Stuttgart, EU, Brexit, USA, Iran & Corona

Stuttgart

Das gefühlt geringste Übel In einem mediokren Bewerberfeld war CDU-Kandidat Nopper für viele nicht der Wunsch-Oberbürgermeister. Die Grünen dürfen sich in Baden-Württemberg dennoch nicht auf den Beliebtheitswerten des grünen Ministerpräsidenten ausruhen. Süddeutsche Zeitung

Das Label „grün“ allein reicht für einen Wahlsieg nicht mehr aus Die Grünen haben im Ländle, ihrer wichtigsten Festung, die besten Zeiten hinter sich. Das liegt auch an ihrer Fixierung auf Personal statt Programm. Es hat sich Enttäuschung breitgemacht, vor allem bei jüngeren Wählern. Die Welt

Grünes Versagen Am Sonntag wird in Stuttgart der neue Oberbürgermeister gewählt. Fest steht schon jetzt: Die Grünen haben diese bisher grüne Stadt verloren. Wie konnte das passieren? Spiegel

EU

Ursula von der Leyens Bilanz nach einem Jahr fällt mau aus Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen guten Start, doch von ihren Ankündigungen konnte sie kaum etwas umsetzen. Daran ist sie teilweise selbst Schuld. Handelsblatt

Ein Jahr im Amt: So schwer hat es Ursula von der Leyen in Brüssel Die EU hat ein schwieriges Jahr hinter sich – und die Frau an ihrer Spitze auch. Auf die Solidarität der Mitgliedsstaaten kann Ursula von der Leyen selten zählen. Augsburger Allgemeine

Im Streit um die europäischen Grundwerte braucht es Führungsstärke – Ursula von der Leyen hat sie augenscheinlich nicht Ursula von der Leyen steht seit einem Jahr an der Spitze der EU-Kommission. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen könnte sie endlich Führungsstärke demonstrieren. Doch stattdessen hält sich die Deutsche auffällig zurück. NZZ

Brüssel prescht vor – und setzt auf Win-Win Bevor die EU-Staaten sich einzeln an Joe Biden wenden, hat die EU einen Plan lanciert. Der verweist Europas Identitätsprobleme auf die Plätze. Tagesspiegel

EU macht Biden ein Angebot Die Europäische Kommission gibt sich betont selbstbewusst – und sucht den Schulterschluss mit dem künftigen Präsidenten Biden. Entscheidende Punkte der Zusammenarbeit sind der Klimaschutz und die Digitalisierung. FAZ

An Effective Response to Europe’s Fiscal Paralysis With Hungary and Poland vetoing the European Union’s budget and COVID-19 recovery fund, the case for issuing perpetual bonds has never been stronger. While the EU cannot currently do so, given uncertainty about its future, many of its member states can and should. Project Syndicate

Brexit

Nur noch zehn Tage für den Brexit-Deal – die Wirtschaft fürchtet ein Desaster Großbritanniens Ausstieg aus dem Binnenmarkt ohne Freihandelsabkommen rückt bedrohlich näher. Für Wirtschaftsverbände auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist es ein Nervenspiel. Handelsblatt

Schottische Morgenluft Die Europäische Union sollte genau hinhören, wenn die schottische Ministerin Nicola Sturgeon über die Unabhängigkeit spricht. Frankfurter Rundschau

EU und London zanken um die Fischerei Großbritannien und die EU streiten weiter über künftige Fangquoten in britischen Gewässern. Brüssel macht ein Angebot – doch die Gespräche sind festgefahren. Süddeutsche Zeitung

„Bitte bleibt!“ Schottland startet emotionalen Brexit-Appell und droht Johnson – Merkel spricht von „Unruhe“ Münchner Merkur

USA

Neustart mit Amerika Wenn das Verhältnis zwischen Amerika und Europa tatsächlich ein strategisches sein soll, müssen beide Seiten über die großen Fragen der Weltpolitik Einvernehmen erzielen. FAZ

Keine Zeit vertrödeln Nach Jahren der gestörten Zusammenarbeit zwischen EU und USA benötigen die transatlantischen Beziehungen nach dem Amtsantritt von Joe Biden einen Blitzstart auf allen Feldern. Frankfurter Rundschau

Weiblicher, diverser, aktiver Joe Biden nominiert ein Wirtschaftsberaterteam, wie es das noch nie gegeben hat. Gegen manche Kandidaten gibt es dennoch Vorbehalte – von rechts wie links. Süddeutsche Zeitung

Das ist Bidens Wirtschaftsteam Der designierte US-Präsident Joe Biden hat Schlüsselpositionen seines Wirtschaftsteams mit Weggefährten der Obama-Zeit besetzt. Wer die Kandidaten sind und wofür Sie stehen. Wirtschaftswoche

The Crisis Opportunity What It Will Take to Build Back a Better Economy Foreign Affairs

Biden Eyes Humanitarian Experts to Lead U.S. Agency for International Development The next USAID chief will grapple with a pandemic, galloping food insecurity, and allegations of chronic mismanagement under Trump. Foreign Policy

Joe Biden’s ‚radioactive‘ nominee Neera Tanden will face a difficult confirmation process in a GOP-led Senate. Politico

Iran

Provokation Richtung Teheran Mit der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers soll es Joe Biden unmöglich gemacht werden, zum Atomvertrag mit Iran zurückzukehren. Sollte es gar Vergeltungsaktionen geben, könnte er sich die diplomatische Wiederannäherung erst mal abschminken. FAZ

Der Mordanschlag in Iran ist ein Angriff auf die Diplomatie rund um das Atomabkommen Die Ermordung des iranischen Atomforschers Mohsen Fakhrizade dürfte weniger Irans Atomprogramm zurückwerfen als die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den USA erschweren. Genau dies könnte das Ziel gewesen sein. NZZ

Die Spur führt zum Mossad Iran macht Israel verantwortlich für die Ermordung seines Atomprogrammchefs. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Jerusalem hinter der Tat steckt. Noch völlig unklar: Was wusste Donald Trump? Spiegel

Corona

Chinas deutscher Kronzeuge Das Coronavirus stamme gar nicht aus Wuhan, verbreitet das chinesische Staatsfernsehen – und zitiert den Virologen Alexander Kekulé. Doch der hat das gar nicht gesagt. Das Verwirrspiel zeigt Wirkung. FAZ

Weltweite Solidarität ist unser ureigenes Interesse HIV und Coronavirus lassen sich nur gemeinsam und global bekämpfen. Ein Gastbeitrag zum Welt-Aids-Tag. Tagesspiegel

Das Risiko der schnellen Zulassung Schon bald könnten Impfungen gegen das Coronavirus auf den Markt kommen. Daraus ergibt sich ein moralisches Problem. Denn womöglich müssten Tausende auf den eigenen Schutz verzichten – zum Wohl aller. Spiegel

Corona-Wirtschaft

Die Groko erweckt den fatalen Eindruck, auf eine Milliarde mehr Schulden käme es nicht an Die Regierungskoaltion zeigt sich mit der Homeoffice-Pauschale großzügig. Doch damit rutscht sie in einen gefährlichen Wünsch-dir-was-Modus. Handelsblatt

Bitte nicht bei den Falschen geizig werden Fünf Euro pro Tag und Obergrenze: Die Regierung will die Homeoffice-Beschäftigten entlasten – aber bloß nicht zu sehr. Ein Akt der Feigheit? Tagesspiegel

Lob der Gießkanne Manche Unternehmer kriegen zu viel Corona-Hilfen, andere zu wenig. Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit ist aufwändig – besser ist das der Gießkanne. taz

Euro-Krisenfonds bekommt neue Aufgaben Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss. Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie. FAZ

Ein Rückgang fast auf Null Es kam schlimmer als erwartet: Laut aktueller Übersicht hat die Coronakrise weltweit für einen fast kompletten Stopp bei Dienstreisen gesorgt. Deutsche Manager packen noch relativ oft die Koffer. Sie reisen aber anders. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Europa treibt, Deutschland lahmt Die Regierung in Berlin darf das europäische Klimagesetz nicht weiter blockieren, sondern sie muss es beherzt umsetzen. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Laschets Tabubruch Der Streit zwischen Bund und Ländern lenkt vom eigentlichen Problem ab. Zum ersten Mal sagt es ein Ministerpräsident rundheraus: So geht es auf Dauer nicht weiter. FAZ

Die Homeoffice-Pauschale sollte nur der Anfang sein Deutschland hat in der Corona-Krise einen guten Kurs gefunden. Er sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Frankfurter Rundschau

Sagt uns, was das kostet! Will uns die Politik auf den Arm nehmen? Seit Beginn der Corona-Krise verfeuert die Politik Steuergelder in nie gekanntem Ausmaß. Bild

Solidarität mit Terror-Verherrlichern geht zu weit Die Jusos solidarisieren sich mit der Fatah-Jugend und bezeichnen sie als „Schwesterorganisation“. Eine heikle Sache, denn die Gruppe feiert auf Demonstrationen den Einsatz von Selbstmordattentätern. Die SPD-Jugend sollte lieber auf Abstand gehen. Die Welt

Wenn Freiheit sich selbst zerstört Liberalismus verkommt zu einem Machterhaltungsmittel für die Mächtigen. Wenn sich daran nichts ändert, wird Freiheit bald nicht mehr begeistern, dann wird sie vor allem gefürchtet. Süddeutsche Zeitung

‘Foreign agent’: Putin’s new crackdown on the opposition The Russian president is hypersensitive over potential threats and is rushing to smother rising dissent Financial Times

How Will Biden Deal With Republican Sabotage? He needs to make the G.O.P. pay a price for obstruction. New York Times

The Dangerous Temptation of ‚Back to Normal‘ Newsweek