Koalitionsverhandlungen, SPD, CDU, CSU, Grüne, Westbalkan & China

Koalitionsverhandlungen

So schlicht das Bild, so klar die Botschaft Die Spitzen von FDP und Grünen beginnen, über eine mögliche Koalition zu reden – und dokumentieren das mit einem Foto, das Geschichte machen könnte. Was zeigt es und was sagt es aus? Süddeutsche Zeitung

Hier trifft sich die mächtige Zitrus-Koalition! Es ist ein Foto, wie es Millionen User jeden Tag auf der Social-Media-Plattform Instagram posten. Vier Menschen, leicht lächend. Ein Selfie. Bild

Fünf Kröten vor der Ampel Eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen müsste in der Wirtschaftspolitik einige Differenzen ausräumen. Bei fünf Themen wird es besonders schwer. Zeit

Peter Tschentscher sieht große Chancen für eine Ampel: „Jeder kann mit jedem reden“ Hamburgs Bürgermeister sieht viele Gemeinsamkeiten von SPD und FDP. Die Grünen warnt er eindringlich, ihr Glück in einem Jamaika-Bündnis zu suchen. Handelsblatt

SPD

Sie sind die Anwälte der Basis Einst wollten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD in die Opposition führen. Können ausgerechnet die beiden Parteivorsitzenden nun dabei helfen, ein Regierungsbündnis zu schmieden? FAZ

Der Potsdamer Wählermagnet Der Wahlsieg der Sozialdemokraten ist in erster Linie ein Erfolg des Kandidaten Olaf Scholz: Unter seiner Führung hat die Partei auch Wählerschichten erreicht, die sich lange von ihr abgewandt hatten. Süddeutsche Zeitung

Das sozialdemokratische Jahrzehnt Man könnte fragen, warum sich die politische Weltkarte angesichts der Klimakrise eigentlich gerade rot einfärbt – und nicht grün. Dafür gibt es aber gute Gründe. Zeit

Rückt die SPD nach links? Die stramm linken Juso haben überproportionalen Einfluss in der SPD. Ein Kanzler Scholz wäre auf sie angewiesen in einer Ampelkoalition mit Grünen und der FDP. NZZ

CDU/CSU

Das unwürdige Schauspiel des Armin Laschet CDU-Chef Armin Laschet verliert rasant an Einfluss, wie nicht nur der seltsame Kompromiss um den Fraktionsvorsitz zeigt. Frankfurter Rundschau

Im Labyrinth mit Armin Laschet Der CDU-Chef setzt sich im Konflikt um den Fraktionsvorsitz durch, er könnte im Fall einer Ampel Oppositionsführer werden. Ob das gelingt? Die CSU geht auf Distanz. Zeit

Laschet klärt seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen selbst Der Ministerpräsident will nach dem Wochenende jemanden für den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl vorschlagen. Als Favorit gilt Verkehrsminister Hendrik Wüst. FAZ

Laschet verschafft sich Atempause Im Streit um den Fraktionsvorsitz der Union hat Armin Laschet einen Kompromiss erreicht. In der ersten Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU setzt er alles auf eine Jamaika-Koalition. Handelsblatt

Die Reichen entziehen der Union langsam ihre Gunst Die SPD liegt unter den Wohlhabenden nicht hoch im Kurs. Doch auch CDU/CSU können nicht mehr bedingungslos auf Mehrheiten zählen. Selbst in manchen Millionärshochburgen laufen die Grünen den Konservativen den Rang ab. Wirtschaftswoche

Grüne

Vizekanzler Habeck? Wäre fair! Doch eines darf jetzt bei der Regierungsbildung nicht wieder passieren: dass die Herren die Machtfragen unter sich ausmachen. Süddeutsche Zeitung

Eine Klarstellung, aber kein Dementi Am Ende entscheidet die Partei, versichert Robert Habeck. Gleichwohl scheint bereits festzustehen, dass er Vizekanzler der Grünen würde. Manche fühlen sich übergangen. Zeit

Gleichstellung auch beim Verlieren Das Grünen-Parteistatut, den höchsten Posten stets mit einer Frau zu besetzen, ist zu starr. Um grüne Politik umzusetzen, braucht es mehr Flexibilität. taz

Die Rückkehr des Robert Habeck: Der Grünen-Chef ist das neue Machtzentrum der Partei Dem Parteichef kommt bei den anstehenden Sondierungsgesprächen eine Schlüsselrolle zu. Auch den Posten des Vizekanzlers soll er sich schon gesichert haben. Das gefällt nicht jedem. NZZ

Westbalkan

Der Konflikt begann mit Nummernschildern Auf dem Balkan bereitet ein Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo Sorgen. Insbesondere Belgrad schürt Hysterie. Auslöser ist ein Streit über Auto-Kennzeichen. FAZ

Zündeln am Pulverfass Serbien und Kosovo lassen wegen eines Streits um Plaketten Einheiten an der Grenze aufmarschieren. So kleinlich das alles erscheint, so brisant ist das für die EU. Zeit

Ein Streit um Nummernschilder alarmiert die Nato Kosovo lässt neuerdings keine Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen mehr ins Land fahren – Serbien praktiziert das umgekehrt seit Jahren genauso. Die EU ruft zur Deeskalation auf. Süddeutsche Zeitung

Krieg mitten in Europa? Ein Konflikt an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien droht zu eskalieren. Serbien versetzt Militäreinheiten in Kampfbereitschaft. Münchner Merkur

„Wir haben keinerlei Interesse an einer Eskalation“ Die Lage auf dem Balkan ist brenzlig. Belgrad bezeichnet den Streit um die Kfz-Kennzeichen mit dem Kosovo als Provokation. Berliner Zeitung

China

In China geht das Licht aus Bei Tesla standen zeitweilig die Bänder still, auch Apple konnte nicht wie gewohnt fertigen: Warum in China der Strom immer wieder ausfällt. Süddeutsche Zeitung

Nach Evergrande droht Chinas Wirtschaft die nächste Gefahr Die Volksrepublik leidet zunehmend unter Engpässen in der Stromversorgung. Grund ist eine Kohleknappheit. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen. Handelsblatt

Diese Schuldenliste entlarvt Chinas wahre Absichten Umfangreiche Analysen fördern zutage, dass Schwellen- und Entwicklungsländer weit stärker in China verschuldet sind als bisher bekannt war. Und Peking nutzt dies rigoros für eigene strategische Ziele. Die Welt

… one more thing!

Handeln, wo Regierungen versagen Marthe Wandou kämpft seit 23 Jahren für Frauenrech Von Terroristen vergewaltigte Mädchen, von Industrien zerstörte Lebensgrundlagen: Der alternative Nobelpreis eines schwedisch-deutschen Menschenfreundes wird an Aktivisten gehen, die solche Vergehen bekämpfen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Irgendwas mit Fortschritt Wie viel Fortschritt in Deutschland möglich ist, wird nicht allein im Berliner Regierungsviertel entschieden. Die Parteien stehen auch für die unterschiedliche Bereitschaft von Bevölkerungsgruppen, Dinge zu ändern. FAZ

Die Machtansprüche der Union sind entweder überheblich oder verzweifelt Markus Söder hat ernsthaft gesagt, die fällige Erneuerung der Union wäre am besten in der Regierung möglich. Wie ungeniert CDU und CSU nach Vorwänden dafür suchen, an der Macht bleiben zu können, ist überheblich oder verzweifelt: Beides wären schlechte Voraussetzungen. Die Welt

Deutschland braucht ein diverseres Parlament Frauen sind immer noch nicht angemessen vertreten, von anderen gesellschaftlichen Gruppen ganz zu schweigen. Zum Schaden für die Demokratie. Frankfurter Rundschau

Warum ein Paritätsgesetz kommen muss Gleiche Repräsentation von Männern und Frauen – davon ist der neue Bundestag weit entfernt. Nun muss es darum gehen, wie ein zulässiges Paritätsgesetz aussehen kann. Handelsblatt

Sauber und sicher, echt jetzt? Die Berliner Wahlsieger:innen dürfen sich freuen – müssen dann aber liefern im Kiez. Tagesspiegel

Holzweg statt Dienstweg Die Ermittlungen der Staatsanwälte richten sich nicht gegen Olaf Scholz – eine politische Dummheit ist schließlich keine Straftat. Süddeutsche Zeitung

So nicht, Volkswagen! VW stand einst für Qualität für kleines Geld, für den Auto-Traum des kleinen Mannes. Doch billig ist bei den Wolfsburgern längst nichts mehr. Außer die Ausreden im Diesel-Skandal und die Tricks, mit denen sich der Konzern vor Entschädigungen drückt. Bild

Wenn Fleischverzicht die Seele retten soll: Das fand ich schon immer bescheuert In der Generation Woke wird Ernährung zur Ersatzreligion. Stellt man sich wegen des Verzichts auf Fleisch über andere, verkommt er zur bloßen Pose. Berliner Zeitung

Hold Facebook accountable: Protect teens from Instagram’s dark side If Facebook and other social media platforms can’t show their products are harmless, Congress has to step in to protect children. USA Today