Großbritannien, Italien, SPD, innere Sicherheit, AfD & Klimaschutz

Großbritannien

Johnsons Plan ist so perfide wie genial Der britische Premierminister könnte einen No-Deal-Austritt an den Volksvertretern vorbei erzwingen. Den Schaden hat die parlamentarische Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Johnson suspendiert einfach die repräsentative Demokratie Um den Gegnern eines No-Deal-Brexit zuvorzukommen, hat Boris Johnson dem britischen Parlament eine Zwangspause verordnet. Das ist der finale Showdown in einem Konflikt, aus dem die Demokratie als große Verliererin hervorgehen könnte. Die Welt

Ein undemokratischer Akt, der seinesgleichen sucht Die Zwangspause für die britischen Abgeordneten ist eine Ohrfeige für die Demokratie. Sie macht zudem einen harten Brexit wahrscheinlicher. Tagesspiegel

Boris Johnson handelt zutiefst undemokratisch Der britische Premier Boris Johnson handelt zutiefst undemokratisch, wenn er das Parlament ausschaltet, um einen No-Deal-Brexit zu erreichen. Frankfurter Rundschau

So enden Demokratien Mit der Zwangspause für die Abgeordneten unterläuft Boris Johnson die Souveränität des britischen Parlaments. Die Folgen dieses Machtwillens werden katastrophal sein. Zeit

„Das kommt aktiven Bemühungen um eine Rezession gleich“ Boris Johnson sorgt mit der Entscheidung, das Parlament zu suspendieren, für Entsetzen. Wirtschaftsvertreter wittern schmutzige Tricks und reagieren mit deutlichen Worten. Wirtschaftswoche

Darum will die EU im Brexit-Poker noch abwarten Die EU-Kommission will sich nicht in die Debatte um den Zwangsurlaub des britischen Parlaments einmischen. Dahinter steckt allerdings Kalkül. Mehr… Von Till Hoppe Handelsblatt

Europäische Union: Wer nicht drinnen ist, ist draussen Ist die EU im Brexit-Prozedere zu stur? Das vielfach übersehene Problem: Die 28 Mitgliedsregierungen können nicht andauernd um den Verhandlungstisch sitzen. NZZ

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt Um seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel zu stärken, geht der britische Premierminister Boris Johnson zum Äußersten – doch lässt sich das Parlament einfach ausschalten? FAZ

King Johnson vs. Parliament By proroguing Parliament at a crucial moment, Britain’s prime minister is following in the footsteps of King Charles I. The result won’t be as bloody, but it will do violence to the country’s democratic institutions. Foreign Policy

Boris Johnson’s reckless path is bad for Britain By prolonging a parliamentary break almost until the Brexit deadline, he only weakens his government’s position. Washington Post

Taking back control Boris Johnson suspends Parliament, causing uproar Economist

Italien

Römische Atempause PD und Fünf Sterne haben sich auf eine Regierung geeinigt, doch Matteo Salvini ist noch lange nicht erledigt. Fürs Erste mag er sich verzockt haben, aber die neue Koalition könnte noch viel Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus leiten. FAZ

Ein Bündnis gegen Salvini Lange haben Fünf-Sterne-Bewegung und PD ihre gegenseitige Abneigung zelebriert. Nun wollen sie gemeinsam regieren – denn sie haben denselben Gegner. Zeit

Ein kühnes Experiment RegItaliens Sozialdemokraten wollen mit ihrem Eintritt in die Regierung Schlimmeres verhindern. Es könnte ihnen sogar gelingen. taz

Italiens Präsident durchkreuzt Salvinis Versuch der Machtübernahme In der Regierungskrise weist Sergio Mattarella einen Ausweg: Es gibt eine neue Koalition der Cinque Stelle mit den Sozialdemokraten. Matteo Salvini, der auf Neuwahlen gepokert hatte, droht derweil mit Protesten im ganzen Land. NZZ

Italy’s Transition From One Weak Government to Another The pact between the populist Five Star Movement and the center-left Democratic Party, engineered to keep Matteo Salvini from power, may have its days numbered. The Atlantic

SPD

Neid macht blind Ob Vermögen oder Erbschaft: Kleine und mittlere Unternehmen müssen geschont werden. Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Tagesspiegel

Kühnerts Verzicht ist ein Gewinn für die Partei Der Juso-Chef will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren. Damit hilft er den Sozialdemokraten – aber nicht unbedingt der großen Koalition. Süddeutsche Zeitung

Die SPD muss den globalen, digitalen Kapitalismus zähmen An der Aufgabe der SPD, Ausbeutung zu überwinden, hat sich nichts geändert. Heute geht es darum, die Ära der Privatisierung zu beenden und statt dessen die öffentliche Daseinsvorsorge wieder zu stärken. Frankfurter Rundschau

Innere Sicherheit

Der Pass allein sagt nichts aus Die Polizei in NRW nennt künftig in Presseauskünften grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen. Das kann, wenn auch ungewollt, Vorurteile schüren. Süddeutsche Zeitung

Die Nationalität von Tätern enthüllen? Gut so! NRWs Innenminister Herbert Reul will künftig die Herkunft von Verdächtigen bekannt geben, um Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Er hat Recht. Klar zu sagen, was ist, ist die Aufgabe der Politik – genauso wie des Journalismus. Die Welt

Der Staat darf nichts verschweigen Herkunft und Nationalität von Verdächtigen – das ist nicht dasselbe. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass der Staat nichts Bedeutsames verschweigt. FAZ

AfD

Ein Rauswurf zweiter Klasse Die Kieler AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Das wird in der AfD noch für Diskussionen sorgen. Zeit

Es sieht nach Täuschung aus Berliner Zeitung

PolitikInside AfD Deutschland droht ein Beben. Bei den Landtagswahlen, die diesen Herbst im Osten stattfinden, kann die AfD mit großen Erfolgen rechnen. Keine Partei spaltet das Land wie die Truppe um Alexander Gauland. Lesen Sie hier einen Bericht aus dem Innenleben einer zerrissenen Partei. Focus

Der einsame Osten Trotz Aufschwung wird die AfD in Sachsen und Brandenburg am meisten gewinnen. Warum die Menschen im Osten radikaler wählen als im Westen. Tagesspiegel

Hurra, wir sind politisiert! Ein Erfolg der AfD in Brandenburg und Sachsen muss keine Katastrophe sein. Zeit

Klug und gefährlich Andreas Kalbitz verlangt Gehorsam und Loyalität. Nach seinem wahrscheinlichen Wahlerfolg in Brandenburg wird der inoffizielle Chef des „Flügels“ der AfD noch mächtiger werden. FAZ

Klimaschutz

Was für eine Farce Verkehrte Welt: Wie die Bundesregierung das Klima schützen wollte und am Ende eine Autobahn baut. Zeit

Gut Holz! Ineffizientes Wohnen verursacht mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen deutscher Haushalte. Nun fordern Politiker, mehr Häuser aus Holz zu bauen. Was ist davon zu halten? Wirtschaftswoche

Korruptionsvorwurf frisst Fakten auf Umweltaktivisten diskreditieren zunehmend unliebsame Wissenschaftler mit der Frage: „Wer finanziert Sie?“ Sie unterstellen, die Personen seien von der Wirtschaft gekauft. So werden Co-Finanzierungen kriminalisiert und dem Fortschritt Schaden zugefügt. Die Welt

Die Hilferufe des Waldes Deutschlands Wälder haben schwer zu schaffen. Extreme Temperaturen und der Borkenkäfer richten große Schäden an. Die Verbände fordern eine Soforthilfe von 2,3 Milliarden Euro – um Schlimmeres zu verhindern. FAZ

„Die Schwächung der Wälder fliegt gerade auf“ Wofür sollen hunderte Millionen Euro Staatshilfe eingesetzt werden? Forstwirt Lutz Fähser kritisiert den Import von exotischen „Wunderbaumarten“ und fordert mehr heimische Natur im Wald. Süddeutsche Zeitung

Grober Keil Die EU muss sich klarmachen, was ihr Anteil ist an dem Drama im Regenwald. Denn die Kahlschlagpolitik gegen den Wald dient oft dem Anbau von Soja für Tierfutter, auch für Europa. Emmanuel Macron hat nun vorgemacht, wie man den Trumps und Bolsonaros begegnen kann. Bonner General-Anzeiger
The Alarming Case of the Missing Insects A pair of researchers found evidence that the insect population in a Puerto Rican rain forest was in free fall. But another team wasn’t so sure. The Atlantic

Im Asylwesen warten Mammutaufgaben Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist so tief wie seit langem nicht mehr. Dennoch sind die Probleme nicht gelöst. Die überfällige Reform der europäischen Migrationspolitik ist blockiert. Wer die EU kritisiert, sollte jedoch zuerst vor der eigenen Tür kehren. NZZ

„Die Welt zieht den Vorhang vor einem Drama zu“ Das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ wartet mit 110 Migranten an Bord vor Malta auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Kapitän Claus-Peter Reisch über die Situation auf dem kleinen Schiff – und seine Wut über fehlende Hilfe. FAZ

…one more thing!

Der Dax ist von gestern Die Deutsche Börse hat ein Problem: Ihr Leitindex sieht alt aus und hinkt internationalen Börsenbarometern hinterher. FAZ

Leitartikel

Konfrontation an der Themse Boris Johnson will es auf einen No-Deal-Brexit ankommen lassen, und wenn er dafür das Parlament aus dem Spiel nehmen muss. Damit erhöht er den Druck – irgendwann wird es zur Explosion kommen. FAZ

Das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen Durch die anhaltende Nullzinspolitik verlieren Geldvermögen an Wert – mit dramatischen Folgen: Das erfolgreiche deutsche Wirtschaftmodell ist bedroht. Die Idee des Sparens geht verloren. In dieser Situation gibt es nur einen Profiteur. Die Welt

Wandel ja, aber bitte sozial Greta Thunberg ist in New York angekommen. Sie trifft in den USA auf eine Klimabewegung, die soziale Fragen viel stärker ins Zentrum stellt – um Akzeptanz zu schaffen. Zeit

Das US-Gesundheitssystem ist verkorkst und zynisch Skrupellose Pharmafirmen lösten eine Opioid-Epidemie aus, jetzt sollen Entschädigungen fließen. Doch davon werden die Opfer nicht viel haben. Der Kapitalismus ist wichtiger als die Fürsorge. Süddeutsche Zeitung

Bolsonaro, der Öko-Terminator Brasiliens Präsident Bolsonaro handelt nach dem Motto: Nach mir die Wüste. Er dient dabei der Agrarindustrie – und den Europäern. Frankfurter Rundschau

Dank an die Landärzte Oft sind sie die rettenden Engel in der Not: Deutschlands Landärzte! Sie versorgen jene, die keinen haben, der sich um sie kümmert. Bild

The G7 Fashion Pact Shows Trickle-Down Environmentalism Might Work Mass-market brands provide high-end styles at low prices. But what if the latest luxury trend is sustainability? Newsweek

After Brexit, a U.S. Trade Deal As Johnson presses Britain’s EU exit, a U.S.-U.K. deal is crucial. Wall Street Journal