CDU, Arbeitsmarkt, Österreich, Spanien & Japan

CDU

Wann ist der richtige Zeitpunkt? Klausurtagung der CDU nach der Europawahl? Der Zeitpunkt, um den Kanzlerinnenwechsel einzuleiten, wäre günstig. FAZ

CDU löst Spekulationen über Merkel-Ende aus Es ist mehr als ein Routinetermin: Nach der Europawahl tagt der CDU-Vorstand. Nun fragen sich viele in der Union: Geht es dann um die Zukunft der Kanzlerin? Tagesspiegel

Merkel sollte ihr Kabinett umbilden Fast alle Bundesminister der CDU haben bisher enttäuscht, insbesondere Bildungsministerin Karliczek wirkt überfordert. Wenn Merkel wirklich Lust hat, nach den Europawahlen weiterzuregieren, sollte sie ihre Regierung umbauen. Süddeutsche Zeitung

Ab jetzt sind’s AKK-Wahlen Die Unionsparteien läuten den Europawahlkampf ein. Die Kanzlerin hält sich dabei zurück, der Blick richtet sich auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Es wird ihre erste Bewährungsprobe. Spiegel

Arbeitsmarkt

Die Politik muss Niedriglöhne entschlossener bekämpfen Fast jeder sechste Vollzeitbeschäftigte verdient weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Wenn aber so viele Menschen von ihrem Job kaum leben können, ist das ein Nährboden für Populismus. Der Arbeitsmarkt droht zum sozialen Spaltpilz im Land zu werden. Die Welt

Gesetzestreue im Niedriglohnsektor? Nicht mit Peter Altmaier Peter Altmaier will die Wirtschaft nicht belasten. Das hat zumindest einen positiven Effekt. Frankfurter Rundschau

Immer auf die Kleinen Die Pläne des Arbeitsministers würden die Kleinen der Paket-Branche noch mehr belasten. Dabei haben sie es gegen die politisch gepäppelte Post ohnehin schon schwer. Lieber sollte Olaf Scholz endlich den Zoll stärken. FAZ

Das sind die Gründe für unseren stabilen Arbeitsmarkt Die Stärke Deutschlands in den vergangenen Jahren resultierte aus dem fortgesetzten Arbeitsmarktaufschwung. Doch die Wachstumszahlen sind zurückgegangen. Ist es also vorbei mit dem Aufwärtstrend? Unser Gastautor rät zur Gelassenheit. Die Welt

Globalisierung: Es braucht eine kompetente Opposition Die Hochlohninsel Schweiz wird in einer globalisierten Marktwirtschaft nicht von Dauer sein. Da nützt es auch wenig, wenn die Linke rhetorisch am Klassengegensatz festhält. Der globalisierte Kapitalismus braucht eine neue, kompetente Opposition. NZZ

Österreich

Für die FPÖ gibt es kaum mehr Grenzen Die Attacken der FPÖ auf ORF-Moderator Armin Wolf zeigen, wie weit sich der politische Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden. Süddeutsche Zeitung

Jagd der FPÖ auf Armin Wolf geht weiter Die FPÖ hat den Nachrichtenmoderator Armin Wolf weiter im Visier. Sie fordert seinen Rauswurf und schießt aus allen Rohren gegen den ORF. Wo bleibt die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz? FAZ

Kurz braucht einen Plan B Sebastian Kurz ist ein besonnener Mensch, konservativer Star, Kanzler eines Landes, das wirtschaftlich so gut dasteht wie lange nicht – und das durch Kurz‘ weltweit von sich reden macht. Bild

Milliardenentlastung für Steuerzahler in Österreich Die österreichische Regierung stellt am Dienstag ihre Steuerreform vor. Sie soll Unternehmen und Privathaushalten „die größte Entlastung seit Jahrzehnten“ bringen. Die Gegenfinanzierung ist jedoch umstritten. FAZ

Warum die FPÖ einen Eklat nach dem anderen liefert Nina Weißensteiner 30. April 2019, 06:00 391 Postings Das Dritte Lager muss besänftigt, der kleine Mann an die EU-Wahlurnen gebracht werden – derstandard.at/2000102250388/Warum-die-FPOe-einen-Eklat-nach-dem-anderen-liefert Der Standard

Spanien

Warum Spanien ein europäisches Dilemma widerspiegelt Der Bruderkuss mit Populisten endet oft tödlich, doch ein Mitte-Bündnis verleiht den Extremisten Auftrieb. Zwischen den moderaten Parteien in Europa wächst der Wunsch nach Konfrontation. Süddeutsche Zeitung

Bloß nicht verbohrt Nach der Wahl bleiben mehrere Optionen zur Regierungsbildung, aber keine ganz überzeugende. Das Land braucht nun einen Pragmatiker. FAZ

Sánchez verschafft sich Luft Der recht klare Wahlsieg der spanischen Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist ein gutes Zeichen. Börsen-Zeitung

Ein veraltetes Lagerdenken reicht in der neuen Gesellschaft nicht mehr Das Rechts-Links-Denken blockiert die Politik in Spanien – und das gilt auch für die EU im Ganzen. Die Parteien müssen sich darauf einlassen. Tagesspiegel

Spain’s Socialists win the election, but need to find allies The prime minister has delivered a rare good result for European social democracy Economist

Spanish election half-solves political paralysis After a third vote in four years, Spain has only a partial solution to its political gridlock. Breakingviews

Japan

Wechsel auf dem Thron Zum ersten Mal seit 212 Jahren verabschiedet sich ein japanischer Kaiser in den Ruhestand. Die heutige Rolle des Kaisers, die Akihito mit Wärme, Volksnähe und einem stillen Pazifismus interpretiert hat, ist die Kreation eines US-Generals. Süddeutsche Zeitung

Der Tröster der Nation dankt ab Der japanische Kaiser ist ein nationales Symbol und muss sich der Politik enthalten. Dennoch setzte Akihito Zeichen gegen rechten Nationalismus und hinterlässt seinem Sohn ein demokratisches, modernes Erbe. FAZ

Wie Abe „schöne Harmonie“ anstrebt Der japanische Kaiser Akihito hat stets die Bedeutung von Frieden betont. Man konnte das auch als Seitenhieb auf Premier Abe verstehen. Der hofft mit dem neuen Kaiser auf eine Zeitenwende unter nationalkonservativen Vorzeichen. Doch Kronprinz Naruhito dürfte eigene Pläne haben. N-TV

Japans neuer Kaiser Naruhito inszeniert sich als moderner Mann An diesem Mittwoch wird Kronprinz Naruhito neuer Kaiser der weltweit ältesten Erbmonarchie – und will auf der Weltbühne präsenter sein als sein Vater. Handelsblatt

What the change of emperor means for Japan The imperial family celebrates a new leader, but the line of succession remains a worry Economist

Japan’s Global Emperor Exits the Stage Japan’s Emperor Akihito, who is abdicating after three decades on the Chrysanthemum Throne, has been much more of a global leader than a national one. That sets him apart from his father – and from many of the world’s current leaders. Project Syndicate

…one more thing!

Die Jesiden brauchen Schutz und Gerechtigkeit Die jesidische Führung hat den Beschluss revidiert, die Kinder von IS-Vergewaltigern aufzunehmen. Statt wohlfeiler Empörung, wie sie jetzt laut wird, braucht die verfolgte Minderheit wirksame Unterstützung. NZZ

Leitartikel

„Reichsbürger“ können keine Staatsdiener sein Das Vorgehen gegen abtrünnige Polizisten in Bayern ist kein „politisches“ Verfahren. Eine andere als die demokratisch legitimierte Gewalt darf es in einem Reich des Rechts nicht geben. FAZ

Spanien braucht eine starke Linkskoalition Bei den Wahlen haben die linken Parteien die rechten besiegt. Doch mit Vox sind erstmals Rechtsradikale im Parlament. Frankfurter Rundschau

Jedes Jahr ein Vertröstungsgipfel ist als Balkan-Konzept zu wenig Wer Staatsgrenzen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in Frage stellt, riskiert neue Gewalt. Der Gipfel in Berlin sollte den Staaten des Westbalkans lieber eine glaubhafte Perspektive auf einen EU-Beitritt bieten. Süddeutsche Zeitung

Ein Gebietstausch würde die Büchse der Pandora öffnen Deutschland und Frankreich suchen eine Lösung für Serbien und die abtrünnige Provinz Kosovo. Die Kritik an einem Gebietstausch ist verständlich. Tagesspiegel

Beschränkt flugbereit Schon wieder eine Ministerreise, die durch einen Zwischenstopp verlängert wird. Die Maschine von Heiko Maas musste zwischenlanden. Bild

Google hängt am Tropf der Werbeeinnahmen – das macht den Konzern angreifbar Alphabet hat noch immer kein belastbares Geschäft neben der Anzeigenwerbung gefunden. Die Quartalszahlen zeigen, dass das ein Problem für den Tech-Konzern darstellt. Handelsblatt

Das Internet verändert das Lernen. Leider nicht zum Besseren Laptops und Tablets machen den Schulalltag einfacher. Aber digitale Programme ersetzen keinen lebendigen Unterricht. Im Gegenteil. Das uferlose Wissen im digitalen Kosmos lässt die Schüler oft hilf- und ratlos zurück. Die Welt

Sudan protesters vow to complete their ‘Nile spring’ After ousting Omar al-Bashir, civilian groups and military leaders are locked in power-sharing talks over the country’s future Financial Times

Anti-Semitism in Trump’s U.S. Deadlier Than in Russia This deadliness can and should be countered with non-violent gun control. Newsweek

Let’s impeach Trump for being such a great president It’ll be a great impeachment, too. Washington Post

The Zombie Style in American Politics Why bad ideas just won’t stay dead. New York Times