EU-Grenzen, Europa-Krise, Merkel & Hollande, Syrien, Drohnen, Klaeden & BER

Notfalls wieder Grenzkontrollen in EU Bald könnte man an EU-Grenzen wieder seinen Ausweis zeigen müssen, falls ein Land nicht mehr in der Lage sein sollte, eine Außengrenze zu sichern. Die Kommission erhält dabei eine wesentlich größere Rolle als zuvor. FAZ

Italiens Spiel mit dem Schicksal von Flüchtlingen Italien versucht seine Flüchtlinge über die Hintertür loszuwerden. Das ist nicht nur unmenschlich und herzlos. Er missbraucht auch das Vertrauen der europäischen Partnerländer. Die Welt

Es sind auch unsere Flüchtlinge Italien schickt Libyer zu uns? Schön wär’s! Deutschland drückt sich dank Drittstaaten-Regelung vor der Verantwortung für Flüchtlinge. Eine Schande ZEIT

Gestrandet im zerrissenen Europa „Geht nach Norden“, sagten sie. Afrikanische Flüchtlinge, von Italien mit Reisepapieren ausgestattet, hoffen in Deutschland auf Arbeit und Unterkunft. Ihr Schicksal wird zum diplomatischen Zankapfel. stern

Mit italienischem Visum obdachlos in Hamburg Eine Gruppe afrikanischer Immigranten, die von den italienischen Behörden mit 500 Euro für eine Weiterreise nach Deutschland ausgestattet worden sein soll, lebt derzeit auf offener Straße in Hamburg. Nach Angaben Italiens war das Vorgehen abgesprochen. FAZ

Europa-Krise

Sanierungsfall EU Günther Oettinger hat Recht mit seinen Bemerkungen zum „Sanierungsfall“ Europa. Dass niemand den Stabilitätspakt mehr ernst nimmt, hat François Hollande mit seiner bockigen Reaktion auf die Brüsseler Reformvorschläge bewiesen. FAZ

Ziemlich defizitverfahren Die EU-Kommission hatte ihr Spitzenpersonal gleich in Mannschaftsstärke ins Rennen geschickt, um eine eindrucksvolle Demonstration für die wirtschaftspolitische Koordination in der EU abzuliefern. Die Botschaft: Gemeinsam gelingt der Weg aus der Krise. Börsen-Zeitung

Zweifel am deutschen Jobwunder Andere Länder sollen sich ein Beispiel an der deutschen Agenda 2010 nehmen. Die Schattenseiten der deutschen Entwicklung bleiben dabei jedoch unerwähnt. Frankfurter Rundschau

Letta: EU-Beschluss Verdienst aller Italiener Italiens Ministerpräsident Letta hat die Entlassung seines Landes aus dem Defizitverfahren der EU als „Anlass großer Zufriedenheit“ bezeichnet. Italien verpflichte sich zu Sparsamkeit und Reformen, sagte Letta – dazu zählt auch eine neues Wahlrecht. FAZ

Ein Störenfried macht sich Gedanken Unter den italienischen Intellektuellen hat Beppe Grillo nur wenige Anhänger. Der Rechtsphilosoph Paolo Becchi ist einer von ihnen. Die alten Parteien hält er für „Reste der Vergangenheit“, die Regierung für einen „Witz“. Der Rektor seiner Universität findet schon mal, er solle „sein Gehirn einschalten“. Süddeutsche Zeitung

Italien ans Bein gepinkelt Klare Worte sind etwas Schönes. Aber die Kritik Günther Oettingers ist besonders in Bezug auf Italien, das zu den größten Nettozahlern der EU gehört, völlig überzogen. Einem tragenden Pfeiler pinkelt man nicht ans Bein. Kölner Stadt-Anzeiger

Das griechische Orakel Trotz Krise ist Griechenland noch immer ein starkes und magisches Land. In Auszügen aus seinem Tagebuch schildert der Schriftsteller Eigen Ruge seine ganz persönlichen Begegnungen mit dem dem Volk der Hellenen. FAZ

Pariser Rollenspiel Der Staat, das ist in Frankreich immer noch „moi“ – in diesem Falle der Staatspräsident. Dieses Denken verbirgt sich hinter den Klagen gegen das „Brüsseler Diktat“. Hollande hat zum ungünstigsten Zeitpunkt an diese Tradition angeknüpft. FAZ

Im 17. Jahrhundert stecken geblieben Bis heute ist Frankreich durch die zentralistische und absolutistische Ausrichtung der Kardinäle und Staatsmänner Richelieu und Mazarin geprägt. Wenn es unverwechselbar bleiben will, muss sich das Land ändern. Tagesspiegel

Freunde gesucht EU-Kommissar Günther Oettinger bezeichnet Europa als Sanierungsfall. Italien zahlt Flüchtlingen Geld, damit sie nach Deutschland weiterziehen und dort die Sozialkassen belasten. Frankreichs Präsident François Hollande bricht den Stabilitätspakt und verbittet sich trotzdem jegliche Einmischung aus Brüssel in seine Wirtschaftspolitik. Nordwest Zeitung

Raus aus dem Euro! Attac debattiert: Braucht Europa die Einheitswährung oder schadet sie? Der Euro ist das entscheidende Element zur Strangulierung der schwachen EU-Ökonomien. taz

Where Europe Works With Swedish cities roiled for weeks now by rioting by unemployed immigrants, many observers see a failure of the country’s economic model. Yet the Scandinavian model that has emerged over the last 20 years has provided the only viable route to sustained growth that Europe has seen in decades. Project Syndicate

Merkel & Hollande

Merkel und Hollande für hauptamtlichen Eurogruppen-Chef Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das sagte Staatspräsident Hollande. Über die Brüsseler Empfehlungen an Paris gibt es dagegen weiterhin Streit. FAZ

In schwieriger Mission Paris und Berlin versuchen, das in den letzten Monaten im Übermass zu Bruch gegangene Porzellan zu kitten. NZZ

Die heimliche Abspaltung der Euro-Länder Häufigere Euro-Gipfeltreffen, ein Vollzeit-Präsident für die Euro-Gruppe und ein eigenes Budget für die Euro-Länder: Was Merkel und Hollande fordern, klingt nach einer leisen Abspaltung der Euro-Zone von der EU. Handelsblatt

Ungleiche Partner Wer bei anderen mitreden will, muss sich selber öffnen. Außerdem kann man die Probleme Europas nicht lösen, ohne die eigenen anzupacken Badische Zeitung

Syrien

Fässer, Pulver, Lunten Die Protagonisten im Syrienkonflikt sind zu Marionetten anderer Mächte geworden. Weil das Beziehungsgeflecht so kompliziert ist, steigt die Gefahr, dass sich jemand verkalkuliert. Russland etwa könnte sich mit Israel verschätzen Tagesspiegel

Obamas Zögern gefährdet den ganzen Westen Der Westen ist müde. Das grämt den Weltverbesserer Michael Ignatieff. Er will im Kampf für das Gute auch auf kriegerische Mittel nicht verzichten. Wie aber kann man die Misere Syriens lösen? Die Welt

Assads neue Zuversicht Syriens Machthaber Assad verbreitet in einem TV-Interview Optimismus. Dass seine Äußerungen diesmal mehr als nur Propaganda sind, dafür sprechen nicht nur Waffenlieferungen aus Russland und die Unterstützung der Hisbollah. Auch die Zerrissenheit der Opposition stärkt die Position des Diktators. Süddeutsche Zeitung

Drohnen

Deutsche Stellungen in einem geheimen Krieg Ohne Festnahme, ohne Verhandlung: Wenn die USA mit Drohnen von Deutschland aus Menschen in Afrika töten, ist das völkerrechtlich bedenklich. Doch Konsequenzen durch deutsche Behörden müssen die amerikanischen Soldaten nicht fürchten. Süddeutsche Zeitung

Was Drohnen für den Rechtsstaat bedeuten Drohnen emotionalisieren: Sie faszinieren Barack Obama genauso wie Thomas de Maizière. Aber die Bilder von den ferngelenkten Killermaschinen lösen Furcht und Entsetzen aus. Auf dem Höhepunkt der Debatte wird nun bekannt, dass die USA auch von deutschem Boden aus ihre Drohnen-Einsätze steuern. Rheinische Post

Drohnen-Verbot für deutsche Piloten Mehr als eine halbe Milliarde Euro gab das Verteidigungsministerium für den gefloppten Euro-Hawk aus. Das Steuern von Testdrohnen war deutschen Bundeswehrpiloten allerdings vertraglich untersagt. stern

Jobwechsel der Politiker

Bäumchen, wechsle dich Der Wechsel des Staatsministers von Klaeden zu Daimler hat die Debatte neu entfacht, ob Politiker einfach so in die Wirtschaft gehen dürfen. Dabei findet genau das seit Jahren in großem Stil statt. FAZ

Der Trojaner In anderen Ländern fordert Bundeskanzlerin Merkel gern lehrmeisternd gute Regierungsführung ein. In ihrer eigenen Machtzentrale akzeptiert sie einen künftigen Wirtschaftslobbyisten. Frankfurter Rundschau

Weshalb von Klaedens Wechsel nicht schlimm und dennoch problematisch ist Anstand ist gefragt: Auch von der Opposition, die mit zweierlei Maß misst. Badische Zeitung

Von Klaeden verzichtet auf Altersbezüge Der Wechsel des CDU-Politikers Eckart von Klaeden aus dem Kanzleramt zu Daimler sorgt für Wirbel. Um die Wogen zu glätten, verzichtet Merkels Staatsminister nun auf Versorgungsansprüche. stern

BER

Brüssel mahnt die BER-Betreiber Die EU-Kommission wirft den Bauherren des neuen Hauptstadtflughafens Rechtsbruch vor, wenn es um die Festlegung der BER-Flugrouten geht. Den Flughafen-Betreibern sollte das gleich eine doppelte Mahnung sein. Frankfurter Rundschau

Schluss mit der Trickserei am Hauptstadtflughafen Immer wieder Ärger mit dem BER: Nun wirft die EU Deutschland Rechtsverstöße vor. Es geht um die fehlende Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Flugrouten. Wieder ein Beispiel für die Arroganz der Verwaltung. Damit muss Schluss sein. Tagesspiegel

EU rügt Planung der BER-Flugrouten Die Fehler der Vergangenheit kleben wie Pech am neuen Hauptstadtflughafen. Nun flammt der Streit um die Flugrouten wieder auf – Brüssel wirft Deutschland Rechtsverstöße vor. Berliner Zeitung

Auf Europa ist Verlass Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wegen der BER-Flugrouten ein Verfahren eingeleitet. Zu Recht, meint Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Appenzeller. Gegen Willkür muss man sich wehren. Tagesspiegel

Flugrouten werden zum Problem für Vogelschutzgebiet Über 70 000 Zugvögel machen nahe dem BER ihre Pausen. Die EU will sie schützen und hat den Flughafenplanern die gelbe Karte gezeigt. Den Menschen droht damit mehr Krach durch andere Flugrouten. Tagesspiegel

Berlin und Brandenburg werden unter Niveau regiert Das Debakel am Hauptstadtflughafen BER ist ein politisches Versagen der Regierungschefs Wowereit und Platzeck. Doch Konsequenzen gibt es keine, denn auch der Opposition fehlt es an Talent. Die Welt

…one more thing!

Diese Sechs sind Milliarden wert Yahoo schluckt Tumblr zum Irrsinnspreis von 1,1 Milliarden Dollar. Und weitere Deals warten. Getreu dem Motto: Die Masse macht’s. Eine Übersicht über die begehrtesten Apps. FAZ

Leitartikel

Drohnen lügen nicht Die neue Technologie birgt viele Möglichkeiten und Gefahren. Eine Folge könnte sein, dass mehr Kriege geführt werden. Das darf und wird nicht passieren, wenn es klare ethische Richtlinien gibt Die Welt

Der Rundumschläger Vielleicht ist er ja zu einem großen Europäer geworden. Womöglich möchte er den Kontinent ja voranbringen. AZ München

Chefsache Frankreich Offiziell sollen die 27 EU-Staaten eine Gemeinschaft von Gleichen sein. Aber das hat nie gestimmt. BILD

Das Recht auf Irrtum Die Debatte über den Umgang der Grünen mit Pädophilen in den eigenen Reihen vor über zwanzig Jahren wirkt geradezu gespenstisch. Kein Grünen-Politiker hat den Irrtum von damals geleugnet. Frankfurter Rundschau

Ostdeutsche Universitäten bangen Sparmaßnahmen der ostdeutschen Bundesländer treffen die Hochschulen. Die strukturpolitische Funktion der Hochschulen darf aber nicht aus dem Blick geraten. FAZ

Was den Menschen ausmacht Beim Klonen machen Forscher etwas, das es in der Natur nicht gibt. Ein Mensch verdankt seine genetische Ausstattung dann nicht mehr dem Zufall – und sie ist nicht neu. Eine wichtige Bedingung von Freiheit und Entzogenheit, die wir bislang alle teilen, entfällt. So sollten wir nicht miteinander umgehen. Süddeutsche Zeitung

Towards the end of poverty Nearly 1 billion people have been taken out of extreme poverty in 20 years. The world should aim to do the same again Economist

From the Mouths of Babes The ugly and destructive war on food stamps, which do good for both families and the economy, doesn’t make sense. New York Times

The Booming Global Arms Trade Is Creating a New Cold War International weapons sales are booming thanks to Washington, Beijing, and Moscow. Mother Jones

The Dorothy Doctrine Obama can’t wish the ‘war on terror’ over. Washington Post