Terrorabwehr, AGG, AfD, Petra Hinz, Erdogan, Trump & Olympische Spiele

Terrorabwehr

Was jetzt gegen Terror hilft und was nicht Die von den Innenministern der Union vorgeschlagenen Maßnahmen müssen alle geprüft werden. Das wird in manchen Fällen dazu führen, dass man lieber die Finger davon lässt. Etwa beim Burka-Verbot. Die Welt

Härte kontra Festigkeit Bildungssystem, Sozialarbeit und öffentlicher Diskurs müssen demokratisches Wissen, Denken und Empfinden vermitteln. Sonst arbeiten sich auch die besten Sicherheitskräfte an Symptomen ab. Tagesspiegel

Action! Die Hardliner der Union leben in der Fantasiewelt einer Allmacht des Rechts. Mit den neuen Plänen zur Sicherheit in Deutschland drohen sie, aus dem Terror- ein Flüchtlingsthema zu machen. Das ist brandgefährlich und fördert Vorurteile. Bonner General-Anzeiger

Die Fehler der schwarzen Sheriffs Berliner Zeitung

Passgenau Einmal mehr fordern Unionspolitiker die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Aber würde das etwas an mangelnder Loyalität zum Staate ändern? FAZ

Die AfD lässt grüßen Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade. taz

Stunde der Scharfmacher Die Innenminister von CDU und CSU denken über ein Burka-Verbot nach. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass ein Bann der Vollverschleierung vor allem eines bringt: eine Polarisierung der Gesellschaft. Tagesspiegel

Gibt es Parallelgesellschaften in Deutschland? Der Begriff Parallelgesellschaft steht für gescheiterte Integration und das Ende von Multikulti. Jetzt müsste nur noch klar sein, wovon wir eigentlich sprechen. Und wie groß das Problem tatsächlich ist. Süddeutsche Zeitung

Der Wahlkampf erreicht die Terrordebatte Mehr Polizisten, schnellere Abschiebung und Burka-Verbot: Angesichts der jüngsten Gewalttaten, aber auch der anstehenden Landtagswahlen arbeitet die Union an verschärften Sicherheitsgesetzen. Ein Überblick. Frankfurter Rundschau

10 Jahre AGG

Viele überschätzen den Staat beim Thema Gerechtigkeit Nach zehn Jahren Antidiskriminierungsgesetz zeigt sich: Frauen profitieren von Mindestlohn und Frauenquote. Doch die Erwartungen an Paragrafen sind oft zu hoch. Süddeutsche Zeitung

Zu hohe Hürden bei der Umsetzung Vor zehn Jahren wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Berliner Zeitung

„Auch die Männer einbeziehen“ Gehören Männer zu einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe? Das komme vor – vor allem, wenn sie Väter sind, sagt Matthias Becker. Der Sozialpädagoge arbeitet seit Mai als Berater für Männer mit der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg zusammen. Deutschlandradio Kultur

Konfrontation mit der Angst Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gebietet dem Verdacht gegen ganze Gruppen Einhalt. Diese werden meistens aus Angst diskriminiert. taz

AfD

Die Macht der Doppel-Fraktion Die AfD und deren abgespaltene Fraktion im baden-württembergischen Landtag nutzen ihre Spaltung aus, lautet der Vorwurf. Kritiker warnen vor einer Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse. Für die Steuerzahler wird es definitiv teurer. FAZ

Gelebter Narzissmus Die AfD-Fraktionen nutzen ihre Spaltung aus, um einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus zu beantragen. Damit legen sie es darauf an, den Landtag zu chaotisieren. Stuttgarter Zeitung

Höcke kanzelt in Brandbrief Petry & Co. ab Der Thüringer AfD-Chef Höcke hält einen Sonderparteitag zur Lösung des parteiinternen Führungsstreits für überflüssig. Aus seiner Sicht ist die derzeitige Parteispitze für die politische Arbeit ohnehin entbehrlich. Handelsblatt

Der Machtkampf in der AfD ist unvermeidlich Die AfD-Wahlerfolge gehen aufs Konto der Bundesregierung. Dass sie nicht noch höher ausfallen, verdanken die etablierten Parteien den AfD-Radikalen um Höcke, die ökonomische Kompetenz und bürgerliche Wähler vergraulen. Wirtschaftswoche

Streiten sich zwei Angler In Godendorf erreicht die AfD die höchsten Werte in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat wenig mit Flüchtlingen zu tun, aber viel mit persönlichen Fehden und der DDR. Zeit

Petra Hinz

Lügt eine, lügen alle Die SPD-Politikerin Petra Hinz hat vor 30 Jahren ihren Lebenslauf gefälscht. Das ist existenziell für sie. Tragisch für ihre schwächelnde Partei. Und Öl ins Feuer der allgemeinen Anti-Stimmung. Stern

Die Abgründe der Petra Hinz Petra Hinz ist als Politikerin erledigt und wird auch als Persönlichkeit Mühe haben, wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundestagsabgeordnete kann jedoch versuchen, andere mit in den Abgrund zu reißen, ein Verhalten, das gerade in der Politik im Absturzfall nicht selten ist. WAZ

Wahrhaftigkeit zentral in der Demokratie Die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Politikerin Petra Hinz sorgte in den vergangenen Wochen für viel Gesprächsstoff im politischen Berlin. Warum Lügen von Politikern besonders erschüttern. Domradio.de

Krankhafte Lügner Jeder hat schon mal gelogen – aber wer erfindet gleich sein ganzes Leben neu, so wie die Politikerin Petra Hinz? Eine Forscherin ergründet das Wesen der schwerwiegenden Schwindelei und definiert das Profil des perfekten Hochstaplers. Spiegel

Erdogan

Von einer Achse Moskau-Ankara kann keine Rede sein Nach dem Besuch Erdogans bei Putin redet mancher von einem Bündnis der Autokraten gegen Europas Demokratien. Oder einer türkisch-russischen Wirtschaftsallianz. Nichts dergleichen trifft zu. Die Welt

Was Putin und Erdogan wirklich verbindet Der türkisch-russische Autokraten-Gipfel mag Apokalyptikern einen Schrecken einjagen. Wer aber genauer hinsieht, der wird den Freundschaftsbanden etwas Positives abgewinnen können. Süddeutsche Zeitung

Erdogans „neue Türkei“ Der Putschversuch bietet dem türkischen Präsidenten den Anlass, die Republik nach seinen Ideen umzubauen. Demokratie reduziert sich bei ihm auf die Akklamation durch die Massen. FAZ

Donald Trump

Donald Trumps Worte sind „Anstachelung zur Gewalt“ Hillary Clinton ist zurück in Iowa – nun als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. In ihrer Rede spricht sie über die Schaffung neuer Jobs, die Wirtschaft – und den unsichtbaren Elefanten im Raum: Donald Trump. Handelsblatt

Diese Person ist eine Katastrophe Man soll ja Sach- und Personenkritik nicht miteinander verquirlen, meist verbietet sich letztere ganz. Hier jedoch muss eine Ausnahme gemacht werden. WAZ

Trump’s long dalliance with violent rhetoric Beyond his own incendiary comments, he’s done little to mute loose talk of killing Clinton and Obama. Politico

Populism, Past and Present It seems that practically no Western democracy nowadays is immune to right-wing populism. While populist rhetoric seems to be reaching fever pitch, with far-reaching consequences, the reality is that the strain of nativism that it represents has long bedeviled democratic politics. Project Syndicate

Olympische Spiele

Kalter Krieg im Schwimmbecken Lange hielten Athleten den Mund, doch nun verweigern Schwimmer Doping-Betrügern den Handschlag und fordern deren Rauswurf. Die schärfste Kritik gilt dem IOC. Zeit

„Wir wollen die Medaillen nicht haben“ Im olympischen Finale über 200 Meter Brust wird Marco Koch von fast allen Konkurrenten besiegt. Nach dessen siebtem Platz zieht der Schwimm-Bundestrainer eine ernüchternde Bilanz – und kritisiert sein Team. FAZ

Ist das Sport oder doch nur Kirmes? Olympia kann auch Nischensport groß herausbringen. Aber nicht, wenn er so schlecht präsentiert wird wie das Pistolenschießen. Tagesspiegel

…one more thing!

Warum das Unbehagen an der Globalisierung wächst Selbst in Ländern mit hohem Wohlstand nimmt die Kritik an den Folgen der Globalisierung zu. Denn sie hat die untere Mittelschicht abgehängt. Das macht empfänglich für billige Versprechen. Die Welt

Leitartikel

An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich unser Wohlstand Für Europas Konkurrenten ist unser Umgang mit den Flüchtlingen die Probe aufs Exempel: Ist die EU dem Druck gewachsen – oder zersplittert sie? Dann wäre sie dem Diktat der Weltmächte ausgeliefert. Die Welt

Schluss mit dem Steuer-Populismus Es sind eindeutige Zahlen: Die Beschäftigten mit den höchsten Einkommen zahlen in Deutschland auch überproportional viele Steuern. Bild

In Steinmeiers Welt Frank-Walter Steinmeier hat in seinem politischen Kosmos keinen Platz für Donald Trump. Aber was macht der deutsche Außenminister, wenn der Republikaner doch Präsident wird? FAZ

Warum Trumps Gebrabbel so gefährlich ist In unvollständigen Sätzen über Schüsse auf Clinton fabulieren: Mit dieser Orgie der Verstörung richtet Trump seine Kampagne zugrunde. Das allein wäre kein Problem. Süddeutsche Zeitung

Zehn Thesen zum Putschversuch Die Türkei hat jetzt kein simples Erdogan-Bashing verdient, sondern genaues Hinschauen. Die Lage ist komplizierter, als viele uns glauben machen wollen. Zeit

Angekommen im Mainstream Das Weltsozialforum verliert an Bedeutung, weil die dort diskutierten Themen mittlerweile überall verhandelt werden. Tagesspiegel

Hillary’s Latest ‘Old News’ Mrs. Clinton has set herself up for an October Surprise. Wall Street Journal