SPD, CSU, FDP, Iran & Australien

SPD

Gekaufte Bürger? Es ist ein guter Vorschlag, die Gewinne dorthin zu leiten, wo die Kraftwerke der Energiewende stehen. Die SPD propagiert den alten Vorschlag aber in fragwürdiger Verpackung. FAZ

„Das Windbürgergeld der SPD kann ein wichtiges Signal sein“ Der Bau von Windkrafträdern stockt in Deutschland, weil sich viele Bürger dagegen zur Wehr setzen. Die SPD will die Akzeptanz nun mit Geldanreizen fördern. Der richtige Impuls? Pro und Contra. Die Welt

Gute Idee, aber zu wenig Das SPD-Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans spricht sich für eine Steuer auf die Wertsteigerungen aus. Aber ihre Ideen müssen tiefer gehen. Frankfurter Rundschau

Sucht euch Gegner! Die SPD hat mittlerweile wieder eine Führung, nun braucht es noch einen Plan für die Zukunft. Hier sind sieben Ideen für die Sozialdemokraten. Zeit

Wann kommt es zum Knall? Sozialdemokraten, die Esken und Walter-Borjans gewählt haben, um die große Koalition zu sprengen, erwarten das auch weiterhin. Dieser Konflikt wird sich bald entladen. Tagesspiegel

CSU

Der alte Trickser Söder ist zurück Der CSU-Chef fordert neue Minister – und zielt damit auf seinen alten Widersacher Seehofer und den Merkel-Vertrauten Altmaier. Das ist ein unfreundlicher Akt, der leicht nach hinten losgehen könnte. Süddeutsche Zeitung

Söders Stein Das Thema Kabinettsumbildung ist nicht neu. Was Söder aber tut, einfach einen Stein ins Wasser zu werfen, reicht nicht aus, um ernst genommen zu werden. FAZ

Hört die Signale Zur Winterklausur schreckte die CSU traditionell mit populistischen Tönen auf, nun wird progressivere Familienpolitik gefordert. Die Partei verfolgt eine neue Strategie. Zeit

Warum Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung richtig ist CSU-Chef Söder empfiehlt personelle Auffrischung im Bundeskabinett. Das täte der Großen Koalition gut – sofern dies auch CSU-Minister einschließt. Handelsblatt

Das Intrigantenstadl ist zurück Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre. taz

Wir müssen trennscharf bleiben beim Blick auf den Islam Ein CSU-Kandidat wird nicht Bürgermeister einer schwäbischen Gemeinde, weil er Muslim ist. Dass es Vorurteile gegen den Islam gibt, hat auch mit Exponenten der Religion selbst zu tun. Aber gerade deshalb sollte jeder Bundesbürger genau hinsehen. Die Welt

Bei der CSU ist muslimischer Bürgermeisterkandidat unerwünscht Ein muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat muss aufgrund scharfen Widerstands wegen seiner Religion seine Bewerbung zurückziehen. Das ist hochgradig rassistisch. Frankfurter Rundschau

FDP

Wie die FDP zur neuen Arbeiterpartei werden will Die FDP hat viele ihrer Anhänger vergrault. Pünktlich zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen zielen die Liberalen auf eine neue Klientel: enttäuschte SPD-Wähler. Kann das gut gehen? FAZ

Lindners Arbeiter- und Bauernpartei Der FDP-Chef wirbt seit kurzem offensiv um enttäuschte SPD-Wähler und wütende Bauern. Ist das politisches Harakiri oder eine eine geniale Strategie? Wirtschaftswoche

Warum sich die FDP als neue CSU aufstellt Die CSU hat sich modernisiert, nun liebäugelt FDP-Chef Christian Lindner mit dem Platz im konservativen Spektrum. Das könnte schiefgehen. Tagesspiegel

Liberale müssen sich zu einer Freiheitsinitiative versammeln Die liberale Politik muss sich auf ihre eigne Identität konzentrieren und dann auf ihr Parteigefüge. Dafür muss der Freiheitsbegriff neu definiert werden. Handelsblatt

Iran

Europa muss ein politisches Risiko eingehen Es ist ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und trotzdem könnte es dazu kommen. Europa hat diplomatische Möglichkeiten, das zu verhindern. Tagesspiegel

Iran könnte für Zurückhaltung Zugeständnisse verlangen Cyberattacken, Sabotage, Angriffe auf Schiffe: Es gibt viele Szenarien für Irans nächsten Schritt. Auch eine zurückhaltende Reaktion ist möglich – aus taktischen Gründen. Zeit

Es droht ein neuer Krieg im Nahen Osten Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran könnte in einem heißen Krieg münden. Den will niemand – auch Donald Trump nicht. Handelsblatt

Stärkung der Hardliner Im Februar finden in Iran Parlamentswahlen statt. Es ist absehbar, dass die Hardliner einen großen Sieg einfahren werden. FAZ

„Europas Vermittlungsversuche sind für Iran wenig glaubwürdig“ Iran wird Rache üben für Kassem Soleimanis Tod, sagt Adnan Tabatabai – vor allem unter US-Bürgern im Mittleren Osten. Der Politologe sieht kaum Chancen auf Entspannung. Zeit

„Iran hat der US-Luftüberlegenheit nichts entgegenzusetzen“ Ökonom Christof Rühl erwartet keinen schnellen Gegenangriff des Iran im Konflikt mit den USA. Er hält eine politische Reaktion für wahrscheinlicher. Handelsblatt

Ein Fünkchen Hoffnung Die Option Krieg rückt nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani näher. Gleichzeitig verliert Teheran an Macht im Nachbarland Irak. taz

Iraq’s vote to expel U.S. troops is Iran’s true victory Iran’s influence grows with the Iraqi parliament’s vote to oust U.S. troops for the drone strike that killed Gen. Qassem Suleimani. Los Angeles Times

Trump Kills Iran’s Most Overrated Warrior Suleimani pushed his country to build an empire, but drove it into the ground instead. New York Times

Yes, Soleimani was an enemy. That doesn’t mean Trump made the right call. There is no denying the risk that the United States will be pulled more deeply into the Middle East and its conflicts. Washington Post

How to Avoid Another War in the Middle East De-escalating After the Soleimani Strike Foreign Affairs

The U.S. Public Still Doesn’t Want War With Iran According to recent polling data, the majority of Americans blame Trump’s policies for heightened tensions with Iran—and the killing of Suleimani won’t change that. Foreign Policy

Australien

Australische Regierung kommen die Feuer teuer zu stehen Die Regierung in Canberra will die akute Not mit Milliardenhilfen lindern. Damit aber stellt sie ihr großes Wahlversprechen in Frage. FAZ

Fossil im Feuer Die Brandkatastrophe hat in Australien noch nicht für ein Umdenken gesorgt. Zu einflussreich ist die Kohlelobby – mit dem Regierungschef an vorderster Front. Frankfurter Rundschau

Diesmal brennt es anders Klar, Feuer gibt es jedes Jahr. Aber nicht so. Die Australier erleben eine Brandsaison, die vielen erstmals Angst macht – und den Blick auf den Klimawandel verändert. Zeit

Katastrophales Krisenmanagement Australiens Regierungschef Scott Morrison will den Ernst der Lage nicht erkennen. Mit seinem Zögern gerät das Feuer immer weiter außer Kontrolle. taz

Was sich das Feuer nimmt Eine halbe Milliarde Tiere sind in den Feuern Down Under verendet. Das Foto eines Australiers drückt das Grauen der Katastrophe aus. Über das Tal, wo er das tote Känguru fand, sagt er: „Es gab keine Farben mehr, alles war braun und schwarz.“ Spiegel

Helden geben Halt Die Buschbrände in Australien wüten weiter. Die Zahl der Toten ist auf 24 gestiegen, Hunderte weitere Häuser wurden ein Raub der Flammen. Was kann helfen? Vielleicht Heldengeschichten. Tagesschau.de

… one more thing!

Zwei Promille könnten zu einer Reduzierung der Strafe führen Ein betrunkener 27-Jähriger rast in Südtirol in eine Reisegruppe und tötet sechs Menschen. In Deutschland hängt das Strafmaß zwar nicht nur von der Promillehöhe ab – ist sie aber zu hoch, kann sie sich sogar strafmildernd auswirken. Die Welt

Leitartikel

Steuerböller von links Das neue SPD-Duo ist angetreten, Steuern „oben“ zu erhöhen und noch mehr umzuverteilen. So eine Politik kann man aus vielen guten Gründen falsch finden. FAZ

Eine Morddrohung ist wie ein zerbrochenes Fenster TV-Moderatoren, Kommunalpolitiker, Künstler – nahezu jeder, der sich politisch äußert, wird zum Objekt ungezügelten Hasses. Bild

Punkerin zu sein ist schlimmer als Neonazi Die sächsische Justizministerin Katja Meier soll zurücktreten. Das fordert die AfD, im Speziellen Sebastian Wippel. Der traut sich was. Frankfurter Rundschau

Schluss mit dem Unsinn Mit dem neuen Jahr kommen wieder die guten Vorsätze. Dazu zählt auch „Digital Detox“. Der kurzzeitige Verzicht auf Smartphone und Internet ist nur schick und wenig nachhaltig. Süddeutsche Zeitung

Es gibt noch ein Amerika jenseits von Trump In Deutschland werden die USA zu oft mit ihrem Präsidenten gleichgesetzt. Doch das Land ist nicht wie Donald Trump. Das Beste an Amerika sind die Amerikaner. Die Welt

Geld alleine wird das Problem nicht lösen Wer mitreden kann, wenn die Position einer Windturbine auf den Meter genau festgelegt wird, wird für ihren Bau offener sein. Tagesspiegel

Wer hat Angst vorm großen Crash? Schuldenberge, Handelskonflikte, Brexit: Kommt der globale Wirtschaftskollaps? Focus (Print)

Raus aus der Ehrgeiz-Falle Gut, besser, Burn-out: Warum man es mit der Selbstoptimierung nicht übertreiben sollte Spiegel (Print)

Talk of two withdrawals Iraq and Iran react to the killing of Qassem Suleimani. The leaders of each country are mourning and manoeuvring Economist

The Assassination of Suleimani Escalates the Threat of War President Trump’s withdrawal from the Iran nuclear deal nearly two years ago started the US down this path with Iran. The Nation