Ströbele verhandelt mit Snowden über Aussage Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten – aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau. Süddeutsche Zeitung
Sesam öffne dich – ich muss hier raus! Die NSA spioniert auch die Spione von Google und Yahoo aus. Dringend müssten wir zurück zum reitenden Boten und zur Brieftaube oder wenigstens zu etwas anderem: der Reprivatisierung des Innenlebens. Die Welt
Europas Sputnik-Schock Die amerikanischen Spähprogramme folgen in ihrer Logik der Markt-Überwachung von Konzernen. Verheerend greifen sie in das Leben des Einzelnen ein. Das können wir nicht in Kauf nehmen. Ein europäischer Aufbruch ist zwingend. Jetzt. FAZ
Die digitale Welt Google ist erstaunt, wie sehr sich Geheimdienste für seinen Datenschatz interessieren. Tatsache ist: Die Gesellschaft hat noch keine guten Regeln für das Internet gefunden. Das wäre wahrlich ein Thema für die Vereinten Nationen. FAZ
Mission „Zerknirschung“ Die Lage ist ernst, aber hey: John Emerson, der amerikanische Botschafter in Deutschland, will in der Spähaffäre die Gemüter beruhigen. Er öffnet die Tore der Berliner Botschaft, von der aus möglicherweise das Regierungsviertel ausgespäht worden war. Doch die Transparenz endet ziemlich genau da, wo es interessant wird. Süddeutsche Zeitung
Schluss mit den Halbwahrheiten Weil Obama, Merkel und Hollande vor innenpolitischen Problemen stehen, speisen sie ihre Bürger mit Halbwahrheiten ab. Sie reiten die Empörungswelle über „die da drüben“ auf der anderen Seite des Atlantiks – anstatt offen über die Arbeit der eigenen Geheimdienste zu sprechen. Tagesspiegel
Mutti macht den Klaus und spricht wie wir Angela Merkels „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ hat Chancen, Wowis „das ist gut so“ zu verdrängen. Ob die Worte schön sind, ist eine andere Frage. Sie sind ein Beispiel für Politsprech. Die Welt
Wie der Nutzer in Echtzeit durchleuchtet wird Unmengen von Daten greift die NSA über Google und Yahoo ab, Probleme hat sie allerdings noch mit deren Verarbeitung. Unternehmen wie Tibco schaffen es, Aktivitäten von Nutzern in sozialen Netzwerken zu verknüpfen – in Echtzeit. FAZ
Angriff mit FoxAcid Geheimdienste sollten der Verteidigung dienen. Aber sie sind längst zur Offensive übergegangen. Die potentiellen Opfer: wir alle. Die Angriffswaffen: automatisierte Systeme wie FoxAcid. FAZ
Breaking Bad: America Has Used Walter White Logic Since 9/11 The earliest moral compromises made to fight terrorism spiraled out of control, doing grave harm at home and abroad. The Atlantic
Pkw-Maut
„Es gibt keine Kehrtwende“ Wie steht die Europäische Kommission zu den Mautplänen der CSU? Nach einiger Aufregung am Morgen sagt Brüssel: Es lehnt die bayrischen Mautpläne weiter ab. FAZ
Erhöht den Benzinpreis für alle Die EU hat prinzipiell zugestimmt – trotzdem ist die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut falsch. Nicht Ausländer sollten mehr zahlen, sondern Fahrer mit hohem CO2-Ausstoß. ZEIT
Seehofers Jonglierkunst Das clevere Taktieren im Wahlkampf zahlt sich aus. Dass die EU-Kommission Seehofers Maut-Idee stützt, kann dieser nun seinen Kritikern unter die Nase reiben. Wenn Kanzlerin Merkel die Abgabe vermeiden will, muss sie dem CSU-Chef große Zugeständnisse machen. Süddeutsche Zeitung
Gerechtigkeit auf Bayerisch Bei den Plänen der CSU für die Pkw-Maut könnten sich die Deutschen eigentlich die Hände reiben. Die Autobahnen werden repariert und die anderen zahlen. Ein Stück Alltagsrassismus wird gratis mitgeliefert. Aber so einfach ist es nicht. Frankfurter Rundschau
Was die Pkw-Maut wirklich bringt Die CSU will die Pkw-Maut mit aller Macht durchsetzen. Aber warum? Der Anteil ausländischer Pkw auf Autobahnen ist gering, eine Maut würde nur wenig Geld einbringen. Der Ausbau einer bereits bestehenden Abgabe wäre weit effektiver. Süddeutsche Zeitung
Aufregung im Auto-Land Sie ist ein Herzensprojekt der CSU. Und nun kommt sogar aus Brüssel ein zaghaft zustimmendes Signal für die Abgabe. Doch Verkehrsexperten bleiben skeptisch. Geld für Investitionen in Brücken und Straßen würde freilich gebraucht. Berliner Zeitung
Es geht um den Kurs, nicht um Trostpflaster Die Abschaffung der kalten Progression, auf die sich Union und SPD einigen können, ist richtig. Bei der Maut ist Skepsis angebracht. Die künftigen Koalitionäre sind sich allzu einig beim Geldausgeben. Die Welt
Frankreich
Hollande spielt mit dem Feuer Ohne Kompass, ohne Kraft, ohne Konzept – so präsentiert sich die französische Regierung. Hollandes Irrweg, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren, rächt sich nun bitter. FAZ
Fehlbesetzung im Elysée Bauern gehen auf die Barrikaden, Unternehmer verweigern Beiträge, Fußballprofis drohen wegen der Reichensteuer mit Streik: In Frankreich herrscht Krisenstimmung. Präsident Hollande verliert an Ansehen und Autorität. SPIEGEL
Aus dem Lot geraten Die französische Regierung hat am Donnerstag klargemacht, dass Fussballklubs die gleiche steuerliche Behandlung wie Unternehmen erfahren sollen. NZZ
Der Mann, der Frankreich ruiniert Das wichtigste Merkmal seiner Amtszeit ist Zögern. Der Sozialist François Hollande verspielt die Wählerzustimmung und die Zukunft des Landes. Die sieben schwersten Fehler des glücklosen Präsidenten. FOCUS
Deutschlands Exportüberschuss
Deutschland, konsumiere! Bisher war es Chinas Wirtschaftspolitik, die den USA ein Dorn im Auge war. Doch wegen seiner Exportfixierung rückt nun Deutschland ins Visier der US-Regierung. Die Kritik: Deutschland importiert zu wenig. Deutsche Ökonomen schwanken zwischen Empörung und Belustigung. Süddeutsche Zeitung
Schuld sind immer die anderen Das US-Finanzministerium übt heftige Kritik an der deutschen Exportpolitik – und Deutschland empört sich darüber. Doch beide Seiten reden aneinander vorbei. Dabei können sie viel voneinander lernen. Handelsblatt
US-Missionare Dass jetzt die USA, die mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die ganze Welt mit billigen Dollars überschwemmen und damit nebenbei ganze Volkswirtschaften destabilisieren, nun gerade Berlin vorwerfen, mit der deutschen Exportstärke die Euro-Krise verursacht zu haben, entbehrt jeder Logik. Börsen-Zeitung
…one more thing!
Machtmarathon Endlich hat Wladimir Putin in einer Magazin-Auswahl Weltgeltung erlangt, aber das Chaos daheim bleibt. Was steckt hinter Putins Imagesieg? FAZ
Leitartikel
Die Maut-Rallye Nicht Brüssel vollzieht eine Kehrtwende zur PKW-Maut, sondern die CSU. Und die Kanzlerin könnte ihren Satz „Mit mir nicht!“ schon bald bei Seehofer in Arbeit geben müssen – in der Werkstatt für politische Rallyefahrer. FAZ
Bei der Pkw-Maut Wort halten Der Weg ist endlich frei für die Pkw-Maut in Deutschland. Selbst die EU-Kommission hat keine Einwände mehr. Bild
Zicken-Krieg im Universum Sepp Blatter und Michel Platini, was war das mal für eine Männerfreundschaft! Hand in Hand drehten sie ihre sportpolitischen Dinger – nun scheint das Tischtuch zerschnitten. Nachfolger als Fifa-Boss wird Platini wohl nur noch über Blatters Leiche. Süddeutsche Zeitung
Go on, bet the farm At a crucial gathering, China’s leader must push for bold change, particularly in the countryside Economist
A War on the Poor What happened to the Republican Party? It’s almost as if the party is solely focused on its hostility to the less fortunate. New York Times
WATCH: Ted Cruz’s Dad Calls US a „Christian Nation,“ Says Obama Should Go „Back to Kenya“ Want to understand where the tea party champion’s hardcore views come from? Meet his father, Rafael. Mother Jones
Obamacare laid bare Mendacity, paternalism and subterfuge. Washington Post