Bundestagswahl, Landtagswahlen in Berlin & Mecklenburg-Vorpommern, Volksentscheid

Bundestagswahl

Pflicht zum Wandel Am Wahlabend steht noch nicht fest, wer das Land regiert. Fest steht aber: Reformpolitik ist unumgänglich. FAZ

Gewinner dieser Wahl kann jetzt die ganze Republik werden Der Machtzuwachs für Grüne und FDP ist größer, als die Prozente verraten. Er kann dem ganzen Land zu Gute kommen. Tagesspiegel

Wer Kanzler werden will, braucht plötzlich eine neue Eigenschaft Vielleicht ist das die wichtigste Botschaft vom Wahlabend: Deutschlands Herausforderungen sind zu umfangreich, als dass man sie einem neuen Kanzler allein anvertrauen könnte. Jede Dreierkonstellation im Bund wird eine komplizierte Aufgabe lösen müssen: souverän gönnen können. Wirtschaftswoche

Grösste Gefahr: zu wenig Ehrgeiz Steuer, Rente, Klima, Bildung, innere Sicherheit – Deutschlands künftiges Regierungsbündnis hat viele Probleme zu lösen. Ein blosser Minimalkonsens reicht da nicht. NZZ

Der geviertelte Kanzler: Volksparteien erreichen nur ein Viertel der Wählerschaft Gleich ob Scholz oder Laschet – mehr als 70 Prozent haben nicht die Partei des künftigen Regierungschefs gewählt. Die beiden großen Parteien sind inhaltlich und personell ausgelaugt. Handelsblatt

Für wen haben die Merkel-Wähler gestimmt? Armin Laschet wirkte auf die Union wie ein Bremsklotz. Olaf Scholz beflügelte die SPD. Mit ihrer Kampagne gegen ein Linksbündnis konnten CDU und CSU aber offenbar aufholen. FAZ

SPD

Brüder, zurück zur Sonne Mit Olaf Scholz als Kandidat ist aus einer Partei, die sich schon mit ihrem Bedeutungsverlust abzufinden schien, eine politische Kraft geworden, die wieder regieren will – als Kanzlerpartei. Süddeutsche Zeitung

Lauterbach setzt sich durch Der SPD-Politiker betrachtet seinen Sieg im Wahlkreis Leverkusen-Köln als Plazet für die Corona-Politik der Regierung. Die Laschet-Vertraute Serap Güler ist ihm zwar unterlegen, kann aber trotzdem in den Bundestag einziehen. FAZ

Die Auferstehung des Scholzomaten Olaf Scholz hat die SPD zu einem furiosen Comeback geführt. Das Portrait eines Mannes, der schon oft politisch totgesagt war – und nun der nächste Kanzler sein könnte. Handelsblatt

CDU/CSU

Die Union muss sich hinter Laschet stellen Der Union wäre nicht mehr zu helfen, wenn sie im Ringen um die Regierungsbildung nicht Armin Laschet unterstützte. Das scheint sogar die CSU erkannt zu haben. FAZ

Laschet buhlt um Jamaika – Was die Union FDP und Grünen anzubieten hat Auch wenn es intern rumort: Armin Laschet will ein Jamaika-Bündnis bilden – und hat auch das Amt des Bundespräsidenten im Blick. Handelsblatt

Schwarz und Grün scheitern an ihren Erwartungen Wer wirklich gewonnen hat, steht noch nicht fest. Aber die Verlierer sind klar. Und der Wunsch der Deutschen auch. Tagesspiegel

Über der Schmerzgrenze Erleichterung bei den Christsozialen: Sie schneiden besser ab, als sie befürchtet haben – und deutlich besser als die CDU. Macht das Parteichef Markus Söder zum neuen starken Mann in der Union? Süddeutsche Zeitung

Grüne

Vor den Grünen liegen geschäftige Wochen Die Partei um Kanzlerkandidatin Baerbock legt im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zu. Eine Regierungsbeteiligung ist durchaus denkbar – nur mit wem? Süddeutsche Zeitung

Die Verantwortung der Grünen Es ist der richtige Zeitpunkt, die Grünen in die Pflicht zu nehmen. Von ihnen wird mehr Kreativität gefragt sein als das bloße Anwerfen der Subventionsmaschinerie. FAZ

Aus der grüne Traum Obwohl die Wahl im vollen Bewusstsein der Klimakrise stattfand, fällt die Bilanz für die Grünen und Annalena Baerbock enttäuschend aus. Wie konnte das passieren? Zeit

In der Realität gelandet Die Grünen haben das Kanzleramt angestrebt – und bleiben weit hinter ihren Zielen zurück. In der Partei ist die Gefühlslage ambivalent. taz

Wer Kanzler wird, sieht man dann später Armin Laschet und Olaf Scholz streiten um den Führungsanspruch. Doch über die nächste Regierung entscheiden Grüne und FDP. Berliner Zeitung

FDP

Die FDP triumphiert – und blickt auf Union und Grüne Zum zweiten Mal in Folge fahren die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis ein. Jamaika wäre die Lieblings-Option von Parteichef Christian Lindner – doch was nützt das, wenn sich die Union zerlegt? Süddeutsche Zeitung

Diesmal muss es passen FDP und Grüne entscheiden über den nächsten Kanzler. Beide reden davon, den Aufbruch zu wollen. Aber finden sie wirklich zueinander? Zeit

Die Sprachlosigkeit zwischen Grün und Gelb ist schlecht für die Erneuerung des Landes Eine Dreierkoalition ist nach der Bundestagswahl wahrscheinlich. Doch statt sich gemeinsam starkzumachen, herrscht zwischen Grünen und FDP Funkstille. Das schwächt sie gegenüber SPD und Union. Wirtschaftswoche

Die FDP muss zuschlagen Für die Liberalen kann es aus dem Wahlergebnis nur eine Schlussfolgerung geben: Sie muss die Chance ergreifen, ein Teil der kommenden Bundesregierung zu werden. FAZ

Drei Gründe, warum für die FDP ein Wahltraum wahr wurde Die Liberalen haben sich im Vergleich zur vorangegangenen Bundestagswahl kaum verbessert. Trotzdem hätte es für sie am Sonntagabend nicht besser laufen können. Handelsblatt

Die Linke

Wacklige fünf Prozent Die Linke stürzt ab und muss bangen, ob sie wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag kommt. Das schlechte Ergebnis wird mit alten Fehlern erklärt. Süddeutsche Zeitung

Den Spagat nicht geschafft Die Linke scheitert an der Fünfprozenthürde, zieht aber über Direktmandate in den Bundestag ein. Dabei wollte sie doch mitregieren. Was ist schiefgelaufen? Zeit

Allerletzte Chance Das Wahldebakel der Linkspartei ist hausgemacht. Entweder die Partei erfindet sich als Reformkraft neu – oder sie wird untergehen. taz

AfD

Ziel weit verfehlt Die AfD ist mit dem Ziel gescheitert, in Richtung zwanzig Prozent zu marschieren. Aber sie ist immer noch im Parlament – als rechtsextreme und destruktive Opposition. FAZ

Nichts ist vorbei Die AfD hat Stimmen verloren und auch Hans-Georg Maaßen scheiterte mit seinen radikalen Positionen. Ist jetzt das Rezept gefunden gegen das rechte Gift? Nein. Zeit

AfD schrumpft auf Kernklientel Die AfD zieht mit rund 10 Prozent zum zweiten Mal in den Bundestag ein. Trotz durchwachsenen Wahlkampfs bleibt die AfD mit leichten Verlusten stabil. taz

AfDesaster in Sachsen Klatsche für Ministerpräsident Kretschmer – Schock-Wahl auch in Thüringen Bild

Mecklenburg-Vorpommern

Eine, die sich dem Gegenwind stellt Manuela Schwesig hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem fulminanten Wahlsieg geführt. Wie hat sie das geschafft? Zeit

Der Triumph der Manuela Schwesig Vor zwei Jahren erkrankte Manuela Schwesig schwer. Nun feiert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern einen furiosen Sieg bei der Landtagswahl. Ihren Anhängern ruft sie zu: »Die Demokratie ist weiblich.« Spiegel

Die Stunde der Manuela Schwesig NDR.de

Klarer Sieg für die Favoritin In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Schwesig mit der SPD Prognosen zufolge einen deutlichen Sieg errungen. Die CDU rutscht demnach auf ein historisches Tief, auch AfD und Linke verlieren. Zwei Parteien stehen wohl vor einem Comeback im Landtag. Tagesschau.de

Berlin

Eine Einladung an jeden, das Ergebnis anzufechten Die „Superwahl“ wurde in Berlin unterschätzt. Die Pannen könnten zur Anfechtung der Wahl zum Abgeordnetenhaus führen. Sich wundern reicht nicht. Tagesspiegel

Was am Super-Wahlsonntag in Berlin alles schiefging Die Bürger wollten einfach nur ihr demokratisches Recht wahrnehmen. Doch das war manchmal richtig schwierig. Berliner Zeitung

Peinliches Wahl-Chaos in Berlin Leitbild des Grundgesetzes ist die Urnenwahl. Aber auch die muss man können. Die Hauptstadt bestätigt auch dieses Mal alle Erwartungen. FAZ

Für Erleichterung zu früh Eine „sehr, sehr lange Nacht“: In Berlin liegen SPD und Grüne nach einem turbulenten Wahltag zunächst beinahe gleichauf. Süddeutsche Zeitung

Franziska Giffey, eine gerupfte Wahlsiegerin Franziska Giffey hat in Berlin gewonnen, doch der Giffey-Effekt blieb aus. Für die designierte Regierende Bürgermeisterin macht es das Regieren nicht leichter. Berliner Zeitung

Berlin will keinen Wechsel – aber mehr Grün In Berlin werden wohl SPD und Grüne annähend gleich starke Partnerinnen. Die Koalitionsverhandlungen werden härter als beim letzten Mal. Tagesspiegel

Wahl ohne Ver­lie­re­r*in­nen Die SPD gewinnt die Wahl, die Grünen legen zu, auch in den Bezirken. Die Linke hält sich, die CDU auch. Doch gewinnen damit auch die Wähler*innen? taz

Volksentscheid

Berlin stimmt für Enteignung In einem Volksentscheid spricht sich eine Mehrheit dafür aus, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Ob man so den überhitzten Wohnungsmarkt abkühlen kann, ist allerdings fraglich. Süddeutsche Zeitung

Niederlage für die Marktwirtschaft: Mehrheit der Berliner will Vermieter enteignen Es ist ein harter Schlag für die Immobilienwirtschaft: Die Berliner wollen private Wohnungskonzerne vergesellschaften. Doch die Politik muss dem Votum des Volksentscheides nicht folgen. Wirtschaftswoche

Berliner Votum für Immobilien-Enteignung: So geht es jetzt weiter Die Wähler der Hauptstadt haben sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, große Wohnbestände zu vergesellschaften. Was auf Mieter und Konzerne nun zukommen könnte. Handelsblatt

Die Zäsur Die Ber­li­ne­r*in­nen stimmen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Damit wird erstmals grundsätzlich am neoliberalen Modell gerüttelt. taz

Enteignung schafft keine einzige neue WohnungSoll der Staat Wohnungen «vergesellschaften», wie es die Vorlage für einen in Berlin anstehenden Volksentscheid fordert? Für Mieter und Steuerzahler wäre das ein Bärendienst. NZZ

… one more thing!

London sucht Hilfe in Europa An britischen Tankstellen geht das Benzin aus. Es fehlen Lkw-Fahrer, die den Sprit dorthin bringen. Jetzt vollzieht die Regierung eine Kehrtwende nach dem Brexit: Sie vergibt nun doch Visa an Fernfahrer aus der EU. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ein Festtag für unser Land … umso beschämender waren die Bilder aus unserer Hauptstadt Bild

Es ist extrem knapp – und vieles scheint möglich Armin Laschet hat doch noch fast gleichgezogen, ein Verlierer bleibt er im Vergleich zu Olaf Scholz trotzdem. Die Grünen könnten sich freuen und leiden dennoch – und der Joker heißt Christian Lindner. Die Blitzanalyse zur Bundestagswahl. Süddeutsche Zeitung

Die Kanzlermacher Egal, ob Ampel oder Jamaika: Jetzt kommt es auf Grüne und FDP an. Verhandlungsgeschick muss vor allem Christian Lindner zeigen. FAZ

Wie wär’s mal mit einer Minderheitsregierung? Und nun? Was aus diesem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 für das Land folgt, liegt in der Hand der Parteien. Begreifen sie wenigstens jetzt, um wie viel es geht? Frankfurter Rundschau

Das Gespenst des Linksbündnisses ist tot Die Union liegt dicht bei der SPD – und es wird keine Mehrheit für Rot-Grün-Rot geben. Laschet kann Jamaika anpeilen, denn das Linksbündnis fällt als Drohkulisse für Scholz aus. Wirtschaftswoche

Taktisch wählen? Fast unmöglich! So undurchsichtig war der Variantendschungel vor einer Bundestagswahl noch nie. Es gibt derzeit fünf Möglichkeiten, eine Drei-Parteien-Koalition zu bilden. Und jedes potenzielle Bündnis hat seine Schwächen. Welche Szenarien die Parteistrategen jetzt durchspielen – ein Überblick. Die Welt

Schlaff Rot Gold Schule, Verwaltung, Wirtschaft: Warum Deutschland längst viel moderner sein könnte Spiegel (Print)

Die Zukunft der Republik Wie ein Reformplan für die nächsten vier Jahre aussehen müsste – egal wer nach der Bundestagswahl regiert Focus (Print)

After a tight election, Olaf Scholz’s Social Democrats come out just in front But forming a new government could take a long time Economist

In The Dawn of Everything Graeber and Wengrow offer a sweeping and ambitious exploration of life without the state. The Nation