Flüchtlinge, Merkel, Katalonien, Afghanistan & Syrien

Flüchtlingskrise

Die Frage der Solidarität Darüber, wie viel Immigration Europa benötigt, konnte man bis vor kurzem noch unbeschwert diskutieren. Nun, wo die Immigrantenströme nicht mehr abreissen, ist dringend politische Willenskraft gefragt. NZZ

Drei, zwei, eins … meins! Leerstehende Privatimmobilien sollen Flüchtlingen als Unterkunft dienen. Dabei umgeht der Staat die Rechte der Eigentümer und beschlagnahmt Wohnungen und Gebäude. Was Eigentümer jetzt wissen sollten. Handelsblatt

„Deutschland an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ Für Flüchtlinge, die Recht auf Asyl haben, müssen wir alles tun. Die anderen sollten abgeschoben werden. Zudem muss man mit Assad reden. Ein Gastbeitrag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Welt

Wo Gauck härter anpacken sollte Leute, macht euch gefasst auf Konflikte, warnt der Bundespräsident in der Flüchtlingsdebatte. Doch Deutschland ist weniger weltoffen, als Gauck anzunehmen scheint. Süddeutsche Zeitung

Flüchtling Kant Ein Bleiberecht für alle? Der inneren Ordnung des staatlichen Gemeinwesens wäre das abträglich, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Da braucht man auch nicht mit Kant kommen. FAZ

Wenn ein Flüchtling gewalttätig wird, muss er gehen Jeder, der in einer liberalen Demokratie Schutz sucht, muss deren Regeln akzeptieren. Wer als Flüchtling andere wegen ihrer Volksgruppe, Religion oder Sexualität attackiert, verwirkt sein Gastrecht. Die Welt

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“ In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren. Lokalpolitiker sind entsetzt. Nun reagiert der Innenminister des Landes. Handelsblatt

Praktische Lösungen gefragt In Suhl flogen Steine, Eisenstangen wurden eingesetzt. Im hessischen Calden kam es zu einer Massenschlägerei unter Flüchtlingen. Schon ist die Rede von „Religionskrieg“ und „Lynchjustiz“. WAZ

Wiederkehr des Schreckens Es gibt Versuche von Salafisten, Flüchtlinge zu radikalisieren. Ob diese fruchten, bleibt zweifelhaft. Schließlich sind die meisten Menschen vor den Islamisten geflohen. FAZ

Flüchtlinge werden uns von der Nabelschau befreien Kurz vor dem 25. Jahrestag der Wiedervereinigung muss gesagt werden: Die Flüchtlinge bringen frischen Wind in die eher lahme und miefige deutsch-deutsche Debatte. Sie werden Land und Leuten gut tun. Die Welt

Wieso der Flüchtlingsstrom nichts bei uns verändern wird US-Präsidenten Ronald Reagan, der eine sich maßgeblich verändernde Welt mitprägte, sagte einst: „Facts are stubborn things“ Huffington Post

Sinking States Climate Change and the Next Refugee Crisis Foreign Affairs

Merkel

Die einsame Kanzlerin Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage ist vielen bitter aufgestoßen. Nachdem nun auch der Bundespräsident auf Distanz gegangen ist, wächst der Unmut über die Kanzlerin. Handelsblatt

Eine Lektion für Angela Merkel „Asyl hat keine Obergrenze“, sagt die Kanzlerin. „Die Aufnahmekapazität ist begrenzt“, sagt der Präsident und verspricht Flüchtlingen in Deutschland Sicherheit. Passt das zusammen? Tagesspiegel

Eine Partei verändert sich Es rumort in der CDU/CSU. Selten zuvor war der Unmut über Kanzlerin Angela Merkel so groß wie heute. Schon möglich, dass die Kanzlerin ihrer Partei noch dabei helfen muss, sich von ihr selbst zu emanzipieren. Berliner Zeitung

Anschwellendes Murren in der CDU Die „Euphorie“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist im Kanzleramt groß. An der Basis sieht das ganz anders aus, sagt der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. taz

Katalonien

Katalanische Republik ist in weiter Ferne Der Wahlsieg der Separatisten ändert weder die Haltung der spanischen Regierung noch die der EU. Eine katalanische Republik ist vorerst nicht in Sicht. Frankfurter Rundschau

Die Schwaben Spaniens pokern hoch Die nationale Souveränität könnte Katalonien Milliarden kosten, doch der Bruch mit Spanien scheint nach der Regionalwahl vom Wochenende programmiert. Wäre ein eigener Staat überlebensfähig? FAZ

Herausforderung für Europa Jetzt ist die Europäische Union, ein Bündnis, das zuletzt vor allem durch Uneinigkeit auffiel, noch etwas komplizierter geworden. WAZ

Handeln ist nun gefragt Die Anhänger von Junts pel Sí feierten den Sieg der Nationalisten bei den Regionalwahlen in Katalonien am Sonntagabend in Barcelona mit Rufen nach „independencia“. Doch richtige Euphorie wollte vor dem historischen Marktgebäude am Born bei aller Freude nicht aufkommen. Börsen-Zeitung

Für Artur Mas sind 48 Prozent zu wenig Kataloniens Regionalpräsident hoffte auf ein klares Votum für die Abspaltung von Spanien – und verlor. Um seine politische Zukunft steht es nun ähnlich schlecht wie um die Unabhängigkeit Kataloniens. Süddeutsche Zeitung

Unabhängigkeit ja – aber ohne Mas Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hielt früher die Unabhängigkeit von Spanien für ein antiquiertes Konzept. Doch seit 2010 ist der Politiker zum Separatisten konvertiert. Frankfurter Rundschau

Afghanistan

Unser Syrien heißt Kundus Die Taliban machen in Kundus die Erfolge des längsten Bundeswehreinsatzes zunichte. Sie zeigen damit, dass es ein bisschen Frieden nicht gibt. Echter Frieden braucht jahrzehntelanges Engagement. Die Welt

Das Leiden der anderen Krieg in Afghanistan, Krieg im Jemen: Deutsche Außenpolitik kann ganz schön gefährlich sein – zuerst für die anderen, dann für uns. Zeit

Flucht aus Kundus Am Montagmorgen starteten die Taliban eine Offensive gegen die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus. Das hätte man voraus sehen können. FAZ

In der Offensive Ausgerechnet die Stadt im Norden Afghanistans, in der sich im Jahr 2001 die radikalislamischen Talibanmilizen am längsten gegen US-Truppen halten konnten, ist nach 14 Jahren die erste Provinzhauptstadt seit dem weitgehenden Abzug westlicher Truppen, die wieder in die Hände der Gotteskrieger gefallen ist. Bonner General-Anzeiger

Was ist richtig in Afghanistan? Kundus ist in die Hände der Taliban gefallen – damit wollen die Angreifer ein Symbol setzen. Doch die Schutzmächte sollten Afghanistan nicht sich selbst überlassen. Tagesspiegel

Syrien

Syrien in New York Man muss es immer wieder sagen: Es war Assad, der friedlichen Protest niederschlug, der Chemiewaffen und ballistische Raketen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Er schuf das Chaos, in dem Dschihadisten „gedeihen“. FAZ

Gute Signale aus New York Die Signale stimmen optimistisch: Die USA und Russland legen es nicht darauf an, die Temperatur in ihren Beziehungen noch weiter abkühlen zu lassen. WAZ

Warum sich Putin in Syrien engagiert Wladimir Putin will nun doch keine Truppen nach Syrien schicken. Doch er wird sich nicht auf die Beobachterrolle beschränken – und Syriens Präsidenten Assad militärisch stärken. Aus zwei guten Gründen. Handelsblatt

Putins hilfreiches Reden und Handeln Russland wird es zu verdanken sein, wenn sich die Welt nun endlich dazu bequemen sollte, den syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg zu beenden. Berliner Zeitung

Am Boden der syrischen Realität So tragisch er sein mag, der Krieg in Syrien wäre eigentlich eine historische Chance für die Uno. Wann, wenn nicht jetzt, soll die Staatengemeinschaft zusammenstehen? NZZ

Dialog im Dunkeln Natürlich hat der Westen schon jetzt Kontakt zum Assad-Regime. Auch Deutschland könnte bei der Lösung des Konflikts eine Rolle spielen. Aber wer redet mit wem worüber? Von Ronen Steinke mehr… Fragen und Antworten Süddeutsche Zeitung

Bashar al-Assad and the Devil’s Endgame Will the Syrian dictator’s sinister plan to win over America and Russia actually work? The Atlantic

…one more thing!

Das Volksfest des Rassismus Pegida hat am Montagabend so viele Menschen auf die Straße gebracht wie lange nicht. Brandanschläge hin, rechte Randale her: Die Organisatoren setzen auf Eskalation. Zeit

Leitartikel

Volkswagen – hilflos und in Angst erstarrt Der Volkswagen-Konzern ist in seiner Angst gefangen. Angst davor, ein falsches Wort zu sagen. Wegen Schadenersatzklagen droht dem Konzern eine Schlammschlacht. FAZ

VW braucht den Neuanfang – jetzt Volkswagen braucht nach dem Abgas-Skandal unabhängige Aufseher mit unverstelltem Blick. Hans Dieter Pötsch ist dafür der falsche Mann. Süddeutsche Zeitung

Bestraft die wahren Schuldigen! VW hat jahrelang betrogen. Doch Klagen gegen das Unternehmen schaden nicht den Verantwortlichen, sondern den Aktionären. Es ist besser, die Manager selbst zur Rechenschaft zu ziehen. Frankfurter Rundschau

Grüne Krisengewinnler Der himmelschreiend blöde Abgasbetrug bei VW gibt den Grünen eine Steilvorlage für spießige Ressentiments. Bevormundung und Neidkultur bleiben ihre Kernkompetenz Die Welt

Keine Verhandlung mit Assad! Barack Obama guckte einfach weg, während der syrische Schlächter Assad Kinder niedermetzelte. Und mit ihm der gesamte Westen… Bild

Doktortitel – eher so am Krankenbett entlang Dass Ursula von der Leyen mit den Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit mal nicht brillant und perfekt wirkt. Tagesspiegel

The ideas that divide China and America Washington believes in universal values and inevitable progress whereas Beijing does not Financial Times

Shell’s withdrawal from the Beaufort and Chukchi seas isn’t all good news for the Arctic It’s tempting to think of the latest oil-drilling news as a victory: Royal Dutch Shell PLC announced that it was ending its barely begun operations in the Arctic seas off Alaska because its first exploration showed disappointing stores of oil in an area that had been considered one of the most… Los Angeles Times

Donald Trump’s Tax Plan Offers Something for Everybody It is both populist and plutocratic Time

Should the Next U.N. Secretary-General Be a Woman? A female candidate has never been seriously and openly considered for the post. Newsweek