Europawahl, Islamismus, Energiewende, Bundeswehr, Türkei, Gefangenenaustausch & Datenschutz

Posten sollten nicht das Wichtigste sein Kurz sah es nach der Europawahl so aus, als würde jetzt eine Debatte über Inhalte ausbrechen. Wie soll Europa sein? Brauchen wir mehr Integration? Weniger? Doch schlussendlich ist es wieder eine Personalfrage, die diskutiert wird. Tagesspiegel

Die Kritik der Briten ist gut für die EU Die Zeit des „business as usual“ sei vorüber, kündigt Premier Cameron an. Nun beginnt für ihn die Zeit des Verhandelns in Brüssel. Was Großbritannien nützt, muss für Europa aber nicht schlecht sein. FAZ

Weniger EU ist mehr Europa Das Ergebnis der Europawahl ist ein politisches Erdbeben. Brüssel muss sich dringend ändern, sonst droht dem Friedens-Projekt Europa der Crash. David Cameron weist den richtigen Weg. Handelsblatt

„Cameron kann Junckers Wahl nicht verhindern“ Cameron soll gedroht haben, bei einer Wahl Junckers könne er für den Verbleib in der EU nicht garantieren. Für Markus Ferber (CSU) geht das zu weit. Cameron müsse aufpassen, dass er sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht isoliere, sagte Ferber. Deutschlandfunk

Merkels Kehrtwende ist ein Sieg für Europa Angela Merkel hat sich am Freitag dem Druck ihres Koalitionspartners, dem Druck aus dem Europäischen Parlament und aus den eigenen Reihen gebeugt und unterstützt jetzt öffentlich die Kandidatur von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. Das ist ein Sieg für Europa, aber kein Sieg für die erste Dame Europas. Bonner General-Anzeiger

Auf der Suche nach der Schuldigen Für den Aufstieg des rechtsradikalen Front National in Frankreich sei Angela Merkel verantwortlich, sagt Oskar Lafontaine. Das ist verlogen – und gefährlich. Europa droht zu zerfallen. FAZ

„Das sind keine Protestwähler“ Müssen wir Angst um Frankreich haben? Bernard-Henri Lévy warnt vor intelligenten Front-National-Wählern, Pascal Hugues hält sie für eine Minderheit. taz

Versuchung einfacher Lösungen Klagen über die Wahlerfolge der Europagegner sind billig. Mit bloßen moralischen Appellen werden die großen Parteien den Verführern von Ukip, Front National und AfD nicht beikommen. Es ist an der Zeit, dass sie das rechtskonservative Politikmodell ernstnehmen – und sich der Komplexität Europas stellen. Süddeutsche Zeitung

Islamismus in Europa

Europas hausgemachte Islam-Terroristen Das Attentat von Brüssel beweist, dass Europa ein Problem mit hier fanatisierten Muslimen hat. Die Lehren aus der NSA-Affäre sollten nicht dazu führen, dass unsere Dienste diese Gefahr ignorieren. Die Welt

Können Juden sich in Europa noch sicher fühlen? Nach dem Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel und dem Erstarken der Rechten im EU-Parlament sind viele Menschen verunsichert. Wie gefährlich ist Europa für Juden? Stern

Dschihadist gesteht Schüsse Ein 29-jähriger Franzose hat den Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel gestanden. Der Mann hatte sich 2013 syrischen Gotteskriegern angeschlossen. taz

Energiewende

Wer anderen Kosten aufhalst, muss dafür gerade stehen Zum Geldverdienen gut, zum Beseitigen zu teuer: Jahrelang fuhren deutsche Stromkonzerne gut mit der Atomkraft, seit dem Ausstieg sind ihnen die Reaktoren nur noch lästig. Was ist das Verursacherprinzip jetzt noch wert? Ein Lehrstück über unternehmerische Verantwortung. Süddeutsche Zeitung

Amerika setzt harte Umwelt-Auflagen Die amerikanische Regierung will Energieerzeuger zwingen, den Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu verringern. Präsident Obama arbeitet an seinem umweltpolitischen Vermächtnis. FAZ

Neuer Anlauf für den Klimaschutz US-Präsident Obama will mit seinem Plan zur CO2-Einsparung, den er heute bekannt gibt, einen großen Wurf landen. Er setzt nun ganz auf Maßnahmen, die er ohne Parlament durchsetzen kann. Frankfurter Rundschau

Dems brace for climate rule fallout The EPA rule poses obvious dangers in November in coal country and other energy-rich states. Politico

Bundeswehr

Angst vor der Extrawurst Die Unzufriedenheit in der Bundeswehr nimmt zu. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mit Maßnahmen für einen familienfreundlicheren Dienst entgegenwirken. Soldaten haben da ihre Zweifel. FAZ

Jeden Vergleich mit der Wirtschaft wird die Bundeswehr verlieren Wie kommt die deutsche Armee an guten Nachwuchs? Das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verordnete Attraktivitätsprogramm allein wird da nicht helfen. Es braucht mehr Impulse aus der Politik. Tagesspiegel

„Von der Leyen hat keine Ahnung vom Militär“ Kinderbetreuung, Teilzeitarbeit und Wohlfühl-Stuben: Ursula von der Leyen will die Bundeswehr familienfreundlich machen. Doch Ex-Generalinspekteur Harald Kujat lässt daran kein gutes Haar: Von der Leyen führe die Bundeswehr „wie ein Hausfrau“ – und habe keine Ahnung vom Militär. Focus

Türkei

Kompromisslose Politik der Polarisierung Die Türkei und die Türken haben immer noch Freunde in Europa, Regierungschef Erdogan nicht mehr. Selbst gutwillige Beobachter bezweifeln, dass die Türkei unter seiner Führung jemals wieder Fortschritte bei der Demokratisierung macht. FAZ

Erdogan lässt Protest im Keim ersticken Mit einem massiven Aufgebot von 25.000 Polizisten ließ Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Samstag in der türkischen Metropole Istanbul Kundgebungen von Regierungsgegnern unterbinden. 120 Menschen werden festgenommen, mehrere verletzt. Frankfurter Rundschau

Verstörender Sieg über die eigenen Bürger Tausende Polizisten haben am Gezi-Jahrestag Istanbul abgeriegelt und keinen Protest geduldet. Szenen aus einer Stadt, in der friedliche Demonstranten fliehen müssen. Zeit

Gefangenenaustausch

Besser, er ist ein Held Fünf Taliban im Tausch gegen deren einzigen Kriegsgefangenen – da kann Präsident Obama Zweifel am Patriotismus des Heimkehrers nicht brauchen. Deshalb will niemand darüber reden, wie der Unteroffizier Bowe Bergdahl überhaupt in Gefangenschaft geraten konnte. FAZ

Die filmreife Befreiung des Bowe Bergdahl Fast fünf Jahre hielten islamistische Rebellen im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan Bowe Bergdahl in Gefangenschaft. Seit Samstag ist der US-Infanterist frei – im Austausch für fünf Taliban. Oberflächlich betrachtet hat die US-Regierung damit eigene Regeln gebrochen. Frankfurter Rundschau

Befreiung wie in Hollywood Für Präsident Obama ist es ein Coup: Nach fünf Jahren kommt die Taliban-Geisel Bowe Bergdahl frei – im Austausch für Guantánamo-Häftlinge. Wie gefährlich war das Unternehmen, warum sind die Republikaner wütend? Die wichtigsten Aspekte des Falles Bergdahl. Süddeutsche Zeitung

Teuer erkauft Die Befreiung von Bowe Bergdahl ist bewegend. Aber sie ist sehr teuer erkauft. Westdeutsche Zeitung

„Der Beginn ernsthafter Friedensgespräche“ Die Freilassung von fünf gefangenen Taliban-Mitgliedern ebnet den Weg für Verhandlungen, glaubt Wahid Mozhda, der als Verbindungsmann zwischen den Rebellen, der afghanischen Regierung und internationalen Organisationen agiert. Frankfurter Rundschau

Republicans Slam Obama for Bowing to Terror in Bergdahl Release Foreign Policy

Datenschutz

Größer als Google Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs weist Internetkonzerne in ihre Schranken: Google muss sich dem Druck beugen und auf Antrag Suchergebnisse aus seinen Listen streichen. Doch allein dadurch vergisst das Netz noch lange nichts. Süddeutsche Zeitung

Vergessen im Internet Das Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ zwingt Google, künftig Informationen zu unterschlagen. Das gefällt der Suchmaschine gar nicht. Und tatsächlich birgt das Entfernen von Links Gefahren. FAZ

Stoppt das Google-Gericht! Der Europäischen Gerichtshof hat Google zum Hüter der Meinungsfreiheit in Europa gemacht – und zugleich noch zu ihrem Anwalt. Denn es obliegt nun allein Google, ob der Konzern einen Löschantrag ablehnt. Kölner Stadt-Anzeiger

Liebe löschen lassen Wer sich trennt, soll laut Gerichtsurteil auch alle Nacktbilder von der/dem Ex löschen. Doch ein verlassener Geliebter ist keine Suchmaschine Tagesspiegel

Angemessen Welch’ schöne neue Welt wäre das, wenn endlich alle Geheimdienste das Schnüffeln sein lassen würden. Doch das wird nicht passieren. Gegen Spionage hilft nur eines: Gegenspionage. Nordwest Zeitung

„Wir brauchen Snowden als Zeugen in Berlin“ Der US-Geheimdienst NSA scannt Fotos aus Mails und sozialen Netzwerken. Die SPD sieht eine „neue Dimension der Totalüberwachung“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, Edward Snowden als Zeugen in Berlin zu vernehmen. Frankfurter Rundschau

….one more thing!

Dem Staat sind die Opfer von Einbrüchen egal Erst verlieren die Menschen ihr Hab und Gut und dann das Vertrauen in den Alltag. Das ist auch politisch gefährlich. Deshalb sollte der Staat sich die Sicherheit seiner Bürger etwas kosten lassen. Die Welt

Leitartikel

Juncker, wer sonst? Angela Merkel setzte den Luxemburger Jean-Claude Juncker im März als Spitzenkandidat der Konservativen durch. Nach der Europawahl gibt es keinen einzigen Grund, ihn nicht zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen Die Welt

Das Zögern der Kanzlerin Warum Angela Merkel gezögert hat, sich nach der Europawahl sofort und unmissverständlich für Jean-Claude Juncker auszusprechen, ist ihr Geheimnis. Frankfurter Rundschau

Erdogans Angst vor dem Woodstock-Gefühl Er hat politisch fast alles erreicht. Warum lässt Premier Erdoğan am Jahrestag der Gezi-Proteste trotzdem Wasserwerfer auffahren? Weil er den Festival-Moment der Türkei fürchtet, den Traum von einem freieren Land. Dabei sind viele Aktivisten von damals inzwischen tief frustriert. Süddeutsche Zeitung

Einseitige Freundschaft In der DDR verbarg sich hinter der demonstrativen Freundschaft zum „großen Bruder“ Angst. Heute ist das anders. Woher kommt die Sympathie für Russland und den Genossen Putin im Osten Deutschlands? FAZ

Donald Draghis Million Donald Duck hofft, dass es Geld regnet – plumps: Da ist es. Ist er jetzt reich? Nein. Wirtschaftswoche

Tiefes Unbehagen Die Kritik von Erwin Huber an Horst Seehofer ist deswegen so gefährlich für den CSU-Chef, weil sie ernsthaft ist. Sicher, Huber ist kein Fan seines Nachfolgers im Parteiamt – aber er ist viel zu sehr loyaler Parteisoldat AZ München

Stoppt die Einbrecher-Banden! Diese Zahlen machen Angst: Alle dreieinhalb Minuten wird in eine Wohnung eingebrochen. Nur jeder sechste Täter wird gefasst. Bild

Die Lüge als Geschäftsgrundlage Zwei Wochen noch bis zum Anpfiff der WM – und in Brasilien ist bange Gefühl, eine riesige Chance verpasst zu haben, allgegenwärtig: Wo bleibt die Modernisierung des Landes, die als Kollateraleffekt des Mega-Sport-Festes versprochen wurde? Berliner Zeitung

Die tatort-Republik Warum Deutschland jeden Sonntag einen Mrd braucht Spiegel (Print)

Kampf gegen das Vergessen Immer mehr Menschen, die mitten im Leben stehen, sind plötzlich betroffen – oder fürchten sich vor Alzheimer. Mediziner können Vorstufen der Krankheit Jahre vor den ersten Gedächtnislücken entdecken. Es gibt neue Strategien und Chancen für die Prävention. Focus (Print)

How Local Governments Are Using Their Purchasing Power to End Sweatshop Labor The Nation