Kampf gegen IS & Freihandelsabkommen

Supermacht für eine Welt, die aus den Fugen ist Islamisten, Separatisten, Säbelrassler dominieren die Lage: Wir haben ein globales Ordnungsproblem, suchen nach Wegen, um Frieden und Stabilität zu garantieren. Und finden Antwort bei Henry Kissinger. Die Welt

Vom Friedens- zum Kriegs-Präsidenten Barack Obama verzückte einst die Menschheit mit seiner Vision einer friedlichen Welt. Doch was ist aus seinem Traum geworden? Bild

Obama ist zu Recht in Teufels Küche Die IS-Jihadisten haben die USA zu einer militärischen Intervention in Syrien provoziert. Trotz allen Risiken muss der Westen endlich handeln. NZZ

Obamas Blick in das „Herz der Finsternis“ George Bush beschwor einst die Achse des Bösen, Barack Obama nimmt angesichts des IS-Terrors Anleihen bei Joseph Conrad. Es braucht poetische Kraft, die Seelenlosigkeit der Schlächter zu beschreiben. Die Welt

Nur eine Nebenrolle Der US-Präsident dominierte die Vereinten Nationen nach Belieben. Erst kündigte Barack Obama der Terrorbande Islamischer Staat den Kampf bis zur Vernichtung an. Dann drängte er den Sicherheitsrat zu Handeln: Das Gremium ordnete an, dass alle Staaten Strafverfolgungen gegen „Reise-Terroristen“ einleiten müssen. Bonner General-Anzeiger

Der Krieg gegen den IS beginnt erst Die große Frage hinter den Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer Staat ist: Wer wird am Boden das militärische Werk gegen das dschihadistische Kalifat vollenden? Zeit

Viel mehr als eine Terrormiliz Der „Islamische Staat“ erhebt Steuern, bezahlt Beamte und hilft Bedürftigen. Statt von einer Terrormiliz muss man deshalb von einem dschihadistischen Staatsbildungsprojekt sprechen: totalitär, expansiv und hegemonial. Süddeutsche Zeitung

Rückkehr nach Kobane Von den Angriffen der amerikanisch-arabischen Antiterrorallianz haben die belagerten Bewohner Kobanes bislang nicht profitiert. In dem syrisch-kurdischen Kanton macht man eine stillschweigende Allianz Ankaras mit dem „Islamischen Staat“ für das zögerliche Vorgehen verantwortlich. FAZ

Syrische Bevölkerung fühlt sich vom Westen verraten Assads Giftgasangriffe wurden hingenommen, auf die Gräueltaten des IS reagiert der Westen. Syrische Flüchtlinge fragen: Ist der eine Massenmord besser als der andere? Zeit

Ursula von der Leyen im Irak

Merkels Wunderwaffe Der Besuch der zierlichen Ministerin: Den Peschmerga wären schwere Panzer lieber gewesen. FAZ

Immerhin, von der Leyen schaffte es in den Irak Die Waffen sind noch nicht da, die Soldaten sowieso nicht: Aber zumindest die Verteidigungsministerin hat es bis zu den Kurden geschafft. Soll das deutsche Außenpolitik sein? Die Welt

Manöver fern der Heimat Es hätte um Außen-, ja um Weltpolitik gehen sollen. Stattdessen dreht sich auf der Reise von Ursula von der Leyen in den kurdischen Nordirak viel um fehlende Ersatzteile. Süddeutsche Zeitung

Schnell schießen wird nichts Verteidigungsministerin von der Leyen reist nach Erbil, doch der Rüstungstransport kommt nicht hinterher. Dafür verspricht sie weitere Hilfen. taz

Von der Leyen braucht den großen Wurf In Deutschland den Rüstungsbereich zu leiten, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht vor einer schweren Aufgabe, will sie die Bundeswehr aus ihrem ewigen Unzustand herausführen. Tagesspiegel

Friedensdividende war nur ein Traum 1990. Die Mauer war gefallen. Das Land wurde wiedervereinigt. Der Ostblock war bald Vergangenheit. Deutschland träumte von der „Friedensdividende“. Hatte der Kalte Krieg uns nicht genug geschröpft? WAZ

Flüchtlinge

Die Türkei vollbringt eine Großtat – helft ihr! Ohne viel Tamtam nimmt die Türkei eineinhalb Millionen syrischer Flüchtlinge auf. Die Hilfe der Europäer ist beschämend unscheinbar. EU und Nato lassen einen Verbündeten im Stich. Süddeutsche Zeitung

Hoffnung Europa Mehr als 270 Leichen haben die Helfer nach dem Lampedusa-Drama geborgen. Wer die Flucht überlebt, arbeitet in Italien zu Hungerlöhnen in der Landwirtschaft und im Bausektor – oder zieht weiter in ein anderes EU-Land. Handelsblatt

„Wir haben genügend Geld“ 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. taz

Dschihad-Tourismus

Die ganze Härte des Strafrechts Die Koalitionspartner planen schärfe Gesetze gegen Syrien-Rückkehrer. Sogar über die Möglichkeit, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen, denken SPD und Union nach. FAZ

Unions-Vorschlägen fehlt Rechtsgrundlage Statt die Gesetze zu verschärfen, um gegen Terroristen vorzugehen, sollten die Politiker lieber mal in die Gesetze gucken, die es schon gibt. Das ist höchst hilfreich. Berliner Zeitung

Brutkasten für eine neue Terror-Generation Der Dschihad-Tourismus boomt. Mehr als 15 000 Freiwillige aus dem Ausland kämpfen für die Terrorgruppe IS. Vor allem die Amerikaner fürchten die „Foreign Fighters“ – weil die mit Touristenvisa in die USA einreisen könnten. Süddeutsche Zeitung

„Weil ihr kein Mitgefühl habt“ „Nicht in meinem Namen“ heißt eine Kampagne britischer Muslime gegen die Terrormiliz Isis. Der Initiator war einst selber Dschihadist. taz

Freihandelsabkommen

Gezerre in letzter Minute Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von Brüssel Nachbesserungen bei den Abkommen Ceta und TTIP. Die Opposition zweifelt an der Ernsthaftigkeit seines Vorstoßes. Frankfurter Rundschau

Rattenfänger grüßt Chlorhühnchen Den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wird mangelnde Offenheit vorgeworfen. Tatsächlich aber kann man sich über kaum etwas so gut informieren. Noch besser funktioniert aber die Desinformation. FAZ

TTIP-Generalprobe mit Hindernissen Der Streit um das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU wird zur Glaubensfrage. Ein Gutachten aus Kanada könnte auch für TTIP zur Belastung werden. Süddeutsche Zeitung

Die EU blamiert sich Die EU blamiert sich. Wenn die Spitzen der Union heute in Kanada den Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA verkünden, kommt das einer Irreführung der Partner in Übersee gleich. Bonner General-Anzeiger

Ceta und Mordio Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch. taz

Berlin doppelzüngig Die EU schließt mit Kanada ein Freihandelsabkommen. Aber Brüssel wie Berlin machen bei diesem Pakt eine schlechte Figur, kommentiert Christopher Ziedler. Die Bundesregierung tut so, als sei sie von der EU überrumpelt worden. Doch das ist doppelzüngig. Stuttgarter Zeitung

Rettet die Staatsmacht! Vielleicht käme es ja wirklich so, dass unsere Wirtschaft nur so brummt, wenn wir erst einmal mit Kanada und mit den USA endgültig das Freihandelszeitalter einläuten. Märkische Oderzeitung

…one more thing!

An Russlands langer Leitung Der nahende Winter kommt Moskau bei den Gasverhandlungen mit Brüssel und Kiew gelegen. Bei den Gesprächen am heutigen Freitag geht es nicht nur um die Versorgung der Ukraine. Der Streit könnte auch die Lieferungen nach Europa gefährden. FAZ

Leitartikel

Armee ohne Lobby Die Deutschen sehen ihre Soldaten lieber retten als töten. Das ist nichts, wofür sich dieses Land schämen müsste. Das Problem ist die Unklarheit der Politik darüber, was sie eigentlich will mit der Bundeswehr. Süddeutsche Zeitung

Die Klima-Rhetoriker Wieder ein Weltgipfel, und wieder das gleiche Bild wie seit 1992: schöne Worte, miserable Praxis. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist fast passé. Frankfurter Rundschau

Unterschiedliche Steuersätze je nach Bundesland – eine gute Idee Bayern und Baden-Württemberg wollen mehr Autonomie für die Länder bei der Einkommensteuer. Ein Berliner Bürger müsste dann wohl mehr zahlen als Münchner. Warum die Sache trotzdem etwas für sich hat. Tagesspiegel

DGB im Jugendwahn Mit der geplanten Flexi-Rente will die Koalition die starre Altersgrenze aufweichen. Gewerkschaften und SPD wittern die Chance für eine neue Frührente. Dabei ist längeres Arbeiten das Gebot der Stunde Die Welt

Ein neuer Nicht-Ort in „Börlin“ Shopping Malls sind Allerweltsarchitektur. Und sie wollen nichts anderes sein. In einer Mall soll jede Prägung durch ihre Umgebung vermieden werden. Deshalb liegt die neue auch in „Börlin“. Berliner Zeitung

Gegen den Terror der Islamisten Vom Friedensnobelpreisträger zum „Kriegspräsidenten“: Barack Obama ist der zentrale Akteur in einem Konflikt, der viele Jahre dauern kann. Aber er hat keine Wahl; die Gefahr, die von dem „Islamischen Staat“ ausgeht, zwingt ihn zum Handeln. FAZ

Raushalten gilt nicht! Die ISIS-Terroristen bedrohen nicht nur Christen, Jesiden und Muslime im Nahen Osten. Sie bedrohen auch uns zu Hause. Bild

Mission relaunched The fight against Islamic State will help define America’s role in the world Economist

The US Is Also Fighting Pirates Off the Coast of West Africa The Gulf of Guinea is the most dangerous waterway in the world, and the US is partnering with strongmen to make it safer. Mother Jones

Obama’s real Syria plan It’s about ‘containment-plus’. Washington Post

The Show-Off Society Has there been an explosion of elite ostentation? If so, does it reflect moral decline, or a change in circumstances? New York Times