EU, Brexit, Handelskrieg, Konjunktur & Design-Babys

EU

Auf Konfrontationskurs? Paris ist bitter enttäuscht von Berlin – nicht nur von der Kanzlerin, sondern auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. In Europa will Frankreich nun Druck machen: Für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber könnte es ungemütlich werden. FAZ

Die EU ist porös geworden Die EU ist aufgrund innerer Probleme verletzlich geworden, äussere Attacken zeigen zunehmend Wirkung. Die Union erweist sich als überdehnt: Sie hat mehr Probleme als Fähigkeiten zu deren Bearbeitung. NZZ

Hört Europas schweigende Mehrheit Populisten schmähen die EU. Doch Daten zeigen: In der Bevölkerung stellen die Befürworter die Überzahl. Tagesspiegel

„Wenn Europa untergeht, geht unsere Kasse mit unter“ Europa – ja oder nein. Helmut Kohls einstiger CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm rechnet in seinem Gastbeitrag mit der Europamüdigkeit der Deutschen ab – und seiner eigenen Partei. Wirtschaftswoche

Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr Zwei Wochen vor der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs in Rumänien bekräftigt: Wir wollen gemeinsam durch dick und dünn gehen. Doch diese Einigkeit trügt: Tatsächlich sind die EU-Staaten in vielen Fragen tief zerstritten, zentrale Probleme nicht gelöst. Presseclub phoenix

Brexit

Gemeinsam wären sie stark Die neugegründete Remain-Partei „Change UK“ buhlt bei der Europawahl um die Stimmen von EU-freundlichen Tory- und Labour-Anhängern. Das Potential ist riesig. Doch kann die Partei es auch in Wählerstimmen ummünzen? Ein Besuch. FAZ

Der Exit vom Brexit war von Anfang an Wunschdenken Werden es sich die Briten anders überlegen und in der EU bleiben? Wer noch immer darauf hofft, unterschätzt die Sehnsucht vieler Bürger auf der Insel nach einer Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität – selbst wenn das Wohlstand kostet. Die Welt

Der schon wieder? Die neue Brexit Party führt in Meinungsumfragen vor der Europawahl. Von den etablierten Parteien könnte nur ein Trümmerfeld bleiben. taz

Handelskrieg

Trumps absurde Rolle rückwärts Präsident Trump will die Textil-, Möbel- oder Spielzeugindustrie in die USA zurückholen. Das ist unvernünftig und dumm. Süddeutsche Zeitung

Die Politik bestimmt über die Börsen „Politische Börsen haben kurze Beine“, heißt es. Doch die Börsenweisheit wird gerade auf eine harte Probe gestellt. Höchste Zeit sie einmal genauer einzuordnen. FAZ

Trumps destruktive Macht Der US-Präsident zeigt sich derart aggressiv, dass auch Europa mit dem Schlimmsten rechnen muss. Langfristig werden alle unter diesem Chaos leiden. Handelskrieg

Konjunktur

Wo bleibt die Demut vor dem Steuerzahler? Politik und Staat scheinen übersättigt zu sein. Dank des Wirtschaftswachstums konzentriert man sich auf die Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben. Versorgen und Behüten stehen im Fokus, Investitionen und Exzellenz folgen weit dahinter. Ein grober Fehler. Die Welt

Mangelwirtschaft Katharina Barley will die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Für den Wahlkampf mag der Vorstoß reichen, aber er hilft nicht, das eigentliche Problem zu lösen. FAZ

Senkt die Steuern – und zwar jetzt! Die Bundesregierung drückt sich vor umfassenden Steuersenkungen. Geringere Einnahmen und Wachstumsflaute engen den Handlungsspielraum ein. Augsburger Allgemeine

Wie die Große Koalition den Abstieg Deutschlands fördert Bekanntlich ist das Gegenteil von „gut“, „gut gemeint“. Keine Partei führt das gerade so vor, wie die Große Koalition – vor allem die SPD und ihr Nachwuchsstar Kevin Kühnert. Manager Magazin

Gut, dass wieder über Enteignung debattiert wird Das Reden über Eigentum gehört zur Debatte um Enteignung. Wem gehört denn tatsächlich, was enteignet werden soll? Tagesspiegel

Wir brauchen diese Gedanken Was funktioniert im Kapitalismus, was nicht? Diese Frage muss in einer Sozialdemokratie erlaubt sein. Neoliberale Denkverbote bringen niemanden weiter. taz

Woher kommt diese Angstlust in Deutschland? Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie nie, bei der Einkommensentwicklung liegt Deutschland weltweit auf Platz zwei. Dennoch sehen die ewigen Bescheidwisser die Republik vor dem Abgrund. Unsere Autorin versteht die Untergangspropheten nicht. Die Welt

Design-Babys

Eingriffe in die Keimbahn sind kein Tabu mehr Der Ethikrat schließt nicht mehr kategorisch aus, dass Mediziner eines Tages Gene von ungeborenen Kindern verändern. Richtig so, denn damit macht er den Weg frei für die Zukunft. Süddeutsche Zeitung

Mit Spirit ins Genzeitalter Der Deutsche Ethikrat hat Vorbehalte gegen Designer-Babys und dennoch das Tor für Keimbahn-Eingriffe weit geöffnet. In seiner Stellungnahme erklärt er, warum das Land sich dafür auch der Forschung an Embryonen öffnen sollte. FAZ

Jetzt nicht, später vielleicht Der Ethikrat ruft zu einem Moratorium bei Eingriffen ins menschliche Erbgut auf. Er sagt aber auch, in Zukunft könnten diese doch akzeptabel sein. Ob das global einen Unterschied macht, ist offen. Deutschlandfunk Kultur

Wie viel Designer-Baby ist erlaubt? In China wurden Embryonen gentechnisch verändert, die betroffenen Zwillinge könnten ihr manipuliertes Erbgut weitergeben. Ist das ethisch legitim? Der Ethikrat hat definiert, wann solche Eingriffe geboten sein könnten. Spiegel

…one more thing!

Wie hoch wird meine Rente sein? Die meisten Bürger wissen nicht einmal annäherungsweise, mit wie viel Rente sie rechnen können. Die Bundesregierung will ihnen das Nachrechnen erleichtern. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Wer an den Menschen glaubt Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch Carlo Schmid, Hauptvater des Grundgesetzes, wäre da anderer Meinung. Süddeutsche Zeitung

Der Bundesrepublik droht der Wertekompass abhanden zu kommen 1949 und 1989: Im Jahr wichtiger Jubiläen offenbart die Bundesrepublik eine Anfälligkeit für rückwärtsgewandtes Denken. Der Rehabilitierung autoritärer Konzepte von links und rechts müssen Demokraten Einhalt gebieten. Die Welt

Die schwierige Lage der CDU Die Übernahme des CDU-Vorsitzes durch Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Partei nicht den erhofften Schub verpasst. Wenn die EU-Wahl kein Erfolg wird, dürfte sich die Frage nach der Kanzlereignung der Parteichefin stellen. FAZ

Achtung Alltag! Gerade in Wahlkämpfen gilt der alte Spruch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Vor allem im Alltag! Bild

Die Bundesregierung verweigert die Realität Konzerne bewegen sich beim Klimaschutz. Die deutsche Politik dagegen verhandelt zwar, etwa beim Petersberger Klimadialog, sie handelt aber nicht. Tagesspiegel

Politische Schlagzeilen im Dienst der Wirtschaft Lücken in der Staatskasse? In Wahrheit ist kein einziger Euro verschwunden. Aber manchen Politikern sind die Schlagzeilen ganz recht. Frankfurter Rundschau

Die fetten Jahre sind vorbei Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht… Spiegel (Print)

Merz, lass nach! Mehr Gründer, weniger Steuern. Bessere Altersvorsorge, weniger Bürokratie. Die Agenda des Fast-CDU-Chefs Friedrich Merz Focus (Print)

Calls to harden the West’s defences against China suggest despair A China that feels less dependent on outsiders is not necessarily safer Economist

Joe Biden Is a Bad Bet Far from being the safest choice, Biden lacks the economic vision necessary to counter Trump. The Nation