CDU, SPD, Frankreich & Ukraine

CDU

Für Merkel. Und gegen sie Ohne Korrekturen am bisherigen CDU-Kurs wird die Erwartung des Neubeginns mit Annegret Kramp-Karrenbauer verpuffen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie schnell zu Merkels Hofdame wird – Knicks nicht ausgeschlossen. Die Welt

An die Arbeit Die erste Präsidiumssitzung der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze verläuft eher nüchtern. Während die neue Vorsitzende auf die Klausur des Vorstandes vorausblickt, referiert ihre Vorgängerin Merkel über den jüngsten EU-Gipfel und den Brexit. Süddeutsche Zeitung

Wird Merz Verteidigungsminister? Die Frage über die Führung der CDU ist noch nicht abschließend beantwortet. Merz ist seit dem Parteitag nicht aus den Gedanken verschwunden. Tagesspiegel

SPD

Ansichten eines Clowns Wie soll man es verstehen, dass die SPD wieder versucht, ihr medienwirksamstes Mitglied auszuschließen? Gefahr geht weder von ernsthafter Beschäftigung mit Migration noch von umfassender Einwanderungspolitik aus – sondern von Ignoranz und Arroganz. FAZ

Sarrazin? Einfach ignorieren Hilft den Sozialdemokraten ein drittes Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin? Aller guten Dinge sind nicht immer drei. Frankfurter Rundschau

Die Inquisition der SPD Früher hat die SPD zu schnell ausgeschlossen. Heute ist sie zu langsam. Bei Thilo Sarrazin unternimmt sie jetzt schon den dritten Anlauf. Süddeutsche Zeitung

Die SPD macht im Fall Sarrazin einen verheerenden Fehler Die SPD will erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Eine riskante Entscheidung, bei der die kriselnde Partei nur verlieren kann. Handelsblatt

Frankreich

Eine Farbe, viele Ziele Gut, dass viele Franzosen ihre gelben Westen am Wochenende im Schrank gelassen haben. Nicht, weil es nichts mehr zu bemängeln gäbe – sondern weil alle Seiten Zeit zum Nachdenken brauchen. Frankfurter Rundschau

Wie Macron die Franzosen besänftigen will In Frankreich will die Polizei die letzten Blockaden der „Gelbwesten“ beseitigen. Präsident Macron macht sich unterdessen auf eine Tour durch die Rathäuser der Nation. Ob das reicht? FAZ

Kein Kuhhandel mit Paris Die Zugeständnisse von Frankreichs Präsident Macron an die Gelbwesten sind richtig. Trotzdem muss er die EU-Defizitregeln einhalten. Tagesspiegel

Ukraine

Neue alte Kirche Nach der Gründung einer eigenständigen orthodoxen Kirche in der Ukraine lässt das Land die von der „Moskauer“ Kirche genutzten Lawra-Klöster inventarisieren. Russland spricht von „Christenverfolgung“. FAZ

Die Ukraine erfindet sich neu – und droht alte Gräben aufzureissenDie Neugründung der ukrainischen Landeskirche ist Ausdruck der patriotischen Stimmung im Land und zementiert die Abgrenzung von Russland. Dabei droht Präsident Poroschenko über das Ziel hinauszuschiessen und Moskau in die Hände zu spielen. NZZ

Der Schritt war längst überfällig Es war an der Zeit für die Gründung einer eigenständigen orthodoxen Kirche in dem Land. Doch der Akt ist auch eine Kampfansage an den russischen Präsidenten Putin, die ein hohes Risiko für die Ukraine birgt. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!

Bots, überall Bots? Deutschland stürzt sich mit Hurra in die Bekämpfung des nächsten digitalen Phantomproblems. Die Fachwelt schüttelt den Kopf – zu recht. FAZ

Leitartikel

Wie muss dieses Staatsversagen auf die Angehörigen wirken? Unglaubwürdige Verfassungsschützer, schlecht geführte V-Leute, wortkarge Behörden: Anis Amris Bluttat auf dem Berliner Breitscheidplatz gibt auch zwei Jahre später große Rätsel auf. Die Welt

Attentäter von Spitzeln umzingelt Der Fall Amri zeigt das Kompetenzwirrwarr aus Bund und Ländern und macht deutlich: wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Tagesspiegel

Seine Pflicht und ihre Aufgabe Wenn Kramp-Karrenbauer und Merz ihre Worte ernst nehmen, beginnt für die CDU eine neue Zeitrechnung. Ihr Sieg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Fast-Sieg Ursachen hatte, die nur beide gemeinsam lösen können. Süddeutsche Zeitung

Friedliche Weihnachten für die CSU Seltene Konstellation zum Abschied: Seehofer ist glücklich – und Söder ist es auch. FAZ

Dumm und arrogant Wenn es bei der AfD gerade gar nicht läuft, kommt – die Opferrolle. Die Partei sieht sich als Opfer. Diesmal zu Recht. Bild

 

Die gestohlene Zukunft Der Klimagipfel von Kattowitz hat zwar ein paar vernünftige Ergebnisse gebracht. Aber gemessen an dem, was nötig wäre, ist das viel zu wenig. Frankfurter Rundschau

The US must stop threatening the EU over tariffs The bloc should not hold trade talks until US disregard for our values changes Financial Times

Yes, Immigrants Want to Join Our Team—to Help Us Win We keep putting migrants into penalty-kick moments, forgetting all the times we were made to withstand a similar test ourselves. Newsweek

TIME’s 2018 Person of the Year: The Guardians Time

Conservatism’s Monstrous Endgame Apparatchiks are corroding the foundations of democracy. New York Times