Flüchtlings-Gipfel
Deutschlands Gang nach Canossa Kein Ausländer und auch kein europäischer Mitgliedstaat kann von Deutschland verlangen, dass es sein neu gewonnenes Markenzeichen aufgibt. Doch Berlin wird in Brüssel nichts anderes übrigbleiben, als Zeichen der Einsicht zu zeigen. FAZ
Europa steht vor der Kapitulation Nicht die Flüchtlinge werden Europa zerstören, im Gegenteil: Europa wird sich gegen diesen äußeren Feind zusammenschließen und sich entgegenstellen. Doch letztlich gleicht das einer Kapitulation. Berliner Zeitung
Von Solidarität noch keine Spur Von dem, was Europas Antwort auf die Flüchtlingskrise sein soll, ist noch wenig umgesetzt. Vor dem EU-Gipfel sieht es auch nicht so aus, dass es nun leichter wird. Zeit
Europäische Solidarität? Die Klagen über eine fehlende europäische Lösung der Flüchtlingskrise greifen zu kurz: Im Kern ging es in der Krisenpolitik der Union noch nie um Solidarität. FAZ
Wer nicht füttert, wird gebissen Die Bundeskanzlerin ist in Europa isoliert und die Zahl ihrer Kritiker in den eigenen Reihen wächst. Wie viel Handlungsspielraum hat sie noch? taz
Trotzig, aber einsam Unverdrossen wirbt Kanzlerin Angela Merkel für eine europäische Flüchtlings-Lösung. So will sie die Zweifler in Deutschland überzeugen. Doch das könnte aus gleich zwei Gründen scheitern. Wirtschaftswoche
Eine Frage des Vertrauens Wenn die Koalition so weiter macht, muss Merkel die Vertrauensfrage gar nicht mehr stellen. Die wird am 13. März beantwortet. FAZ
Dieser Deal soll das Migrationschaos beenden Trotz des Anschlags in Ankara setzt die EU alle Hoffnungen auf einen Deal mit der Türkei. Er soll schaffen, was noch nicht ansatzweise gelungen ist: geordnete Reiserouten für Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung
Türkei
Anschlag im Regierungsviertel – Erdogan droht mit Vergeltung Wieder erschüttert eine Explosion die türkische Hauptstadt Ankara, mindestens 28 Menschen sterben. Diesmal richtet sich die Gewalt gegen das Militär. Wer dahinter steckt, ist noch unklar – Präsident Erdogan kündigt aber schon Vergeltung an. Spiegel
Der Anschlag macht den EU-Gipfel noch unberechenbarer Kanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf eine Lösung mit der Türkei. Doch ohne Ministerpräsident Davutoglu beim EU-Gipfel wird es kompliziert für sie, meint Andreas Meyer-Feist. Dabei sollte die EU jetzt erst recht auf Solidarität mit Ankara setzen. Tagesschau
Höllenstrafen für den Sultan Russland hat die Türkei auf dem geopolitischen Schachbrett auf eindrückliche Weise ausgetrickst. Aber indem sich der Kreml über türkische Interessen hinwegsetzt, häuft sich immer mehr Zündstoff an. NZZ
USA
Verteidigt eure Eliten – sie sind wichtig und es wert Nicht nur Trump in Amerika, sondern überall in Europa greifen einzelne Personen und auch Parteien das Establishment an. Teilweise zu Recht. Insgesamt aber sind Elite genauso entscheidend wie Parteien. Die Welt
Weiblich, jung, liberal – wählt Bernie statt Hillary Streit unter Amerikas liberalen Frauen: Die Generation über 50 verehrt Hillary Clinton und hält jüngere Feministinnen für undankbar. Die fühlen sich bevormundet. Süddeutsche Zeitung
Trump schools the professors While Marco Rubio and Ted Cruz labored to sell voters on their policies, Trump again demonstrated why he doesn’t have to. Politico
Donald Trump’s Specious Claims About Torture Why does the Republican candidate say it’s a useful tactic when the evidence suggests otherwise? The Atlantic
Apple
iPhone darf für das FBI keine Datenfestung sein Für Apple geht es um den guten Ruf, für das FBI um den Anti-Terror-Kampf. Doch letztlich muss der Staat Zugriff auf private Handy-Daten haben – solange alles nach Recht und Gesetz geschieht. Die Welt
Google kommt Apple zu Hilfe Krieg zwischen Silicon Valley und Washington: Google stellt sich an die Seite von Apple und will nicht zum Hacken von Kunden-Smartphones gezwungen werden. Obama ist dafür. Es ist das Schicksalsjahr des Datenschutzes. Handelsblatt
Du kommst hier (eventuell) nicht rein Der iPhone-Hersteller legt sich mit dem FBI wegen einer Hintertür in seiner Verschlüsselung an. Das ist PR, aber nicht nur. taz
Uncle Sam’s iPhone security order pure Apple sauce A U.S. judge is requiring the tech giant to help the FBI hack into a device owned by a California mass shooter. Law-enforcement concerns are legit, but overriding privacy protections raises frightening risks of government snooping here and abroad. Apple gets an A for biting back. Breakingviews
RWE
RWE erzürnt seine Aktionäre Der Energiekonzern muss Milliardenausgaben und Verluste abschreiben. Deshalb sollen die Anleger jetzt auf ihre Dividende verzichten. Das könnte viele Kommunen in Bedrängnis bringen Süddeutsche Zeitung
Kollateralschäden RWE geht es schlecht, die Aktie befindet sich im Sinkflug. Darunter leiden die Kommunen am Rhein. Denn hier fehlt das Geld für die soziale Infrastruktur. FAZ
Chaostage in Essen Der Energieversorger RWE streicht den Stammaktionären die Dividende. Dies kommt überraschend, ist aber verständlich und absolut vernünftig. Sollte im Zuge der weiteren Abwicklung der Atomkraft tatsächlich die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Fonds beschlossen werden, müsste RWE Milliarden an Barmitteln freisetzen können. Börsen-Zeitung
RWE kappt Dividende und brüskiert die Städte RWE will eine Nullrunde bei den Dividenden, die Städte sind entsetzt. Die ursprünglich gute Zusammenarbeit ist brüchig geworden. WAZ
…one more thing!
Der Warschauer Schluss-Pakt Polens Außenminister erklärt die Grundakte für ungültig und will wieder Kampftruppen in Osteuropa. Was passiert, wenn die Nato ihre militärische Zurückhaltung aufgibt? Zeit
Leitartikel
Brüsseler Eis wird für die Kanzlerin zum glatten Parkett Die Kanzlerin meidet eine Generalbilanz zur Flüchtlingspolitik, weil auf der Habenseite zu wenig steht. Stattdessen hofft sie auf die Türkei. Das entlastet Berlins EU-Partner – zumindest erst einmal. Die Welt
Merkel auf dem Rückzug Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik befindet sich Angela Merkel auf dem Rückzug. Ihre „Zwischenbilanz“ könnte aus einem einzigen, bitteren Satz bestehen: Nur gut, dass es Österreich gibt. FAZ
Falsche Europäer Mit der Kanzlerin möchte man derzeit nicht tauschen. Wir sind von falschen Europäern umgeben. Bild
Merkels Botschaft der Schwäche Angela Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel soll Entschlossenheit zeigen. Dabei nimmt Merkel ihre eigene Niederlage vorweg, weil sie vor europäischer Abschottungspolitik kapituliert. Frankfurter Rundschau
Europa wird dunkler Österreich beginnt, seine Südgrenze dichtzumachen. Auch wenn niemand in Berlin das laut sagt: Deutschland profitiert davon. Süddeutsche Zeitung
Warum Kretschmann erneut ein grünes Tabu bricht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Grünen verändert. Sie müssen sich neu mit alten Gewissheiten auseinandersetzen. Tagesspiegel
In den Kellern von Istanbul Hunderttausende syrische Flüchtlinge arbeiten in der Türkei illegal, oft in der Textilindustrie. Die Bezahlung ist so schlecht, dass die Kinder mitarbeiten müssen. Zeit
Who Are We? The leading presidential candidates are missing the real America if they believe their attacks on the pillars of the nation’s strength. New York Times
The Political War on Cash So long, Ben Franklin. Politicians want to coerce you to spend. Wall Street Journal