Corona-Lockdown
Merkels Prinzipienbremse Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin. FAZ
Hoffen auf den Bund Das neue Infektionsschutzgesetz ist nicht perfekt. Doch ohne den Dauerstreit mit den Ländern bleibt mehr Energie für das Test- und Impfprogramm Frankfurter Rundschau
Seit wann geht Übersichtlichkeit über Freiheit? Die Bundesregierung soll im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Durchgriffsrechte bekommen. Man muss kein Querdenker sein, um das bedenklich zu finden. Zeit
Rettet uns mehr Zentralismus vor Corona? Das Infektionsschutzgesetz des Bundes fordert den Föderalismus heraus. Ist das längst überfällig oder doch unverhältnismäßig? Zwei Meinungen. Tagesspiegel
Das Gerangel um die bundesweit gültige Notbremse ist ein Scheingefecht Statt gegen Corona aufs Tempo zu drücken, leistet sich die Politik ein langwieriges Verfahren zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei wird sich durch das Gesetz wenig ändern, denn schon jetzt könnten die Länder ja handeln. Das eigentliche Problem liegt woanders. Die Welt
Mit der Notbremse gegen die dritte Welle Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in allen Landkreisen und Städten einheitliche Regeln bei der Bekämpfung der Pandemie gelten. Was heißt das für die Bürger? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung
Der nächtliche Hausarrest ist ein Schritt zurück in den Obrigkeitsstaat Mit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre ab einer Corona-Inzidenz von 100 verliert die Bundesregierung das rechtsstaatliche Maß. Kein Abgeordneter sollte dem Plan zustimmen. Handelsblatt
Die Bundes-Notbremse ist schädlich Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt. Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln. Ein Gastbeitrag. FAZ
Was will der Bund für wann – und für wen? Das Infektionsschutzgesetz wird verschärft, Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. Es wird wohl Änderungen geben. Ein Überblick über die bisherigen Pläne Zeit
Freiheit muss Normalität bleiben Ein Staat, in dem die Grundrechte nur unter Vorbehalt oder auf Abruf gelten, ist kein freiheitlicher Rechtsstaat. Berliner Zeitung
Impfen & Testen
„Fast vier Millionen Impfdosen liegen ungenutzt herum“ Wo sich die riesigen Lagerbestände der Länder befinden, ist unklar – während Hausärzte auf dem Trockenen sitzen. Ein Fachmann macht eine brisante Rechnung auf. FAZ
Die Industrie drängt auf Impferlaubnis – Autobranche geht voran Das Beispiel Autobranche zeigt, wie die Impfstrategien der Unternehmen aussehen können. Einige Pilotprojekte sind bereits gestartet. Handelsblatt
Das Glück beim Doktor Ein besonderer Tag für Anita Drews: Endlich wird sie geimpft – und das um die Ecke. Die Nachfrage beim Hausarzt übersteigt das Angebot mehrfach. taz
Freies Reisen für Geimpfte – mindestens Demnächst gilt die Bundes-Notbremse. Aber die Infektionslage hat mittlerweile auch andere Seiten. Tagesspiegel
Wie Dax-Konzerne gegen Corona impfen und testen Fast alle Mitglieder der ersten Börsenliga stellen ihren Mitarbeitern kostenlose Tests zur Verfügung. BASF und die Allianz machen nun sogar mit betrieblichen Impfungen der eigenen Mitarbeiter Tempo, zeigt eine Umfrage unter den 30 Dax-Unternehmen. FAZ
CDU/CSU
Markus Söder im Machtrausch Mit seiner Kanzlerkandidatur zerstört der bayerische Ministerpräsident das Ansehen der Union massiv. Frankfurter Rundschau
Vollkontaktsport ohne Regeln Die CSU bockt bei der Kür des Kanzlerkandidaten, vor der Unionsfraktion liefern sich Söder und Laschet ein Gerangel. Daraus geht keiner unbeschadet hervor. Zeit
Das Uga-Uga entscheidet? Ist nicht euer Ernst! Der politische „Markt“ verändert sich. Doch die ehemaligen Volksparteien CDU und CSU und verstehen nicht, was Sache ist. Tagesspiegel
Maaßen spaltet die CDU – mal wieder Der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Für die CDU in Thüringen ist das problematisch, bietet aber auch Chancen. FAZ
„Es geht um die Frage: Wollen wir gewinnen?“ Armin Laschet und Markus Söder kündigen eine Einigung in der K-Frage noch für diese Woche an. Doch es herrscht Ratlosigkeit, wie diese möglich sein soll. Die Stimmung ist „katastrophal“. Handelsblatt
Union macht sich unbeliebt CDU und CSU verraten wichtige Rechte von Trans- und Interpersonen. Sie machen sich damit schlicht unwählbar. Frankfurter Rundschau
FDP
Lindners gewagtes Versprechen SPD, Linke und Grüne reden gern über eine Vermögensteuer, die Union weiß nicht richtig, mit wem sie was will. Das eröffnet für die FDP attraktive Räume. FAZ
Für alles offen – und trotzdem dicht Die FDP legt ein Wahlprogramm vor, das teils erwartbar klassisch, teils überraschend mutig ist. Die Liberalen wären damit zu vielen Seiten anschlussfähig – wenn sie sich das trauen. Wirtschaftswoche
Die FDP ist wieder da – gut so! Während sich CDU und CSU wenige Monate vor der Wahl gegenseitig bekämpfen und die Bürger mit sinnlosen Corona-Massnahmen drangsalieren, empfehlen sich die Liberalen als Alternative für bürgerliche Wähler. NZZ
Beziehungen USA – Deutschland
Washington erwartet endlich klare Signale aus Berlin US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt an, dass die US-Truppen in Deutschland nun doch nicht abgezogen, sondern aufgestockt werden – und erwartet dafür natürlich Gegenleistungen. Doch die Bundesregierung hat wenig zu bieten. Die Welt
Gastgeschenk für Berlin Präsident Trump wollte die Zahl der amerikanischen Soldaten in Deutschland verringern. Sein Nachfolger Biden tut das Gegenteil – ein erfreuliches Signal. FAZ
Die US Army bleibt in Deutschland, Herr Putin – sie wird sogar aufgestockt Der neue Pentagonchef ist zum Antrittsbesuch in Berlin. Er hat eine Botschaft im Gepäck: Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland auf. Tagesspiegel
Der stille Amerikaner Mit Verteidigungsminister Lloyd Austin kommt der erste Vertreter der Biden-Regierung nach Deutschland. Redaktionsnetzwerk Deutschland
Afghanistan
Erschöpfte Kapitulation? Joe Biden will in Kürze den Abzug der Soldaten aus Afghanistan verkünden. Der Einsatz dort gilt als gescheitert, die Zukunft ohne amerikanische Truppen ist ungewiss. FAZ
U.S. War Failed to Democratize Afghanistan. Afghans Want Peace Newsweek
Joe Biden gives up on the war in Afghanistan, leaving a weak ally American troops are set to leave by September 11th, 20 years after they arrived. Will the Taliban return to power? Economist
Biden takes the easy way out of Afghanistan. The likely result is disaster. It will mean abandoning those Afghans who believed in building a democracy that guaranteed basic human rights. Washington Post
Central Asia’s Afghan Route to Prosperity Djoomart Otorbaev shows how large-scale transport and energy projects could promote regional security and economic development. Project Syndicate
Biden to Complete Full Afghanistan Withdrawal by Sept. 11 The move will finally end the United States’ longest war. Foreign Policy
… one more thing!
Abgründe hinter biederer Fassade Sie wollten laut den Ermittlungen in Moscheen töten und einen Bürgerkrieg provozieren: In Stuttgart stehen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ vor Gericht – zwölf Männer, die ein irritierendes Bild abgeben. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Das frustriert die Bürger Es wird langsam unheimlich in Deutschland. Unheimlich ist nicht nur die Übergriffigkeit, sondern auch der arrogante Tonfall der Politik. Bild
Ein sinnloser Eingriff in die persönliche Freiheit Die Ausgangssperre ist eine Fehlentscheidung. Sie verhindert nicht wirksam, dass Menschen sich drinnen anstecken, aber sie verhindert, dass Menschen sich dort bewegen, wo weniger Gefahren lauern: draußen. Süddeutsche Zeitung
Nach Sofagate – Es muss normal werden, dass Frauen in der Politik führen Das jüngste Sofagate von Ursula von der Leyen beim Besuch einer EU-Delegation in der Türkei zeigt: Politische Führung wird immer noch als Domäne von und für Männer gesehen. Das muss endlich ein Ende haben. Ein Aufruf der Women Political Leaders. Die Welt
Moskau muss wissen, woran es ist Jetzt begründet Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit Aktivitäten der Nato. Auch wenn die Lage gefährlich ist: Das muss kein schlechtes Zeichen sein. FAZ
Schwierige Vorsorge Wer über Sterbehilfe spricht, muss auch über Lebenshilfe sprechen. Frankfurter Rundschau
Der SAP-Chef beweist mit seiner Strategie Mut zum Kontrollverlust Dass der Softwarekonzern das Geschäft mit der Finanzindustrie abspaltet, ist nachvollziehbar, aber nicht frei von Risiken. Das Joint Venture will klug gemanagt sein.
We Need a High Wall With a Big Gate on the Southern Border Immigration is America’s lifeblood, so we can’t risk losing it. New York Times
Why the Johnson & Johnson pause should bolster confidence in vaccines The news may be disappointing, but it shows our health agencies are taking safety issues seriously. Washington Post