Brexit, Konjunktur, Antisemitismus, Schweiz, Türkei, Donald Trump, Flugzeuge & Erhard Eppler

Brexit

Brexit, Brexit und kein Ende Nichts ist aus dem „Super-Samstag“ geworden, an dem über das vor wenigen Tagen vereinbarte neue Abkommen abgestimmt werden sollte. Die EU tut gut daran, nicht umgehend auf das Ersuchen aus London zu reagieren. FAZ

Der Brexit nervt – aber da muss Europa durch Ein harter Brexit wäre Gift für die exportstarke deutsche Wirtschaft. Die langjährige Unsicherheit mag Unternehmen lähmen, Investitionen verhindern und bereits Geld kosten – und doch ist eine erneute Verschiebung die bessere Lösung. Die Welt

Wer blickt denn da noch durch? Beim Brexit sind immer noch alle Möglichkeiten offen. Wie es nach dem Schicksalssamstag weitergehen könnte. Frankfurter Rundschau

Noch mehr Chaos Die britische Regierung hat die EU um Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. Bonner General-Anzeiger

Boris Johnson spielt mit immer höherem Einsatz Die Verzögerung des Entscheids über seinen Brexit-Vertrag ist ein schmerzhafter Rückschlag für den britischen Premierminister. Noch bleibt ihm jedoch eine Chance. NZZ

The Window for Brexit May Already Have Closed Parliament is delaying Johnson’s plan—and generational replacement has undercut its support. The Atlantic

Konjunktur

Wir brauchen kein Konjunkturprogramm Finanzpolitik und Geldpolitik können der Wirtschaft aus echten Krisen helfen – wenn eine ernste Rezession droht. Um kleine Schwankungen auszugleichen, sind sie ungeeignet. FAZ

Warum Deutschland nicht mehr Primus ist Die deutsche Wirtschaft war jahrelang Vorbild für andere Nationen und zog sie mit. Doch 2019 findet sich das Land plötzlich als Bremser wieder. Woran das liegt? Auf diese Frage gibt es keine ganz eindeutige Antwort. Sorgen macht Ökonomen aber die zutiefst verunsicherte Autoindustrie. Süddeutsche Zeitung

Tumult in der Weltwirtschaft Unsicherheit gibt den Takt der Weltwirtschaft vor, ökonomische Gesetze scheinen außer Kraft. Aktuell steht die internationale Gemeinschaft einer neuen Krise wehrlos gegenüber. Handelsblatt

Haut das Geld endlich raus! Machen wir doch längst! Da ist die Debatte wieder: Beim Treffen der globalen Finanzelite in Washington hört sich Olaf Scholz an, Deutschland solle die Konjunktur stützen und spendabler sein. Der Finanzminister kontert die Forderungen offensiv. Wirtschaftswoche

Auf der abschüssigen Bahn Nach wie vor ist von einer Stabilisierung des globalen Wachstums nichts zu spüren, von der noch zu Jahresbeginn von vielen erhofften Beschleunigung ganz zu schweigen. Vielmehr befinden sich die Wachstumsraten unverändert auf der abschüssigen Bahn. Börsen-Zeitung

Antisemitismus

Schüler müssen mehr über Israel wissen Antisemitismus an Schulen speist sich vor allem aus dem Nahostkonflikt. Dabei ist auffällig, dass neben muslimischen auch linksliberale deutsche Schüler antijüdisch denken. Die Welt

Was ist normal – nach Halle? Es ist angemessen, auf den antisemitischen Angriff und seine Folgen emotional und tief besorgt zu reagieren. Frankfurter Rundschau

Staat muss seine Ankündigungen jetzt zügig umsetzen Berliner Zeitung

Die Hassrede ist das Risiko der Meinungsfreiheit Was darf man noch sagen? Das Grundrecht der Meinungsfreiheit darf keineswegs zur Durchsetzung einer „besseren Moral“ eingeschränkt werden. Tagesspiegel

Schweiz

Grüne Schweiz Da namentlich die Grünen weit links stehen, wird nach ihrem Zugewinn von einem „Linksrutsch“ in der Schweizer Politik die Rede sein. Doch den wird es allenfalls in homöopathischen Dosen geben. FAZ

Endlich Damenwahl Seit Jahren stagniert im Schweizer Parlament der Frauenanteil. Die Parlamentswahlen haben die feministische Wende eingeleitet. Doch es gibt noch viel zu tun.
Eine Analyse von Barbara Achermann Zeit

Der Wahlsieg der Grünen darf keine Ausrede sein Der Greta-Effekt hat sich bei den Wahlen in vollem Ausmass niedergeschlagen. Agieren die bürgerlichen Parteien jedoch künftig geschlossener als bisher, können sie die Schwäche kompensieren. NZZ

Türkei

Rassismus ist die Grundlage der türkischen Identität Ali Ertan Toprak widerspricht dem Gastkommentar von Cigdem Toprak „Es gibt keinen Rassismus gegen Kurden“. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland schreibt von ethnischen Säuberungen und dem Versuch, seinem Volk die Identität zu stehlen. Die Welt

Für Despoten gibt es kein Happy End Gestern gingen tausende Kurden in Köln und anderen deutschen Städten auf die Straße. Zu Recht protestierten sie gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien, trauerten um ihre toten Landsleute der letzten Tage. Bild

Die falschen Prioritäten der EU Mit dem Abkommen der EU mit der Türkei werden Flüchtlinge entrechtet und kriminalisiert. Die EU sollte Migranten aber mit Asyl begegnen. Frankfurter Rundschau

Erdoğan und Trump – in Angst vereint Den beiden Staatschefs scheint klar zu werden, was für ein Desaster sie in Syrien angerichtet haben. Doch ob der vorläufige Waffenstillstand viel bringt, ist fraglich. Einen Sieger gibt es immerhin schon: Assad. Süddeutsche Zeitung

Härte und Liebe Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte. FAZ

Donald Trump

Trump macht die Nato fast zur Spielzeugarmee Militärbündnisse, wenn sie etwas taugen sollen, gründen auf Berechenbarkeit und Vertrauen. Die Nato hat schon bessere Tage gesehen. Was muss noch passieren, bis die Mitglieder, speziell Berlin, den Ernst der Lage begreifen – und handeln? Die Welt

Wir sind alle Kurden Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee. Zeit

Trumps Rückzieher Trump hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Es scheint ihm zu dämmern, dass er es sich nicht immer weiter mit den Republikanern verderben darf, die über sein Impeachment entscheiden. FAZ

Amerikas Rüpel-in-chief beschädigt das Amt und die Institutionen Die Rhetorik von Donald Trump hat sich mit der Einleitung von Impeachment-Untersuchungen noch verschärft. In diesem verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren wittert er einen Umsturz und Verrat. NZZ

Why we should impeach and remove President Trump Washington Post

It’s Trump’s World Now. What Do We Do About It? How to fix U.S. democracy, populism, trade, and other pressing issues. Foreign Policy

The revenge of the State Department As U.S. diplomats defy the president and the secretary of State to testify before impeachment investigators, they’re being hailed as heroes by colleagues who’ve long felt abused. Politico

Flugzeuge

„Ungeheuerliche“ Software im Boeing-Flugzeug Piloten warnten offenbar schon 2016 vor Problemen mit einer Flugzeug-Software von Boeing. Süddeutsche Zeitung

Wie sich das Technik-Desaster bei neuen Flugzeugen stoppen ließe Moderne Jets werden immer unzuverlässiger. Fast immer ist es das Triebwerk, das Probleme bereitet. Aus diesem Dilemma gibt es nur zwei Wege. Handelsblatt

Das Ein-Produkt-Problem von Airbus Airbus verbuchte 2019 bislang so wenige Bestellungen wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Konzernchef Guillaume Faury hofft nun auf eine Jahresendrally – doch Auftragsdetails zeigen: Die Lage könnte bedrohlich werden. Wirtschaftswoche

Zum Tod von Erhard Eppler

Der spät berufene Verantwortungsethiker der SPD Helmut Schmidt hatte auf Erhard Eppler das Wort gemünzt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Gerhard Schröder wusste besser mit dem Provokateur umzugehen. Ein Nachruf. FAZ

Der weißbärtige Urgroßvater von Greta Thunberg Der SPD-Politiker Erhard Eppler war ein sozialdemokratischer Prophet. Er hatte Einfluss auf das Denken der Bundesrepublik – und war schon Ökologe, als die meisten das Wort noch gar nicht kannten. Süddeutsche Zeitung

Er war das Gewissen der SPD Seine eigene Partei empfand ihn meistens eher als störend denn als hilfreich. Das war die persönliche Tragödie von Erhard Eppler. Tagesspiegel

Wer gut regiert, wird bestraft Sowohl im Bund wie in Baden-Württemberg hat die SPD gute Arbeit abgeliefert, meint unser Kolumnist. Belohnt wurde die Partei dafür nicht. Heilbronner Stimme

…one more thing!

Ohne Transparenz keine Freiheit im Internet Mark Zuckerberg schätzt, das zeigte seine Rede an der Georgetown University, die Meinungsfreiheit höher als die Wahrheit. Die demokratische Politikerin Elizabeth Warren zeigt, wohin das führt: eine Lektion für den Facebook-Chef. FAZ

Leitartikel

Der Donner, der sich jeder Beschreibung entzieht Nach 1945 war es weltweiter Konsens, einen Atomkrieg zu verhindern. Doch inzwischen sind viel zu viele Länder Nuklearmächte, Aufrüstung wird zur Normalität. Der Respekt vor Atomwaffen schwindet. Die Welt

Die Frauenfrage der CSU Auf dem CSU-Parteitag wurde heftig über die Frauenquote diskutiert. In der Debatte spiegelte sich auch die Verunsicherung darüber, was die CSU im Zangengriff von Grünen und AfD noch sein könnte. FAZ

Schande für den Bundestag Nach dem rechtsextremen Attentat von Halle versicherten alle Parteien, dass für Antisemitismus kein Platz sei. Bild

Es sollte nur noch darum gehen, ihnen das Handwerk zu legen Bei der rassistischen Vereinigung Pegida zeigen sich die Abgründe Deutschlands. Ihre großen Tage sind zwar vorbei, aber sie hat den Rechtsextremismus wieder salonfähig gemacht. Frankfurter Rundschau

Was am Opferdiskurs der Ostdeutschen falsch ist Die meisten Ostdeutschen sind zufrieden, das geht im 30-Jahre-Wende-Gejammer unter. Eine interessierte Minderheit betreibt diese Opferdebatte. Tagesspiegel

Großbritannien muss die grässlichen Töne ertragen Neuwahlen? Austritt? Noch ein Referendum? Die britische Politik wirkt wie in einer Endlosschleife gefangen. Die EU muss nun die Ruhe bewahren. Süddeutsche Zeitung

Die Ka­pi­tu­la­tion des Westens Wie der Sieg der Despoten in Syrien ein Volk zerstört, den IS stärkt und Europa bedroht Spiegel (Print)

Der Ausverkauf Staatskapitalisten und internationale Fonds übernehmen deutsche Firmen – und managen mit. Soll die Politik gegenhalten? Focus (Print)

Rattled role model Riots after a fare increase damage Chile’s image of stability Economist

Why Ilhan Omar Is the Optimist in the Room The Minnesota representative is bringing an organizer’s mind-set to Congress. The Nation