Generaldebatte, Berlin, AfD, Flüchtlinge, USA & Apple

Generaldebatte des Bundestags

Merkel zum Mitschreiben In der Generaldebatte des Bundestags redet die Kanzlerin über Grundsätzliches – vor allem aber über den Umgang mit der AfD. Merkel muss versuchen, mit ihrer Rede etwas zu gewinnen. Frankfurter Rundschau

Merkels Alternative für Deutschland In der Flüchtlingspolitik setzt die Bundesregierung darauf, dass Widerspruch ausgeschlossen ist. Schon deshalb weckt sie das Bedürfnis danach. FAZ

Ja, es gibt Obergrenzen – für giftige Debatten Bundeskanzlerin Merkel mahnt im Bundestag, verbal abzurüsten. Vielleicht war das der Einstieg in die Diskussionen, die endlich geführt werden müssen. Süddeutsche Zeitung

Stehaufmännchen Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angeschlagen und angreifbar. Im Bundestag hat sie jedoch nur wenig zu befürchten. Bonner General-Anzeiger

Florettstoß der Kanzlerin Im Bundestag sagt Angela Merkel etwas verklausuliert, aber doch eindeutig: Sie ist nicht gewillt, Politik so wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zu betreiben Stuttgarter Zeitung

Alles, was uns lieb und teuer ist Die politische Sprache verflacht, es wird mehr gejohlt und geschrien als argumentiert. Merkels Rede war ein Aufruf gegen den Populismus. taz

Die Zeit der großen Versprechungen ist gekommen Finanzminister hat Steuerentlastungen angekündigt – und damit den Steuerwahlkampf losgetreten. Tagesspiegel

Berliner Wahlkampf

Wahlplakate sind jetzt mehr Ausdruckstanz als Politik Früher hatten die Kandidaten Sakkos und Krawatten an. Heute in Berlin ist es im Wahlkampf bunt. Man erfährt mehr über die Menschen, sogar ihre Sexualität. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun. Die Welt

Kurz vor Schluss packt die Politik die wichtigen Themen an Die Politiker machen so kurz vor der Abgeordnetenhauswahl Tempo auf allen Kanälen und gehen in den Nahkampf. Schade, dass der Wahlkampf bald vorbei ist. Tagesspiegel

Pforten der Wahrnehmung Wenn man Pazderski zuhört, kann man den Eindruck bekommen, dass Berlin ein apokalyptischer Moloch in der Hand arabischer Clans und afrikanischer Dealer sei, in dem sich niemand mehr abends auf die Straße traut. Berliner Zeitung

AfD

Die AfD bringt Leben in die Bude der Demokratie Eigentlich ist der Erfolg der AfD nichts anderes als eine Rückkehr der deutschen Demokratie zur Normalität. Wie auch immer man zu ihrem Programm steht – jetzt kann es kein Politiker mehr ignorieren. Die Welt

Rezept gegen die AfD Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) nicht im Bundestag vertreten. Aber bei der Generaldebatte über den Etat 2017 des Bundeskanzleramtes war die umstrittene rechtspopulistische Partei dennoch präsenter als je zuvor Börsen-Zeitung

Usedom – eine Insel driftet nach rechts Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf Usedom ihr bestes Ergebnis erzielt. Mancherorts kommt sie zusammen mit der NPD auf über 50 Prozent. Die Reisebranche ist besorgt. Denn es steht viel auf dem Spiel. Handelsblatt

Man muss die Spannung aushalten Die Dämonisierung populistischer Strömungen ist nicht hilfreich. Die Demokratie ist essenziell mehrheitsgesteuert; es ist deshalb riskant, alleine auf den Schutz von Brandmauern zu vertrauen. NZZ

Flüchtlinge

Asyl und Anreiz Die Sozialleistungen für Asylbewerber sollen einen Mindestbedarf für die Dauer des Asylverfahrens decken. Und nicht als Migrationsanreiz wirken. FAZ

Drohender Dominoeffekt Sobald Wien die Grenzen dichtmacht, ziehen andere Staaten nach. Griechenland wäre dann erneut die Auffangstation für alle Migranten. Bonner General-Anzeiger

Flüchtlinge ziehen erst nach 20 Jahren mit Inländern gleich In Deutschland ist die Kluft zwischen geflüchteten Menschen und anderen Migranten groß – vor allem Frauen tun sich am Arbeitsmarkt schwer. FAZ

US-Wahlkampf

Jetzt geht’s richtig los Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs hat begonnen. Mit Hochspannung wird das erste TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump in knapp drei Wochen erwartet. Doch zunächst kommt der Jahrestag von 9/11. Tagesspiegel

Dem Obama-Nachfolger wird schon misstraut Hatten die Kandidaten für die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama auch noch politische Ideen? In den öffentlichen Auftritten von Hillary Clinton und Donald Trump werden bestenfalls ein paar Stichworte in den Raum geworfen, die dem gerechtfertigten Eindruck inhaltlicher Leere entgegenwirken … Börsen-Zeitung

Der grinsende Betrüger Breite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit verkennen, wie korrupt Donald Trump tatsächlich ist. Eine Mitschuld daran tragen die Medien. NZZ

Der unberechenbare Trump wittert seine Chance Neun Wochen vor der Wahl schmilzt Hillary Clintons Vorsprung. Worauf es für die Kandidaten im Endspurt ankommt: Ein Überblick in fünf Punkten. Süddeutsche Zeitung

Clinton, Trump on defensive in national security forum Neither candidate did much to advance their case to voters, while Democrats raged at the event’s tight format. Politico

Trump’s Emotional Intelligence Deficit High-level Republicans who are refusing to support Donald Trump often declare that he lacks the „temperament“ to be US president. And they are right: Trump lacks a key dimension of emotional intelligence, which is critical to successful leadership. Project Syndicate

The Kremlin Really Believes That Hillary Wants to Start a War With Russia An American embedded within Moscow’s top foreign-policy brain trust explains why Putin and his cadres are backing Trump. Foreign Policy

Apple

Ein ganzes Volk diskutiert über Apples Steuermodell Irland klagt dagegen, von Apple 13 Milliarden Euro nachfordern zu müssen. Die Mehrheit der Bürger und Parlamentarier findet das gut so. Warum nur? Süddeutsche Zeitung

Die Innovation liegt im Detail In Kalifornien hat Apple am Mittwoch seine Produkte des nächsten Modelljahrs vorgestellt – und setzt auf Evolution statt Revolution. Es gibt ein neues iPhone und eine neue Apple Watch. FAZ

Warum es keine Rolle spielt, wie gut das iPhone 7 ist Apple hat vorgesorgt, dass der Verkaufsstart der neuen Gerätegeneration glänzende Zahlen produziert. Geschickte Taktik oder Manipulation? Wirtschaftswoche

Der Apple-Effekt iPhone 7, iPhone 7 Plus und die Apple Watch Series 2: Apple stellt solide Weiterentwicklungen bestehender Geräte vor. Doch nichts davon wird die aktuellen Verluste des iPhones auffangen können. Handelsblatt

Apple’s new iPhone is about eyes more than ears Removal of the headphone jack has created most of the buzz. That and other new features in the latest iteration are enough to sell plenty of upgrades. A new camera, however, hints at Apple’s ambitions in virtual and augmented reality, which could be the bigger temptation. Breakingviews

…one more thing!

Wo ist nur der deutsche Erfindergeist geblieben? Deutsche haben Angst vor der Digitalisierung. Sie sehen vor allem die Nachteile. Dabei werden wir in allen Lebensbereichen Innovation und Fortschritt erleben – eine Riesenchance für unsere Wirtschaft. Die Welt

Leitartikel

Theater ohne Donner Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. FAZ

Warum die Kanzlerin bei ihrer Rede so entspannt sein konnte Nach dem ruppigen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wirkte die jüngste Bundestagsdebatte erstaunlich entspannt. Das lag auch an der SPD. Sie ermöglichte der Kanzlerin einen präsidialen Auftritt. Die Welt

Immer drauf auf Heiko Maas Justizminister Maas musste harsche Kritik einstecken. Dabei bringt er viele Gesetze auf den Weg. Aber vor allem ist er einer der engagiertesten Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat. Frankfurter Rundschau

Feind der Demokratie Erdogan hat der freien Presse den Krieg erklärt. Er schließt Zeitungen und Fernsehsender. Wer nicht sein Loblied singt, der landet im Gefängnis. Bild

Gemeinsam Erfolgsgeschichten schreiben Wen wir ausgrenzen und wen wir akzeptieren, ist vollkommen willkürlich. Und dumm. Es gäbe so viel zu gewinnen, wenn wir das Potenzial des Fremden erkennen würden. Zeit

We Are All Noah Now We and our kids are rapidly becoming charged with saving each species’ last pairs. New York Times

The FBI’s Blind Clinton Trust Comey’s agents were forgiving about some incriminating evidence. Wall Street Journal