Haushaltsdebatte, EU, USA, Facebook & Deutsche Bank

Haushaltsdebatte

Sie drängt, sie fleht – fast schon verzweifelt Mit einer geschickten Rede baut eine einsam wirkende Kanzlerin nochmals Druck auf, ihre härtere Corona-Linie durchzusetzen. Doch kann sie das noch? Tagesspiegel

Wenigstens der Ton passt Kanzlerin Merkel ist in ihrer Haushaltsrede zwar glaubwürdig, doch will sie nur an die Zeit vor der Corona-Krise anknüpfen, statt Wege zu einer nachhaltigen Normalität aufzuzeigen. Frankfurter Rundschau

Gefährliche Erblast Die Corona-Pandemie ist eine Ausnahmesituation, die entschlossenes Handeln erfordert – einschließlich neuer Schulden. FAZ

Merkel fordert einen Kraftakt – und der ist auch wirtschaftspolitisch nötig Der Kanzlerin geht es um das Wohl der Deutschen. Sie weiß aber auch: Wenn es im kommenden Jahr nicht aufwärtsgeht, wird sie dafür verantwortlich gemacht. Handelsblatt

Die Abschiedsrede der Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag eine ihrer besten Reden gehalten – doch sie markiert bereits das Ende ihrer Ära. Berliner Zeitung

EU

Ungarn und Polen lenken ein : Geld ist der größte Hebel Dass Polen und Ungarn ihre Blockadehaltung aufgegeben haben, ist für die EU ein Augenblick der Wahrheit. Erst als in Brüssel laut über einen Corona-Hilfsfonds für nur 25 Mitgliedstaaten nachgedacht wurde, bekamen Warschau und Budapest weiche Knie. FAZ

„Diese Regierung sieht die EU nur als Kuh an, die man gerne melkt“ Posens Oberbürgermeister ist die Haltung der polnischen Regierung im Streit mit Brüssel peinlich. Ein Stopp von EU-Hilfen würde großen Schaden in seiner Stadt anrichten, sagt Jacek Jaśkowiak. Süddeutsche Zeitung

Was ist schlimmer für die EU – Großbritanniens Abschied oder Ungarns Bleiben? Was der Brexit wirklich bedeutet, wird sich erst in fünf bis zehn Jahren zeigen. Bis dahin wird auch die EU vielleicht schon ganz anders aussehen. Tagesspiegel

Italiens Politiker müssen die Machtspielchen um die EU-Hilfen beenden Das Land steckt mitten in der zweiten Pandemiewelle, doch das Parlament verliert sich in Grabenkämpfen. Nun braucht es Geschlossenheit – und dringend notwendige Reformen. Handelsblatt

Wird’s bald? Ja, beim EU-Gipfel wird es auch um Klimaziele gehen. Aber die Chancen stehen schlecht, dass dabei Großes herauskommt. Wie viele dramatische Appelle braucht es denn noch? Zeit

Merkel’s Last Chance Faced with the threat of a veto from the Polish and Hungarian governments, many in the EU are now counting on the German Chancellor to broker a deal to secure passage of the bloc’s next seven-year budget and recovery fund. But given that the dispute involves fundamental European values, there should be nothing to negotiate. Project Syndicate

USA

Trump wird weiter Märchen erzählen Auch wenn der amerikanische Supreme Court nicht mitspielt – das Stück „Eine Demokratie zerstört sich selbst“ ist noch nicht abgesetzt. FAZ

Die Republikaner folgen Trump nicht mehr bedingungslos Die meisten Abgeordneten der Partei setzen seinen Tiraden zwar nichts entgegen. Doch im Repräsentantenhaus verweigert sich eine Mehrheit der Republikaner dem Präsidenten. Süddeutsche Zeitung

David Frum: „Trump wird Probleme bekommen. Er war letztlich faul und schlampig“ David Frum gehört zu den Konservativen, die Trumps Präsidentschaft politisch heimatlos gemacht hat. Er glaubt, dass es die Politik auch nach Trumps Abgang schwer haben wird. Handelsblatt

Wenn Trumps Tochter umzieht Nach der Wahlniederlage von Donald Trump verlässt seine Tochter Ivanka mit ihrem Mann Jared Kushner Washington. Aber der Traum von einer politischen Trump-Dynastie ist damit noch nicht ausgeträumt. FAZ

The final countdown to Donald Trump’s defeat The president’s losses have mounted in both the courts and the popular vote, but he still came surprisingly close to winning Economist

What Donald Trump Did to America His reign of lies poisoned our minds and our politics, with effects that will long linger. But democracy survived. The Atlantic

Facebook

US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung Es wird eng für die großen Tech-Konzerne, jetzt klagen Bund und Bundesstaaten in den USA: Für Facebook steht die Existenz des Unternehmens in seiner bisherigen Form auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung

Eine Regulierung von Facebook ist auch ohne Zerschlagung möglich Auf den ersten Blick kann jeder erst mal zustimmen: Der Internetgigant Facebook ist zu mächtig, der Staat muss eingreifen. Aber so einfach ist das nicht. Handelsblatt

Mit einem Vergleich wird Facebook dieses Mal nicht davonkommen Im Silicon Valley ist es bewährte Tradition, Innovation zuzukaufen. Nun stellen gleich mehrere Klagen gegen Facebook sie in Frage. Müssen jetzt auch Milliarden-Deals wie jüngst der von Salesforce gestoppt werden? Wirtschaftswoche

For Facebook, the breakup threat gets real Politico

Deutsche Bank

Nicht verzocken Anders als eigentlich geplant soll die Investmentsparte der Deutschen Bank wieder Wachstum bringen. Wird sie nun doch wieder zur Zockerbude? FAZ

Markt versus Strategie Vor nicht allzu langer Zeit meldete mancher Marktbeobachter handfeste Zweifel an, ob die Deutsche Bank noch einmal die Kurve bekommen werde. Börsen-Zeitung

Alte Liebe rostet nicht Die Deutsche Bank bleibt abhängig vom Investmentbanking. Und auch ihren Bilanz-Mülleimer, die interne Bad Bank, bekommt das Institut nicht so schnell los. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Zukunftsplan für Europa: So wollen Deutschland und Frankreich der Wirtschaft helfen Halbleiter, 5G, Wasserstoff: Die beiden Wirtschaftsminister wollen mit gemeinsamen Technologieprojekten die Konjunktur ankurbeln – auch um Europas Souveränität zu sichern. Handelsblatt

Leitartikel

Die Politik muss überzeugen Das Corona-Virus kennt keine Gnade. Schonungslos legt die Pandemie offen, was Politik kann und was nicht. Bild

Bei Hetze hinsehen Wer die Bedrohungen von rechts im Blick behalten und die neuen Strategien erfassen möchte, muss jetzt genau hinsehen. Die Entscheidung des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, die Querdenken-Bewegung zu beobachten, ist deshalb richtig. Süddeutsche Zeitung

Heikle Beobachtung Der Staat sollte sich gegen Extremisten wehren. Bei einer Bewegung wie den „Querdenkern“ ist das nicht so einfach. Frankfurter Rundschau

Blind folgen müssen wir den Experten nicht – aber ihren Rat ernst nehmen In der Lockdown-Debatte sehen Wissenschaftler sich gerade ignoriert. Aber Politik darf Fakten nicht außen vor lassen – das rächt sich. Tagesspiegel

Die Linke und ihre Liebe zum Massenmörder Maduro Die Linken-Fraktion macht sich für Nicolás Maduro stark – einen Mann, der in Venezuela seine Gegner ermorden lässt und Millionen Menschen in die Flucht treibt. Unser Autor, der das Elend in Lateinamerika kennt, ist entsetzt und wütend. Die Welt

Versöhnung mit halbvollem Glas Die Amerikaner lieben die Deutschen – aber nicht umgekehrt, enthüllt eine neue Umfrage. Wie kann man so das Verhältnis zwischen den beiden wieder kitten? Zeit

Man nennt es „Repolonisierung“ Die Verlagsgruppe Passau besaß in Polen 140 Zeitungstitel. Nun hat diese der staatliche Ölkonzern Orlen gekauft. Dahinter steckt eine politische Strategie der Regierungspartei PiS. FAZ

China Wants to Be the World’s Banker The U.S. is in danger of losing its dominant leadership position in global financial services. Wall Street Journal

If Trump is serious about running again, he should study Nixon In 1960, Nixon showed how to graciously admit that he lost the presidency. Trump could learn from him. Washington Post