Erdogan, Türkei, Fahrverbot, CDU, Boris Palmer & Donald Trump

Erdogan bei Putin

Erdogans historische Russland-Reise Am Dienstag treffen sich Putin und Erdogan in St. Petersburg. Von einer neuen „strategischen Partnerschaft“ ist die Rede. Ein Etikettenschwindel? FAZ

Erdogans Besuch bei Putin ist ein Signal an den Westen Angesichts vieler Differenzen zwischen der Türkei und Russland ist der Besuch Erdogans in Moskau als Zeichen einer neuen Außenpolitik zu sehen. Tagesspiegel

Putin und Erdogan – ein seltsames Autokraten-Paar Die eigentlich zerstrittenen Autokraten nutzen die Gunst der Stunde, die Europäer zu ärgern. Je nervöser Europa reagiert, desto eher glauben Putin und Erdogan, sie könnten das zu ihrem Vorteil nutzen. Die Welt

Erdogans Schmerzgrenze liegt niedriger als Putins Sie waren enge Partner, dann gerieten sie an den Rand eines Krieges, jetzt treffen sie sich mit großer Versöhnungsgeste. Wenn es eng wird, kann Erdoğan sehr beweglich sein. Süddeutsche Zeitung

Neuanfang für Putin und Erdogan Seit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch türkische Streitkräfte herrschte Eiszeit zwischen Moskau und Ankara. Nun zeichnet sich eine Annäherung ab. EU-Außenpolitiker raten zu Gelassenheit Bonner General-Anzeiger

Türkei

Erdogan, eine enttäuschte Hoffnung Der türkische Präsident schien sein Land auf einen guten Weg zu bringen, auch in Richtung Europäische Union. Die Erdogan-Türkei allerdings wird niemals Mitglied werden. Zeit

Überwachen und Strafen in einer Hand In der Türkei wurde schon vor dem Putsch ein umfassendes Kontrollsystem errichtet. Die Früchte dieser Arbeit kann Staatspräsident Erdogan nun genüsslich verzehren. FAZ

Ein Scheinriese namens Erdogan Bei der Massendemo in Istanbul hat sich Erdoğan als allmächtiger Präsident inszeniert. Doch der Schein trügt. Das Land ist in Aufruhr. taz

Die Angst tritt aus dem Schatten Massenverhaftungen, Entlassungen, Todesstrafe – der Putschversuch in der Türkei weckt das Trauma des Militärcoups von 1980. Besuch in einem Foltergefängnis mit damaligen Opfern. Süddeutsche Zeitung

Fahrverbot

Ein Fahrverbot als Strafe wäre angemessen Der Entzug des Führerscheins als neue Sanktion im Strafrecht? Bundesjustizminister Heiko Maas will das. Die Idee ist gar nicht dumm. Tagesspiegel

Maas’ neue Allzweckwaffe Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zum Thema Führerscheinentzug liegt vor. Die Regelungen sind aber weniger radikal als erwartet. Süddwest Presse

Fahrverbot für Unbelehrbare? Wenn es nach dem Willen des Justizministers geht, sollen Richter schon bald ein neues Mittel haben, um unbelehrbare Straftäter dort zu treffen, wo es richtig wehtut: beim Führerschein. Doch Experten sind geteilter Meinung über die Sinnhaftigkeit dieser Pläne. Frankfurter Neue Presse

Führerschein-Entzug: Nur bei verkehrsrelevanten Vergehen Führerscheinentzug als Strafe für jedwedes Vergehen? Nicht mit dem AvD. Der Autofahrerclub wendet sich entschieden gegen die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, bei allgemeinen Delikten den Entzug von Führerscheinen als mögliche Sanktion einzubeziehen. Auto Presse

CDU

Steuerrealisten am Werk Die Mittelstandsvereinigung der Union hat viel Lehrgeld gezahlt. Ihre Steuer-Pläne werden nicht leicht zu kontern sein. Vor allem aber bündeln sie lauter ohnehin mehrheitsfähige Punkte. FAZ

Das neue Bauchgefühl der Union Vor allem die Mittelschicht will der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU steuerlich entlasten. Doch die Union bediene so auch Klischees, kommentiert Stefan Maas: „Faule und Schmarotzer oben wie unten – hart ist das Leben nur in der Mitte.“ Deutschlandfunk

Soli-Zuschlag abschaffen! Der Wirtschaftsflügel der Union legt ein neues Steuerkonzept vor Freie Presse

Boris Palmer

Kretschmanns einstiger Kronprinz ist zu weit gegangen Boris Palmer versteht sich als Aufklärer unter grünen Moralisten. Abschiebungen nach Syrien hätte er trotzdem nicht fordern sollen. Das war ein Tabubruch zu viel. Süddeutsche Zeitung

Regelverletzungen als Prinzip Boris Palmer eckt in seiner Partei immer wieder an. Seine Einlassungen zur Flüchtlingspolitik gefallen fast nur noch der AfD. Bei den Grünen verschreckt er seine letzten Freunde. FAZ

Abschiebung? Nicht mal in Bayern. Tübingens grüner OB Boris Palmer fordert die sofortige Abschiebung krimineller Syrier. Dies erlaube die Genfer Flüchtlingskonvention. Stimmt das? taz

Straftäter abschieben ist erlaubt Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich behaupten, was erlaubt ist, sei verboten. European

Warum Kretschmann lieber beim „Sie“ bleibt In Baden-Württemberg sind sich Grün und Schwarz noch recht fremd. Sie siezen sich weiter. Was aber heißt das, in einem Land, in dem sich heute alle duzen? Bürgerlichkeit allein kann kein Grund sein. Die Welt

Donald Trump

Trumps ökonomische Fantasterei Steuern runter, Regeln abschaffen, Freihandel einschränken: Mit einfachen Rezepten will Donald Trump Amerikas Wirtschaft zu alter Größe zurückführen. Sein Motto: Amerikanisierung statt Globalisierung. Handelsblatt

Trump muss seine Steuerpläne entschärfen In Detroit präsentiert Donald Trump seine neue ökonomische Agenda. Er kämpft um die Zustimmung der republikanischen Elite und gegen abstürzende Umfragewerte. FAZ

Trumps Fantasiewelt In der Fantasiewelt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump haben ökonomische Gesetze keine Bedeutung. Ausgabenprogramme bedürfen keiner Gegenfinanzierung. Börsen-Zeitung

Der Mann für das oberste Prozent Donald Trump hat seine erste große Rede zur Wirtschaft gehalten. Er wirbt um den einfachen Arbeiter. Aber seine Politik würde vor allem den Superreichen helfen. Zeit

Realität bremst die Steuerideen aus Es muss nicht verwundern, dass die meisten Ökonomen kaum mehr als Kopfschütteln übrig haben für die wirtschaftspolitischen Ideen Donald Trumps. Der republikanische Selbstzerfleischungsprozess hält an. Stuttgarter Zeitung

Er möchte gerne wie Reagan sein Bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede verspricht Trump vieles – wie seine Steuersenkungen bezahlt werden sollen, sagt er nicht. taz

Der aufrechte Konservative, der Präsident Trump verhindern will Evan McMullin war Stratege der Republikaner im Kongress. Nun tritt der frühere CIA-Agent als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an. Er könnte Trump wichtige Stimmen kosten. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump: Keep Your Hands Off the Foreign-Policy Ideas I Believe In The GOP candidate is talking up three important and sensible ideas about America’s role in the world. And he’s going to ruin them. Foreign Policy

Trumponomics favors pin-stripes over blue collars The GOP presidential nominee is calling for corporate tax cuts and a halt on regulations to boost U.S. growth. Billionaire investors on his new economic team helped craft the plan. For a candidate supposedly championing the working class, Trump has a soft spot for the 1 pct. Breakingviews

…one more thing!

Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode Die Idee der Herrschaft des Parlaments, die Englands Aufstieg möglich machte, wurde Englands Verhängnis. Der Brexit offenbart das britische Verfassungsdefizit. FAZ

Leitartikel

Unsere Freiheit muss bewaffnet sein Vorbehalte gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren sind falsch. Freie Gesellschaften sind nicht wehrlos, ihre Bürger der Mordlust von Fanatikern nicht hilflos ausgeliefert. Die Welt

Das Recht der Steuerzahler Wer Steuergeld verschwendet, verletzt das Vertrauen der Bürger. Wer Steuerverschwender deckt, verletzt das Ansehen des Parlaments. Bild

Perverse Logik Das jüngste Attentat in Pakistan belegt, wie weit das Land noch davon entfernt ist, den Kampf gegen den hausgemachten Terror zu gewinnen – zum Trotz vollmundiger Ankündigungen. FAZ

Die politische Rauflust des Boris Palmer Gewaltbereite Syrer abschieben ins Kriegsgebiet: Mit diesem eiskalten Vorstoß bringt der grüne Kommunalpolitiker Boris Palmer seine Parteifreunde ganz kalkuliert auf die Palme. Sie können hoffen, dass der Tübinger in die Wirtschaft wechselt. Frankfurter Rundschau

Die Nachteile des Fahrverbots als Strafe Ein Entzug des Führerscheins für Steuerhinterzieher und säumige Väter ist eine gute Idee. Die Wirkung wäre garantiert – eine gerechte Anwendung der Strafe jedoch nicht einfach. Süddeutsche Zeitung

The global democratic recession Democracy is in retreat around the world — for now Financial Times

I’m a Republican and I don’t like Hillary Clinton — but I’m voting for her Los Angeles Times

What Donald Trump Got Wrong About Unemployment Time

Time to Borrow New York Times

Russians Grow Indifferent to Vladimir Putin As Economy Bites Corruptions, wages and standard of life seen as top problems for Putin. Newsweek