NPD, EU, Brexit, USA & Davos

NPD-Verbot

NPD darf weitersterben Das Verfassungsgericht lehnt ein Verbot der NPD ab, denn die rechtsextreme Partei ist zu schwach, um ihre Ziele erreichen zu können. Die NPD ist keine Gefahr mehr für die Demokratie. Hass aber braucht kein Parteibuch. Frankfurter Rundschau

Persilschein und Stigma zugleich Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert – und zu begrüßen. Zum Jubeln besteht aber trotzdem kein Anlass. FAZ

Die Schlappe für die Politik ist ein Sieg für die Demokratie Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts für die Geschichte, sondern für die Zukunft: Es zeigt, wo Toleranz ein Ende hat. Tagesspiegel

Die NPD ist zu schwach, um den Staat zu gefährden Karlsruhe hat Gelassenheit demonstriert: Die rechtsradikale Partei NPD wird nicht verboten. Ein Sieg des Rechtsstaates. Stern

Ein starkes Zeichen Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat. taz

Die NPD ist ein Verbot nicht wert Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist richtig. Die rechtsextreme Splitterpartei NPD hat nicht genug Gewicht, um den Einsatz des gravierenden rechtsstaatlichen Eingriffs eines Parteiverbots zu rechtfertigen. NZZ

Ein Urteil, das Spielraum lässt Laut Bundesverfassungsgericht ist die NPD verfassungsfeindlich. Die Richter formulierten Verbotskriterien, doch die Analyse ihres Urteils zeigt: Es ist interpretierbar. Zeit

Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können Warum das Verfassungsgericht eine große Chance vertan hat. Süddeutsche Zeitung

„Die Szene strukturiert sich um“ Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, leitet die Rechtsextremismus-Expertin Ellen Esen eine Verpflichtung ab: Die Kräfte der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Stuttgarter Zeitung

EU

Eine Wahl, von der vor allem die Populisten profitieren dürften Die Wahl von Antonio Tajani zum EU-Parlamentspräsidenten sorgt für gravierende Kollateralschäden, die weitreichende Folgen für die Europäische Union haben können. In der schwersten Krise der EU ist Zusammenhalt gefragt. Die Welt

Tajani wird neuer EU-Parlamentspräsident Der Italiener Antonio Tajani, einst Sprecher Silvio Berlusconis, folgt Martin Schulz im Amt. Zehn Stunden dauert die Wahl – und ist am Ende eine schlechte Pointe der Geschichte. Frankfurter Rundschau

Auf Europa kommt es an. Jetzt erst recht! Bei den Brexit-Verhandlungen geht es nicht darum, wer der Stärkste ist, sondern wer der Klügste – auf beiden Seiten. Die britische Premierministerin hat ihre Schwäche überwunden. Die EU27 auch? Die Welt

Tajanis Wahl ist ein Schritt in Richtung Normalität Martin Schulz hat dem Europaparlament viel Aufmerksamkeit erkämpft. Dabei schoss er bisweilen über das Ziel hinaus. Sein Nachfolger dürfte sich etwas zurücknehmen. Süddeutsche Zeitung

Ironie der Geschichte Zum ersten Mal seit Jahren stand nicht fest, wer gewinnt. Mit dem Konservativen Tajani ist das Europaparlament über Nacht nach rechts gerückt. taz

Brexit

Die harte Tour Brexit heißt eben Exit, das beherzigt Theresa May nun mit ihrem Plan für den Austritt. Wieso beiden Seiten trotzdem an einem engen Verhältnis gelegen sein sollte. FAZ

Keine halben Sachen beim Brexit Das Spekulieren um einen «weichen» oder «harten» EU-Austritt Grossbritanniens ist zu Ende. Es wird einen klaren Schnitt geben. Weil die Zweijahresfrist für die kommenden Verhandlungen aber kaum ausreichen wird, stellt sich die Frage nach einer Übergangsregelung. NZZ

Der Brexit wird existenziell für die EU Brüssel reagiert demonstrativ gelassen auf die Rede der britischen Premierministerin Theresa May. Aber in Wirklichkeit ist die Sorge groß. Zeit

Die größte Kaimaninsel Theresa May und ihr Schatzkanzler haben ihr Möglichstes getan, um eine glaubhafte Drohkulisse für den Fall aufzubauen, dass Brüssel dem britischen Wunsch nach einem Freihandelsabkommen nicht nachkommen sollte. Börsen-Zeitung

Ab sofort sind Briten und Europäer Konkurrenten Freihandel statt EU-Mitgliedschaft. Mit diesem Kompromissvorschlag will Theresa May die Scheidungsgespräche zwischen Großbritannien und EU führen. Und sie droht Europa. Fünf Fragen und Antworten zum harten Brexit. Wirtschaftswoche

Wie eh und je Wer kurz nach dem Brexit-Votum noch dachte, das Land werde einen Rückzieher machen, hat den Frust vieler Briten über die EU unterschätzt. Nun endlich liefert die seit Monaten herumlavierende Premierministerin Theresa May zumindest einige Antworten. Bonner General-Anzeiger

Krawall-Brexit Die Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf maximalen Nationalismus eingeschworen. Das kann nicht funktionieren. taz

Viele Worte, viele Lücken Der Plan von Theresa May zu Großbritanniens Zukunft außerhalb der EU wird sich kaum innerhalb der vorgesehenen zwei Jahre umsetzen lassen. Über Alternativen schweigt sich die Premierministerin bisher aus. Handelsblatt

„Wo bleibt das Geben für all das Nehmen?“ Offiziell reagiert Brüssel nicht auf die EU-Austrittsrede der britischen Premierministerin. Dennoch gibt es viele kritische Stimmen. Süddeutsche Zeitung

Die Globalisierung ist unbesiegbar Auf die Verunsicherung breiter Schichten haben die Protektionisten Trump und May keine Antwort. Die Digitalisierung als neue Form der Globalisierung ist nicht totzukriegen. Tagesspiegel

What ‚Brexit Means Brexit‘ Means Theresa May tries to explain. The Atlantic

USA

Nur der Protest gegen Trump wird groß Donald Trump plant eine bescheidene Amtseinführung: Ballkarten ab 50 Dollar, kurze Parade, wenig Stars. Größer wird der Aufmarsch gegen den US-Präsidenten. Tagesspiel

Die Enttäuschten zurückgewinnen Die Vereinigten Staaten sind ein warnendes Beispiel dafür, wohin uns eine entsolidarisierte und radikalisierte Gesellschaft führt. Frankfurter Rundschau

Schnallen Sie sich fest an! Die Präsidentschaft von Donald Trump wird turbulent – für Amerika und den Rest der Welt. Wir sollten vorbereitet sein. Zeit

Große Männer führen irgendwann große Kriege Die Pax Americana erodiert. Europa wird nicht die Kraft haben, sich militärisch aufzurüsten. So wie Japan auch. Über Trump freuen sich China und Russland. Sie werden die Grenzen ihrer Macht austesten. Die Welt

Seine Majestät, Barack I Die Whistleblowerin Chelsea Manning kommt frei. Das ist keine Entscheidung, über die Geheimnisverräter jubeln sollten – ihr Handeln wird auch künftig geahndet werden. Es ist aber eine Entscheidung, die der scheidende US-Präsident besser unterlassen hätte, kommentiert Christian Gottschalk. Stuttgarter Zeitung

America’s Russian Hypocrisy The allegations by US intelligence agencies that Russia purveyed fake news and released hacked emails, in order to hurt Hillary Clinton’s chances against Donald Trump, are far from baseless. But what it really exposes is the pattern of duplicity that has pervaded US foreign policy. Project Syndicate

Davos

Aus der Dunkelkammer Chinas Präsident inszeniert sich in Davos als Mann des Freihandels. Seine Politik freilich sieht anders aus. Das bekommen auch deutsche Unternehmen zu spüren. FAZ

China tickt in einem anderen Takt Am WEF unterstreicht Xi Jinping Chinas Weltmachtanspruch. Ein isolationistischer US-Präsident und ein zweifelndes Europa könnten seine Position weiter stärken. Doch Xi hat noch andere Baustellen. NZZ

Globalisierungsgeist Es ist schon ein wenig skurril, wenn ausgerechnet der Präsident Chinas und Chef der größten kommunistischen Partei der Welt in die Rolle des wichtigsten Hoffnungsträgers in Sachen Globalisierung schlüpfen muss. Börsen-Zeitung

Taten müssen folgen Es klingt nach vertauschten Rollen: Der chinesische Präsident plädiert für freien Handel, und der künftige US-Präsident will die heimische Wirtschaft mit Strafzöllen abschotten und internationale Handelsabkommen aufkündigen. Bonner General-Anzeiger

Trump-Berater warnt Wirtschaftselite vor linkem Populismus Wie schlimm wird der neue US-Präsident für die Konzernbosse? Trump schickt einen Davos-Darling zum Weltwirtschaftsforum. Der verteidigt seinen Chef. Süddeutsche Zeitung

„Deutschland kann von Trump sogar profitieren“ Trump, Brexit – und keine Wachstumsphantasien: Das Weltwirtschaftsforum Davos gleicht einem Selbsthilfekreis für ehemalige Überflieger. Wohin driftet die Weltwirtschaft? Fragen an den Ökonomen Nariman Behravesh. Wirtschaftswoche

Go Tell It From The Mountain Many of the world’s most influential leaders and thinkers meet at Davos this week, amid deepening uncertainty about the future of the post-1945 world order. Here’s what they are saying. Project Syndicate

Postcard from Davos At the annual World Economic Forum gathering, Donald Trump and deregulation are all the rage. Rob Cox and Carmel Crimmins beam in from the mountains. Breakingviews

…one more thing!

Gift und Lebenselixier Korruption scheint in Lateinamerika endemisch zu sein. Sie untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und den Glauben an die Demokratie. Trotz Hiobsbotschaften gibt es auch Fortschritte in deren Bekämpfung. NZZ

Leitartikel

Die EU muss den Preis für den Brexit hoch ansetzen Premierministerin May will volle Souveränität für Großbritannien. Doch dann muss sie auf die Vorteile der EU verzichten. Die Union lebt vom gemeinsamen Regelwerk. Sie darf es nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung

Falsche neue Welt Das verführerische neue Narrativ: Trump und Brexit als böse Alliierte, China und EU als gutes Gegengewicht. Nur stimmt das nicht so ganz. Tagesspiegel

Das deutsche Glück ist akut gefährdet Berliner Zeitung

Der deutsche Konservatismus und die CDU sind ausgebrannt Der Verlust des Konservativen ist ein deutsches Phänomen. Nur hierzulande ist das geistige Koordinatensystem so kräftig nach links verschoben, dass alles, was nicht links ist, seitlich herausfällt. Die Welt

Es musste so kommen! Zum zweiten Mal nach 2003 ist der Versuch gescheitert, die NPD vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Ein Desaster mit Ansage. Bild

Kein Plastik ins Meer Große Industrieunternehmen machen sich stark für Recycling von Plastik. Das ist nur zu begrüßen. Allerdings mangelt es noch an Erziehung. FAZ

Warum es für die Deutsche Bank jetzt aufwärts geht Jahrelang war die Finanzaufsicht der wichtigste Kunde für die Deutsche Bank. Die Einigung mit den US-Behörden im Hypothekenstreit markiert einen Wendepunkt – nicht nur für die Deutsche Bank. Handelsblatt

Not too big to jail Our view: U.S. indictments against Takata and Volkswagen going in the right direction. USA Today

‘Deep regrets’ from Takata, VW Other views: What people are saying about indictments, settlements. USA Today