NSU-Prozess, SPD, Flüchtlingspolitik, Russland, Klimagipfel, VW & Merkel

NSU-Prozess

Eine zynische, aber durch und durch perfekte Aussage Immer entsetzt, aber niemals selbst Täterin – so stellt sich Beate Zschäpe dar. Gleichzeitig stützt sie die These von der Alleintäterschaft der Uwes. Genau das wird die Sicherheitsbehörden freuen. Die Welt

Zschäpes Erklärung: unlogisch, unglaubwürdig, jämmerlich Was die Angeklagte im NSU-Prozess erklären ließ, ist ein sehr fragiles und fragwürdiges Konstrukt. Im Grunde hat sie damit schon alles gesagt. Süddeutsche Zeitung

Pure Verzweiflung Beate Zschäpe dürfte ihr Versuch, sich als Unbeteiligte darzustellen, niemand abnehmen. Für sie kann es nur ein Urteil geben. FAZ

Schweigen wäre schlauer gewesen „Unglaubwürdig, jämmerlich“, „gespielt ahnungslos“ – die Aussage von Beate Zschäpe hat keinen Prozessbeobachter überzeugt. Selbst ihre Alt-Anwälte wirkten fassungslos. Zeit

Viele Worte, keine Taten Beate Zschäpe redet, aber was sie sagt, hilft niemandem – wahrscheinlich nicht mal ihr selbst. Tagesspiegel

Täter und Opfer Mehr als zweieinhalb Jahre hat die Hauptangeklagte des Münchner NSU-Prozesses geschwiegen. Beate Zschäpe hörte zu, während Zeugen und Sachverständige aussagten: Über ihre Rolle in der beispiellosen Mord-, Raub- und Attentatsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, über ihre Persönlichkeit, über ihre Beziehung zu Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den NSU-Tätern. Bonner General-Anzeiger

Die Unschuld aus der Frühlingsstraße Beate Zschäpe stellt sich im NSU-Prozess als naive Mitläuferin dar, die allenfalls moralische Schuld trägt. Sie hat ihr Schweigen gebrochen – aber was hat sie eigentlich genau gesagt? Und wie glaubhaft ist ihre Aussage? Stern

In der Rolle der schwachen Frau Beate Zschäpe inszeniert sich als Opfer, ihre Aussage ist unglaubwürdig, ihre Entschuldigung zynisch. Der Skandal muss ohne sie aufgeklärt werden. taz

SPD

Keine Zeit für Spielchen Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel. FAZ

Bitte nicht mitmachen! Ein bisschen Piraten-Flair bei der SPD: Auf dem Parteitag wollte Gabriel seinen Sozialdemokraten einen modernen Anstrich geben. Doch der Versuch, Nichtmitglieder einzubinden, wird schon vorher durchkreuzt. Handelsblatt

SPD im Zwiespalt – wieder einmal Die SPD will die Willkommenspartei guthin sein. Die Debatte um Flüchtlinge dominieren zunehmend ihre Realpolitiker. Karl-Heinz Fesenmeier beleuchtet die Lage der SPD vor ihrem Parteitag. Badische Zeitung

Die Helden der Nation Die Kommunen zeigen in der Flüchtlingskrise ihre Stärke. Das liegt an der Selbstverwaltung. Ausgerechnet jetzt aber lebt der Zentralismus wieder auf. Wie immer an vorderster Front: die SPD. FAZ

Flüchtlingspolitik

Ein Ausweis für Flüchtlinge Fingerabdrücke, Schulabschluss, Gesundheitsdaten, Teilnahme an Sprachkursen: Flüchtlinge sollen bei ihrer Registrierung künftig umfangreiche Angaben machen. Innenminister de Maizière will mit einem einheitlichen Ausweis den Aufnahmeprozess beschleunigen. Frankfurter Rundschau

Ein Nachweis für die Ankunft des Controllers Ein Asylbewerber soll künftig nicht mehr viermal seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Der neue Flüchtlingsausweis soll das verhindern – und das Bemühen des Innenministers und des neuen Bamf-Leiters hervorheben. FAZ

Geordnetes Verfahren Ohne Nachweis keine Leistung, ohne Ausweis kein Asylverfahren. Die Zahl von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr in Deutschland sprengt alle bislang gekannten Dimensionen. Bonner General-Anzeiger

Michael Müller riskiert mit Allert-Rauswurf alles – und gewinnt Mit seiner öffentlichen Aufforderung zur Entlassung von Franz Allert hat Michael Müller hoch gepokert. Es hätte dadurch zum Koalitionsbruch kommen können. Doch es war richtig, jetzt so entschlossen zu handeln. Berliner Zeitung

Wie Flüchtlingshelfer Politik ohne die Politik machen Die Flüchtlingshelfer sind die größte zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahrzehnten. Ist das die Rückkehr des normalen Bürgers in die Politik? Süddeutsche Zeitung

Christians press to call ISIL violence ‚genocide‘ The State Department should use the label for Christians as well as Yazidis, church leaders say. Politico

Russland

Der russische Bär auf Abwegen Aussenpolitisch handelt der Kreml ohne Weitsicht, wie nun auch der Konflikt mit der Türkei zeigt. Doch innenpolitisch geht das Kalkül auf – daher ist mit weiteren Provokationen Russlands zu rechnen. NZZ

Das Staatsschiff rammt den Eisberg In Russland geht es drunter und drüber: Ein Staatsanwalt ist Mafia-Pate, der Streit mit der Türkei wird selbstzerstörerisch. Lässt Präsident Putin sein Land absichtlich hochgehen? FAZ

Nuklearer Wahnsinn Putin führt derzeit stolz das russische Atomarsenal vor – eine Drohung an den Westen, die durchaus gefährlich ist. Süddeutsche Zeitung

Klimagipfel

Beharrliche Dunstglocken Geschlossene Schulen, stillstehende Autos: Erstmals ruft Peking die höchste Smog-Warnstufe aus. Doch eine Kehrtwende in Chinas Umweltpolitik bedeutet das wohl nicht. Zeit

Das billige Öl bringt nicht nur Gutes Das Öl wird immer billiger und ist nun auf das Niveau der Finanzkrise 2009 gefallen. Was die Verbraucher freut, verschärft den Trend zur Deflation. Tagesspiegel

Keine Angst vor der Energiewende Die Energiewende funktioniert, wenn man will: Ein Studie von über 100 Experten kommt zum Schluss, dass dafür kein Stromtransport vom Norden in den Süden notwendig ist. Zeit

Rohwaren im Ausverkauf Die Baisse an den Rohwarenmärkten akzentuiert sich. Verursacher sind die Förderunternehmen, die in der Hausse zu optimistisch budgetiert haben. Die Konsolidierung steht erst am Anfang. NZZ

The Race to Remake the World’s Energy Which countries have the best ideas for cutting carbon emissions? The Atlantic

VW

Volkswagen mit Schleudertrauma Der CO-2-Skandal von VW löst sich in Luft auf. Das ist gut für Kunden und Aktionäre. Zweifel an der Unternehmenskultur bleiben. FAZ

Misstrauen bleibt Kräftiger Kurssprung in schwächelndem Umfeld: Die VW-Aktie hat das gestern geschafft. Glaubt man der Börse, löst sich der Skandal namens „Dieselgate“ auf. Bonner General-Anzeiger

VW sagt CO2-Skandal ab Volkswagen ist dieser Tage immer für eine Überraschung gut. WAZ

Merkel

Ein Ritterschlag für die Kanzlerin Das hat den konservativen Widersachern von Angela Merkel in der Union gerade noch gefehlt: Just in dem Moment, da die CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie den transatlantischen Ritterschlag: Das einflussreiche „Time“-Magazin würdigt sie als mächtigste Person des Jahres. WAZ

Angela Merkel ist jetzt die Anführerin des Westens Die Kanzlerin habe Europa im vergangenen Jahr vor dem Zerfall gerettet, meint das „Time“-Magazin und kürt sie zur Person des Jahres. Anerkennung und Ermutigung für Merkel – und Kritik an Obama. Die Welt

Der Westen als Glaubensfrage Die Kanzlerin ist zweifellos sehr einflussreich. Dass das „Time Magazine“ sie aufs Cover holt, ist aber noch aus anderen Gründen folgerichtig. taz

Maler des Merkel-Covers: „Künstlerisch frustrierend“ Colin Davidson hat Angela Merkel für das „Time“-Titelblatt in Öl gemalt. Beim Mann auf Platz zwei hätte er abgelehnt. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Kiew braucht die Hilfe des Westens Korruptionsbekämpfung und Begrenzung des Einflusses der Oligarchen sind Schlüssel für den Erfolg der Reformen in der Ukraine. NZZ

Leitartikel

Als Opfer der Liebe inszeniert Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess war weder plausibel noch hat sie die wichtigsten Fragen beantwortet. Mit anderen Worten: Ihre Aussage war eine Enttäuschung. Frankfurter Rundschau

Nicht nur miese Show Beate Zschäpe spielte gestern das dumme Mäuschen an der Seite von zwei Serienmördern. Das war eine miese Show! Bild

Die schlechteste Behörde Deutschlands Das Berliner Lageso steht in der Flüchtlingskrise für totales Versagen. Jetzt ist Amtsleiter Franz Allert zurückgetreten. Ein überfälliger Schritt. Süddeutsche Zeitung

Die Hetze den Hetzern Diskurs und Diffamierung: Das passt nicht zusammen. Wer Toleranz gegenüber Flüchtlingen fordert, sollte mit pauschaler Kraftmeierei zurückhaltend sein. Tagesspiegel

Portugals Linksruck In Portugal steht die neue Linksregierung. Der Wahlverlierer Costa hat es geschafft, ein Bündnis zu schmieden, welches seinesgleichen sucht. Das Regieren wird ihm aber gleich aus mehreren Gründen nicht leichtfallen. FAZ

Finger weg! In Deutschland fehlt der Respekt vor Privateigentum als Grundpfeiler der freiheitlichen Gesellschaft. Das gilt für Immobilien ebenso wie für die Strangulierung des Kunstmarktes Die Welt

Verlorene Vorstadt In Duisburg-Marxloh ist es zwar noch nicht so schlimm wie in Molenbeek oder Saint-Denis. Doch Soziologen fragen: Wie kann man einen explosiven Stadtteil befrieden? Zeit

Law and Order Returns In unsettled times, Hillary Clinton could be the Hubert Humphrey of 2016. Wall Street Journal