Thüringen, CDU, AfD, Verteidigung, Irland, Schweiz & Coronavirus

Thüringen

Gewalt bleibt Gewalt – egal von welcher Seite sie kommt Sachbeschädigung und Angriffe gegen Politiker sind keine legitime Reaktion auf die Vorgänge in Thüringen. Zu behaupten, es gebe jenseits von Einschüchterung und Attacken keine wirksame Reaktionsmöglichkeit mehr, ist bloßes Schönreden von Gewaltlust. Die Welt

Die ließen Kemmerich ins Verderben laufen Die Thüringen-Krise zeigt: Nicht nur SPD und CDU haben ein massives Führungsproblem. Die FDP auch. FAZ

Liberal – war einmal FDP und CDU haben vor lauter Ressentiment gegen „linksgrüne Gutmenschen“ den Beifall rechtsnationaler Bösmenschen in Kauf genommen. Es ist das logische Ende eines langen Versagens in zwei Parteizentralen. Wirtschaftswoche

Volksvertreter brauchen ein Gewissen Abgeordnete in Thüringen rechtfertigen ihr Verhalten wie die Republikaner in den USA mit der Stimmung im Land. Aber so einfach dürfen sie es sich nicht machen. Zeit

Die Selbstvergiftung der Demokratie Der Thüringen-Wahnsinn könnte ein heilsamer Schock sein. Wer Rechtsextremisten als Populisten verharmlost, leistet ihnen Beihilfe. Süddeutsche Zeitung

Diese Entscheidung könnte Merkel bereuen Die Entlassung von Christian Hirte, der das Bauernopfer sein sollte, wird die CDU der Kanzlerin nicht so schnell vergessen. Bild

Wir brauchen ein Demografie-Ministerium für Ostdeutschland Statt über die Nachfolge von Christian Hirte zu reden, bräuchte es einen kompletten Neustart. Eine Demografie-Ministerin sollte sich um Unterschiede zwischen Stadt und Land kümmern. Berliner Zeitung

Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor Die AfD will Bodo Ramelow erneut als Ministerpräsidenten verhindern. Der sieht deshalb schon einer Staatskrise heraufziehen. Staatsrechtler widersprechen vehement. Handelsblatt

Tabubruch in Thüringen – Wie umgehen mit Rechtspopulisten? Was bedeuten die Ereignisse in Thüringen? Welche Folgen haben sie für die deutsche Politik? Sind die Entwicklungen als Teil eines globalen Trends zu bewerten? Und wie gehen andere Staaten mit erstarkendem Rechtspopulismus um? internationaler frühschoppen phoenix

CDU

Das große Austeilen nach beiden Seiten Die Gleichung links gleich rechts geht für die CDU nicht auf – schon gar nicht in Thüringen. Tagesspiegel

Eine Union, die es zerreißt Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihre Partei kaum noch zusammenhalten. Ihre Stellvertreter lassen sie weitgehend allein. Dabei drohen ganze Landesverbände, nach rechts außen abzudriften. Süddeutsche Zeitung

Die CDU ist zerrissen – Kramp-Karrenbauer könnte sie wieder vereinen Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt im Thüringen-Drama Führungsschwäche. Für den Osten fehlt nicht nur ihr die Lösung. Handelsblatt

Die CDU im Labyrinth Die Krise, in die sich die CDU manövriert hat, hat ihren Grund darin, dass es eine einfache Antwort auf AfD und Linkspartei nicht gibt. Thüringen ist nur ein Symptom. FAZ

AfD

Wer sie nur für reaktionär hält, unterschätzt sie Wenn es in der Politik nicht mehr um die Artikulation von Interessen, sondern nur noch um Identität geht, bleibt nichts mehr, worüber man verhandeln könnte. Niemand beherrscht diese Identitätspolitik besser als die Neue Rechte. FAZ

Die Erfurter Logik Zur Drohung der AfD. AZ München

Gaulands cleverer Schachzug Der AfD-Chef will, dass die Partei in Thüringen für Ramelow stimmt. Selbst wenn die Faschisten ihn wählen, heißt das nicht, dass er der Falsche ist. taz

Deutschland darf nicht zur gelenkten Demokratie werden Alles, was sich rechts von Merkel befindet, zu Nazis zu erklären, ist idiotisch. Opposition darf bis zu einer gewissen Grenze radikal sein. Tagesspiegel

Verteidigung

Europa muss sich wappnen Der französische Präsident hat dem Atomwaffenarsenal seines Landes eine europäische Dimension zugeschrieben. Er hat recht, wenn er vor dem atomaren Wettrüsten warnt, das mit Ende des INF-Vertrages begonnen hat. FAZ

Keine Atombombe für die EU Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten atomar nicht aufrüsten. Sie sollten abrüsten. Frankfurter Rundschau

Frankreich muss die Macht über seine Atomwaffen teilen Präsident Emmanuel Macron hat den europäischen Partnern einen „strategischen Dialog“ angeboten – und macht zugleich klar, dass er die Kontrolle über die französischen Atomwaffen behalten will. Das kann Deutschland nicht hinnehmen. Die Welt

Die EU muss die Sprache der Macht neu erlernen Im Umgang mit Großmächten wirkt Europa manchmal schwach: Es braucht dringend neue Konzepte und Besinnung auf die eigenen Stärken. Tagesspiegel

Allianz der Unwilligen Die Nato wird in ihren Mitgliedstaaten von einer Mehrheit der Menschen geschätzt. Der Wille zur gegenseitigen Verteidigung ist aber offenbar begrenzt. FAZ

Die USA sollen es für die Nato richten Die Bürger der Nato-Staaten sehen die Allianz positiv. Sollte es aber zu einem ernsthaften militärischen Konflikt mit Russland kommen, wollen viele trotzdem keine eigenen Soldaten schicken. Süddeutsche Zeitung

Embracing Europe’s Power Europeans must deal with the world as it is, not as they wish it to be. And that means relearning the language of power and combining the European Union’s resources in a way that maximizes their geopolitical impact. Project Syndicate

Irland

Der Terror gerät in Vergessenheit Bei der Wahl in Irland hat vor allem eine gesiegt: Mary Lou McDonald, Chefin von Sinn Féin. Früher stand die Partei der IRA nahe. Wie ist ihr der Wandel gelungen? Zeit

Alternativen gegen rechts Die irischen WählerInnen haben dem konservativen Pateiensystem eine Absage erteilt. Mit Sinn Féin rücken endlich soziale Themen auf die Agenda. taz

Einst Terror-Unterstützer, heute Wohnungsbauer Die Kommentatoren sprechen vom „Sturm Mary Lou“: Angeführt von Parteichefin McDonald bringt Sinn Féin die irischen Parlamentswahlen durcheinander. Doch wird der frühere IRA-Ableger mitregieren können? Spiegel

Will Irish Elections Lead to Unification? After Saturday’s vote, the nationalist Sinn Fein party could form parts of governments in both Northern Ireland and the Republic of Ireland for the first time in history. Foreign Policy

Schweiz

Beneidenswert, die Weisheit der Schweizer Wähler Das Ergebnis der jüngsten Volksabstimmung steht quer zu den üblichen politischen Lagern: gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt und für härtere Strafen bei Hass gegen Homosexuelle. Das ist typisch für die Eidgenossen. Die Welt

Klares Ja zum Antihassgesetz Das Volk nimmt die Strafnorm zum Schutz von Schwulen und Lesben gegen Hass klar an. Gut daran ist, dass Stimmen gegen die Vielfalt der Lebensformen keinen Anklang fanden. Doch bestehende Ressentiments werden sich mit dem neuen Gesetz kaum abbauen lassen. NZZ

Rechtspopulisten zurückgewiesen In einem ermutigenden Votum fordern Schweizer:innen, homophobe Äußerungen unter Strafe zu stellen. Das Grundgesetz hat Nachholbedarf. taz

Coronavirus

Coronavirus zeigt die Arroganz des Westens Trotz der Fehler chinesischer Behörden sollten sich Medien bei der Schuldfrage zurückhalten. Frankfurter Rundschau

Virus des Widerstands Die Corona-Epidemie stürzt das Regime in eine schwere Krise: Ein mutiger Arzt wird zum Märtyrer und Volkshelden. Das Bürgertum fordert plötzlich mehr Freiheit. Lässt es sich noch einmal ruhigstellen? Süddeutsche Zeitung

Politisches Virus Lange hatten die Behörden versucht, das Coronavirus und die Warnungen des nun verstorbenen Arztes Li Wenliang zu vertuschen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Machthaber. Steuert China nun auf eine politische Krise zu? FAZ

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser Haben autoritäre Regime Epidemien und andere Katastrophen tatsächlich besser im Griff? Tagesspiegel

Das Coronavirus lähmt die chinesische Wirtschaft In China enden die Ferien, doch viele Unternehmen lassen die Fließbänder weiter stillstehen – aus Vorsicht, aber auch aus logistischen Nöten. Handelsblatt

The Coronavirus and Xi Jinping’s Worldview No matter how bad the coronavirus epidemic gets, the crisis will not change how China is governed under President Xi Jinping. Since coming to power in 2012, Xi has strengthened the Communist Party’s hold on power and developed a comprehensive national agenda from which all else – including domestic crisis management – must follow. Project Syndicate

… one more thing!

Berlin wird sich rechtfertigen müssen In Berlin wurden die Obdachlosen gezählt. Es waren 1976 – weniger als gedacht. Das wird Folgen haben. FAZ

Leitartikel

Die Linke muss auf die CDU zugehen Alles läuft darauf hinaus, dass in Erfurt nun wieder Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Doch wenn die Linke so weitermacht wie in den vergangenen Tagen, könnte sie dieses Ziel noch in Gefahr bringen. Süddeutsche Zeitung

Der politische Diskurs muss sich verändern In Thüringen geht es jetzt nicht ums Verzeihen, es geht darum, aus den Fehlern zu lernen. Wir dürfen nicht in die AfD-Falle tappen. Tagesspiegel

Die Mitte schwächt sich selbst Früher haben Wähler in guten wirtschaftlichen Zeiten auf die bewährten politischen Kräfte vertraut. Das ist nicht mehr so. Warum? FAZ

Deutschland muss sich auf seine Stärken besinnen Es stimmt nicht, dass Deutschland bei den neuen Technologien abgehängt ist. Wir sind immer noch Engineering- und Prozessweltmeister. Darauf lässt sich in der digitalen Welt aufbauen – um den Wettbewerb um smarte Lösungen zu gewinnen. Die Welt

Richtige Entscheidung, Herr Bundespräsident! Bundespräsident Steinmeier wird in diesem Jahr keinew Glückwünsche an das iranische Mullahregime schicken. Eine richtige Entscheidung. Bild

Die Aufgabe aller Die Pflegeversicherung muss endlich leisten, was bei ihrer Einführung 1995 versprochen wurde: eine menschenwürdige und bezahlbare Pflege zu ermöglichen. Frankfurter Rundschau

Der Dämokrat Wie der Flirt mit Höckes AfD die Berliner Republik vergiftet Spiegel (Print)

Wo die Sehnsucht Urlaub macht Von Salzburg bis Sansibar: 20 besondere Reiseziele für 2020. Tourismusexperten erklären die wichtigsten Trends Focus (Print)

Is Impeachment Only About Getting a Conviction? A new history of Andrew Johnson’s trial reminds us the impeachment is not only a tool to constrain executive abuse of power, but also a way to publicize dissent on matters of policy and principle. The Nation

The Democrats risk having no clear nominee to challenge Donald Trump Pete Buttigieg narrows the gap with Bernie Sanders in New Hampshire, as Joe Biden flails Economist

Democrats are no Brad Pitt. Here’s what performance pros had to say about the New Hampshire debate Politics is often theater. So what do the critics think? Washington Post