Merkel, Innere Sicherheit, Martin Schulz, Frankreich, USA & Equal Pay

Merkel

Merkel betritt in der Türkei explosiven Boden Der Zeitpunkt für Merkels Besuch bei Präsident Erdoğan könnte nicht heikler sein: In der Türkei steht ein Referendum an, in Deutschland beantragen türkische Soldaten Asyl. Die wichtigsten Streitpunkte. Süddeutsche Zeitung

Ein heikler Besuch für die Bundeskanzlerin Die Bundeskanzlerin kommt zum ersten Mal seit dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs im Juli vergangenen Jahres in die Türkei Berliner Zeitung

Teestunde mit dem Tyrannen Der Dialog mit Erdogan ist heikel. Viele halten diese Reise für den falschen Trip zur falschen Zeit. Doch die Kanzlerin darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Stuttgarter Zeitung

Verrat an türkischen Demokraten Die deutsche Kanzlerin legitimiert den türkischen Präsidenten. Das ist der Preis dafür, dass Flüchtlinge die Türkei im Wahljahr nicht verlassen. taz

Brisanter Besuch – Merkel trifft Erdogan – phoenix Runde vom 01.02.2017 phoenix

Innere Sicherheit

Das Mögliche tun Deutschlands Sicherheit darf nicht von willkürlichen Gnadenakten ausländischer Behörden abhängig sein. FAZ

Gegen Terrorismus hilft nur Besonnenheit Ist Deutschland eine sicherheitspolitische Ruine? Das Versagen im Fall Amri ist eher die Ausnahme als die Regel. Doch der Plan der Regierung zur Einführung von Fußfesseln ist bedenklich. Tagesspiegel

Ein Sieg der Vernunft Lohnen sich Info-Abende in „Postfaktischen Zeiten“, in denen dem Bürger unterstellt wird, mehr auf Gefühle als auf Fakten zu reagieren? Ja. Das unterstreicht allein der Blick auf die Teilnehmerzahl der Info-Abende, zu denen CDU und SPD eingeladen hatten. Die Menschen wollen Fakten. Allen Unkenrufen zum Trotz. Westfälische Nachrichten

Keine neue Hexenjagd Mit einer Präventivhaft würden die Grundrechte von wenigen ausgehebelt, um die als gefährdet erachteten Grundrechte der meisten anderen zu schützen. NZZ

Wenn Mitgefühl nicht für alle da ist Terror in westlichen Ländern löst größeren Schrecken aus als Anschläge im Nahen Osten. Das ist nicht zynisch, sondern menschlich. Aber was ist mit dem Attentat auf eine Moschee in Québec? Süddeutsche Zeitung

Martin Schulz

Martin Schulz kämpft die Kämpfe von gestern Der Hoffnungsträger der SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Kitas und andere teure Wohltaten sollen vor allem die Arbeitnehmerschaft locken. Dabei bräuchten wir eine neue Reformagenda. Die Welt

Auf der Welle von Wanne-Eickel Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur beginnt Martin Schulz seine Deutschland-Tour im Ruhrgebiet. Den Genossen im Ruhrpott gefällt er. Aber die Veranstaltungshalle rockt er nicht. FAZ

Basiskontakt im Mondpalast SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen Wahlkampf an der Basis begonnen. In Herne, mitten im Ruhrgebiet. 500 Menschen kommen zu seinem Auftritt, viele sind begeistert. Doch entscheidend sind die Zweifler. Handelsblatt

Martin Schulz – der nette Populist Martin Schulz beschert der SPD mit seiner notorischen Volksnähe ein kräftiges Umfragehoch. Doch der Kanzlerkandidat handelt unseriös und macht eigentlich nur, was die Populisten von Sahra Wagenknecht bis Frauke Petry auch tun. Stern

Frankreich

Verglühter Stern Fillon Eben war François Fillon noch der Favorit der bürgerlichen Rechten für die Präsidentenwahl, nun zieht ihn die Job-Affäre um seine Frau in den Abgrund. Nun muss ein junger Reformer Frankreich vor Le Pen bewahren. FAZ

Von Fillons Totalschaden profitiert Marine Le Pen Auch wenn der Kandidat der Konservativen insistiert, dass die Anstellung seiner Frau legal war: Was sagt das über die politische Kultur Frankreichs aus? Marine Le Pen ist die große Profiteurin. Die Welt

Noch ist Frankreich nicht verloren Der Kampf um die Präsidentschaft wird Marine Le Pen in die Stichwahl katapultieren. Die Gegenkandidaten sind nicht perfekt. Wer wird gegen sie bestehen? Süddeutsche Zeitung

Le Pen im Aufwind Die Rechtspopulistin Marine Le Pen mag selbst nicht ehrlicher sein als die anderen, sie sammelt trotzdem erfolgreich die von der Politik Verdrossenen auf. Und davon gibt es nun noch einige mehr. Bonner General-Anzeiger

USA

Hassen wir doch die Familie Nicht nur der amerikanische Präsident Donald Trump, sondern auch seine Familienmitglieder gelten vielen als Inkarnationen des Bösen. Besonders der jüngste Sohn Barron steht unter Beschuss. Das ist völlig sinnlos. FAZ

Kampf um den Obersten Gerichtshof der USA Präsident Trump will mit seinem Kandidaten für den Supreme Court, Neil Gorsuch, die politischen Verhältnisse nach rechts kippen. Die Demokraten wollen das verhindern – und wenn sie zusammenhalten, kann es auch gelingen. Süddeutsche Zeitung

Nichts ist gefährlicher als gekränkte Eitelkeit Die Geschehnisse im Weißen Haus ähneln nicht „House of Cards“, sondern eher „Batman“. Mit Donald Trump und seinem Intimus Stephen Bannon sitzt der Joker gleich doppelt in der Schaltzentrale der Macht. Die Welt

Protektionismus Great Again Der US-Präsident will Vorgänger Reagan kopieren – und Strafzölle gegen einzelne Länder verhängen. Die USA werden dabei verlieren. taz

Trump stärkt die Hardliner in Iran Der amerikanische Präsident spielt den konservativen Kräften in Teheran in die Hände. Wenn Washington den Druck auf Iran weiter erhöht, könnte Präsident Rohani im Mai abgewählt werden. FAZ

Don’t Rip up the Iran Deal, Mr. President Trump should get tough on Tehran, but canceling the nuke agreement would be a disaster. Politico

The Wrong Way to Stop Terrorism What the Data Show About Attacks and Immigration Foreign Affairs

Trump’s First Victims It took just eight days for US President Donald Trump to claim his first victims. His executive order suspending resettlement of refugees and banning immigrants from Iran, Iraq, Libya, Somalia, Sudan, Syria, and Yemen, is the work of a deeply unethical, if not irrational, leader. Project Syndicate

A Jeffersonian for the Supreme Court Neil Gorsuch’s record suggests a willingness to transform the law and to enforce constitutional limitations on the excesses of Congress and the president. The Atlantic

Lohngerechtigkeit

Equal Pay erreicht man kaum durch Prozesse Eine ZDF-Reporterin verliert den Prozess um gleiche Bezahlung – und Frauenverbände rufen „Skandal“. Dabei zeigt der Fall, dass die Gründe für Ungleichheiten vielfältiger sind als Aktivisten glauben. Die Welt

Schwesigs Gesetz hilft nicht Eine ZDF-Reporterin klagt gegen ungleiche Bezahlung und verliert vor Gericht. Sie steht alleine und muss Drohungen über sich ergehen lassen. Frankfurter Rundschau

Gerechtigkeit per Gesetz? Am neuen Lohngerechtigkeitsgesetz gibt es viel Kritik. Es sei zu bürokratisch und auch unfair. Bessere Bezahlung müsse man sich verdienen. Wirklich? Zeit

…one more thing!

Der Weg zu einer stabileren und gerechteren Weltordnung Die Probleme der Globalisierung scheinen kaum beherrschbar. Aber das Ziel einer besseren Welt bleibt realistisch, schreibt der Ex-Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, in einem Gastbeitrag. Die Welt

Leitartikel

Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei – und nun? Donald Trump sieht die USA nicht mehr als Weltpolizisten an. Wer wird das Machtvakuum nutzen? Russland ist nicht mehr Supermacht, China noch nicht. Und Europa kann ohne die Nato keine Rolle spielen. Die Welt

Donald Trump, der amerikanische Taliban Donald Trump ist der erste US-Präsident, der sich gegen die Werte der Verfassung stellt – unter anderem mit seinem Einreiseverbot oder mit seinem Krieg gegen die Medien. Frankfurter Rundschau

Deutschland muss Trumps Vorwürfe ernst nehmen – auch wenn sie falsch sind Trumps Berater Navarro wirft Deutschland vor, die Euro-Partner zu übervorteilen. Hinter dem absurden Angriff steckt ein reales Problem – und eine Gefahr für die EU. Süddeutsche Zeitung

Lasst Trump nicht siegen Es klingt beruhigend: Nur jeder 9. Deutsche wünscht sich einen Politikertypen wie Trump im Kanzleramt. Aber Vorsicht! Bild

Das Parlament spielt mit Die britische Regierungschefin Theresa May kann den EU-Austritt bald einleiten. Auch die Labour-Partei stimmt im Parlament dafür – und zerbricht darüber fast. Zeit

Von wegen schrumpfen Deutschlands Bevölkerungszahl könnte auf Jahrzehnte stabil bleiben – auch dank der Zuwanderung. Die Sicherungssysteme entlastet das aber nur, wenn Migranten zu Beitragszahlern werden. FAZ

Tut, tut, tut … Ist da noch jemand? Wie geht es eigentlich der Telefonzelle? Unser Autor hat 16 Stunden am T ausgeharrt. Zeit

A Concerned Citizen’s Plea to America’s Business Leaders Only the likes of Bill Gates, Jamie Dimon and Elon Musk may be able to save the country from President Trump. New York Times

Trumpian Shock and Awe Too many political forces are coming to life against the Trump presidency. Washington Post