GroKo, CDU, Autogipfel, Hartz IV, Mauerfall & USA

GroKo

„Politisch: ungenügend“ – warum das Zwischenzeugnis zur GroKo-Halbzeit paradox ist Union und SPD ziehen Bilanz – und daraus Schlüsse für die gemeinsame Zukunft. Wie läufts? Die Zahlen sagen: rekordverdächtig gut. Für die Fleißarbeit gibt es Bestnoten, bei der Gruppenarbeit wäre wohl Nachsitzen angebracht. Ein Experte meint: „Es könnte knallen“. stern

Maßlos Die Behauptung von Außenminister Maas, die Verteidigungsministerin habe mit ihrem Syrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik „beschädigt“, grenzt ans Lächerliche. Seine Reaktion zeigt nur, wohin sich die Koalition unweigerlich bewegt: aufs Ende zu. FAZ

„Unsere Bilanz ist gut“ Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo zu bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente weitergeht. taz

Wie der Sozialstaat die Altersarmut anfacht Wer glaubt, die geplante „Respektrente“ der GroKo bringe mehr Gerechtigkeit, irrt. Stattdessen droht ein absurder Zustand: Der Sozialstaat, der schon jetzt jährlich eine Billion Euro umverteilt, droht ein Loch in den privaten Wohlstand des Bürgertums zu reißen. Die Welt

Man darf gegen ein höheres Rentenalter sein. Aber dann sollte man ehrlich sagen, worum es geht: Privilegien für die Älteren Zwei Volksinitiativen fordern ein höheres Rentenalter. Eine solche Reform wäre überfällig, ist aber unpopulär. Auf billige Ausreden sollte man trotzdem verzichten. NZZ

Richtungsstreit – GroKo am Ende? Die Große Koalition in Berlin steht im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl bereits über sechzig Prozent der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder maßgeblich in Angriff genommen wurden, gilt sie bei ihren Kritikern als unproduktiv, träge und unbeweglich. Und parteiinterne Machtkämpfe scheinen den Fortbestand des Regierungsbündnisses aus SPD und CDU/CSU immer weiter zu bedrohen. Ist die Große Koalition am Ende?

CDU

Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU Sie beißen die Hand, die sie fütterte: Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor, doch die politische Landschaft beherrschen die Unglücklichen, die Linkspartei, die AfD, die Grünen. FAZ

Was für ein Wahnsinn! Mike Mohring hat gute Chancen für einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern: Als skrupelloser Politiker ohne Anstand! Bild

Eine Debatte wie ein Herpes Die CDU wird das Thema AfD nicht los. Die Autoren des jüngsten Appells wollen weniger eine Koalition mit der AfD, sondern einen Wandel der eigenen Partei erzwingen. Zeit

Klärungsprozess In der Thüringer CDU wird über die Frage gestritten, ob die AfD ein denkbarer politischer Partner wäre. Die Debatte berührt ein grundsätzliches Problem. Früher oder später muss es zu einer Klärung kommen. Bonner General-Anzeiger

Konkurrieren statt kooperieren Ergebnisoffene Gespräche mit der AfD darf es für die CDU nicht geben. Trotzdem muss sie das Bedürfnis, wieder konservativer aufzutreten, ernst nehmen. taz

«Einfach mal abwarten» Wie Angela Merkel ihre Partei, ihre Regierung und ihr Land lähmt In einem Interview hat die deutsche Kanzlerin über den Mauerfall und ihre ostdeutsche Herkunft gesprochen. Zur Lage ihres Landes fällt ihr kaum etwas ein. NZZ

Autogipfel

Subventionen gegen Hilfe Die Bundesregierung sollte von der Autobranche für die Subventionen für die Elektromobilität eine Gegenleistung verlangen. Frankfurter Rundschau

Beerdigt endlich den Verbrennungsmotor Fast verzweifelt versucht die Bundesregierung, Autokäufer von der Zapf- zur Ladesäule zu bewegen. Doch den entscheidenden Schritt traut sie sich nicht. Süddeutsche Zeitung

Bei der Mobilität brauchen wir Technologieoffenheit statt Wettlauf um Subventionen Die Bundesregierung will das E-Auto durch Subventionen erschwinglich machen. Doch diese gut gemeinte Politik hat auch eine Kehrseite. Und: Es gibt Alternativen. Handelsblatt

Die E-Mobilität braucht keine «nationale Leitstelle» Berlin setzt im Kampf für das Klima auf Subventionen und viel Staat. Hat die Regierung schon vergessen, dass sie vor einem Monat die Grundlagen dafür geschaffen hat, dass auch im Verkehrssektor die CO2-Emissionen einen Preis erhalten? NZZ

Hartz IV

Auch die Würde der Arbeitslosen ist unantastbar Job-Center dürfen Strafen verhängen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Aber es gibt Grenzen, sagen die Richter. Eine wichtige Entscheidung. Tagesspiegel

Jetzt müssen Jobcenter anders mit Arbeitslosen umgehen Zunächst einmal: Es bleibt beim Prinzip des Förderns und Forderns. Berliner Zeitung

Hartz IV ist und bleibt Pflicht und Verpflichtung Das Urteil zu den Hartz-Sanktionen stellt klar, was der deutsche Sozialstaat darf – und was er künftig nicht mehr darf. Die Verfassungsrichter finden dabei die richtige Balance aus Solidarität und Eigenverantwortung. Wirtschaftswoche

Das Urteil der Verfassungsrichter ist ein Auftrag zur Reform Wer sich mit dem Jobcenter wegen Sanktionen auseinandersetzt, kann sich ab sofort auf das Karlsruher Urteil berufen. Die Richter begrenzen die Kürzungen auf 30-Prozent und sehen so immer noch eine „gewisse Lenkungswirkung“ als gegeben. Süddeutsche Zeitung

Ein Weckruf Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent hinaus verfassungswidrig sind. Das ist eine weitreichende Veränderung in der Praxis der Job-Center. Bonner General-Anzeiger

Hartz IV kann kein Grundeinkommen sein Der Staat braucht Druckmittel, um einen Dauerbezug der sozialen Leistung zu verhindern. Aber es ist gut, wenn ihm dabei Grenzen gesetzt werden. Augsburger Allgemeine

«Fördern und Fordern» ist nicht nur ein Werbespruch Das deutsche Verfassungsgericht hat ein weises Urteil gefällt. Es schützt das Existenzminimum von Arbeitslosen, wirft den Grundsatz der Hartz-IV-Reform aber nicht über Bord: dass möglichst alle Arbeitslosen wieder Arbeit finden sollen. NZZ

30 Jahre Mauerfall

„Wir leben immer noch im Jahr 1989“ In den osteuropäischen Visegrád-Staaten bedrohen autoritäre Tendenzen die Demokratie. Doch 30 Jahre nach dem Mauerfall wächst neue zivilgesellschaftliche Widerstandskraft. Das kann auch für den Westen eine Hoffnung sein. Die Welt

Von deutscher Gegenwart und Vergangenheit – Wie gefährlich ist die AfD? Im Kampf gegen rechts braucht es heiße Herzen – vor allem aber kühle Köpfe. Alarmismus darf den „common sense“ nicht verdrängen. Entgegnung auf eine Kritikerin. Tagesspiegel

Germans still don’t agree on what reunification meant Discontent may even be growing Economist

Revisiting the End of the Cold War John Lewis Gaddis & Elmira Bayrasli discuss the legacy of the fall of the Berlin Wall, and whether, as many declared 30 years ago, democracy really has won. Project Syndicate

USA

Amerikas Abdankung Manche Übertreibung in der Klimadiskussion könnte etwas Skepsis vertragen. Aber eine amerikanische Regierung, die Klimaschutz für Tugendterror hält, hat jedwede Autorität verloren. Der Profiteur ist China. FAZ

Ein Rückschlag, der schwer zu verkraften ist Nicht nur gegenüber der Welt, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verantwortungslos, kommentiert Georg Ehring. Kein Land habe in seiner Geschichte mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen als die USA. Deutschlandfunk

Die Spur führt bis vor das Oval Office Der US-Botschafter bei der EU hat mit seiner revidierten Aussage die Vorwürfe in den Impeachmentermittlungen bestätigt. Doch Präsident Trump belastet er nicht direkt. Zeit

Donald Trump verkauft nun auch T-Shirts zur Hexenjagd Mitten im Impeachment-Verfahren vertreibt US-Präsident Donald Trump T-Shirts zur „größten Hexenjagd der Geschichte“. Aber wer wird überhaupt gejagt? Frankfurter Rundschau

Mike Pence Knew How could President Donald Trump’s second banana possibly be in the dark about Ukraine? Newsweek

Trump’s mole hunt is getting out of hand There’s a better way to stop anonymous leaks: Stop doing leak-worthy things. Washington Post

Sondland reverses on Ukraine, confirming quid pro quo A key figure in the Ukraine saga revised his testimony for impeachment investigators. Politico

… one more thing!

Die Welt nimmt Notiz von der Tragödie Eine Million Uiguren werden in chinesischen Umerziehungslagern festgehalten. Endlich erhebt der Westen seine Stimme gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit. Zeit

Leitartikel

Wenn Strafen alles schlimmer machen Das Bundesverfassungsgericht korrigiert endlich übermäßig harte Sanktionen bei Hartz IV. Mit einer Kette von Demütigungen holt man niemanden aus der Arbeitslosigkeit. Süddeutsche Zeitung

Eine krachende Lektion in Menschenwürde für die Politik Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist das Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige für die Politik. Frankfurter Rundschau

Die Schwarze Null ist nicht die Schuldenbremse Die Bundesregierung droht auseinanderzubrechen. Das liegt nicht nur am Konflikt über die Grundrente. Die Koalitionspartner driften insgesamt auseinander. FAZ

„Made in Germany“ braucht einen radikalen Neustart 85 Prozent der Deutschland AG gehören dem Ausland. Doch noch ist Zeit, die Marke „Made in Germany“ zukunftsfähig zu machen, schreibt Wirtschaftspsychologe Neun im Gastbeitrag. Was ist zu tun? Die Welt

Weltweit stemmen sich die Menschen gegen falsches Wirtschaften Was die Proteste im Libanon, in Chile, in Hongkong, Ecuador und Frankreich verbindet. Tagesspiegel

Der Immobilienboom hat seinen Höhepunkt erreicht Die Konjunktureintrübung wird auch am Häusermarkt nicht spurlos vorbeigehen. Einen abrupten Preissturz erwartet das Handelsblatt Research Institute aber nicht. Handelsblatt

Abmarsch, ihr Fake-Soldaten! Adieu, Touristen-Abzocke! Das Geschäft falscher Soldaten mit falschen Uniformen am Checkpoint Charlie in Berlin-Kreuzberg ist vorbei. Bild

The Internet is tilting toward tyranny Authoritarian regimes and democratic ones are marshaling sophisticated technology to turn the Web against the people. Washington Post