschfahrern nicht beirren lässt. Süddeutsche Zeitung

Wie die EZB Vertrauen zerstört Mit dem Beschluss zum Aufkauf von Staatsanleihen beerdigt Europas mächtigste Behörde die Prinzipien der Währungsunion. Denn trotz scheinbarer Haftungsgrenze kommt es zur Vergemeinschaftung von Milliardenrisiken. FAZ

Die EZB als Teil des Problems Das von der EZB beschlossene Programm einer quantitativen Lockerung ist weder nötig noch wirksam. Folgen wird es dennoch haben, indes nicht die beabsichtigten. NZZ

Ein Programm für die Reichen? Vermögende freuen sich über steigende Aktienkurse, Arme bekommen weniger Zinsen und müssen mehr Miete zahlen. Über die möglichen Nebenwirkungen der EZB-Strategie Zeit

Klares Signal gegen deutsche Vorbehalte Die EZB will mit dem Kauf vom Staatsanleihen die Wirtschaft der Euro-Zone unterstützen. Ökonomisch macht das Sinn. Zudem ist es ein klares Signal an Deutschland, das mit seinen nationalen Vorbehalten die Euro-Zone gefährdet. Kölner Stadt-Anzeiger

All-in Es war lange Zeit so etwas wie das Tabu schlechthin in Euroland – aber nun ist es Realität: Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft für Hunderte Milliarden Euro Staatsanleihen aller Euro-Länder. Quantitative Easing, kurz QE, lautet das Zauberwort. Börsen-Zeitung

Letztes Register Die Europäische Zentralbank (EZB) zieht ihr vorerst letztes Register, um die Konjunktur in Euroland in Schwung zu bringen. Mit dem angekündigten Kauf von Staatsanleihen schlagen die Frankfurter Währungshüter zwar tatsächlich neue Töne an. Bonner General-Anzeiger

Wenn Geld zu billig ist Mit Geld erkauft man Zeit, nicht mehr. Obwohl – oder vielleicht gerade weil – die Europäische Zentralbank die Finanzmärkte seit Jahren mit billigem Geld überschwemmt, ist die Eurokrise nicht verschwunden. Dringende Strukturreformen sind nicht erfolgt. Tagesspiegel

„Draghi muss nachlegen“ Die EZB will bis September 2016 für 1,1 Billionen Euro Anleihen kaufen. Der US-Top-Ökonom Adam Posen hält das für zu wenig. Im Interview lässt Posen auch Bundesbank-Chef Weidmann nicht ungeschoren davonkommen. Handelsblatt

ECB bazooka a water pistol for emerging markets Between Mario Draghi’s bond-buying plan and the Bank of Japan’s ongoing splurge, central banks are pumping out $1.5 trillion a year in cheap money. The surprise should boost emerging markets wary of rising rates. But fading growth and falling prices will overwhelm the stimulus. Breakingviews

The ECB’s New Macroeconomic Realism The European Central Bank has finally crossed the Rubicon and launched a bold policy of quantitative easing, which may help arrest Europe’s slide into stagnation. Even if it is not an effective growth strategy, QE should be welcomed; indeed, the ECB should be encouraged to do everything in its power to ease monetary conditions. Project Syndicate

Griechenland

Keine Angst vor Alexis! Der linke Favorit auf den Wahlsieg in Griechenland wird weder das Land noch den Euro ruinieren. Alexis Tsipras kann anders als seine Vorgänger wieder Hoffnung verbreiten. Zeit

Nachruf auf eine Volkspartei Die griechische Regierungspartei Pasok könnte nach den kommenden Wahlen in Griechenland nur noch außerparlamentarisch existieren. Viele Griechen würde das nicht stören. Doch die Partei hat auch einige Verdienste. FAZ

Fünf Wirtschaftsexperten für Griechenlands Linksruck Wenn die linke Syriza-Partei am Sonntag die griechische Parlamentswahl gewinnt, will sie nicht weniger als den Kurs Europas ändern. Zugleich distanziert sie sich vom Ruf als Schrecken der Märkte. Fünf Ökonomen profilieren sich als wirtschaftspolitische Stimme, mit sehr verschiedenen Tönen. Manager Magazin

Die Erfolgreichen schweigen Es gibt sie – erfolgreiche Unternehmer in Griechenland. Aber sie meiden die Öffentlichkeit. Ihnen schlägt eine feindselige Stimmung entgegen. Oligarchen haben den Ruf freier Unternehmer nachhaltig beschädigt. FAZ

Ukraine-Krise

Gewalt trotz Waffenstillstand Während in Berlin über den Abzug schwerer Waffen verhandelt wird, tötet ein Granatwerfer in Donezk 13 Zivilisten. An der gesamten Front in der Ostukraine flammen die Kämpfe neu auf. Frankfurter Rundschau

Ein Krieg im Interesse Putins Mit vermeintlichen Zugeständnissen täuscht Russlands Regierung darüber hinweg, dass die Ukraine-Krise in ihrem Interesse ist. Dabei geht es nicht um Territorialgewinne. Zeit

Kein Frieden in Sicht Russland beharrt darauf, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Das ist Ausdruck der wachsenden Hilf- und Ratlosigkeit des Landes. taz

Merkel und Gabriel machen Putin ein Angebot Ein Signal an Russland: Nach Wirtschaftsminister Gabriel zeigt sich auch Kanzlerin Merkel bereit, mit Putin über einen gemeinsamen Handelsraum zu sprechen – falls der Ukraine-Konflikt gelöst wird. Süddeutsche Zeitung

Russische Schizophrenie In den Verhandlungen zur Ukraine-Krise können sich Russland und die Ukraine trotz deutscher wie französischer Vermittlung auf nichts einigen. Fortschritte sind nicht einmal mit der Lupe zu entdecken, auch wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Gegenteil behauptet Berliner Zeitung

Erkämpfte Chance Ein Spiel auf Zeit? Alles nur Taktik? Oder doch der ehrliche Versuch der Regierungen in Kiew und Moskau, im Osten der Ukraine eine Art Frieden zu verabreden? Außenminister Frank-Walter Steinmeier lässt nicht locker. Bonner General-Anzeiger

Saudi-Arabien

Das Königshaus trauert, das Königreich wankt Abdullah war alt und schwach. Sein Tod kommt nicht überraschend, aber er ist gefährlich. Was kommt danach? Bild

Schluss mit lustig Da kippt was. Öffentliche Auspeitschungen und Enthauptungen, ein intoleranter und fanatischer Islam, Frauenunterdrückung, Lohnsklaverei, Terrorexport und Ölpreistrickserei: Wie lange eigentlich sollen die Saudis noch unsere Verbündeten sein? Zeit

Neuer König, alte Probleme Unter König Abdullahs Herrschaft war Saudi-Arabien eine Großmacht. Das könnte sich mit seinem Tod ändern: Niedrige Ölpreise, Terrorismus in der Region und wachsende innere Spannungen gefährden die Monarchie. Wirtschaftswoche

Abdullah’s Energy Legacy Why the Kingdom Keeps Prices Low Foreign Affairs

Obama hails the late Saudi King Abdullah In his statement, he stresses the durability of U.S.-Saudi ties. Politico

Saudi Arabia Loses Its King King Abdullah has died at age 90. His death comes at a tumultuous moment in the Middle East. The Atlantic

…one more thing!

Der Preis der Energie Der niedrige Ölpreis freut Unternehmen und Konsumenten, doch für den Schutz der Umwelt ist er fatal. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Die Angst vorm Ausländerfeind Optimisten hoffen nach dem Rücktritt von Lutz Bachmann auf den Zerfall von Pegida. Doch die Aufmärsche in Dresden waren zu machtvoll. Die zahlreichen Gegendemonstrationen sind ein Indiz für die Angst vor Pegida dort, wo es Pegida gar nicht gibt. Frankfurter Rundschau

Zarte Lockrufe aus Davos Moskau und Kiew wollen gar keine Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Deutschland hat deshalb als Vermittler schlechte Argumente. Das könnte sich ändern, wenn Russland den Versuchungen einer ökonomischen Kooperation erliegt. Süddeutsche Zeitung

Geld ist Freiheit Der Papst und manche Interessenverbände rufen dazu auf, die Ungleichheit auf der Welt durch Umverteilung zu beheben. Das wird nicht nur kaum etwas bringen, sondern widerspricht auch den Menschenrechten Die Welt

Das Dilemma am Donbass Mit jedem Tag, an dem die Waffen im Osten des Landes nicht schweigen, verstrickt sich auch die Ukraine immer tiefer in Unrecht. Die Militarisierung der Politik und der Aufbau eines zivilen, demokratischen Staates vertragen sich nicht gut. FAZ

Hut ab, Deutsche Post! Ein Großkonzern kündigt an, binnen zehn Jahren 20 000 neue Stellen in Deutschland zu schaffen. Hut ab, Deutsche Post! Bild

Much Too Responsible Why is the United States experiencing a solid recovery while Europe is sinking ever deeper into deflationary quicksand? New York Times

America’s new aristocracy As the importance of intellectual capital grows, privilege has become increasingly heritable Economist

Mitt Romney Has a Koch Problem Mitt’s not on the guest list for the billionaire brothers‘ donor confab this weekend. Here’s why. Mother Jones

Iran’s emerging empire Tehran’s quest to dominate the Arab world. Washington Post